Die SPD hat in einer Runde Ende Juni ein wichtiges Thema beim treffen mit Horst Seehofer dem Bundesinnenminister angebracht. Die SPD hat auf das Wahlrecht der 81 000 Menschen in Deutschland gepocht, die wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten haben.
Gegenüber der Zeitung „Handelsblatt“, erklärte Burkhard Lischka der innenpolitische Sprecher der SPD: „Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können. Wählen ist ein Grundrecht.“ Ziel ist es eine Änderung des Gesetzes zu kommenden Europawahlen im nächsten Jahr.
So sei der Wahlrechtsausschluss bei Europa- und Bundestagswahlen eine unzulässige Diskriminierung, so die SPD. Zudem steht die Rechtslage im Widerspruch in Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ende Juni haben sich bei der Koalitionsrunde die Parteien darauf geeinigt, den Wahlrechtsausschluss von Behinderten in einer gesonderten Runde anzugehen. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einer Reform signalisiert seine Unterstützung.
Das Innenministerium will keinen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, da es üblich ist und Sache des Bundestags sei. Seehofers Haus will über dem Sommer hin dem Vorhaben nach für den Entwurf eine Formulierungshilfe ausarbeiten, denn die SPD und Union im Herbst dann ins Parlament mit einbringen könnten. Ein inklusives Wahlrecht ist unser Ziel für alle.
Den Wahlrechtsauschluss von Menschen, die durch eine Vollbetreuung unterstützt werden, werden wir beenden. Dem Deutschen Bundestag bei seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, empfehlen wir diese Themen entsprechen umzusetzen. Den Änderungen für das Wahlgesetz stehe man entsprechend Positiv gegenüber, so die Unionsfraktion.
Doch es bestehe über die Ausgestaltung noch Beratungsbedarf mit der SPD. Die Große Koalition will bei der Reform rund 3 300 schuldunfähige Straftäter ausklammern, die in einem psychiatrischen Krankenhaus sich befinden und ihr Wahlrecht verloren haben.
Kerstin Tack die SPD-Sozialpolitikerin fordert das alle Bundesländer für Behinderte in ihren Wahlgesetzen mit Vollbetreuung die Stimmabgabe bei Kommunal- und Landtagswahlen möglich machen sollten. „Daneben sind unterstützende Maßnahmen wie Wahlinformationen in einfacher Sprache oder barrierefreie Zugänge zu Wahllokalen nötig.“
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Am Montag dem 16 Juli 2018 im ZDF in der Sendung „Morgenmagazin“ hat Jens Spahn gesagt: „Anerkennung drückt sich ja nicht nur in Worten aus, es geht auch ums Geld." Der Bundesgesundheitsminister hat sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne ausgesprochen.
Nach einem konkreten Gehalt wurde gefragt und Herr Spahn antwortete es sollen 2 500 bis 3 000 Euro im Monat möglich sein. “ Das ist zu oft nicht der Fall, wenn wir in Deutschland schauen." Aus der Sicht des Bundesgesundheitsministers muss es für Beschäftigte in Zukunft Tarifverträge geben.
Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen". "80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen sind nicht tarifgebunden. Und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen". Weniger Leiharbeiter in der Pflege hätte Spahn gerne und mehr feste Stellen für die Pflegeeinrichtungen. „Auch der Besuch der Kanzlerin, finde ich, ist ein starkes Zeichen.
Aber es geht eben auch um Geld, um ein gutes Gehalt." Am Montag dem 16 Juli 2018 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Altenheim in Paderborn besucht. Die Kanzlerin hatte dieses in Ihrem Wahlkampf versprochen. Auf der Einladung des Fachpfleger Ferdi Cebi hatte Angela Merkel zugesagt in einer Fernsehsendung ihm zu Begleiten bei seiner Arbeit.
