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Politik

Finanzausschuss - Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Bildbeschreibung: Parteilogo SPD im Bundestag
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute hat der Finanzausschuss die Rückführung des Solidaritätsbeitrags beschlossen. Damit werden etwa 90% der bisherigen Zahler vollständig entlastet. Der Solidaritätsbeitrag (Soli) wurde 1995 eingeführt und sollte den Wiederaufbau Ost finanzieren. Er diente somit als unbefristeter Beitrag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Bereits im August hatte das Bundeskabinett das des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. 

„Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlages wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Soli wird in einem ersten Schritt für 90 Prozent der bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 vollständig abgeschafft. Dies wird durch eine Anhebung der bestehenden Freigrenze erreicht. Durch eine Minderungszone, in der nach Überschreiten der Freigrenze die Belastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt wird, werden weitere Steuerpflichtige teilweise entlastet. Das Entlastungsvolumen beträgt 10 Milliarden Euro.

Der überwiegenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben damit mehr Geld auf dem Konto. Höhere Nettoeinkommen erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags ist sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll.“, teilte die SPD heute dazu mit.

Der Bundestag dazu: Nach Angaben der Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs stellt der erste Entlastungsschritt für niedrige und mittlere Einkommen eine wirksame Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsanreize, der Kaufkraft und der Binnenkonjunktur dar. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine deutlich höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, für die der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben werden soll. Wegen der aktuell weiterhin bestehenden finanziellen Lasten des Bundes aus der Wiedervereinigung werde der Solidaritätszuschlag nur teilweise zurückgeführt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sogenannte Freigrenze, bis zu der der Solidaritätszuschlag nicht erhoben wird, stark erhöht wird. Bei einkommensteuerpflichtigen Personen beträgt diese Freigrenze derzeit 972 Euro bei Einzel- und 1.944 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese Freigrenze soll auf 16.956 beziehungsweise 33.912 Euro erhöht werden. Dadurch sollen 90 Prozent aller bisherigen Zahler des Zuschlags von der Zahlung befreit werden. Für höhere Einkommen wird eine Milderungszone eingerichtet, um einen Belastungssprung beim Überschreiten der Freigrenze zu vermeiden. Die Wirkung der Milderungszone nimmt mit steigendem Einkommen ab. Nach Angaben der Bundesregierung kann der Solidaritätszuschlag so lange fortgeführt werden, wie ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes besteht.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut über die erhebliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung von 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei ein guter Schritt. Man hätte zwar gerne alle von der Zahlung des Zuschlags befreit, aber der erste Schritt sei ein wichtiges Signal, und am zweiten Schritt zur völligen Abschaffung des Zuschlags werde gearbeitet. Die SPD-Fraktion zeigte sich erfreut, dass eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt werde. Es sei richtig, dass die verbleibenden zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Zuschlag weiter zu entrichten hätten. Wegen des zweiten Schritts bleibe man im Gespräch.

 

Länder starten Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten

Bildbeschreibung: Jemand hält ein Smartphone in der Hand, auf dem Fitness Daten zu sehen sind.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen, doch der Bundestag ist nur ein Teil des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Indirekt könnte Gegenwind aus dem Bundesrat kommen. Dort haben sich die Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg, zusammen getan und eine Initiative zum Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten gestartet. Darüber möchte sie die Bundesregierung auffordern, die automatisierte Erhebung der Daten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. 

Im Detail geht es der Initiative um sogenannte Trackingdaten und der daraus resultierenden "self Tracking- Tarife", die beispielsweise aus Fitness- Trackern kommen.. Das sind Tarife, die sich daraus ergeben, wie "fitt" ein Versicherter sich hält. Seitens der Initiative, sieht man zudem die Gefahr der Kommerzialisierung solcher Daten.

Mit dem Thema dürfen sich jetzt die Fachausschüsse befassen, die eine Empfehlung erarbeiten werden. Liegt die Empfehlung dem Bundesrat vor, wird die Initiative im Plenum des Bundesrats eine Beschlussfassung herausgeben.

Thematisch passt das tatsächlich in das Digitale-Versorgungs-Gesetz, denn diese Initiative zeigt deutlich, dass das Thema Datenschutz auch an vielen anderen Stellen ein Thema ist. Da das Digitale-Versorgungs-Gesetz noch durch den Bundesrat muss, sich dort die Sitze anders verteilen, wie im Bundestag, kann auch dieses Gesetz durchaus im Bundesrat scheitern.

