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Allgemeines

Steigende Wohnkosten bei Älteren - Umzug oft keine Alternative

Bildbeschreibung: Ein Blick auf einen weiß beigen Schrank in einer Wohnung

Steigende Wohnkosten bedeuten für immer mehr ältere Menschen eine hohe finanzielle Belastung, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nahezu zwei Drittel der zur Miete wohnenden Seniorenhaushalte geben mindestens 30 Prozent des monatlichen Einkommens für die Miete und Nebenkosten aus, zwei Fünftel wenden dafür sogar mehr als 40 Prozent auf. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung scheint da naheliegend, aber löst die Probleme kaum.

Zwar ist die finanzielle Belastung der Mieterhaushalte von Personen ab 65 Jahren bei kleineren Wohnungen etwas niedriger: Im Jahr 2016 betrugen die Wohnkosten bei einer Wohnfläche von weniger als 40 Quadratmetern pro Person im Durchschnitt 33 Prozent des Einkommens, bei einer Wohnfläche von 60 und mehr Quadratmetern waren es 39 Prozent. Jedoch hat die Wohnkostenbelastung der Haushalte in kleineren Mietwohnungen in den vergangenen zwanzig Jahren um mehr als ein Drittel (36 Prozent) zugenommen. Die Belastungsquote der Seniorenhaushalte in größeren Mietwohnungen stieg nur um 14 Prozent.

Dies zeigt, dass es für ältere Menschen schwieriger geworden ist, durch einen Umzug in eine kleinere Wohnung die Wohnkostenbelastung deutlich zu reduzieren. Denn ein Umzug ist gegenwärtig oft mit einem erheblichen Anstieg der Quadratmetermiete im Vergleich zur bisherigen Wohnung verbunden. Je kürzer die Wohndauer in der Mietwohnung, desto höher ist die Wohnkostenbelastung, so ein Ergebnis der Studie. 

Berücksichtigt werden muss auch, dass ältere Menschen viel Zeit in ihrer Wohnung verbringen und in stärkerem Maße auf nachbarschaftliche Kontakte und Unterstützung angewiesen sind. Wie die Studie zeigt, geht eine lange Wohndauer in der Wohnung auch mit engeren Beziehungen zu Nachbarn einher. Die Wohnung und das Wohnumfeld aufzugeben, zum Beispiel weil man sich die Wohnung nicht mehr leisten kann, ist für ältere Menschen besonders schmerzhaft.

Andererseits verbessern sich durch einen Umzug die Chancen auf eine altersgerechte Wohnungsausstattung. Langjährige Mieterinnen und Mieter zahlen im Alter einerseits weniger Miete, haben andererseits aber seltener eine barrierereduzierte Wohnung, so ein weiteres Ergebnis der Studie. Teurere Mietwohnungen sind deutlich häufiger barriererarm (21 Prozent) als preiswertere Wohnungen (13 Prozent), die Anbindung an den ÖPNV ist oft besser, ebenso die Versorgung mit Arztpraxen in der Nähe.

Insgesamt sehen die Autorinnen und Autoren einen steigenden Bedarf an kleineren, altersgerechten Sozialwohnungen. Da mit dem Auszug aus der bisherigen Wohnung oft Wohnraum für jüngere Familien freigemacht wird, wäre die Schaffung von altersgerechten, bezahlbaren kleineren Mietwohnungen zugleich eine Maßnahme zur Förderung des Wohnens für alle Generationen.

Quelle: DZA

Neue Personalrichtlinie für die Psychiatrie

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist der Gang in einer Klinik zu sehen.

Wie der Bundestag heute als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen- Fraktion antwortete, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19 September 2019 die Erstfassung einer Richtlinie zur künftigen Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Die verbindlichen Mindestvorgaben des G-BA sollen die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zum 1. Januar 2020 ersetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13729) auf eine Kleine Anfrage (19/13242) der Grünen-Fraktion. 

