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Bundesarbeitsminister Heil: 42.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Heil zieht nach einem Jahr Teilhabechancengesetz positive Bilanz. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, traf sich heute mit Beschäftigten der Deutschen Bahn AG, die durch das Teilhabechancengesetz ihre Langzeitarbeitslosigkeit beendet und somit eine neue Arbeit und eine neue Perspektive bekommen haben.

Seit Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes durch das Teilhabechancengesetz vor einem Jahr sind rund 34.000 Personen durch das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SBG II, richtet sich an Personen, die länger als sechs Jahre arbeitslos sind) und etwa 8.000 Personen durch das Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II, richtet sich an Personen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind) in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen.

Fast Dreiviertel der Arbeitsplätze entstehen dabei im privaten Sektor (73%), 19% bei öffentlichen und 7% bei kirchlichen Arbeitgebern.

Erste Befragungen ergaben, dass zwei Drittel der Arbeitgeber den Verlauf bis jetzt als „gut“ oder „sehr gut“ beurteilen. Auch das Coaching, welches den ehemals langzeitarbeitslosen Menschen zur Seite gestellt wird, beurteilen mehr als zwei Drittel der Arbeitgeber positiv.

Auch die im Rahmen von „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II > 6 Jahre Arbeitslosigkeit) mögliche Weiterbildungsförderung von bis zu 3000 Euro wird positiv beurteilt. Rund 50 Prozent der Teilnehmenden haben bisher schon eine Qualifizierung erhalten, weitere 15 Prozent der Arbeitgeber planen konkret eine Weiterbildung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit – mit guten, sozialversicherungspflichtigen Jobs wie hier bei der Deutschen Bahn AG. So geben wir Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, eine Perspektive und eine geregelte Arbeit. Mit Coachings und Lohnkostenzuschüssen unterstützen wir die Unternehmen dabei. Rund 42.000 ehemals langzeitarbeitslosen Menschen haben über das Teilhabechancengesetz seit 2019 eine Arbeit aufgenommen. Einige davon konnte ich heute kennenlernen. Und es wurde wieder deutlich, dass Arbeit mehr ist als Broterwerb. Sie gibt Struktur, Anerkennung und sorgt für soziale Kontakte. Deshalb geben wir niemanden auf, sondern schaffen auch in Zukunft mit dem Teilhabechancengesetz neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen.“

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Jens Spahn – Vertrauen der eigenen Partei verloren?

Bildbeschreibung: Jens Spahn beim Interview im Reichstag.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Gesetz zur Organspende ist durch den Bundestag verabschiedet worden, aber nicht in der Version, die Jens Spahn als Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Insgesamt hat das Ergebnis bei vielen für Enttäuschung gesorgt. Die Gegner des Gesetzesentwurfes von Jens Spahn, freuen sich hingegen, da sie ihr Recht auf Körperliche Unversehrtheit für bestätigt sehen. Jene, die dringend auf ein Spenderorgan warten, mögen enttäuscht sein, da sie sich durch das Gesetz erhofft haben schneller an ein Spenderorgan zu kommen.

Bei der Lösung von Jens Spahn, hätte wäre jeder automatisch zu einem aktiven Spender geworden und hätte der Organspende aktiv widersprechen müssen. Die vom Bundestag angenommene Lösung sieht vor, dass jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv der Organspende zustimmen müssen. Diese Möglichkeit soll unter anderem, in den Ämtern umgesetzt werden, in eine Online- Register festgehalten werden, wenn beispielsweise der Personalausweis ausgehändigt wird. Hinzu kommt, dass jeder zu jedem Zeitpunkt, seine Entscheidung online wird ändern können.

Die Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestags, hat aber auch noch eine ganz andere Botschaft für Jens Spahn. Weder seine eigene Partei noch die Koalitionspartner, standen geschlossen hinter dem Gesetzesentwurf von Jens Spahn, wie die Darstellung zeigt.