 

 

 

UPDATE: GroKo: Einigung bei Grundrente

Bildbeschreibung: Foto vom Bundeskanzleramt in Berlin.
Foto : Bundeskanzleramt © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die SPD, CSU/CDU haben sich heute zum Thema Grundrente geeinigt. Die Parteivorsitzenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD), verkündeten das Ergebnis in einer Pressekonferenz. Wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mitteilte, wird es die Grundrente mit einer Bedarfsprüfung geben. Genaue Details werden jetzt in den zuständigen Gremien ausformuliert werden. Die Einführung der Grundrente ist zum 1.Januar 2021 geplant. Besonders Mütter werden von dieser profitieren. Ca 1,5 Millionen Menschen werden durch die Grundrente mehr Rente erhalten. 

Die Bedarfsprüfung soll in vereinfachter Form, dass heißt es muss nicht mehr alles offen gelegt werden. Es erfolgt eine Einkommensprüfung, statt eine Bedürftigkeitsprüfung. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die SPD Chefin Dreyer, bezeichnete die Grundrente als einen sozialpolitischen Meilenstein. Markus Söder (CSU) redet von Kosten zwischen 1 - 1,5 Milliarden Euro.

Wohngeldreform 2020

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Hamburg.
Foto : Archivbild © 2018 EU-Schwerbehinderung

Mit dem vom Bundestag genehmigten Gesetz wird es ab Januar 2020 für rund 600 Tausend Haushalte mehr Wohngeld geben. Darunter sind rund 25.000 Haushalte, die bisher auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind. Zusätzlich soll das Wohngeld zukünftig als dynamische Leistung angeboten werden. Das bedeutet, dass die Höhe des Wohngeldanspruches alle 2 Jahre den aktuellen  Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst wird. 

 Der Wohngeldreform wurde am 8. November durch den Bundesrat zugestimmt (hier nachzulesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/1580-beschluss-im-bundesrat-wohngeldreform-kommt), nachdem diese am 18. November durch den Bundestag ging (hier nachzulesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/1460-beitrag-20191018-03).

Im Bundestag gab es seinerzeit, seitens der Fraktion Die Linke, Kritik zur Wohngeldreform. Diese hatte die Wohngeldreform als halbherzig bewertet (Caren Lay (Die Linke)) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung. Berechnet wird die Höhe des Wohngeldes nach Wohngeldtabellen, die als Orientierung dienen.

Wer überhaupt Anspruch auf Wohngeld hat, ist leider nicht ganz so einfach zu erklären, denn das ist von vielen Faktoren abhängig. Grundsätzlich wird das Brutto Einkommen als Grundlage genommen. Entscheidend ist ebenfalls, wie viele Person in einem Haushalt leben. Die Stadt Berlin bietet beispielsweise einen Wohngeld- Rechner an, mit dem sich errechnen lässt, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf dem Internetangebot des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, gibt es ebenfalls einen Wohngeld- Rechner

 

 

 

Doppelte Pflegegarantie fordern die Grünen

Bildinhalt: Die Reichstagskuppel.

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ heute im Bundestag vorgelegt. Drucksache: 19/14827. Die Abgeordneten haben nach einer einstündigen Diskussionsrunde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Pflege-Eigenanteil, der den Pflegebedürftigen monatlich tragen soll, wird festgeschrieben, laut dem Antrag.  Der Eigenanteil soll für die stationäre Pflege unterhalb der derzeitige durchschnittlichen 690 Euro gedeckelt werden. Für eine bedarfsgerechte Versorgung soll die Pflegeversicherung alle Kosten, tragen die darüber hinaus gehen. Für die Kosten bei Verpflegung und Unterkunft bestehe weiter eine Eigenverantwortung. 

Begleitend dazu für sollen für die medizinische Behandlungspflege die Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Zudem wird neu eingeführt ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um auszugleichen versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen. Eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einzuführen fordern die Grünen in ihrem Antrag, hierbei sollen alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und dabei sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden bei der Berechnung der Beiträge.

