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In Niedersachsen Klagen wegen Krankenhausabrechnungen auch bei Sozialgerichten

Bildinhalt: Eine Richterin mit Hammer im Hintergrund eine Waage

Die Sozialgerichte in Niedersachsen hat nun die Klage Flut wegen möglicher fehlerhafter Krankhausabrechnungen erreicht. In Stade hat jetzt das Landessozialgericht dieses mitgeteilt, in kürzester Zeit sind mehr als 10 000 Klagen bei acht Sozialgerichten in Niedersachsen erfolgt.

Dabei ist die Welle der Klagen ausgelöst wurden, wegen dem vor zwei Wochen vom Bundestag in Kraft tretenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Die Krankenkassen haben demzufolge nun zwei Jahre statt wie bisher vier Jahre Zeit, um gegen möglicher fehlerhafter Krankenhausrechnungen zu agieren. So waren für ältere Fälle eine Übergangsfrist geplant, die jedoch jetzt ausgelaufen ist.

Die Leitungen der Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen wollen sich in dieser Woche bei Jahrestagungen mit den Problemen auseinandersetzen. Auch in anderen Bundesländern gibt es bereits eine ähnliche Klagewelle. In Rheinland-Pfalz wurde auch geklagt wegen falsch berechneten Behandlungskosten, die Krankenkassen forderten von den Klinikbetreibern ihr Geld zurück. Tausende Klagen sind an den Sozialgerichten eingegangen laut Medienberichte.

Eine Sprecherin vom Gericht sagte am 13 November 2018 das seit November 2018 in Trier etwa 800 Klagen eingetroffen sind aus dem Bereich. Auf 1 400 hat sich die Zahl, der aller Verfahren im vergangenen Jahr beziffert. In Speyer, Koblenz und Mainz haben die Sozialgerichte eine über Proportionale Anzahl an Eingängen bestätigt, nur konnten sich nicht die genaue Anzahl feststellen.

Jedoch sei noch unklar wie viele Krankenhäuser verklagt wurden und um welche Summen es sich handelt. So konnte die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz noch nicht das Ausmaß der Klagewellen einschätzen. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt: „Für einzelne Krankenhäuser könnten die Rückforderungen der Krankenkassen existenzbedrohend wirken“.

Auch müsse man noch warten ob die Krankenkassen den vollen oder nur ein Teil des Beitrages der abgerechneten Leistungen zurückfordern. Vom Juni 2018 ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) der Auslöser für die Klagewelle. So müssen bei Behandlungen die Kliniken von Schlaganfallpatienten strenge Auflagen einhalten, Beispielsweise ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, damit eine erhöhte Fallpauschale berechnet werden könne.

Ein Sprecher des Sozialgerichtes Mainz sagte, dass die Krankenkassen bis zum 9 November 2018 klagen müssen um das Geld zurückfordern zu können. Am letzten Freitag hatte die Große Koalition die bisherige vierjährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz auf zwei Jahre kurzfristig verkürzt.

So sei das Ziel durch das Rückforderungsbegehren der Krankenkassen die Rechtsunsicherheit zu mildern, so in einer Erklärung. Dadurch soll das Verfahren schneller sein und dabei die Sozialgerichte entlasten.

Zum 1 Januar 2019 wolle das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) verbessern. Dabei soll auch geschaut werden wie negative Auswirkungen für Kliniken durch damalige Urteile zur Abrechnungsbestimmungen durch gesetzliche Änderung gemildert werden können.

Quelle: aerzteblatt.de

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Neue Bewertung für den Pflege-TÜV fordern Gutachter

Bildinhalt: Eine Checkliste mit Quadraten und einen schwarzen Edding

In Deutschland ist die Benotung von Pflegeheimen fast nur positiv. Einen neuen Pflege-TÜV empfehlen deshalb die Gutachter. In Zukunft sollen die Angehörigen und Pflegebedürftigen bei der Suche nach einem guten Pflegeheim eine ausdrucksstarke Bewertung erhalten. Dieses sehen für den neuen Pflege-TÜV Empfehlungen vor, die jetzt Wissenschaftler vorgelegt haben. Dadurch soll die Situation in den Pflegeeinrichtungen realistisch ermittelt werden.

