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EU-Schwerbehinderung

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Aktuelle Nachrichten

Bildbeschreibung: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Spahn: Scholz erhöht das Risiko von Tarifkonflikten und Streiks

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat scharfe Kritik an Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt, bei den laufenden Tarifverhandlungen einen steuerlichen Anreiz für Einmalzahlungen zu setzen. „Die Gewerkschaften sind zurecht sauer auf Olaf Scholz“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Sein unbedachter Vorstoß erhöht das Risiko von Tarifkonflikten und Streiks. Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels fatal für die deutsche Wirtschaft“, so der CDU-Politiker weiter. Er forderte: „Der Kanzler muss das rasch klarstellen.“ Spahn äußerte Zweifel daran, dass Einmalzahlungen im Kampf gegen die Inflation wirksam…
Bildbeschreibung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Trittin vor Nato-Gipfel: Von der Türkei „nicht erpressen lassen“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Nato-Staaten vor dem Gipfel in Madrid aufgefordert, dem Veto des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens klar entgegenzutreten. „Der Nato-Gipfel muss klarstellen, dass er sich von Erdogan nicht erpressen lässt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir werden weder die rechtstaatswidrige Definition von ,Terrorismus' der Türkei übernehmen noch uns zu Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Kriege der Türkei in Syrien, dem Irak und in Libyen erpressen lassen." Der stellvertretende…
Bildbeschreibung: Eine Justitia Figur auf einem Gebäude.

Ehemaliger KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft gelobt. „Ich begrüße die Entscheidung des Landgerichts“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Urteil macht deutlich, dass Schuld keine Altersgrenze nach oben kennt.“ Der Angeklagte habe vor rund 80 Jahren schwere Schuld auf sich geladen, fügte Klein hinzu und betonte: „Es ist kein Ruhmesblatt, weder für die DDR, in der der Angeklagte lebte, noch für die Bundesrepublik Deutschland, dass der ehemalige Wachmann so lange unbehelligt…

Bildbeschreibung: Ein Senior deine seine Hände auf seinen Schoss legt.

Kassen warnen vor immer höherem Defizit in der Pflege

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine neue Testverordnung sorgen nach Berechnungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen dafür, dass die Pflegeversicherung immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Corona-Test in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro, wodurch sich das für 2022 prognostizierte Defizit von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro erhöhe, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zur neuen Testverordnung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag)…
Bildbeschreibung: Mehrere 500 und 200 Euroscheine.

Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter: "Wir haben es in vielen Bereichen mit anhaltenden Preissteigerungen zu tun, die einen nachhaltigen Ausgleich brauchen, der nicht wie Einmalzahlungen übermorgen schon wieder verpufft ist.…
Bildbeschreibung: Gregor Gysi von den Linken.

Gysi glaubt nicht an eine Spaltung der Linken

Partei-Urgestein Gregor Gysi glaubt trotz kontroverser Ansichten auch nach dem Erfurter Parteitag vom Wochenende nicht, dass es zu einer Spaltung der Linken kommt. „Es ist nicht so einfach, eine Partei zu spalten, und es ist auch nicht so einfach, eine neue zu gründen. Da machen sich manche auch Illusionen“, sagte Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte nach dem Parteitag angekündigt hat, ein organisiertes Netzwerk zu schaffen und dann über das „Wie weiter?“ zu diskutieren. Dennoch verneinte Gysi die Frage nach einer Spaltung der Partei: „Das glaube ich nicht.“ Der…

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