Quelle: Bundestag

Beschluss im Bundesrat - Wohngeldreform kommt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Computer mit einem Online-Formular für Wohngeld zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute die Wohngeldreform gebilligt. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Berücksichtigt wurden dabei die allgemeinen Entwicklungen von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. 

Zudem sollen die Höchstbeträge, bis zu denen Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Zusätzlich sollen die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben werden, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Profitieren werden davon mehr Haushalte. Sind es heute rund 480.000 Haushalte, sind es mit der Reform etwa 660.000 Haushalte.

Seitens der Linken, gab im Bundestag es Kritik und die Reform wurde als halbherzig bewertet, so Caren Lay (Die Linke) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es seinerzeit Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

 

Bundestag hat dem MDK-Reformgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu sehen
Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag stimmte heute dem MDK- Reformgesetz. Zur Abstimmung stand die Drucksache 19/13397. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt Drucksache 19/14871. Zugestimmt haben dem Antrag SPD, CDU/CSU und die FDP hat dagegen gestimmt.

Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärt, das Gesetz stärkt das Bundesweit Prüfrichtlinien geschafft werden. So werde die Patienten und Patienten gestärkt, so Gebhart. Mit dem Gesetz soll schneller geklärt werden was abgerechnet werden darf. Zudem soll das Gesetz regeln, das die Krankenkassen überschüssige Finanzen abbauen sollen. Das Budget für die Pflege soll auf drei Prozent erhöht werden. Gebhart bitte um Zustimmung für das Gesetz.

Detlev Spangenberg (AfD), macht darauf aufmerksam das nur mit einem klaren Abrechnungsgesetz Klarheit geschafft werden kann. Die AfD lehnt die Quote ab, jedoch müssen Prüfungen bei Verdacht erlaubt werden.

Sabine Dittmar (SPD) äußert sich eine Schwächung werden wir nicht hinnehmen. Die SPD sagt das alle Experten einstimmen das mit Abrechnungen etwas falsch gelaufen ist und das muss sich ändern. Die SPD sagt die Prüfquote soll von 10 auf 12 Prozent erhöht werden.

Dr. Andrew Ullmann (FDP) wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, dass dieser das Thema nur oberflächlich anfasst. Ullman sieht noch einen erheblichen Reformbedarf besteht hier. Er geht zudem auf die Personaluntergrenzen ein und vertritt die Meinung, dass dieser nur durch Leiharbeit zu bewältigen sei.

Claudia Moll (CDU/CSU) erklärt, dass es wichtig sei, dass der Medizinische Dienst in der Selbstverwaltung sein darf. Zudem sollen die Patienten mit dem MDK-Gesetz gestärkt werden. Patienten sollen in Zukunft, bei Ablehnung, in leichter Form darauf hingewiesen werden. Zudem sollen bei Verhandlungen, wenn Gebärde Sprecher benötigt werden, diese leichter in Anspruch genommen werden können. 

Über ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion 19/14889 wurde dazu abgestimmt, dieser fordert ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen und dieser soll denn Krankenkasse das Recht einräumen, das bei einem Verdacht, der begründet ist jede Rechnung auf Falschabrechnung geprüft werden lassen kann.

Das Gesetz sieht vor: Von der Krankenkasse soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch losgelöst werden. Das MDK-Reformgesetz 19/13397 wurde am 7.November 2019 im Bundestag entschieden. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorleget. Drucksache: 19/14871.

Die MDK's (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) die bis jetzt als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen organisiert wurden, sollen in Zukunft eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Zudem soll der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) vom Verband organisatorisch losgelöst werden. In Zukunft sollen Verwaltungsgeräte der Medizinischen Dienste von Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

So soll auch die Unabhängigkeit des MDK gestärkt werden, so die Begründung. Durch das Gesetz sollen die vielen Streitigkeiten zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen, über die Abrechnungen, eingegrenzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll bei den Abrechnungen mehr Transparenz der Krankenhäuser geschaffen werden.

Den Umfang der zulässigen Prüfung soll durch die Abrechnungsqualität einer Klinik, durch die Krankenkassen bestimmt werden. Eine Maximale Prüfquote je Krankenhaus soll ab 2020 festgelegt werden, die für die Prüfung den Umfang begrenzt. Eine Klinik muss bei einer schlechten Abrechnungsqualität mit finanziellen Folgen rechnen. So soll das Verfahren gebündelt werden und nicht mehr einzeln mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern überprüft werden.