Infografik: Doppelte Widerspruchslösung abgelehnt | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Wie die Grafik zeigt, haben alleine aus der CDU/CSU 37,6 % gegen den Gesetzesentwurf von Jens Spahn gestimmt. Seitens der SPD, als Koalitionspartner, waren es 33,8 %. Diese Zahlen belegen deutlich, wie Demokratie funktioniert und das Jens Spahn, nur weil er Teil der großen Koalition ist, nicht automatisch mit allen Gesetzesentwürfen durchkommen kann.

Gerade für die Gegner*In des IPReG (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz), kommt dabei Hoffnung auf, denn das Gesetz, bei dem es um die Beatmungspatienten geht, ist ebenso umstritten. (wir berichteten) Das Gesetz, bei dem viele befürchten zwangsweise in Pflegeeinrichtungen zu kommen, hatte nicht nur für Kritik bei den Betroffenen gesorgt, sondern wird ebenso stark von den Verbänden und dem Behindertenbeauftragten kritisiert, da diese darin eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gesetzentwurf zur „Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung“

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt Daniela Kolbe der SPD, bei ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am 16 Januar 2020 über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung, sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beraten. Drucksache: 19/15651. Dabei wurden vier Anträge beraten, sowie ein Gesetzentwurf der Opposition:

Hierbei fordert die AfD ein „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ Drucksache. 19/6064, die FDP will „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden“ Drucksache: 19/16036, Bündnis 90/Die Grünen wollen die „Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen“ Drucksache: 19/15783.

Es wurde abgestimmt über den Antrag der Linken zur „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ Drucksache: 19/7459.

Des Weiteren wurde vom Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der sich für die Ablehnung ausgesprochen wurde Drucksache: 19/9696.

Das erste Mal wurde über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur „Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen“ beraten Drucksache: 19/16479.

Dabei wird dieser zur federführenden Beratung in dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Das Ziel ist es mit dem Gesetz eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu erfassen. Mit den so gewonnenen Informationen sollen laut Regierung sozialpolitische Maßnahmen „zielgenauer gestaltet“ und so die Kommunen wie Länder, besser unterstützt werden umso die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Auch sollen durch die Daten so der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Regierung verbessert werden.

Die AfD fordert in ihrem Antrag Drucksache: 19/6064 für eine Zentralstatistik ein Sofortprogramm zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Damit Menschen die Wohnungs- und Obdachlos oder davon bedroht sein könnten in Deutschland schnell erfasst werden, dieses sei nötig für solch eine Statistik.

Die FDP will ein gemeinschaftliches Vorgehen, umso die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden Drucksache: 19/16036. So wird die Bundesregierung zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen darin aufgefordert: Es sollen alle Sozialleistungen zu einem liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Auch sollen die Kommunen mehr unterstützt werden und als Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden in ihrer Rolle. In einem Antrag heißt es das sogenannte Lokale „One-Stop-Shops“, bzw. lokale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen könnten.

Die Grünen fordern ihn ihrem Antrag Drucksache: 19/15783 ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung von der Wohnungslosigkeit. Dabei kritisieren die Grünen in ihrem Antrag das in der bundesweiten Statistik im Entwurf von der Regierung nur Wohnungslose erfasst werden sollen, die öffentlich untergebracht werden. So würden fehlen die auf der Straße oder bei Freunden leben.

Die Linke hat ihn ihrem Antrag Drucksache: 19/7459 vorgeschlagen ein öffentliches Wohnprogramm von zehn Milliarden Euro. Des weiteren müsste das Wohngeld auch jährlich an den Mietpreis- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Den Hartz-IV-Beziehern denn eine Sanktion angedroht werde, müsse diese gestrichen werden.

Auch fordert die Linke in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Drucksache: 19/16479, nach Artikel 14 ein neuen Artikel 14a in Grundgesetz mitaufzunehmen. Nach diesem Artikel soll allen Menschen das Recht auf menschenwürdige, diskriminierungsfrei zugängliche und einkommensgerechte Wohnräume zustehen. So soll auch das umen von Wohnraum unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum bereitgestellt werden könne.

