Aktuelle Nachrichten
Trittin vor Nato-Gipfel: Von der Türkei „nicht erpressen lassen“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Nato-Staaten vor dem Gipfel in Madrid aufgefordert, dem Veto des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens klar entgegenzutreten. „Der Nato-Gipfel muss klarstellen, dass er sich von Erdogan nicht erpressen lässt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir werden weder die rechtstaatswidrige Definition von ,Terrorismus' der Türkei übernehmen noch uns zu Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Kriege der Türkei in Syrien, dem Irak und in Libyen erpressen lassen." Der stellvertretende…
Pflegeverband bewertet Koalitionsvertrag in…
CDU und Grüne haben ihre Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Ideen…
Zahl der "Green Jobs" deutlich gestiegen
Im Jahr 2020 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes…
Immer weniger Menschen besitzen ein…
Trotz diverser Navigations-Apps werden viele für die Fahrt in den…
Nettozuwanderung nach Rückgang 2020 wieder…
Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach…
Ehemaliger KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft gelobt. „Ich begrüße die Entscheidung des Landgerichts“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Urteil macht deutlich, dass Schuld keine Altersgrenze nach oben kennt.“ Der Angeklagte habe vor rund 80 Jahren schwere Schuld auf sich geladen, fügte Klein hinzu und betonte: „Es ist kein Ruhmesblatt, weder für die DDR, in der der Angeklagte lebte, noch für die Bundesrepublik Deutschland, dass der ehemalige Wachmann so lange unbehelligt…
Psychotherapie: Besserer Zugang zu…
Seit vielen Jahren ist ein ansteigender Bedarf an psychotherapeutischen…
Bilanz des G7-Gipfels: UN-Welternährungsprogramm…
Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick,…
106 Bahnhöfe in Brandenburg weitreichend…
In Deutschland sind fast 80 Prozent der Bahnhöfe Stufenfrei, laut einer…
Melnyk appelliert an deutsche EU-Abgeordnete:…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die…
Kassen warnen vor immer höherem Defizit in der Pflege
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine neue Testverordnung sorgen nach Berechnungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen dafür, dass die Pflegeversicherung immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Corona-Test in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben in der Pflegeversicherung von rund einer Milliarde Euro, wodurch sich das für 2022 prognostizierte Defizit von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro erhöhe, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes zur neuen Testverordnung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag)…
Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter: "Wir haben es in vielen Bereichen mit anhaltenden Preissteigerungen zu tun, die einen nachhaltigen Ausgleich brauchen, der nicht wie Einmalzahlungen übermorgen schon wieder verpufft ist.…
Inflation: Vergessen der Rentnerinnern und…
Rekordpreissteigerungen und eine immer weiter galoppierende Inflation…
Klimawandel: Bundesregierung will 900 Millionen…
Die Bundesregierung will die Wälder in Deutschland in den kommenden…
Nach Anschlag in Oslo: Lesben- und…
Nach dem islamistischen Anschlag auf Gäste eines queeren Nachtklubs in…
Union kritisiert Pläne von Kanzler Scholz für…
Die Union hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf…