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Wird es für Jens Spahn nicht langsam blamabel?

Bildbeschreibung: Auf dem Blid ist Jens Spahn zu sehen, wie er den Blick von der Kamera weg richtet.

Für Jens Spahn scheint es zu einer aussichtslosen und peinlichen Situation zu werden, wenn man sich anschaut, wie Fragen zum RISG (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) beantwortet und angegangen werden. Kritik hagelt es von allen Seiten. Selbst der VDK hat sich zu dem Referentenentwurf bereits kritisch geäußert. Grundsätzlich soll das RISG "kriminelle Machenschaften" beenden und Patienten Anreize zur Beatmungsentwöhnung geben. "Denn ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht.", schreibt das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) auf seiner Frage- und Antworten Seite, die seit gestern online ist.  Zudem soll mit dem Gesetz die "Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung" deutlich verbessert werden. "Und drittens wollen wir Betroffene, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten.", heißt es zudem auf der Seite des BMG. Weiter heißt es auf der BMG Seite: "Der Fokus des Gesetzes liegt auf Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten. Aber auch bei diesen Fällen soll es immer eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall geben. Jeder Einzelfall ist wichtig. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden." Eine Formulierung, die bereits sehr viel interpretationsspielraum zulässt. Jetzt fängt das "Konstrukt RISG" erstmalig an zu wackeln.

Weiter heißt es auf der Seite des BMG:

"Der Gesetzentwurf betrifft Pflegebedürftige, die in der Intensivmedizin 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden. Das sind vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Ausgenommen sind Menschen, die:

  • ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
  • von einer Assistenzkraft betreut werden
  • trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
  • jünger als 18 Jahre sind.

"

Alles sehr schwammig. Warum? Weil in den Formulierungen sehr viel Interpretationsspielraum drin ist. Gerade die Kritiker sehen die Gefahr, das mit dem RISG (der geplante §37) Menschen ohne ihren Willen, in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden können. Das stößt nicht nur bei den Betroffenen, sondern sogar bei Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, auf Kritik. Jürgen Dusel sieht mit dem Referentenentwurf und dem damit geplanten Gesetz, eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19, in dem Menschen mit Behinderung, die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes besitzen.

In einer Anfrage, die wir an das BMG gestellt haben, wurde uns der VDK noch als großer Unterstützer für den Referentenentwurf präsentiert. Erst weitere Recherchen haben ergeben, dass auch der VDK den Entwurf als kritisch betrachtet.

Der Link zur BMG FAQ (Frage und Antwort) ist hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/reha-und-intensivpflegestaerkungsgesetz/faq.html

Eine Analyse zu dem FAQ des BMG finden sie bei AbilityWatch unter diesem Link:
https://abilitywatch.de/faq-zum-risg/2/

 

 

Reformen, die sich selbst ausbremsen BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert

Bildinhalt: Ein ältere Mann der draußen spaziert.

Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot innerhalb der letzten vier Jahre bundesweit nur 921 Mal genutzt. "Auch der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen, die allen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1 zustehen, kann de facto noch immer nicht lückenlos umgesetzt werden", beklagt Carolin Gatzke, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V. Sie fordert eine Gesetzgebung, die schnell und direkt bei den Menschen ankommt, die leicht verständlich und praktikabel ist und die sich vor allem an den Bedürfnissen sowie an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen orientiert.

"Der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen ist ein trauriges Beispiel dafür, wie sich staatliche Stellen zum Nachteil der Begünstigten verzetteln", so Gatzke. Nachdem jedes Bundesland - oft schleppend und langwierig - individuelle Verordnungen über die Zulassung von Dienstleistern erstellt hat, ist ein kaum überschaubarer Flickenteppich an Regelungen entstanden. "Kann die Entlastungsleistung in Norderstedt bei Hamburg durch einen qualifizierten Senioren-Assistenten erbracht und abgerechnet werden, so ist dies auf Hamburger Stadtgebiet für denselben Anbieter nicht möglich", erläutert die BdSAD-Vorsitzende. Für die gemäß Bundesgesetz einheitlich berechtigten Leistungsempfänger kaum zu verstehen, zumal es an professionellen Kräften landauf, landab mangelt.

Die in der BdSAD organisierten Senioren-Assistenten sind speziell für die genannten Aufgaben umfassend geschult und qualifiziert. Sie unterliegen darüber hinaus hohen qualitativen und ethischen Standards bei ihrer Berufsausübung. Über das Portal www.bdsad.de sind viele weitere Informationen zur professionellen Senioren-Assistenz zu finden.