 

 

Bundestag hat dem Sozialen Entschädigungsrecht zugestimmt

Bildbeschreibung: Bild in die Debatte im Plenarsaal
Foto: Debatte am 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Bundestag abschließend über das Soziale Entschädigungsrecht abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksache: 19/13824. Mit der Beschlussempfehlung Drucksache 19/14870

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Sozialen Entschädigungsrecht wurde angenommen. Zugestimmt haben Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP. Die AfD hat sich enthalten.

Kerstin Griese (SPD) betonte, dass man mit dem Gesetz soziale Geschichte schreiben würde. Sie betonte dabei, dass sich erlittenes Leid zwar nicht rückgängig machen ließe, der Staat aber hier finanziell entlasten kann. Es sei die Aufgabe staatlicher Stellen, hier anzusetzen. Sie betonte dabei, dass es Ziel sein muss, die Opfer in den Alltag zurückzuführen.  Gerade Kinder und Jugendliche bedürfen besondere Hilfe und daher soll für diese Personengruppe die Stunden der Traumaambulanzen von 15 auf 20 Stunden erhöht werden.Auch Opfer sexuellen Missbrauchs sollen zukünftig mehr Hilfe erhalten. 

 

Uwe Witt (AfD) betonte, dass ein Entschädigungsgesetzt ist dringend erforderlich ist und verwies dabei auf den Vorfall am Breitschallplatz. Von der AfD wird zur Klärung eine Clearingstelle gefordert. Diese Clearingstelle soll lange Verfahrensdauer mindern. Gegenüber den Alten Entschädigungsgesetz beim Beruf Schadensersatz sieht man keinen kein Vorteil.

Peter Weiß (CDU/CSU) betonte positiv, dass wir den Opfer so helfen können. Er betonte dabei insbesondere die Psychischen und sexuelle Gewalt, deren Opfer mit dem Gesetz besser geholfen werden kann. Das Gesetz soll den Opfern Hilfe ohne großen Verwaltungsakt zukommen lassen.

Jens Beeck (FDP)  erwähnte, wie wichtig es der FDP ist, dass die Opfer in den Traumaambulanzen ihrer Termine wahrnehmen können und das auch die Fall Manager hier mit einbezogen werden. Er hoffe das durch das neue Entschädigungsgesetz schneller und undemokratischer den Menschen geholfen werden kann. Auch geht er auf den Breitschallplatz ein und sagt das der Staat zurecht den Opfern helfen soll. Mit den neuen Regelungen soll besser auf solche Ereignisse wie am Breitscheidplatz reagiert werden.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) betonte ebenfalls, dass Menschen die Opfer geworden sind, mit dem Gesetz schneller entschädigt werden. Gerade Frauen mit häulicher Gewalt sindbetroffen und bekommen jetzt mit dem Gesetz mehr Unterstützung ohne das vorher der straaafrechtliche Prozess aktiviert wurde. Problematisch sah er nur, dass das Gesetz erst 2024 in Kraft treten soll.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), ging ebenfalls auf Breitschalplatz ein. Auch sie sieht das Gesetz positiv. Jedoch wäre es gut wenn auch Schmerzensgeld mitbeachtet werden würde.

Matthias Bartke (SPD) ging noch mal auf das Thema der psychischen Gewalt ein und betonte ebenfalls, dass hiermit die Opfer endlich ein Recht auf Entschädigung bekommen. Es mit dem Gesetz ausreicht, wenn die Opfer ihr erfahrenes glaubhaft schildern, um Entschädigung zu bekommen.

Peter Auman ( CDU/CSU) betonte ebenfalls, dass mit dem Gesetz die Opfer und deren Angehörige in dem Mittelpunkt stehen. Er betonte dabei, dass es auch der Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken ist, dass dieses Gesetz heute entstanden ist.

Dr Edgar Franke (SPD) unterstrich ebenfalls die Ereignisse am Breitscheidplatz und betonte, dass wir jetzt eine Regelung haben, das alle Opfer erfasst werden und das dieses ein wichtige und richtige Regelung ist.

