Europarat: Empfehlungen zur Stärkung der Menschenrechte in Deutschland
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat heute ihren Bericht über ihren Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 veröffentlicht. Darin präsentiert sie Empfehlungen zu den vorhandenen Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Menschenrechte sowie zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere in Bezug auf den Schutz vor Armut und das Recht auf angemessenen Wohnraum. Die Regierung hat begrüßenswerte Schritte unternommen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und soziale Sicherungsleistungen anzuheben. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende…