Aktuelle Nachrichten
VdK: Selbstbestimmung bei Intensivpflege wahren (IPReG)
Der Gesetzentwurf zum Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) wird morgen nicht – wie ursprünglich geplant – im Bundeskabinett diskutiert. Nach massiven Protesten ist das Bundesgesundheitsministerium nun auch im zweiten Anlauf mit einem Gesetzentwurf zur Intensivpflege gescheitert. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt: „Wir haben damit das Schlimmste verhindert. Denn die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung steht auf dem Spiel. Bereits im Vorgänger-Gesetzentwurf – damals hieß er noch RISG – gab es ein Kernproblem, das mit dem zweiten Entwurf nicht gelöst…
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Bundesarbeitsminister Heil: 42.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt
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Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
Der Paritätische äußert sich in einer Pressemitteilung zur Grundrente. Der Paritätische…
Ärzte verordnen Antibiotika gezielter
Ärzte verschrieben im vergangenen Jahr weniger Antibiotika als zehn Jahre zuvor. Das…
Migräne wird bei kleinen Kindern oft übersehen
Das Apothekenmagazin "Baby und Familie" weist in ihrer Pressemitteilung auf Migräne bei…
Erkenntnis zu steigenden Pflegekosten
Der bpa-Präsident Bernd Meurer wundert sich über späte Erkenntnis zu steigenden…
Behindert und kein Schutz am Arbeitsplatz - Teilhabe laut Bundesteilhabegesetz? (BTHG)
Menschen mit Behinderung sollten gerade an ihrem Arbeitsplatz geschützt sein. Uns…
Jens Spahn – Vertrauen der eigenen Partei verloren?
Das Gesetz zur Organspende ist durch den Bundestag verabschiedet worden, aber nicht in…
Politik
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Das Scheitern von Jens Spahn mit seinem Organspendern
Die heute hitzige Debatte im Plenum des Bundestages bestätigte eigentlich nur das, was…
Organspende – Beschluss im Bundestag - Die Zustimmungslösung wurde angenommen
Heute standen im Plenum des Deutschen Bundestages zwei Gesetzesentwürfe zum Thema…
Medizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten
Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Erklärt anlässlich der…
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Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung: "Unverantwortliche Angebotsverknappung der Notfallversorgung"!
Entrüstet über Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung. Ist der Verband der…
Experten loben Wohnungslosen-Statistik
Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…
Recht
Urteil: Bei zu kaltem Arbeitsplatz Beschäftigungsverbot
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 9 Januar 2020 geurteilt, das beschäftigte nicht…
Urteil: Zwangsduschen eines Demenzkranken führt zu Kündigung
Demenzkranke Pflegeheimbewohner dürfen nicht gegen ihren Willen von Pflegekräften…
Landessozialgericht Urteil: Sozialamt muss Gebärdendolmetscher an Förderschule finanzieren
Das Sächsische Landessozialgericht hat geurteilt, das Sozialamt für die Kosten von…
Sozialgericht-Urteil: Behinderungsgrad 80 bedeutet nicht automatisch Anspruch auf Behindertenparkplatz
Das Sozialgericht Osnabrück hat am 18 Dezember 2019 geurteilt, dass Merzeichen „aG“ nur…
Urteil: Sturz während der Arbeit auf Toilette ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Heilbronn hat geurteilt, dass nur der Weg zur Toilette selber…
Unterkunft für kranke Obdachlose durch Kommune verwehrt – Hilfe durch Gericht verordnet
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat geurteilt, dass bei…
Pflege
Erkenntnis zu steigenden Pflegekosten
Der bpa-Präsident Bernd Meurer wundert sich über späte Erkenntnis zu steigenden…
Pflege im Saarland wächst sechsmal schneller als Gesamtwirtschaft
Der bpa weist auf gefragte Jobs in der Altenpflege hin. Mit einem Zuwachs von 32 Prozent…
Pflege: Versorgungslücke besteht weiter, trotz rasantem Jobzuwachs
Der bpa fordert zusätzliche Anstrengungen zur Sicherung der Versorgung…
Pflegekommission: Branchenmindestlohn in der Pflege sichern
Nur wenn bis Ende Januar ein Beschluss der Pflegekommission gelingt, ist ein…
bpa-Präsident "Was die Pflege dringend braucht"
Der bpa-Präsident Meurer lobt pflegepolitische Forderungen des Bundestagsabgeordneten Roy…
VdK: Wann kommt das Entlastungsbudget in der Pflege?
Jedem Pflegebedürftigen steht seit 2017 ein Beitrag von 125 Euro pro Monat für…
Schwerbehinderung
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Gefährliche Diskriminierung: Gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit Behinderungen sicherstellen
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Digitalisierung muss auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen
Die ASKM Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrer Pressemitteilung zu der Digitalisierung…
Allgemeines
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