Daniela Kolbe (SPD) macht darauf aufmerksam, dass die Statistik das Problem nicht lösen wird, sondern mit der Statistik mehr Transparenz in die Problematik reinkommt.

Einigkeit besteht im Plenum, dass das Erfassen der Wohnungslosigkeit die Probleme nicht löst, sondern damit der Fokus für zukünftige politische Entscheidungen gesetzt wird.

Die AfD kritisiert dabei, dass die Statistik erst 2022 eingeführt werden soll.

Berlin will mit einem ersten guten Beispiel vorangehen und vom 29. Auf den 30. Januar die Nacht der Solidarität starten, um Obdachlose zu zählen und zu befragen. Damit folgt Berlin dem Beispiel von Paris und New York.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bei Enthaltung der AfD Fraktion, von allen Parteien angenommen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Das Scheitern von Jens Spahn mit seinem Organspendern

Bildbeschreibung: Jens Spahn heute im Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die heute hitzige Debatte im Plenum des Bundestages bestätigte eigentlich nur das, was sich bereits im Vorwege an Debatten und Kritiken zu Jens Spahn (CDU) sein Gesetzesentwurf zur Organspende, abspielte. Schon vor der Sitzung merkte man die allgemeine Anspannung und Unruhe, die Spahn mit dem Gesetzesentwurf ausgelöst hatte. Kein Wunder das die Debatte viele Diskussionen am Rande ausgelöst hatte.

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, kam ziemlich am Schluss der Debatte ins Plenum. Anstatt der Diskussion zu folgen, führte sie viele Randgespräche. Kein Wunder, denn schien sie eh nur zur namentlichen Abstimmung kommen zu wollen, so wie offensichtlich viele andere Parlamentarier*in auch.

Als dann das Scheitern von Jens Spahn sein Gesetzesentwurf (wir berichteten) bekannt wurde, konnte man an den fast schon entsetzt wirkenden Gesichtern erkennen, dass offensichtlich seitens der Bundesregierung, niemand mit dem Scheitern gerechnet hatte.

In einem anschließenden Interview merkte Spahn an, dass er sich mit dem Beschluss des Bundestages nicht als Verlierer sehe, sondern jetzt abwarten wird, ob die Zustimmungslösung, die beschlossen wurde, wirklich dazu führen wird, dass es mehr Organspender geben wird. "Ergebnisse wird man in den nächsten 5 Jahren sehen" ,so Spahn.

Die im Bundestag beschlossene Zustimmungslösung sieht ein bundesweites Online-Register vor. Zukünftig soll die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende künftig auch in Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig zur Eintragung in das zu errichtende Online-Register ermutigen sollten. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen.

Dem Gesetz muss jetzt noch, vor seinem inkraft treten, vom Bundesrat bestätigt werden. Abzuwarten ist dann auch, wann die technischen Voraussetzungen gegeben sind, bis das Online-Register verfügbar ist und von den Bürger*In genutzt werden kann.

Mit dem Scheitern des Gesetzesentwurfs von Jens Spahn, ist allerdings auch für viele Menschen, die mit dem Gesetz die Hoffnung hatten, schneller an ein Organ zu kommen, gestorben. Ob das aber real so sein wird, wird sich noch zeigen, denn auch mit der angenommenen Zustimmungslösung, wird sich jeder Bürger am Ende mit der Thematik auseinander setzen müssen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Organspende – Beschluss im Bundestag - Die Zustimmungslösung wurde angenommen

Bildbeschreibung: Jens Spahn in der heutigen Sitzung des Plenum im Deutschen Bundestag.
Foto: dm | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute standen im Plenum des Deutschen Bundestages zwei Gesetzesentwürfe zum Thema Organspende an. Auf der einen Seite ging es um den Antrag von Jens Spahn (CDU), der bereits im Vorfeld für sehr viel Diskussionen sorgte. Spahn beabsichtigt mit seinem Transplantationsgesetz eine Regelung, die erst einmal jeden Menschen zum Organspender macht, außer dieser hat diesem aktiv widersprochen. Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Ist dies nicht der Fall, ist, anders als bei der bisherigen Entscheidungslösung, eine Organ- und Gewebeentnahme bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zulässig.