Es soll das alte Pflegenotensystem abgelöst werden, dass stark in der Kritik steht, da die Benotungen generell positiv sind und somit kein Vergleich möglich ist. Im Herbst 2019 soll die Umstellung erfolgen. Das neue Grundgerüst des Prüfverfahrens beschreibt das Gutachten. Im Konzept, soll grundsätzlich der „Blick auf die tatsächliche Lebens- und Versorgungssituation“ zuerst erfolgen vor der Beurteilung der Aufzeichnungen.

Im letzten Jahr wurde der Auftrag gemeinsam von „Qualitätsausschuss“ Leistungserbringern und Pflegekassen wie Pflegedienste und Heime. Seit längere Zeit ist die Reform des Pflege-TÜV überfällig. Zurzeit halten sich die Benotungen an den Dokumentationen der Heime fest. Dabei ist der Hauptkritikpunkt die mangelhafte Aussagekraft der Bewertungen, die online abrufbar sind. Einen bundesweiten Durchschnitt von 1,2 erzielten die Pflegeheime im Oktober.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der Funke Media Gruppe: „Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim ein „sehr gut“ bekommt, verdient seinen Namen nicht“. In Zukunft soll genau überprüft werden wie gut die Pflege tatsächlich ist. Beispielsweise beim Erhalt von Selbständigkeit und Mobilität im Alltag, bei Wundliegen oder bei schweren Stürzen.

Die Pflegeheime sollen erstmal Ergebnisse erfassen für alle Bewohner im Heim, als Grundlage für zukünftige Bewertungen, wie die Gutachter vorgeschlagen haben.

Durch Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen folgt dafür eine externe Überprüfung, bis zu neuen Bewohner sollen in einer Stichprobe erfasst werden. Dabei soll an erster Stelle stehen ob Bewohner den „Bedürfnissen entsprechend Unterstützung“ erhalten. Die Wissenschaftler schlagen nun anstelle der Pflegenoten ein neues Bewertungssystem vor für die externe Überprüfung.

Vier Kategorien, dabei sollen dieses mit quadratischen Kästchen erfasst werden. „Keine oder geringe Qualitätsdefizite“, „moderate Qualitätsdefizite“, „erhebliche Qualitätsdefizite“, „schwerwiegende Qualitätsdefizite“.

Ein Punkt steht für die schlechteste Bewertung und vier Punkte für die beste Bewertung. Dazu soll bei der Pflegeheimsuche zusätzliche Informationen zu Verfügung stehen, wie Angebote, Ausstattung Beispielsweise Gedächtnistraining, Internet, Friseur.

Doch für die weiteren Umsetzungen sind noch einige Dinge zu klären. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Ziel Herbst 2019 für die Umstellung des Bewertungssystems und die Informationen für die Pflegeheime. Jedoch fallen die ersten Reaktionen für die Vorschläger der Gutachter gespalten aus. Im Vergleich zum jetzigen Bewertungssystem mit den „irreführenden Pflegenoten“, sehen das Portal „Weisse Liste“ und die die Bertelsmann Stiftung, bei der Online Suche bei Gesundheitsfragen einen „deutlichen Fortschritt“.

Stefan Etgeton, der Gesundheitsexperte der Stiftung sagte, dass Gesetzgeber der Akteure nicht weiter sich selbst überlassen werden dürfen. “Er muss für Transparenz im Verfahren und freien Datenzugang für alle sorgen, die sich ernsthaft um gute Verbraucherinformation bemühen.“

Die Vorgaben zur Qualitätsdarstellung sein nicht verbrauchergerecht und nicht Zeitgerecht, bemängelt Johannes Strotbek, der Projektmanager der „Weissen Liste“. „Sie gefährden den Fortschritt, der mit der Einführung des neuen Pflege-TÜV möglich wäre.“

Quelle: handelsblatt.com

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Im Bereich der Gesundheit nimmt die Digitalisierung zu

Bildinhalt: Ein Handy auf dem eine Laufbahn abgebildet ist und eine Person da drauf kniet in lauf position

Die Umsetzungsstrategie für die Digitalisierung hat die Bundesregierung vorgelegt. So enthält diese Maßnahmen mit dem die Politik die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland steigern will, dabei den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale sichern wollen. Dabei beziehen sich viele Vorhaben auf die Strategie Gesundheitsbereich, wie Beispielsweise im Modelvorhaben „Smarte LandRegionen.“

Hierbei spielt besonders in Zukunftsrelevanten Bereichen, wie Versorgung, Mobilität, Gesundheit und Dienstleistungen, sowie sozialen Angeboten und Vereinsleben auf dem Land der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten für Erhalt eines attraktiven Lebens- und Arbeitsumfelds. Dabei soll das Modelvorhaben gewinnbringend ermitteln und für die Menschen vor Ort verwirklichen. Eine Forschungseinrichtung wird gefördert dabei im Hinblick des Vorhabens, die einem Pilotprojekt solch digitalen Ökosystem zum Grunde legen Softwareplattform entwickelt und konzipiert sind. 

Die teilnehmenden Landkreise werden in einem Wettbewerb ausgewählt. Mit der Forschungseinrichtung schaffen sie mit dem Bürger gemeinsam konkrete Bedarfe digitale Dienste und führen diese vor Ort ein. Ein Ideenwettbewerb ist eine zusätzliche Maßnahme der Umsetzungsstrategie „Blockchain“. Dazu sollen innovative Konzepte in der Anwendung für Blockchain-Technologien im Gesundheitswesen eingereicht werden, dazu rufe die Bundesregierung auf. Besonders auf das Gesundheitswesen solle sich die neue sogenannte Enquete-Kommission des Bundestages zu Künstlichen Intelligenz (KI) konzentrieren.

Vor dem ersten Treffen der Kommission fordert dieses der CDU Gesundheitspolitiker Tino Sorge, der Berichterstatter für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft, als Mitglied in der Kommission.

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete sagte, das Gesundheitswesen: „gehört zu den wenigen Gebieten, auf denen die Chancen von KI schon heute ganz konkret greifbar sind“. Als Beispiel hat er die digitale Bildauswertung genannt. Er sagte: „Maschinen können Bilder oft schon präziser auswerten als der Arzt – denn durch KI lernen sie auf der Grundlage von Tausenden Bildern, verlässlich zwischen gesund und krank zu unterscheiden“.

Durch Frühwarnsysteme die auf Künstlicher Intelligenz basieren könnten so Ärzte bei ihren Eingriffen assistiert werden und Fehler können erkannt werden. Auch könnten dadurch in Krankenhäusern und Praxen Versorgungsprozesse optimiert und erleichtert werden.

Die sprachgesteuerte Dokumentation von Behandlungsschritten hatte Sorge genannt, sowie das Ausfüllen digitaler Rezepte oder bei den Medikamenten die Medikation könnte kontrolliert werden. Sorge sagte: „Mithilfe von KI können Ärzte und Personal drastisch entlastet werden. Die papierlose, intelligente und sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer muss unser Ziel sein“.

Die KI könnte auch bei der Erforschung seltenere Krankheiten helfen, durch Auswertung der Datenmengen. Er sagte: „All diese Fortschritte müssen wir politisch aber auch ermöglichen. Als Gesetzgeber sind wir am Zug, förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen“. Er schlägt Beispielsweise neue Fördermöglichkeiten vor für die Forschung. Sorge sagte: „Wir wollen international führende KI-Experten nach Deutschland holen.

Dazu brauchen wir – auch für das Gesundheitswesen – einen KI-Campus“. Jedoch gibt es auch noch offene Fragen im Hinblick mit der Künstlichen Intelligenz. Als Beispiele listet er Fragen auf mit der sich die Politik beschäftigen müsse: „Wie sollen die Vorschriften für die Prüfung neuer Algorithmen und für die Qualitäts­kontrolle maschineller Lernprozesse ausgestaltet sein? Wie lassen sich Fehler und Folgefehler nachträglich korrigieren? Wollen wir in kritischen Infrastrukturen – zum Beispiel in Krankenhäusern – auch ausländische KI-Lösungen ungeprüft zulassen?“.