Nach dem im April beschlossenen Terminservice-und Versorgungsgesetz soll künftig die Gründung von speziellen ambulanten Betreuungsdiensten möglich sein. Diese können nach Zulassung bzw. Anerkennung entsprechende Leistungen erbringen und abrechnen - ähnlich wie ein ambulanter Pflegedienst. "Doch auch in diesem Konstrukt bleiben professionelle Einzeldienstleister wie einige hundert qualifizierte Senioren-Assistenten ausgegrenzt", befürchtet Carolin Gatzke. Genaue Ausführungsbestimmungen lassen bis heute auf sich warten.

Quelle: BdSAD

Psyche ist immer häufiger Hauptgrund für Berufsunfähigkeit

Bildinhalt: Ein Mann der lauter weiße Puzzelteile über sich hat.

Untersuchung der Debeka bestätigt weiteren Anstieg Der Anteil der psychischen Störungen als Ursache Nummer eins, wenn Menschen berufsunfähig werden, nimmt immer weiter zu. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Debeka hervor. Dafür hat der viertgrößte Lebensversicherer in Deutschland seinen Bestand von etwa 522.000 gegen Berufsunfähigkeit Versicherten ausgewertet. Berücksichtigt wurden dabei die im vorigen Jahr rund 1.000 neu eingetretenen Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeit. Die drei Hauptgründe: Für 45,4 Prozent waren im Jahr 2018 psychische Störungen Grund für die Berufsunfähigkeit. Im Jahr 2017 betrug dieser Anteil noch 41,6 Prozent. Als zweiten Grund führt die Debeka mit 15,5 Prozent bösartige und gutartige Tumore an. Mit 15,3 Prozent war der Bewegungsapparat - sprich Rücken, Gelenke, etc. - knapp danach der drittgrößte Anlass, seinem Broterwerb nicht mehr nachkommen zu können.

Verschiebung bei Ursachen

Auffällig ist hierbei laut Debeka, dass die Anzahl psychischer Störungen als Hauptursache für Berufsunfähigkeit in den Vorjahren auf ähnlichem Niveau bei etwa 41 Prozent lag, nun aber im Vergleich von 2017 zu 2018 ein Anstieg um 3,8 Prozent zu verzeichnen ist. Außerdem tauschten Neubildungen von Tumoren und der Bewegungsapparat als Ursachen die nachfolgenden Plätze. Bis 2017 waren Muskeln und Skelett (15,3 Prozent) zweithäufigste Ursache vor den Geschwülsten (15,0 Prozent), zum Beispiel Krebserkrankungen.

Mehr Rente gezahlt

58,8 Millionen Euro Rente zahlte die Debeka im Jahr 2018 insgesamt an Menschen, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen. Damit entrichtet die Debeka 5,8 Prozent mehr Rente für Berufsunfähigkeit als im Vorjahr. Empfänger waren rund 7.000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit nicht mehr - oder nur noch eingeschränkt - verrichten konnten. Davon waren fast 6.200 Vollinvalide und 793 Teilinvalide.

Hilfe bei Rückkehr in Beruf

Insgesamt ist die Chance, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, besonders bei jungen Versicherten in den ersten Jahren des Leistungsbezugs am wahrscheinlichsten. Hierbei sollen Unterstützungsprogramme für psychisch erkrankte Menschen wirken, die bei einer angestrebten Rückkehr in den Beruf Hilfestellungen geben. "Bei unserem Programm betreut eine Psychologin am Telefon, per Mail oder online die Betroffenen über mindestens ein Jahr und hilft individuell bei der Rückkehr ins Berufsleben", erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender der Debeka. Dies könne eine Unterstützung bei der Therapie, Hilfestellung bei der Rückkehr an den alten Arbeitsplatz oder in ein neues berufliches Umfeld beinhalten.

Quelle: debeka

RISG: Haben die Gegner alles falsch verstanden?

Bildbeschreibung: Bild von Jens Spahn

Glaubt man den Worten des Bundesministeriums für Gesundheit, das wir um ein Statement gebeten haben, müssen die Gegner des Intensivpflege- Schwächungsgesetz alles falsch verstanden haben. Also auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel. 

Zum Hintergrund: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit hat es einen Referentenentwurf zu einem "Intensivpflege- Schwächungsgesetz" gegeben (RISG). Dieses Gesetz erweckt aber den Eindruck, dass Intensiv- Beatmungspatienten, die eine intensive Betreuung benötigen, "weg gesperrt" werden. In Folge kam es zu Protestaktionen, u.A. am Tag der offenen Tür vor und im Bundesministerium für Gesundheit. Weitere Kritik folgte von Jürgen Dusel, der ebenfalls den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen hat und in dem Gesetz einen deutlichen Verstoß gegen den Artikel 19 sieht. Auch andere Vereine und Verbände äußern mittlerweile Kritik an Spahn seinen Ideen.  Die Online- Petition bei Change.org geht ebenfalls weiter und hat mittlerweile über 65000 Unterzeichner/In (hier zur Petition). Über 65000 Menschen die etwa den Referentenentwurf falsch verstehen sollen? 

Wir haben Bundesministerium um ein Statement gebeten, das wir hier einmal 1:1 wiedergegeben und entsprechend kommentiert haben: 

"Grundsätzlich befinden wir uns ganz am Anfang der Beratung. Es liegt bislang nur ein Referentenentwurf vor, der jetzt mit Ländern, den Verbänden und koalitionsintern mit den Ressorts abgestimmt wird. Insofern nehmen wir natürlich auch Kritik an dem Entwurf ernst und in die Beratungen mit auf. Sie ist so ist sogar ausdrücklich willkommen. ", heißt es in der Antwort, die wir erhalten haben. Somit ist in der Diskussion noch alles offen?

"Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen. Das betrifft vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Wir reagieren damit auf Forderungen von Betroffenen und Angehörigen sowie auf kriminelle Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege. " - Das die kriminellem Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege beendet werden müssen, das wird bestimmt von vielen Unterstützt. Nur wo sind die vielen Betroffenen und Angehörigen? Die haben wir in den ganzen Protesten nicht beobachten können. Zur Beseitigung der kriminellen Machenschaften, gibt es mit Sicherheit auch andere Möglichkeiten, bspw. durch entsprechend geschultes Personal, welches bei den Pflege- Beratungsgesprächen genau so etwas feststellen kann. Hier könnte man bspw. bei Verdachtsfällen, den Prüfzyklus variabel gestalten um auch unangekündigte Prüfungen im Verdachtsfall zu ermöglichen.

"Die Betroffenen sagen uns, dass Beatmungspatienten, die langfristig von ausgebildeten Pflegekräften ganztägig betreut werden müssen, am besten in spezialisierten Heimen versorgt werden. Und sie sagen uns, dass sie sich das häufig nicht leisten können, weil momentan nur die Intensivpflege zu Hause von den Kassen übernommen wird, sie für eine stationäre Unterbringung aber 2-3000 Euro zuzahlen müssen. Genau da setzen wir an." - Auch hier gehen die Wahrnehmungen sicherlich weit auseinander. Vielleicht kann sich jemand von den Betroffenen und Angehörigen hier einfach mal melden und seinen Standpunkt darstellen? Das wäre doch mal etwas für eine Diskussionsgrundlage.

"Wir haben also auf vorhandene Missstände reagiert und lösen Probleme. Das zeigen auch die Reaktionen auf den Gesetzentwurf von vielen Betroffenen und Experten. VDK, Wachkoma-Gesellschaft, Verband der Intensivmediziner stehen hinter uns." - Endlich wird deutlich, warum sich so viel Verbände nicht äußern. Diese sollen nach Aussage des BMG, hinter dem Gesetz stehen und unterstützen dieses somit. Oh stopp, nicht ganz. Hat das Bundesministerium für Gesundheit etwas seine Hausaufgaben nicht gemacht? Der VDK hat nämlich selber eine Pressemitteilung veröffentlicht in der ganz deutlich steht: " bei der Umsetzung muss aber noch viel nachgesteuert werden. Gute und menschenwürdige Versorgung darf nicht davon abhängen, ob Patienten zu Hause, im Krankenhaus, im Heim oder in „Beatmungs-WGs“ gepflegt werden." und weiterhin ist in der Pressemitteilung (Link zur PM hier) des VDK zu lesen (Zitat): „Betroffene müssen ein Recht haben zu entscheiden, wo sie leben und gepflegt werden möchten. Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit sind unsere stärksten Grundrechte. Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir als VdK fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, hier nachzubessern und sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim gehen muss.“ -  Deutlicher geht es wohl kaum und zeigt doch, dass die Proteste offensichtlich doch nicht so ganz unbegründet sind und auch Herr Dusel mit seiner Einschätzung richtig liegt.

"Viele, die jetzt gegen den Gesetzentwurf protestieren, werden davon gar nicht betroffen sein. Der Gesetzesplan greift nur für Pflegebedürftige (I.) in der Intensivpflege, die (II.) 24/7 von (III.) ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden müssen. " - Schon mal darüber nachgedacht, dass sich vielleicht viele die nicht betroffen sind, gerade für die Betroffenen stark machen?

"Nicht gemeint sind Personen, die keiner 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft bedürfen: + Damit fallen Versicherte, die von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Die Assistenzkraft ist eine Leistung der Eingliederungshilfe, die keine bzw. nicht überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausführen. (keine Leistung der GKV) + Auch Versicherte, die trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, werden weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. + Kinder sind explizit ausgenommen " - Und wer definiert, wann jemand am gesellschaftlichem Leben teil nimmt Wo fängt gesellschaftliches Leben an und wo endet es?

"Überprüft wird die Zumutbarkeit im Einzelfall. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern. " - Nur wo liegen die genauen Grenzen, wer definiert wann was?

"Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern." - Das ist mit Sicherheit löblich, nur die Entwöhnung sollte doch immer noch dort geschehen, wo ein Patient das wünscht und nicht dort, wo der Gesetzgeber das will. Zumal vor einer solchem Maßnahme erst einmal die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Das ist nicht nur, Personal, sondern es müssten auch die entsprechenden Betten geschaffen werden. Wozu aber, wenn diese größtenteils schon in den eigenen vier Wänden vorhanden sind? 

Wenn ein Referentenentwurf so viel Interpretationsspielraum zulässt, wie dieser (hier Link zum RISG), ist die gesamte Kritik nicht nur verwunderlich, sondern berechtigt. Gerade Gesetze die Interpretationsspielräume zulassen sind in ihrer Auslegung nach Inkrafttreten, Grundlage für unnötige Klagen vor den zuständigen Gerichten, die betroffene und Angehörige nur unnötig belasten und dem Staat zusätzlich belasten.

UPDATE 22.08.2019: Jens Spahn hat sich heute Morgen im Morgenmagazin der ARD geäußert. Leider "nichts neues", denn es sind immer noch die gleichen Worthülsen, die seitens Jens Spahn's geäußert werden und eigentlich am ende nichts neues an Informationen bringen. Eher im Gegenteil, die Ängste würden mit dem Beitrag nur geschürt. Das Video dazu gibt es unter diesem Link: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Jens_Spahn-100.html
A
ber auch da scheint wieder einiges zwischen den Zeilen zu stehen. Man bemerke: Als die Moderatorin fragte "Das heißt doch im Umkehrschluss, Sascha darf zu Hause bleiben?" hat Jens Spahn die Frage eigentlich genau das getan, wo für er kritisiert wird: "Kinder und Jugendliche und dann wird natürlich geschaut, wie ist die Situation in der Familie ..." Also doch eine "Zwangseinweisung" möglicht? Zumindest wurde das nicht klar dementiert. Er hat nur bestätigt, dass Kinder und Jugendliche erst einmal von dem neuen Gesetz, sollte es so kommen, ausgeschlossen sind und dann durchaus eine Prüfung, von wem auch immer, erfolgt. Somit sind die Ängste der Betroffenen weiterhin begründet. 

Jetzt gab es endlich auch in der Tagesschau einen Beitrag. Da dieser nur noch in der Mediathek der ARD verfügbar ist (bis zum 29.8.2019), bitte über diesen Link aufrufen:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUvOGU4NGU1MDctYjA4Zi00MWQxLWE4OTItMjlhMThkOGEyYThi/

 

 

Datenschutzskandal in einem Berliner Sozialamt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Gebäude vom Sozialamt Berlin Tempelhof-Schoneberg zu sehen.

Wer Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch erhält, kennt das Thema. Regelmäßig muss die Verlängerung beantragt werden. So erging das auch Herrn M, der seitens des Sozialamtes von seiner Sachbearbeiterin am 28.02.2019 schriftlich dazu aufgefordert wurde, den notwendigen Verlängerungsantrag zu stellen. In dem Verlängerungsantrag wurde der Hinweis gegeben, dass 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend erforderlich seien. Da die Grundsicherung erst zum 1.5.2019 auslief, sah Herr M. keine Notwendigkeit, den Antrag vor dem 1.4.2019 zu stellen, da diese 4 Wochen vor Ablauf, erfahrungsgemäß ausreichend waren. Herr M. sicherte sich aber vorab telefonisch bei seiner Sachbearbeiterin Frau K. ab, dass auch wirklich 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend ab Antragsstellung gemeint waren, was Frau K. telefonisch bestätigte. 

Der Antrag wurde somit zum 1.4.2019 eingereicht. Als Anlage die Kontoauszüge für 6 Monat rückwirkend, also ab dem 1.10.2018. Frau K. aus dem Sozialamt Tempelhof- Schöneberg schien diese 6 Monate rückwirkend aber nicht zu reichen, denn sie reagierte am 8.4.2019 mit einem Schreiben, in dem sie weitere 2 Monate Kontoauszüge ohne weitere Begründung verlangte. Also zusätzlich für die Monate August und September 2018. 

Das alles machte Herrn M. stutzig und er hat sich an die Redaktion von EU-Schwerbehinderung gewendet. Dort fand man dann heraus, dass seitens des Sozialamtes, eigentlich nur 3 Monate Kontoauszüge rückwirkend abverlangt werden dürfen, insofern keine Gründe vorliegen, die das Abverlangen über einen längeren Zeitraum begründen. Liegen Gründe vor, hätten diese gegenüber Herrn M. mit angegeben werden müssen. Es wurden jedoch seitens des Sozialamtes keine Gründe angegeben. Somit ergaben die Recherchen, dass das Sozialamt Berlin Tempelhof- Schöneberg sich nicht an die Vorgaben des Datenschutzes hält. Zusätzlich hätte die Sachbearbeiterin des Sozialamtes Tempelhof- Schöneberg, Herrn M. auf das Schwärzungsrecht hinweisen müssen, welches vorsieht, dass Ausgaben grundsätzlich geschwärzt werden können, da Ausgaben nicht relevant für die Ermittlung der Einkommensverhältnisse sind.