Die Befürworter*in der Widerstandslösung argumentieren zum einen damit, dass durch die Widerstandslösung die Menschen damit gezwungen werden, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD): 31 EU-Länder mit Widerspruchslösung haben wesentlich mehr Organspender. Er plädiert dafür und sieht es in der Ethik, wenn man nicht spenden will, zumindest „nein“ sagen zu können. Matthias Bartke (SPD) betonte, dass gerade durch die Widerspruchslösung die Menschen gezwungen werden, sich mir dem Thema Organspende auseinander zu setzen. Im heutigen Status entscheiden sich viele Menschen nicht, wenn es um das Thema Organspende geht und werden dadurch automatisch zu Organspende- Verweigerern, so Bartke.

Jens Spahn (CDU) sieht das Thema als Abwägungsfrage und nach langer Abwägung sieht er die Widerstandslösung als die richtige Lösung, da damit mehr Empfänger*In geholfen wird. Spahn sieht in dem Gegenantrag, der Zustimmungslösung, keine Änderung der heutigen Situation.

Der Gegenvorschlag kommt von der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser sieht die Einführung eines Registers vor, in dem sich potentielle Organspender vorab als solche registrieren lassen. Entscheidend ist der Wille des möglichen Organ- oder Gewebespenders. Dem nächsten Angehörigen des möglichen Organ- oder Gewebespenders steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, es sei denn, der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben. Aktiv sollen die Bürgerinnen und Bürger bspw. Bei dem Abholen ihres Personalausweises dazu befragt werden. Annalena Baerbock (Die Grünen) betont im Plenum des Deutschen Bundestag, dass beide Gesetzesentwürfe dazu dienen, Leben zu retten. Sie plädiert nicht für den Organspendeausweis, sondern für das Online- Register, auf das Ärzte sofort zugreifen können, wenn ein Patient zu einem möglichen Organspender wird. Zudem ermöglicht das Online-Register die Möglichkeit, dass jeder Mensch sich jederzeit umentscheiden und dieses online von zu Hause durchführen kann.

Die Kritiker der Widerstandslösung betonen, dass im Zweifel Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen werden. Hier wurden als Beispiel Wohnungslose benannt, die keine Chance haben, der Organspende zu widersprechen. Aber auch Menschen mit Behinderung wurden thematisiert, die vielleicht, aufgrund ihrer Behinderung, nicht mal eben widersprechen können und somit gezwungenermaßen zu Organspendern werden. Otto Fricke (FDP) betont als Jurist, dass die Widerspruchslösung in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingreift, denn das Grundgesetz ist dazu da, den Menschen zu schützen.

Der Entwurf der Widerspruchslösung wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt von 674 Stimmen, stimmten 292 mit ja und 379 mit nein.

Hingegen ist die Zustimmungslösung mit 382 Ja- Stimmen angenommen. Es wurden 671 Stimmen abgegeben und davon vielen 261 Stimmen auf nein.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Medizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten

Bildbeschreibung: Ein Mann in einer Apotheke.
Foto:©AOK-Mediendienst

Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG):

"Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte Medizinprodukte auftreten, kann das BfArM künftig als zentrale Stelle Maßnahmen anordnen und deren Umsetzung kontrollieren. Dies dient dem Schutz der Patienten und ist ein echter Fortschritt.

Gleichzeitig sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zur Patientensicherheit und zu den Patientenrechten. Viele wichtige Details werden im Kabinettsentwurf des Gesetzes nicht geregelt, sondern auf Verordnungen ausgelagert. Hier sollte der Gesetzgeber klare Vorgaben im Gesetz ergänzen.

Das betrifft vor allem die Pflicht von Ärzten und Kliniken, beim Verdacht auf Schädigung von Patienten durch fehlerhafte Medizinprodukte sofort die Krankenkasse des Patienten zu informieren. Diese Pflicht besteht zwar heute schon, aber sie läuft in der Praxis ins Leere. Selbst auf Nachfrage erhalten die Krankenkassen keine Informationen das hat zum Beispiel der Skandal um die schadhaften Brustimplantate gezeigt. Im Sinne des Patientenschutzes muss der Gesetzgeber hier dringend nachbessern und gesetzliche Sanktionen einführen, damit die Meldungen an die Krankenkassen erfolgen. Nur so können wir unsere Versicherten entsprechend informieren und beraten.

Darüber hinaus müssen die Angaben über die verwendeten Medizinprodukte in die Abrechnungsdaten von Ärzten und Krankenhäusern verpflichtend aufgenommen werden, damit die Transparenz bei Produktschäden deutlich verbessert wird und alle betroffenen Patientinnen und Patienten sicher erreicht werden können.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im aktuellen Gesetzesentwurf nicht geregelt wird, ist die Sicherung der Eigentumsrechte des Patienten an Medizinprodukten. Fehlerhafte Medizinprodukte werden oft ohne Einwilligung und Wissen des Patienten zerstört oder entsorgt, obwohl sie dessen Eigentum sind. Für die Betroffenen ist es dann nahezu unmöglich, die Mängel des Produktes nachzuweisen und berechtigte Schadenersatz-Ansprüche durchzusetzen. Schließlich bedarf es einer verpflichten Haftpflichtversicherung für Hersteller von Medizinprodukten als Voraussetzung für eine Kostenübernahme, damit die Patientinnen und Patienten im Schadensfall gestärkt werden.

Im Oktober 2019 hat die AOK Forderungen zur Stärkung der Patientenrechte formuliert. Die Chance, wenigstens einige dieser Themen im Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz im Sinne der Patienten zu regeln, wird gerade verschenkt.“

Autor: AOK Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Plenum des Deutschen Bundestages bei der Fragestunde am 15.1.2020
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

In der heutigen Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestages, wurde unter anderem der Mindestlohn thematisiert. Seitens der Bundestagsfraktion wurde Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, auf das Thema Mindestlohn und Grundrente angesprochen. Nach den Darstellungen würde bei der jetzigen Steigerung des Mindestlohns, es noch 17 Jahre dauern, bis der Mindestlohn ein Niveau erreicht hat um einen Vollzeitbeschäftigten Menschen eine Rente zu sichern, die keine Unterstützung der Grundsicherung bedarf. Heil hat angemerkt, dass hier ein ständiger Evaluierungsprozess läuft.

Beate Müller-Gemmeke von den Grünen, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik äußert sich in einer Pressemitteilung zum Mindestlohn: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und die das Thema Mindestlohn einfach weiter auf die lange Bank schieben.

Was wir brauchen, ist ein Mindestlohn, der vor Armut schützt. Deshalb muss der Mindestlohn als Sofortmaßnahme auf zwölf Euro steigen. Nur so wird sichergestellt, dass Beschäftigte in Vollzeit von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Außerdem ist eine Reform der Mindestlohnkommission dringend notwendig. Bei der Erhöhung des Mindestlohns darf sich die Mindestlohnkommission künftig nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Das muss die Bundesregierung im Mindestlohngesetz korrigieren und den Schutz vor Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankern. Die Mindestlohnkommission braucht für die Zukunft Gestaltungsspielraum, wenn eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung





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Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung: "Unverantwortliche Angebotsverknappung der Notfallversorgung"!