So erzählte er in der Sendung damals von dem Personalnotstand und der schlechten Bezahlung in der Pflege. Die Grünen sind den Vorschlägen gegenüber kritisch von Jens Spahn. Kordula Schulz-Asche, die pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bundesfraktion sagte: „Dass sich Gesundheitsminister Spahn für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzt, ist zu begrüßen, allerdings stellen die von ihm in Aussicht gestellten 2500 Euro brutto pro Monat wohl kaum einen Anreiz dar, mehr Menschen für diesen Beruf zu motivieren".
Auch bedeutet die Tarifbindung: Mehrausgaben für die Pflegeversicherung, die Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Pflegebedürftigen so wie die geplante Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte können nicht den flächendeckenden Tarifvertrag finanzieren und ist somit ist dieses nicht sozialverträglich.
Es benötigt Steuerzuschüsse und eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, um die die Mehrausgaben fair verteilen zu können, so Kordula Schulz-Asche. Eugen Brysch der Vorstand, der Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es „überfällig“. Die Pflegekräfte bundesweit zu entlohnen nach Tarif.
Brysch sagte am Monat dem 16 Juli 2018:“Wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Zusage gibt, darf es aber kein Versprechen zu Lasten Dritter sein“. Die Kosten in der Altenpflege würden direkt an die Pflegebedürftigen weitergeleitet werden.
Brysch sagte: „50 Prozent der Heimbewohner sind heute schon auf Sozialhilfe angewiesen. Daher müssen Merkel und Spahn verbindlich erklären, dass das benötigte Geld für angemessene Löhne von der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen wird“.
Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, schlägt der Sozialverband VdK nach dem Vorbild des Elterngeldes vor. Verena Bentele die VdK-Präsidentin sagte am 14 Juni 2018 der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es werde mehr Entlastungsangebote und Unterstützung für benötigt für pflegende Angehörige.
Die Pflege müsse den gleichen Stellenwert wie die Kindererziehung bekommen. Für den Steuer- und Beitragszahler sei die Pflege in der Familie zwar kostengünstiger, doch die Angehörigen müssten oft dafür den Preis zahlen. „Sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen.“
In Ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bedingungen für die häusliche Pflege so gut wie möglich sein müssten. "Eine gute und verlässliche Pflege ist für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung". Auch gehe es um die gesellschaftliche Anerkennung: „Wir sollten das würdigen und sagen, dass das wirklich die Helden unseres Alltags sind.“ Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.“
Beim Elterngeld erhalten die Mütter und Vater maximal 1 800 Euro im Monat, als Lohnersatzleistung. Im Koalitionsvertrag der Union und SPD hat die Verbesserung der Pflege einen hohen Stellenwert. Es sollen 13 000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden und statt Schuldgeld für Ausbildung soll es eine Vergütung gezahlt werden.
Kaum wurde der Entwurf des neuen Rentenpakets vorgestellt, welches derzeitig eine Diskussionsgrundlage darstellt, hagelt es berechtigte Kritik im negativem Sinne. Leer ausgehen sollen wieder einmal u.A. Menschen, die bereits heute eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Dabei ist gerade bei diesen Menschen das Artmutsrisiko sehr hoch.
Vielleicht mögen es die damit verbundenen Kosten sein, die Hubertus Heil dazu bewegen, Bestandsrentner aus seiner Rentenreform auszuschließen. Aus unserer Sicht eine Milchmädchenrechnung, denn in allen Berechnungen werden einige Punkte vollkommen ignoriert, auf die wir hier einmal eingehen wollen.
Was wäre also, wenn man Bestandsrentner mit von dem Rentenpaket profitieren lassen würde?
Die Kaufkraft wird gesteigert. Wer heute mit seiner Rente an der Armutsgrenze lebt, ist in seiner Kaufkraft stark eingeschränkt, denn der Erwerb von Gütern, beschränkt sich auf das Wesentliche. Mehr Rente bedeutet mehr Kaufkraft und somit zusätzliche Steuereinnahmen und eine Stärkung der Wirtschaft. Davon profitiert nicht nur der Staat, sondern auch einzelne Unternehmen und sogar Gewerkschaften, denn eine erhöhte Kaufkraft stabilisiert den Arbeitsmarkt und sichert Gewerkschaften ihre Mitglieder.
