Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz
Die Unionsfraktion hat sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen gezeigt. „Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bislang liegt uns aber nicht einmal der finale Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vor.“ Der CDU-Politiker sprach sich für eine gründliche Debatte aus. „Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der…