Ziel ist es mit der Reform der Sozialen Entschädigungen, dass die Entschädigungszahlen bedeutend erhöht werden, so die Bundesregierung. Auch soll dabei eine verpflichtende gesetzliche Grundlage für Traumaabulanzen mit einem leichter Verfügbaren Verfahren für die neuen Leistungen entstehen so, das schnellere Hilfe erreicht werden kann für die Betroffenen. So dass mehr Betroffene die Soziale Entschädigung in Anspruch nehmen können.

Zudem sollen auch Opfer von psychischer Gewalt, wie beispielsweise Menschenhandel oder schwerem Stalking, einen Anspruch auf Entschädigung haben, eine sogenannte „Schockschadensopfer“ Entschädigung.

Hierbei sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfes die anrechnungsfreie wesentlich erhöhte Entschädigungsleistung, die monatlich geschädigten und Hinterbliebene erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist auch der Teilhabegedanke den mehr Beachtung geschenkt werden soll, indem die Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Zudem sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen werden.

Peter Weiß (CDU) meinte dazu: „Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht auf den Weg gebracht. Mit der Reform werden wir unserer besonderen Verantwortung für die Opfer von Kriegen gerecht, etablieren aber auch Hilfe für neue Formen von Gewalt und Terror und insbesondere auch für sexualisierte Gewalt. Wir fassen die Entschädigung von Kriegsopfer, Opfern von Gewalt und Terror in einem Gesetz zusammen.

Die Betroffenen erhalten neben höheren Geldleistungen auch professionelle Begleitung und Unterstützung. So werden landesweit Trauma-Ambulanzen eingerichtet, die vor allem auch Kinder- und Jugendliche vor Ort versorgen sollen. Mit den Fallmanagerinnen und -managern, die Opfer und ihre Familien beratend unterstützen, sorgen wir dafür, dass staatliche Hilfe schneller, unbürokratischer und zielgerichteter bei den Betroffenen ankommt.

Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich mit einem Änderungsantrag besonders dafür eingesetzt, dass Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung bei der Entschädigung größere Berücksichtigung finden. Zudem konnten wir Verbesserungen beim Berufsschadensausgleich erreichen, indem im Vergleich zum Referentenentwurf bei der Berechnung auch Prognosen über eine berufliche Karriere einfließen.

Erweiterungen gab es auch beim Gewaltbegriff, so dass anerkannt ist, dass nicht nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat wie zum Beispiel Stalking zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann.“

 

 

Bundestag hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Abstimmung im Deutscehn Bundestag am 07.11.2019
Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

 

Heute wurde im Bundestag abschließend über das Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksachen: (19/1339919/1438419/14495 Nr. 4). Zusätzlich wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ mit der Drucksache 19/8288  abgestimmt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke, FDP sowie die AfD enthalten sich. Der gesonderter Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

 

Hubertus Heil (SPD) stellt dar, dass mit dem Angehörigen- Entlastungsgesetz zwei wichtige Gesetze der Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entstanden sind. In dem Gesetz heute geht es um Angehörige. Da die Pflegeversicherung keine Vollkasko darstellt, brauchen  die Menschen Hilfe vom Amt. Dabei betont er, dass der Zugriff auf die unterhaltspflichtigen Kinder ungünstig ist, zumal die Familien sowieso schon durch die Situation emotional belastet sind.

Wenn Angehörige pflegebedürftig werden ist es organisatorisch schwierig, das es sich bei den Angehörigen oft um Menschen handelt, die im Leben stehen und vielleicht arbeiten, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jedenfalls unkalkulierbare Risiken beim Unterhalt diesen Menschen von den Schultern zunehmen. In dem Gesetz gibt es noch weiter Maßnahmen ich bin froh die Teilhabe durchsetzen konnten. Ich bin froh, dass wir mit dem Budget der Ausbildung auch ein Budget der Arbeit durchbringen konnten.

Jürgen Pohl (AfD) kritisiert das Gesetz. Insbesondere sieht er eine unterschiedliche Bevormundung zwischen pflegenden Angehörigen und stationärer Pflege.

Wilfried Oellers (CD/CSU), schließt sich den Worten von Hubertus Heil an, da dieses Gesetz Angehörige stark entlasten würde. Er sieht auch nicht, dass es hier eine Bevorteilung zwischen stationärer Pflege und ambulanter Pflege gibt. Die Kosten müssten sich dabei genau angeschaut werden, um dann ggf. 2025 noch einmal nachjustieren zu können. 