Dieses Ergebnis veranlasste Herrn M. zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die erfolglos blieb. Des Weiteren sah Herr M. sich in seiner Mutmaßung bestätigt und hat sich erfolgreich beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert.

Leider war der Fall hiermit nicht erledigt, denn die Begründung des Sozialamtes Berlin Tempelhof-Schöneberg, die gegenüber dem Datenschützer gemacht wurde, waren erschreckend. So hieß es in der Begründung des Sozialamtes gegenüber dem Datenschützer: „Die Anforderung der Kontoauszüge sei für einen Zeitraum von sechs Monaten notwendig gewesen, weil es von Ihnen versäumt worden sei, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 einzureichen. Ihre Sachbearbeiterin habe vermutet, dass die Abrechnung ein Guthaben ausweisen würde.“ – Das diese Aussage wohl eher eine Ausrede ist, lässt sich durch zwei Fakten schnell beweisen. 1. Mit dem eingereichten Antrag am 1.4.2019, hat Herr M. sehr wohl die benötigte Betriebskostenabrechnung eingereicht und auf den eingereichten Kontoauszügen war die Gutschrift der Betriebskosten ersichtlich. Trotzdem wurden von der Sachbearbeiterin mit dem Schreiben von 8.4.2019 weitere 2 Monate Kontoauszüge, immer noch ohne Begründung, abverlangt. 2. Herr M. hatte bereits im Oktober 2018 seinem Sozialamt ein Schreiben zugesendet, indem die Gutschrift der Betriebskosten mit Kontoauszug, belegt wurden. Laut Aussage des Sozialamtes, sei dieses Schreiben aber nie angekommen, wie Frau Kaddatz (SPD) als zuständige Bezirksbürgermeisterin, Herrn M. gegenüber schriftlich aussagte. Der Datenschutzbeauftragte hat hier eine klare Darstellung zu Gunsten des Herrn M. getätigt: „Die Anforderung von Kontoauszügen für einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten verstößt gegen vorstehend genannte Norm, weil es für Ihre zuständige Sachbearbeiterin ausrechend gewesen wäre, den entsprechenden Kontoauszug anzufordern, aus dem der Zufluss eines eventuellen Zuflusses erkennbar gewesen wäre.“ Dieses Vorgehen hat Herr M auch zum Anlass genommen, sich bei der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Frau Jutta Kaddatz, zu beschweren. In dem Antwortschreiben Von Frau Kaddatz wurde bestätigt, dass die benötigte Betriebskostenabrechnung mit dem Antrag vom 1.4.2019 erfolgt ist, aber man den Beleg für die Gutschrift, angeblich nicht erhalten hat. Leider hat Frau Kaddatz sich nicht dazu geäußert, warum man trotz Vorliegen der Gutschrift und dem zugehörigen Kontoauszug, trotzdem 2 weitere Monate Kontoauszüge (somit 8 Monate) abverlangt hat. Es scheint so, dass sich die Bezirksbürgermeisterin hier schützend vor ihr Personal schmeißt und wenig zur Wahrheitsfindung beitragen möchte, um ihre eigene Behörde zu schützen.

Zum Thema Schwärzungsrecht, teilte das Sozialamt mit, dass Herr M. im Jahre 2015 darauf hingewiesen worden sei und man fügte eine Kopie eines im Jahre 2015 unterzeichneten Dokumentes hinzu. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten reichte das jedoch nicht aus und er betonte in seinem Abschlussbericht: „Auf die Möglichkeit der Schwärzung ist bei jeder Anforderung von Kontoauszügen hinzuweisen“

RISG: Dusel kritisiert Spahns Vorhaben

Bildbeschreibung: Protestplakat mit der Aufschrift "Zuerst Mensch - danach Patient"

Mittlerweile hat sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu den Plänen Jens Spahns zu Wort gemeldet. Dusel kritisiert die Pläne des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) und kündigt auf seiner Facebook Seite an, sich mit allen Kräften im Gesetzgebungsverfahren, für die betroffenen Menschen einzusetzen. 