Im Juni hatte der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beschlossen. Am 27 September 2018 wird sich das Gremium zu ersten Mal treffen.

Quelle: aerzteblatt.de

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Kooperationspflicht für Ärzte und Pflegeheime ab nächstes Jahr

Bildinhalt: Zwei Figuren die ein Puzzelteil tragen das im Boden fehlt

Mit Pflegeheimen sind Vertragsärzte ab nächstes Jahr verpflichte Kooperationsverträge abzuschließen. Jedoch kritisiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dass dieses dafür sorge dass die Ressourcen immer weniger werden und dass Problem sich vergrößert. Stephan Hofmeister, der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende sagte: „Viele niedergelassene Ärzte kümmern sich bereits jetzt intensiv um Pflegeheim­bewohner, rund 4.300 tun dies auf Basis eines freiwillig geschlossenen Kooperations­vertrages“. Bundesweite gebe es rund 12 000 Einzelverträge.

So verpflichten sich die Pflegeheime und Ärzte zur Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Dokumentation oder in gleichen Intervallen Fallkonferenzen. Es wird die Zusammenarbeit stärker mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, ab 1. Januar 2019 müssen Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Beispielsweise ein Pflegeheim findet keinen Arzt da dieser nicht in der Stadt ist oder die Ärzte haben keine freien Plätze, dann müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb von drei Monaten vermitteln.

Hofmeister sagte: „Wenn die ärztlichen Ressourcen knapp sind oder sogar fehlen, dann hilft auch eine Frist von drei Monaten nichts, wir können die Ressourcen schließlich nicht herzaubern“. Ab 1 Januar 2019 soll dieses in Kraft treten. Bis weil auf freiwilliger Basis sieht der Gesetzgeber Kooperationsverträge zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und niedergelassenen Ärzten (119b SGB V5). So ist auch die Zahl angestiegen der Vertragsabschlüsse, danach sind finanzielle Anreize geschaffen wurden für die Zusammenarbeit. Hofmeister sagte: „Die ärztliche Bereitschaft zur Kooperation ist da und wächst“.

„Reglementierende, verpflichtende Maßnahmen können diese Entwicklung eher behindern als erleichtern“. Ein wichtiger Punkt war das früher gezeigt wird die Zusammenarbeit und stärker gefördert. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht eine Erleichterung bei Krankenbeförderung pflegebedürftiger vor.

Mit Pflegegrad 3, 4, 5 bauchen Patienten für Taxi oder Mietwagen die ärztlich verordneten wurden, Krankenfahrten nicht mehr ihrer Krankenkasse vorlegen. Hofmeister sagte: „Hierbei konnte die KBV erreichen, dass diese Erleichterung generell für Fahrten zur ambulanten Behandlung beziehungsweise zurück ins Heim oder nach Hause gilt – und nicht nur für Fahrten zum Facharzt, wie es zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen war“.

Für Patienten mit Schwerbehinderung „aG,“ BI“ oder „H“ gilt auch die Verordnung. Dabei soll hier auch entfallen die verordneten Krankenfahrten, durch die Kassen des Patienten. Ob die Pflegebedürftigen oder Schwerbehinderten zu Hause oder in einem Pflegeheim betreut werden.

Dazu wird im Rahmen des Vorhabens eine Forschungseinrichtung gefördert, die in einem Pilotprojekt ein solches digitales Ökosystem und die zugrunde gelegte Softwareplattform konzipiert und entwickelt.

In einem Wettbewerb werden die teilnehmenden Landkreise ausgewählt. Sie entwickeln unter Einbezug der Bürger gemeinsam mit der Forschungseinrichtung entsprechend ihrer konkreten Bedarfe digitale Dienste und führen diese vor Ort ein.

Eine weitere Maßnahme der Umsetzungsstrategie ist ein Ideenwettbewerb „Blockchain“. Im Rahmen dessen will die Bundesregierung dazu aufrufen, innovative Anwendungskonzepte für Blockchain-Technologien im Gesundheitswesen einzureichen.

Quelle: aerzteblatt.de

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