Jens Beck (FDP) meinte: Bessere wär es gewesene die Finanzverordnung da hinzulegen wohin sie hin gehört. Es ist grundfalsch. Über den Vermittlungsausschuss erfährt das Gesetz noch eine Verbesserung. Die FDP fragt: Was passiert mit den Einrichtungen? Was ist mit den sorgen der Betroffenen? Wie ist die Begleitung im Gesamtrahmen verfahren? Den richtigen willen haben sie es fehlt ihnen aber noch an der richtigen Methodik, deshalb ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig. 

Matthias W. Birkenwald (Die Linke) meint, dass das Gesetz eine weiße und schwarze Seite hat. Er macht darauf aufmerksam, das die 100 000 Euro Einkommensgrenze gibt doch warum wird diese nicht komplett aufgehoben wie in der Schweiz? Zweitens sie entlasten Angehörige, jedoch nicht betroffenen - Durch dieses Gesetz wird es kein weniger geben der Sozialhilfe beantragt

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt dar, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. Sie stellt weiter dar:  Eltern von behinderten Kindern stehen im Regen, man muss sich versorgen, essen reichen, umbetten und Tagsüber kämpfen das die Therapien weiterlaufen. Das ist Knochenarbeit, die kann keiner bei einer Erwerbsfähigkeit nachgehen. Die Solidarische Entlastung von Familien zu erbringen eine ganz ist eine existenzielle Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben werden. Menschen mit Behinderungen selbst wird gem. BTHG mit rund 30 000 Euro nicht einmal ein Drittel(!) des Jahreseinkommens zugestanden

Peter Aumer (CDU/CSU) sieht in dem Gesetz ein starkes Signal. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetzt verabschieden wir ein richtiges Familiengesetz. Mit diesem Gesetz wird ein Versprechen eingelöst, das wir den Bürgen mit der Bundestagswahl versprochen haben. Pflege ist eines der wichtiges unsere Zeit, es hilft den Pflegenden und Pflegedürftigen.

Angelika Glöckner (SPD) unterstützt das Gesetz. Stellt noch mal die Entlastung für Angehörige da., Das dieses Gesetz zum Ziel haben könnte, dass Werkstädten für Menschen mit Behinderung damit abgeschafft werden könnten, widerlegte sie Deutlich und machte klar, dass das auch nicht das Ziel ist.

Thomas Heilmann (CDU/CSU) spricht die Finanzierung an und stellte da, dass die Kosten bei den Kommunen gerade mal 1-2% aller Kosten ausmachen. Auch er sieht die Einkommensgrenze von 100.000 Euro als sinnvoll an. Genauso gebe es keine Vorteile für die ambulante- gegenüber stationären Pflege.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch unterhaltspflichtig sind und daher mit dem Gesetz entlastet werden sollen. Dabei soll zukünftig erst ab einen Bruttojahresabkommen ab 1000.000 Euro auf das Einkommen der Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden. Kinder sind somit ihren Pflegebedürftigen Eltern gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn das Jahreseinkommen nicht mehr als 100.000 Euro Brutto, im Jahr beträgt.

Diese Regelung soll auch für Eltern gelten, die ein volljähriges pflegebedürftiges Kind haben. Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Ein weiterer Aspekt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die deutlich verbessert werden soll. So ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind, künftig auch im Alter oder bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf Grundsicherung erhalten.

Zusätzlich soll die Projektförderung für eine dauerhafte Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Eine weitere Förderung durch ein Budget für Ausbildung, sollen für Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, erhalten, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen soll, der Vorschriften im Sozialgesetzbuch abschafft, welche zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung führen.

Zudem wird in dem Antrag eine rechtliche Assistenz im Zivilrecht gefordert, die eine rechtliche macht, sowie die Hürden in der politischen Partizipation beseitigt. Zudem wird im Bundesteilhabegesetz ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung, eingeführt werden.

 

Bundestag hat das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen

Bildbeschreibung: Jens Spahn in der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag.
Foto: DBT 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Bundestag abschließend über das das Digitale-Versorgungsgesetz abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksachen: (19/13438 und 19/13548)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitalen-Versorgungs-Gesetz wurde heute angenommen

Die Die Linke und die AfD hat sich zu dem Gesetz enthalten. Bündnis 90/Die grünen lehnen das Gesetz ab.