Der Referentenentwurf des RISG sieht dem Grunde nach vor, Beatmungspatienten mit Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen häuslich pflegen zu lassen (wir berichteten). Die Diskussion um das Gesetz, hatte am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion geführt (wir berichteten). Dabei war die Stimmung aufgeheizt, zumal viele beteidigten die Erfahrung machten mussten, dass Jens Spahn ihnen nur Gehört geboten, als sie sich ihm direkt in den Weg stellten. Der Eindruck, dass man den betroffenen Menschen kein gehör schenken wollte, wurde noch dadurch verstärkt, als man ihnen auf der Bühne das Mikrofon verweigerte, wie in diesem Video gut zu sehen ist:

 

Dusel selbst, hat auf seiner Facebook- Seite ganz klar den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen und schrieb: "Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht. " Jürgen Dusel weiter in seinem Facebook- Post : „Menschen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung medizinisch möglich ist, muss hierbei bestmöglich geholfen werden. Gleichzeitig müssen aber jene, die langfristig beatmet werden, die benötigte Pflege dort erhalten, wo sie leben möchten. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit bin ich bereits in einem konstruktiven Austausch hierzu.“

Mittlerweile scheint das Thema aber bei weiteren Medien angekommen zu sein, denn die kritischen Äußerungen häufen sich. Das sich dieses Thema nicht mehr ignorieren lässt, zeigt auch eine Online Petition vom ALS-mobil e.V., die mittlerweile über 60000 Unterschriften verzeichnet (hier zur Petition). Wie aber der Bericht im Stern (hier zum Artikel) zeigt, scheinen viele Medien auf die eigentliche Problematik, den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, lieber nicht eingehen zu wollen.

Große Kritik wird an den großen Verbänden ausgeübt, von den es bisher keine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gibt. Dafür gibt es erste Reaktionen aus der Politik. So hat sich Frau Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik vom Bündnis90/Die Grünen, ebenfalls auf ihrer Internetpräsenz, kritisch zu dem Referentenentwurf geäußert. Auch der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK e.V. hat sich entsprechend kritisch geäußert.

Bei der ganzen Kritik, verwundert die Presseerklärung des "Verband der Ersatzkassen" (VDEK. e.V.), der sich in seiner Presseerklärung (hier nachzulesen) positiv äußert und den Referentenentwurf sogar begrüßt. Für die betroffenen Menschen sicherlich nicht hilfreich. Insgesamt scheint es, dass sich die Parteien politisch bei den Äußerungen zurückhalten. Ob sich das in den laufenden Diskussionen ändern wird, werden die ersten Diskussionen im Bundestag zeigen. Jedoch konnten wir schon heute feststellen, dass bei vielen Parteien, sich die Mitglieder ebenfalls kritisch und teilweise höchst empört äußern, so das der Diskus an den Parteien mit Sicherheit nicht vorbei gehen wird.

Kooperationsverträge: Erfolgsmodell für Pflegeheime KZBV und GKV-SV stellen ersten gemeinsamen Evaluationsbericht vor

Bildinhalt: Eine Pflegerin hält die Hand einer älteren Person.

Kooperationen von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit Pflegeeinrichtungen sind ein echtes Erfolgsmodell für die Verbesserung der Mundgesundheit von gesetzlich versicherten Patienten in Heimen. Das ist ein zentrales Ergebnis des ersten gemeinsamen Evaluationsberichtes von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband. Der Auswertung zufolge steht statistisch in jedem 3. Pflegeheim ein Kooperationszahnarzt im Sinne der Rahmenvereinbarung zur Verfügung, die KZBV und GKV-SV bei der Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Regelung im Jahr 2014 unter Mitwirkung der Träger von Heimen und Verbänden der Pflegeberufe getroffen hatten.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: "Die wachsende Zahl von Verträgen ist Ausdruck von Akzeptanz und Notwendigkeit dieses wichtigen Versorgungsangebots. Es gewährleistet die koordinierte vertragszahnärztliche und pflegerische Betreuung von besonders vulnerablen Patienten, um die sich der Berufsstand schon lange verstärkt kümmert. Im Fokus steht die Verbesserung von Prävention und Therapie und damit der Lebensqualität von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. Folgeerkrankungen lassen sich durch eine verbesserte Mundgesundheit verhindern, Essen und Sprechen wird erleichtert. Das wirkt sich positiv auf soziale Teilhabe aus. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es gelingen, die Mundgesundheit in der Pflege weiter nachhaltig zu verbessern. Zielvorgabe bleibt die lückenlose Abdeckung aller stationären Einrichtungen in Deutschland mit Kooperationen. Daran arbeiten wir auch künftig aktiv."

Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: "Vorsorge ist besser als heilen - dies gilt ganz besonders für die Zahngesundheit. Dank der Zusammenarbeit von Pflegeheimen und Kooperationszahnärzten wird die Versorgung der Heimbewohner immer besser. Gerade besonders schutzbedürftige Heimbewohner wie beispielsweise immobile oder demenziell Erkrankte profitieren von der regelmäßigen und präventionsorientierten Versorgung der Zähne direkt in den Pflegeheimen. Bei vielen Heimbewohnern können durch diese Vor-Ort-Untersuchungen Beschwerden, Zahnschmerzen oder Folgeerkrankungen wie Karies verhindert werden. Dass die Zahl der Kooperationsverträge stetig steigt, zeigt zudem, dass alle Beteiligten voll hinter dem Kooperationsmodell stehen." 

Derzeit gibt es bei anhaltend konstanter Zunahme bundesweit etwa 4.300 Verträge. Das entspricht bei rund 14.500 Pflegeeinrichtungen einem Abdeckungsgrad von 30 Prozent. Eine zahnärztliche Versorgung der Bewohner findet aber auch ohne Kooperationsvertrag statt. Bei rund 936.000 zahnärztlichen Haus- und Heimbesuchen im Jahr 2018 entfielen 89 Prozent der Besuche auf Pflegebedürftige und Menschen mit Beeinträchtigung. Diese aufsuchende Versorgung ermöglicht die Teilhabe an bedarfsgerechter, zahnärztlicher Betreuung.

Hintergrund: Kooperationen zwischen Zahnärzten und Heimen

Pflegebedürftige Patienten können oft nicht mehr eigenverantwortlich für ihre Mundhygiene sorgen und sind auf besondere Unterstützung angewiesen. Ihre Mundgesundheit ist im Schnitt schlechter, als die der übrigen Bevölkerung. Das Risiko für Karies-, Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen ist für Pflegebedürftige besonders hoch. Die Voraussetzungen für die Versorgung von Versicherten in Pflegeeinrichtungen hatten sich im Jahr 2014 erheblich verbessert. Die damals von KZBV und GKV-SV erarbeitete Rahmenvereinbarung ermöglicht es Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten, einzeln oder gemeinsam Kooperationsverträge mit stationären Einrichtungen zu schließen, um deren Bewohner vor Ort systematisch zu betreuen.

Solche Verträge beinhalten etwa eine routinemäßige Eingangsuntersuchung sowie weitere regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Zahnärzte können in Einrichtungen Befunde und Behandlungsbedarf anhand eines vorgefertigten Formblattes dokumentieren und das Personal für weitere Maßnahmen zum Erhalt oder zur Förderung der Mundgesundheit individuell anleiten. Grundlage der Vereinbarung und der Kooperationen ist das Pflegeneuausrichtungsgesetz. Das kürzlich in Kraft getretene Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht alle drei Jahre eine Evaluierung der Verträge und ihrer Auswirkungen auf die Versorgung vor. Der gemeinsame Evaluationsbericht kann unter KZBV und GKV-SV abgerufen werden.

Quelle: kzbv, GKV-SV

Pflegeheimkosten so hoch wie nie und steigen immer weiter

Bildinhalt: Eine Hand hält jemand auf darüber ist ein Euro und in der anderen Hand hält er mehrere 500 Euro-Scheine.

Die Senioren müssen immer mehr Kosten bezahlen für einen Platz im Pflegeheim. Im ersten Halbjahr diesen Jahres ist der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt auf 1 891 Euro angestiegen, nach der neusten Ausgabe „Der Spiegel“. Dieses sind 120 Euro mehr als Januar letzten Jahres. Anfang diesem Jahr waren die Beträge noch rund 60 Euro weniger. Die Zahlen gehen aus dem vdek zum Stichtag 1 Juli 2019 hervor.

Es gibt große Unterschiede bei den einzelnen Bundesländern. So ist der Eigenanteil am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 2 337 Euro und am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 1 331 Euro. Die Eigenanteile steigen in den Ostdeutschen Ländern am stärksten an. So sind in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Eigenanteile im Durchschnitt um mehr als 80 Euro bis Juli 2019 angestiegen. 

Aktuelle Auswertungen des AOK-Pflegeheimnavigators zeigen, dass sie schon heute im Mittel für die stationäre Pflege im Heim ca. 740 Euro für pflegebedingte Ausgaben aus eigener Tasche zahlen, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten - in Summe 1.900 Euro. Antje Schwinger warnt: "Wenn die Grundidee der sozialen Pflegeversicherung erhalten bleiben soll, nämlich das Pflegerisiko mit solidarischer Finanzierung substanziell abzusichern, dann brauchen wir zeitnah weitergehende Reformen." Dazu müsste auch geklärt werden, wie zukünftig die Versorgung gestaltet und die Inanspruchnahme von Leistungen gesteuert werden soll. "In Anbetracht des vorhandenen Personalengpasses und mit Blick auf die endlichen Finanzierungsoptionen der Pflege brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, wie wir Pflege gestalten wollen", so Schwingers Fazit. Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK

Das Entlastungsgesetz wurde beschlossen vom Bundeskabinett um die Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen zu entlasten. Ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro müsse erst für die Heimkosten der Eigenanteil mit übernommen werden, falls die Pflegebedürftigen den Eigenanteil nicht selbst aufbringen können.

Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Sozialminister sagte in Sachsen bei Wahlkampfterminen: „Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen umso höher ausfallen, je länger ein Mensch gepflegt werden muss". So könnten die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden.

Quelle: evangelisch.de

Hartz-IV-Urteil: Die Reparatur einer Brille muss das Jobcenter übernehmen

Bildinhalt: Eine Brille mit einem Kaputten Glas.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 25 Oktober 2017 geurteilt, das Jobcenter die Brillenreparatur bei Harzt-IV übernehmen muss. In dem Fall ging es um einen Mann der Harzt-IV Leistungen bezog und eine Rechnung vom Juni 2014 für die Reparatur seiner Brille vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 110 Euro für die Einarbeitung des neuen linken Brillenglases. Die Kosten setzten sich dabei zusammen aus ((Einarbeiten: 10 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro minus 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro).

Die Kosten für die Rechnung zu übernehmen lehnte das Jobcenter ab mit der Begründung, dass die Reparatur der Brille im Regelbedarf mit abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf klarlege.

Der Mann ging vor Gericht, das Oldenburger Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Jobcenter verurteilt, die Kosten in Höhe von 66 Euro zu übernehmen. Den nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sei dies als Sonderbedarf anzusehen der dem Harz-IV-Empfänger zu erstatten sei, denn die Brille sei ein therapeutisches Gerät. Die 44 Euro für die Entspiegelung habe das Gericht abgelehnt, da keine medizinischen Gründe dafür erkennbar seien. 

Das Jobcenter hatte dagegen Revision eingelegt und ging vors Bundessozialgericht. Die Richter in Kassel haben geurteilt, dass eine Brillenreparatur nicht von dem Harzt-IV-Regelsatz gezahlt werden müsse, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, die Brille sei als Sonderbedarf anzusehen.

Die Ausgaben des Sonderbedarfs werden nicht abgedeckt, diese sind beim Hartz-IV Regelsatz nicht mit einkalkuliert wurden. Im Hartz-IV Regelsatz sein keine Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen enthalten nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, die Kosten müssen somit als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden.

Az.: B 14 AS 4/17 R 

Quelle: juris.bundessozialgericht.de

Immer mehr Menschen nehmen die Dienste der Johanniter in Anspruch

Bildinhalt: Eine ältere Dame die ihrer Hände zusammen Faltet auf ihren Schoß.

Wie gelingt es, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, um der wachsenden Schere zwischen Angebot und Nachfrage an pflegerischen Diensten zu begegnen? Welche Chancen bietet der technische Fortschritt, um die Angebote der Johanniter weiterzuentwickeln, immer mit Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse? Was können die Johanniter dazu beitragen, damit Menschen aus anderen Kulturen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden? Wie sieht bedarfsgerechte Hilfe zur Selbsthilfe in den Krisen- und Katastrophenregionen dieser Welt aus? Diese und viele weitere Themen haben die Organisation im vergangenen Jahr bewegt.

Der aktuelle Jahresbericht der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Bericht der Johanniter-Auslandshilfe geben einen Überblick über die große Bandbreite ihrer Aktivitäten und stellen an konkreten Beispielen die praktische Arbeit vor Ort vor. Dabei kommen wieder Menschen bei den Johannitern zu Wort - stellvertretend für die mehr als 63.000 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich von Neuem mit Leidenschaft und Freude ans Werk gehen und der Organisation ihr Gesicht geben. Was sie dabei allein im Jahr 2018 geleistet und wie viele Menschen sie mit ihrer Arbeit erreicht haben, lässt sich an diesen Zahlen ablesen: 

Mehr als 688.000 Mal waren die Rettungskräfte der Johanniter im Einsatz. Rund 4,3 Millionen Mal beförderte ihr Fahrdienst Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher an ihr Ziel. 425.000 Menschen haben die Johanniter im vergangenen Jahr in Erster Hilfe geschult. Rund 190.000 Kunden nutzen die Hausnotrufdienste der Johanniter. 29.500 Kinder werden in den mehr als 400 Johanniter-Kitas bundesweit betreut. Rund 1,7 Millionen Menschen weltweit profitierten von medizinischer Grundversorgung durch die Johanniter. Etwa 680.000 Menschen wurden mit Wasser-, Sanitär- und Hygienemaßnahmen unterstützt, so zum Beispiel durch den Aufbau eines Wasserversorgungssystems für indigene Gemeinden im Hochland von Ecuador. Über 160.000 Menschen konnten mit Hilfe der Johanniter ihre Ernährung und Lebensgrundlage nachhaltig verbessern. Mehr als 12.000 Menschen haben die Johanniter nach dem Erdbeben und anschließenden Tsunami in Indonesien im vergangenen Jahr geholfen.

Den vollständigen Jahresbericht und Auslandsbericht der Johanniter-Unfall-Hilfe finden Sie unter www.johanniter-medien.de.

Quelle: Johanniter

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