Weiter heißt es in der Antwort:

"Das Bundesgesundheitsministerium habe den Beratungsprozess im G-BA begleitet und werde die Richtlinie aufsichtsrechtlich prüfen. Der G-BA wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beauftragt, verbindliche Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festzulegen.

Im Unterschied zu Personaluntergrenzen bemessen sich den Angaben zufolge "die qualitätsorientierten Mindestvorgaben nicht allein an der Patientensicherheit, sondern als Beitrag zu einer leitliniengerechten Behandlung an einer mindestens zu gewährleistenden Versorgungsqualität". Insofern liege die Personalausstattung im Rahmen von Mindestvorgaben über dem durch Personaluntergrenzen definierten Niveau." (Quelle Bundestag/hib)

Zwar sollen diese Personal- Mindestausstattungen dazu dienen gewissen Qualitätsstandards, auch gegenüber den Patienten, einzuhalten, doch was passiert, wenn die Mindestzahlen der Personalausstattung nicht erreicht werden können? 

 

Erstmalige Verleihung des Bundesteilhabepreises im Rahmen der Inklusionstage

Bildbeschreibung: Foto von Hubertus Heil am BMAS
Foto: Archivbild © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute zum ersten Mal den neu ausgelobten Bundesteilhabepreis verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Inklusionstage im Berliner bcc statt. Drei wegweisende Projekte zur inklusiven Mobilität wurden ausgezeichnet. 

Bundesminister Hubertus Heil: „Mit dem neuen Bundesteilhabepreis wollen wir einen sichtbaren Akzent für mehr Inklusion im öffentlichen Raum setzen. Wir zeichnen mit ihm in diesem und in den kommenden Jahren bundesweit wegweisende Projekte aus. Wir wünschen uns, dass sie möglichst viele Nachahmer finden und wir so die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weiter voranbringen.“ 

Der Bundesteilhabepreis soll die Potenziale eines inklusiven barrierefreien Sozialraums bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Städten und in ländlichen Räumen aufzeigen. Er prämiert einmal im Jahr Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder ländlichen Räumen übertragbar sind. Das Schwerpunktthema wechselt jährlich - 2019 war es die „Inklusive Mobilität“. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dotiert den Bundesteilhabepreis jährlich mit insgesamt 17.500 Euro. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist im Rahmen der „InitiativeSozialraumInklusiv“ (ISI) verantwortlich für das Bewerbungsverfahren.  

„Unter den 84 guten Beispielen, die für den Bundesteilhabepreis 2019 eingereicht wurden, sind zahlreiche vorbildliche Projekte, die in verschiedenen Bundesländern realisiert wurden. Wir freuen uns, diese Projekte nun bundesweit bekannter machen zu können“, sagte Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

Die Gewinner der ersten drei Plätze sind:

  • 1. Preis: Teilprojekt ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021: Weichenstellung für 2022 in Sachsen
    „ÖPNV/SPNV für alle, 2019-2021“ ist ein umfassendes Mobilitätsgesamtkonzept des Landesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. Es bezieht alle relevanten Schnittstellen im öffentlichen Raum ein, unter anderem die Barrierefreiheit von Fahrzeugen, Haltestellen und Fahrgastinformationen.
    Preisgeld: 10.000 Euro
  • 2. Preis: Projekt: BerlKönig
    Mit dem BerlKönig können sich Fahrgäste via App für einen Kleinbus des ÖPNVs anmelden und ähnlich einem Taxi von A nach B fahren lassen (Ridesharing-Dienst). Das Angebot kann von Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden. Den Service stellen die Berliner Verkehrsbetriebe in Kooperation mit der ViaVan GmbH zur Verfügung.
    Preisgeld: 5.000 Euro
  • 3. Preis: Projekt: Campus-Navigator
    Der Campus Navigator ist ein webbasiertes, mobiles, aktuelles, barrierefreies Leit-, Orientierungs- und Informationssystem mit interaktiven Lage- und Etagenplänen. Die App richtet sich an Uni-Beschäftigte, Studierende und Gäste der Technischen Universität Dresden. Entwickelt wurde die App von der Fakultät Bauingenieurwesen, Fakultätsrechenzentrum.
    Preisgeld: 2.500 Euro 

Der Bundesteilhabepreis wird vom Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt.  