Roy Kühne (CDU) bringt gegenüber Jens Spahn seine Dankbarkeit zum Ausdruck.
Seitens Uwe Witt (AfD) wurden hingegen eher sarkastische Kommentare und die Kritik zur Datensammlung und zur Videosprechstunde. Auch die mangelnde digitale Infrastruktur wurde kritisiert. Dirk Heidenblut (SPD) sieht für die Patientinnen und Patienten enorme Chancen. Heidenblut betonte die Verschreibungsfähigkeit von Gesundheits- App als positiv. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sieht die Digitalisierung positiv, sieht aber auch Verbesserungsbedarf und betont positiv, dass auch einige Kritikpunkte von Die Linke angenommen wurden. Sie betont aber auch, dass es hinsichtlich des Datenschutzes noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dr. Achim Kessler (Die Linke) plädiert im Bundestag, „diesem Datenschutzverstoß nicht zuzustimmen. Sabine Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert ebenfalls massiv den Datenschutz. Jens Spahn (Bundesminister) gibt selber zu, dass es sich hier auch um „Neuland“ handelt und auch dabei etwas schiefgehen kann. Dabei betont er, dass es wichtig ist, dass Deutschland hier etwas Eigenes schafft und wir nicht in ein paar Jahren Technologien nutzen müssen, die von wo anders herkommen. Sabine Dittmer (SPD) betont, dass sie als erstes weiß, wie wichtig Datenschutz ist, aber sie weis auch, wie wichtig bestimmte Auswertungen für Ärzte sind. Sie betont nochmal, dass es bei den erfassten Daten nur um Leistungsdaten geht und keine persönlichen Patientendaten, wie Röntgenbilder erfasst werden. Die Weitergabe der Daten erfolgt dabei anonymisiert. Tino Sorge (CDU/CSU) wollte in seiner Rede dem Ministerpräsident danke, was er aufgrund gekürzter Redezeit (Jens Spahn hatte seine Zeit überzogen) hier nicht ausführlich könne. Auch er plädierte für das Gesetz und betonte dass die Daten sowieso bereits gesammelt, jetzt nur an zentraler Stelle pseudonymisiert gebündelt werden. 

Zielsetzung des Digitalen Versorgungsgesetzes ist es, dass es zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept geben soll. Zudem soll die Möglichkeiten für Online- Sprechstunden gegeben sein. Allerdings wird dabei nicht klar, wie das zukünftig auch jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die im eigenen Haushalt nicht über die notwendige Technik verfügen. Gerade für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen kann so ein Angebot nicht immer zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Möglichkeit gegeben werden, auf ein sicheres Datennetz bei Behandlungen zugreifen zu können.

Weiterhin ist ein Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) geplant. Die Nutzung soll dabei flächendeckend für Patienten möglich sein. Die bereits erwähnten Fragestellungen, finden auch hier keine Antwort, denn gerade unter dem Aspekt des Datenschutzes sind hier besondere Sicherheitsanforderungen mit Sicherheit nicht uninteressant. Für Krankenhäuser und Apotheken soll es verpflichtend werden sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur (TI) anzuschließen.

Seitens Bündnis 90/Die Grünen gab es einen Antrag mit der Drucksache:  19/13539. Dieser zielt auf eine Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung für das Gesundheitswesen ab, die in dem Antrag seitens der Bundesregierung auf dem Weg zu bringen ist. Wichtiger Bestandteil der Strategie ist es dabei, auch die Förderung von Digitalkompetenz, Akzeptanz und Vertrauen zur Digitalisierung für das Gesundheitswesen zu schaffen.

Dieses Vertrauen scheint aber schon heute auf wackeligen Beinen zu stehen, nachdem am Wochenende Berichte in den Medien aufgetaucht sind, die verdeutlichen, dass die Digitalen Gesundheitsdaten offensichtlich anonymisiert an zentraler Stelle gespeichert werden soll. Welchen Zweck eine solche Speicherung bringen soll, ist noch nicht ersichtlich und kann daher nur für Spekulationen sorgen.

Gerade in den Sozialen Medien ist zu erkennen, dass dieser Bericht vom Wochenende eher für Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt.

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich zu dem Gesetz wie folgt: „Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“,so Rosenbrock weiter in der Pressemitteilung der Paritätischen.

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