Weniger Sozialleistungen nach SGB XII, der Staat spart Geld Holt man die betroffenen Rentner mit einer Erhöhung der Rente aus der Armut, entlastet das die Sozialkassen, denn es müssten weniger Menschen Leistungen nach SGB XII beantragen. Kritiker könnten zwar der Meinung sein, dass es doch egal ist, ob die Menschen ihr Geld über Sozialhilfe oder die Rente erhalten, doch dem ist nicht ganz so. Jeder Empfänger von SGB XII Leistungen verursacht beim Staat versteckte Kosten. Das fängt beim Personal im Sozialamt an, das jährlich die Anträge des einzeln erneut bearbeiten muss. Schon diese Kosten sind nicht unerheblich. Gerade weil viele Ämter unter Personalmangel leiden, einzelne Mitarbeiter überlastet sind (Risiko von Krankheiten), wäre eine solche Entlastung nicht nur hilfreich, sondern bestehendes Personal könnte ggf. auch noch an anderen Stellen an denen ebenfalls Personalmangel herrscht, unterstützen. Bei rund 1 Million Antragstellern pro Jahr, kann da schon einiges zusammenkommen, was der Staat an verdeckten Kosten einsparen könnte.
Ein Gewinn für Krankenkassen Krankenkassenbeiträge richten sich nach Einkommen. Somit kann es für die Krankenkassen nur ein Gewinn sein, wenn weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Ein weiterer Gewinn wird der Wegfall der Befreiung von Zusatzzahlungen sein, die die Krankenkassen zusätzlich belasten.
Mehreinnahmen an Rundfunkgebühren Auch dieser Aspekt kann nicht ganz unter den Tisch gekehrt werden. Bei rund 1 Million SGB XII Empfängern, macht das rund 200 Millionen Euro im Jahr aus, die den Rundfunkanstalten an Gebühren entgehen.
Gesteigerte Teilhabe an der Gesellschaft Das gerade für Sozialhilfeempfänger die Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ist, wird niemanden überraschen. Raus aus der Sozialhilfe bedeutet auch, mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Mehr Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet auch, betroffene werden mehr Geld für kulturelles ausgeben können. Davon profitiert wiederum die Staatskasse und die kulturellen Veranstalter. Nebenbei werden in diesem Bereich mehr Arbeitsplätze gesichert, was wiederum die Gewerkschaften freuen wird.
Weniger Kosten durch Entlastung der Sozialgerichte Nicht selten landen die Entscheide der Sozialämter, bei den Sozialgerichten und betroffene müssen ihr Recht bis zur obersten gerichtlichen Instanz durchsetzen. Das belastet nicht nur die Gerichte und bringt diese an ihre Kapazitätsgrenzen, sondern führt zu einer erheblichen Belastung der Staats- und Landeskassen. Betroffene müssen zudem häufig PKH (Prozesskostenhilfe) beantragen. Bei mehreren Tausend Klagen, die jährlich, regional bei den einzelnen Sozialgerichten eingereicht werden, ist die Belastung der Staats- und Landeskassen nicht ganz unerheblich. Weniger Sozialhilfeempfänger, bedeutet auch, weniger Klagen. Die Kassen und Gerichte würden dadurch erheblich entlastet werden.
Leider fehlen im Entwurf von Hubertus Heil (hier als PDF- Download) diese ganzen Aspekte. Es ist jetzt Aufgabe der Fraktionen, diese Aspekte mit in die Diskussionen ein zu bringen und vielleicht schließen sich Verbände, Vereine und Gewerkschaften an und das Rentenpaket wird von einem „Nahles 2.0“ Packet, zu einem „Hubertus 1.0“ Erfolgspaket. Doch dafür muss noch viel getan werden, denn ein „Hauruck Paket“ wie der jetzige Entwurf, wird am Ende die langfristige Situation nicht verbessern sondern Staat, Wirtschaft, Gewerkschaften und Krankenkassen mehr belasten.