Die Inklusionstage 2019 legen den Fokus auf „Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus“ und knüpfen damit an die Handlungsempfehlung „Barrierefreiheit verwirklichen“ im Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung an. 

Die Inklusionstage sind die größte nationale Konferenz für die Belange von Menschen mit Behinderungen und wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichtet. Die Ergebnisse der Diskussion und Foren werden als wichtige Impulse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans 2.0 genutzt. 

Die Inklusionstage richten sich an Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände, an Organisationen der Zivilgesellschaft, an Leistungsträger sowie Leistungserbringer. Auch Vertreter und Vertreterinnen der Länder und Kommunen sowie der Bundesressorts waren dabei. In diesem Jahr nahmen über 500 Gäste teil.

Quelle: BMAS

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Bildinhalt: Ein Laptop.

Letzte Woche Freitag dem 8 November 2019, hatte der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt.

Unter anderem soll der „gelbe Schein“ abgeschafft werden. Derzeit bekommt man einen Krankenschein aus Papier, dieser soll abgelöst werden durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. So soll in Zukunft der Arbeitgeber über die Krankenkasse abrufen können elektronisch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Der Meldeschein bei Hotel Übernachtungen soll nicht mehr nötig sein, laut Beschluss. Vorher musste dieser immer persönlich ausgefüllt werden und unterschrieben werden vom Hotelgast und ein Jahr zurückgelegt werden. Dieses soll in Zukunft durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt werden.

Für elektronische Steuerunterlagen wird die Aufbewahrung einfacher, so soll für Unternehmen die Pflicht wegfallen, wenn die Steuersoftware gewechselt wird, die alten Datenverarbeitungsprogramme zehn Jahre aufrecht zu erhalten. Bei einem Wechsel können diese bereits nach fünf Jahren, aufgelöst werden, wenn für die Steuerunterlagen ein Datenträger vorhanden ist auf dem dieses gespeichert sind. 

Firmengründer sollen laut dem Gesetz nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben statt wie bisher monatlich. Diese gilt auch für Lohnsteuerhilfevereine die Ehrenamtliche unterstützten.

Die Statistikpflichten sollen zudem weniger werden. So soll das derzeitige Registerwesen durch ein Basisregister für Unternehmen erneuert werden.

Über eine Milliarde Euro sollen an Entlastungsvolumen entstehen, laut der Bundesregierung.

Der Bundesrat heißt das Gesetz Willkommen als einen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Den Bundestagbeschluss bemängelt der Bundesrat dieser sei kein großer Wurf, er habe die Chance auf bemerkbare Vereinfachung vergehen lassen. So würde er merkbar hinter dem zurück liegen, was für mittelständische Wirtschaft wünschenswert wäre.

Die Bundesregierung fordert der Bundesrat auf ihre Anstrengungen für die Bürokratieentlastung entschieden fortzusetzen und schnell weitere Vorschläge hierfür zu realisieren.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz der Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser unterschreibt das Gesetz und dann wird dieses im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ab 1 Januar 2020 soll das Gesetz dann gelten.  Der Bundesregierung wurde die begleitende Entschließung zugeleitet. Ob dieses dann Länder aufgreifen ist, entscheidet die Bundesregierung, jedoch wurden keine festen Fristen hierfür festgelegt.

 

UPDATE : Wo die Altersarmut trotz Grundrente bleibt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine mit einem Rentenausweis zu sehen.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente kommt, CDU/CSU und SPD klopfen sich fleißig auf die Schulter, doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Malu Dreyer (SPD) sagt sogar "Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.". Die CDU/CSU hat ihren Willen und es kommt eine Bedarfsprüfung, wenn auch nur in vereinfachter Form, aber sie kommt. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren. Wie eine Statistik zeigt, sind Frauen immer noch am größten von Altersarmut betroffen

Infografik: Altersarmut: Besonders Frauen sind gefährdet | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die großen Verlierer bei der Grundrente, sind wieder einmal Menschen mit Behinderung, nämlich konkret jene, die in die Erwerbsminderung reingerutscht sind. Dabei ist der Hauptgrund für Erwerbsminderung, der Beruf. Berufsunfälle, Burnout- Syndrom sind einer der Kernursachen. Genau diese Menschengruppe wird von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist dann das, was man seitens der SPD als "sozialen Meilenstein" bezeichnet? Konfrontationen mit diesem Thema umgeht die Koalition mit höchster Präzision. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider weiter. 

Auch in den sozialen Medien hagelt es an Kritik zu der Thematik Grundrente und Exklusion einiger Menschengruppen. Ob diese Kritik aber am Ende in der Politik ankommt, ist fraglich, denn die Kritiken sind nicht neu und haben bisher nie Berücksichtigung gefunden. Sozialpolitisch scheinen Menschen mit Behinderung also immer noch als Randgruppe zu zählen, gerade wenn es sich dabei um Menschen handelt, die nicht mehr erwerbsfähig sind. Der wirkliche soziale Meilenstein lässt also weiter auf sich warten. 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

Linda Teuteberg (FDP) meint: "Die große Koalition hat sich mit einem schlechten Kuhhandel, mit einem in der Sache schlechten Kompromiss – der einerseits ungerecht und zum anderen unseriös finanziert ist – Zeit gekauft und sich mit Milliarden zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler friedliche Parteitage erkauft. Ungerecht ist der Kompromiss, weil einerseits Menschen, die bedürftig sind, aber nicht 35 Beitragsjahre vorweisen können, leer ausgehen. Andererseits aber manche, die gar nicht bedürftig sind, Unterstützung bekommen. Gleichzeitig steht die Gegenfinanzierung gar nicht. Die in Aussicht genommene Finanztransaktionsteuer ist gar nicht beschlossen."

Gerüchten zu Folge, sollen in einem engen Rahmen auch Menschen, die 35 Jahre Beitragszahlung nicht erreicht haben, auf Grundrente einen Anspruch erhalten. Es soll eine „Gleitzone“ für jene geben. Wie diese aber im Detail aussehen wird, wird sich am Ende im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Wann dieses in die Wege geleitet wird, ist noch nicht bekannt. 

 

Zahl der Wohnungslosen steigt

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Hamburg
Foto : Archivbild © 2018 EU-Schwerbehinderung

In einer Statistik ist ein deutliches Ansteigen der Menschen zu beobachten, die keine eigene Wohnung besitzen. Die Ursachen sind vielfältig. Neben dem allgemeinen Wohnungsmangel, können mit Sicherheit auch die steigenden Mieten als Ursache benannt werden.

Infografik: So viele Menschen haben kein Zuhause | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Auffällig ist die Verteilung zwischen anerkannten Flüchtlingen und Wohnungslose Deutsche. Während die Anzahl der wohnungslosen Deutschen leicht abnimmt, nimmt die Zahl bei anerkannten Flüchtlingen immer weiter zu.

Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wohnungspolitik:

„Für ein Land wie Deutschland sind die aktuellen Zahlen ein Armutszeugnis. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt 19.000 Kinder und Jugendliche kein festes Zuhause haben. Die Bundesregierung muss Wohnungslosigkeit endlich wirksam bekämpfen. Die jüngsten Schätzungen zur Wohnungslosigkeit spiegeln auch die dramatische Situation auf unseren Wohnungsmärkten wieder. Die Wohnungskrise ist längst zu einem Mittelschichtproblem geworden. Angesichts dieser Dramatik sind die Maßnahmen der Bundesregierung längst nicht ausreichend. Statt nun mit dem Rückenwind günstiger Zinsen massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, streicht die Bundesregierung noch 500.000 Millionen Euro. Zudem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter deutliche verbessert werden. Denn wirksame Prävention von Obdach- und Wohnungslosigkeit heißt, frühzeitig Wohnungsverlust zu verhindern.“

 

 

SoVD Resolution - Privatisierung stoppen Sozialstaat stärken

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Abbruchtaste eines Geldautomates zu sehen.

Der Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) hat eine Resolution veröffentlicht, mit der er die Bundesregierung auffordert, die sozialen Sicherungssysteme und die Elemente des sozialen Ausgleichs zu stabilisieren und auszubauen, die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen und Leistungslöcher in den Systemen der sozialen Absicherung zu schließen.

Der SoVD äußert in seiner Resolution, dass die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden. Kritik äußert der SoVD an den zunehmenden Zuzahlungen bei der gesundheitlichen Versorgung, den steigenden Eigenanteilen in der Pflege und das bei ständig sinkenden Rentenniveau. Dieses führt zunehmend zu einer bloßen Grundversorgung bei privater Eigenvorsorge, so der SoVD. 

Weiterhin betont der SoVD, dass dabei gegen den Grundsatz der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eklatant verstoßen wird. Hohe Einkommen und Vermögen werden nicht oder nur unzureichend zur Finanzierung herangezogen. 

Der SoVD fordert in der Resolution Bund, Länder und Gesetzgeber auf, die sozialen Sicherungsysteme zu stabilisieren und auszubauen, dabei die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen. 

Das sind die neun Punkte, die der SoVD in seiner Resolution aufführt (Quelle Resolutionsdokument des SoVD):

1. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Die Alterssicherung muss über eine Erwerbstätigenversicherung und die Absicherung bei Krankheit und Pflege über Bürgerversicherungen erfolgen.

2. Die Mindestsicherungssysteme müssen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Insbesondere bedarf es einer deutlichen Anhebung der Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sowie der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe z.B. behinderter Menschen.

3. Die zunehmend marktähnlich organisierte Kranken- und Pflegeversorgung muss so reguliert werden, dass die begrenzten Mittel zum Wohle der Menschen mit Bedarfen und nicht zur Renditegewinnung insbesondere privater Unternehmen eingesetzt werden.

4. In der Alterssicherung muss die gesetzliche Rentenversicherung wieder alleine den Lebensstandard sichern.

5. In der Krankenversicherung muss zu einem bedarfsdeckenden Leistungskatalog zurückgekehrt werden.

6. Die soziale Pflegeversicherung muss zu einer Vollversicherung ausgebaut werden, die bedarfsdeckend Leistungen zur Verfügung stellt.

7. In der Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss das Arbeitslosengeld I wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit werden, insbesondere indem der Zugang erleichtert und die Dauer des Leistungsbezuges ausgeweitet werden.

8. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden.

9. Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte muss umfassend verbessert werden, indem auch hohe und höchste Einkommen und Vermögen sowie alle in Deutschland wirtschaftenden Unternehmen zu angemessenen Steuerzahlungen herangezogen werden.

Das gesamte Dokument kann direkt beim SoVD als PDF- Dokument hier heruntergeladen werden: Resolution SoVD als PDF

 

30 Jahre Mauerfall - Berlin war barrierefrei

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist der Papierteppich mit den Botschaften von vielen Menscnen, hängend über der Straße des 17. Juni, zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wenn nach 30 Jahren Mauerfall in Berlin etwas veranstaltet wird, sind die Erwartungen hoch. Neben eine Teppich von "Papierschnipseln" der über der Straße 17. Juni hing, auf dem Botschaften zu lesen waren, die wochenlang von Menschen am Brandenburger Tor gesammelt wurden, war eine durchaus sehenswerte Bühne zu sehen. In Der Mitte der gesamten Bühnenanlage befand sich eine riesige "Kugel" an die Botschaften von Menschen projiziert wurden. Am gestrigen Tag, diente diese Kugel als Projektionsfläche für die verschiedensten Illustrationen und Bilder. 

Für Rollstuhlfahrer gab es extra einen Podest, damit auch diese die Bühnenschow verfolgen konnte. Mann musste nur wissen, wie man dort hinzukommen hat. Begonnen hat die Show mit einer Rede von Michael Müller, gefolgt von einer Rede des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der besonders die heutigen Herausforderungen betonte, damit in den Köpfen nicht neue Mauern entstehen und der Hass gegen andere Menschen sich nicht wieder aufbauscht, so wie zur NS- Zeit.  

Auf der Tribüne für geladene Gäste, waren noch viele andere Politiker, wie beispielsweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Neben einiger Musik- Akts, folgte zum Abschluss ein Feuerwerk.

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30 Jahre Mauerfall – Wir sind dabei

Bildbeschreibung: Unsere Botschaft illuminiert vor dem Brandenburger Tor
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute vor 30 Jahren sind in Berlin die Worte gefallen, die am Abend des 9 Novembers 1989 dafür sorge getragen haben, dass die Mauer gefallen ist. Wir von EU-Schwerbehinderung, haben dazu unsere Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin platzieren können.

Neben den heutigen Feierlichkeiten in der Bernauer Straße, an denen auch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel sowie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen werden, gibt es am Brandenburger Tor eine Eventbühne, von der aus auch heute Abend das ZDF Live übertragen wird. Über der Straße 17. Juni hängt eine Kunstinstallation "Visions in Motion", auf der sich etwa 30 Tausend Botschaften befinden, die viele Wochen vorher am Brandenburger Tor von den Menschen aufgeschrieben wurden. 

Aber auch an vielen anderen Orten in Berlin, gibt es Events. Am Alexanderplatz, einer der Orte an dem sich damals 100 tausende DDR- Bürger*in mit den Worten „Wir sind das Volk“ versammelten, werden an den Gebäudewänden Lichtprojektionen gezeigt, die Szenen der damaligen friedlichen Revolution zeigen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat in einer Gesprächsrunde im Tränenpalast (Berlin) den Mauerfall  als „einen der glücklichsten Momente deutscher und europäischer Geschichte und als einen wahren Triumph in der deutschen und europäischen Freiheitstradition“ bezeichnet.

Grütters: „Der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn boten, bleibt auch über den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution hinaus wichtig. Die Erinnerung vermittelt Menschen den Wert demokratischer Freiheiten, die den Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben mussten.“

Aus Anlass des 30. Jahrestages des Mauerfalls wird im Tränenpalast erstmals der „Schabowski-Zettel“ ausgestellt. Günther Schabowski; Mitglied des Zentralkomitees der SED, hatte auf Grundlage dieser Notizen am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz irrtümlich die sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und Bürger verkündet.

 

Mit Hartz IV geringere Lebenserwartungen?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein leeres Portmonnaie
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Lebenserwartungen eines Einwohners in Deutschland, offensichtlich abhängig von Einkommen sind.

Zwar ist auch die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Aspekt, aber gerade wer von Grundsicherung leben muss, ist oftmals finanziell nicht in der Lage, für sich selbst die optimale Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Es gibt natürlich noch weitere Faktoren, die Auswirkungen auf die Lebenserwartungen haben, die aber in ihrer Ursache immer die finanzielle Situation eines Menschen haben.

 

Infografik: Lebensdauer ist ungleich verteilt | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Bereits der UN-Bericht aus dem UN-Sozialpakt kritisierte Deutschland wegen den geringen Sozialleistungen. Seitens der Bundesministerien kommt zu dem Thema keine Stellungnahme. 

 

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