Bildbeschreibung: Ein Krankenwagen.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Entrüstet über Referentenentwurf zur ambulanten Notfallversorgung. Ist der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK). Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken mit einem angegliederten integrierten Versorgungszentrum (INZ). Der VLK ist entsetzt über diesen Vorschlag, der unter dem Deckmantel der Verbesserung der Notfallversorgung vor allem das Ziel eines Ausschlusses möglichst vieler Kliniken aus der Notfallversorgung im Auge hat. Diese Kliniken bilden aber derzeit das Rückgrat der Notfallbehandlung, nachdem der ambulante Sektor in der Erfüllung seines Sicherstellungsauftrag seit langem versagt hat. Angesichts dieses Szenarios der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die fachliche Leitung der INZ übertragen zu wollen, ist grotesk.

"Für die Krankenhausärzte ist dieser Entwurf ein absolutes No Go. Hier möchte man durch Angebotsverknappung und Gatekeeperfunktion der KV stationäre Aufnahmen um jeden Preis verhindern", so der Präsident des VLK, PD. Dr. Michael A. Weber.

Das verbessert die Notfallversorgung nicht. Es entlastet auch die Rettungsdienste nicht wie im Referentenentwurf behauptet. Ganz im Gegenteil: Diese haben dann in Zukunft weitere Wege und einen Patiententourismus zwischen Kliniken mit und ohne INZ - oft auch hin und zurück - zu schultern. Für Patienten ist es schlichtweg eine Angebotsverknappung mit sicher noch längeren Wegen und Wartezeiten. Das nennen wir Strukturbereinigung mit der Brechstange.

Es greift massiv in die Planungskompetenz der Länder ein, die sich gerade auf eine Stärkung der flächendeckenden Versorgung geeinigt hatten. Warum hört das Bundesgesundheitsministerium so sehr auf das Diktat der Krankenkassen und der KV und vergibt den Auftrag nicht an die Kliniken, die in den letzten Jahren der Garant für eine qualitativ hochwertige Notfallversorgung waren?

Der VLK appelliert daher eindringlich an den Gesetzgeber, an der ursprünglichen Zielsetzung der geplanten Reform, die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte gemeinsam und besser abgestimmt am Standort der Kliniken zu gestalten, festzuhalten.

Autor: VLK e.V. / © EU-Schwerbehinderung



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Experten loben Wohnungslosen-Statistik

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über HAmburg.
Foto: © 2020 EU-Schwerbehinderung

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen reagiert. (Drucksache (19/15651) Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlen, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe. So lautete der Tenor in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag. Positiv bewertet wurde auch die vorgesehene ergänzende Berichterstattung über Personenkreise, die bisher vom Gesetz nicht erfasst werden. Auch eine Revisionsklausel, um das Gesetz entsprechend der gewonnenen Daten eventuell neu zu justieren, stieß auf positive Resonanz. Neben dem Regierungsentwurf waren auch Anträge der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6064), der FDP-Fraktion (Drucksache 19/16036) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/15783) Gegenstand der Anhörung.

Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag betonte, die Akteure seien sich bewusst, dass eine Statistik keine Probleme löse. Zumal von der geplanten Statistik auch nicht alle betroffenen Personenkreise erfasst würden. Dennoch begrüße der Landkreistag eine solche Statistik, weil sie den Fokus auf eine sich deutlich verschärfende Problemlage richte, betonte Vorholz. Für den Deutschen Caritasverband äußerte Birgit Fix die Erwartung, dass die Statistik die Arbeit der Akteure vor Ort erleichtern werde. Auch könne dadurch die Koordinierung von Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorangebracht werden, sagte Fix.

Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) kritisierte die "Untererfassung" ganzer Personengruppen. So sei es wichtig, wohnungslose Geflüchtete als auch von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in die Statistik miteinzubeziehen. Auch Menschen, die auf der Straße leben, also die "klassische Kerngruppe" der Wohnungslosen, nicht einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar, schreibt die BAG in ihrer Stellungnahme. Das Armutsnetzwerk e. V., als Selbstvertretung (ehemals) wohnungsloser Menschen, begrüßte die Einführung einer bundesweiten Statistik. Darüber hinaus schlägt der Verein in seiner Stellungnahme ein nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit vor und fordert ergänzend, die Etablierung eines Grundrechts auf Wohnung im Grundgesetz.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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Organspende muss eine solidarische Spende für Menschen in Not sein

Bildbeschreibung: Mehrere Organspendeausweise sind auf dem Foto zu sehen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Vor der Bundestags-Entscheidung zur Neuregelung der Organspende spricht sich die Diakonie für eine freiwillige Lösung aus. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung ist aus Sicht der Diakonie widersprüchlich.

"Sie kann nicht überzeugen, weil die Selbstbestimmung der Spender nicht gewährleistet ist. Die Organspende muss eine solidarische Spende für Menschen in Not bleiben", so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Ziel müsse es sein, in der sensiblen Debatte vor allem eine überzeugende Praxis vor Ort in den Krankenhäusern zu erreichen.

Dazu gehöre vor allem eine gute Aufklärung der Spender und die notwendige Zeit, die es braucht, bis solche Veränderungen Wirkungen entfalten.

Potenzielle Spender und deren Angehörigen müssten von der Sinnhaftigkeit einer Organspende überzeugt sein, sagte Lilie: "Das funktioniert aber nicht über eine radikale Lösung, in der alle potenzielle Spender werden sollen, die nicht ausdrücklich widersprechen. Das geht nur mit Freiwilligkeit und einer tiefen Überzeugung zur Spende."

Hintergrund:

Bislang sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Zur Bundestagsentscheidung am Donnerstag liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Bei dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf einer "doppelten Widerspruchslösung" sollen künftig alle Bürger automatisch als Spender gelten, wenn sie nicht widersprochen haben.

Ein anderes Modell schlägt vor, dass Bürger über einen bestimmten Zeitraum immer wieder auf die Organspende angesprochen werden. Zum Beispiel bei der Abholung behördlicher Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein. Diese Regelung wird von der Diakonie unterstützt.

Die Organspende basiert auf der freiwilligen, zu Lebzeiten des potentiellen Organspenders getroffenen Entscheidung für den Fall eines Hirntodes. Die Freiwilligkeit zeigt sich in der gegenwärtigen Regelung der "erweiterten Zustimmungslösung", nach der zunächst die Einwilligung in die Organspende zu Lebzeiten Gültigkeit erfährt, sollte zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen worden sein, wird der nächste Angehörige zum mutmaßlichen Willen befragt.

Eine Widerspruchslösung (auch als doppelte Widerspruchslösung) stellt demnach nicht nur einen weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, sondern führt in unklaren Fällen zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Angehörigen.

Fraglich ist, ob die Widerspruchslösung die Zahl der Spender erhöhen würde, bzw. ob die Widerspruchslösung für sich allein die Zahl der durchgeführten Organentnahmen erhöhen würde. Studien zeigen, dass besonders die Faktoren Aufklärung, Organisation und Vertrauen zu vermehrten Organspenden führen. Diese Faktoren wurden bereits im Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) umgesetzt. Ob es gelingt dadurch das vorhandene, ungenutzte Potential möglicher Organspender zu heben, gilt es noch abzuwarten.

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg

Bildbeschreibung: Foto von Jens Spahn im Bundesministerium für Gesundheit.
Foto: dm | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Jens Spahn gerät mit seiner Politik immer wieder in den Fokus. Diesmal hat er es mit dem Thema Sterbehilfe geschafft. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Weisung vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt.

Generell werden alle Anträge im Einzelfall geprüft. Laut dem Tagesspiegel, soll Jens Spahn dem ihm unterstellten Bundesinstitut angewiesen haben, alle Begehren pauschal zurückzuweisen.

In der Opposition sorgt das für Kritik: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. Weinberg weiter: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel nicht nur nicht verwehrt werden kann, sondern explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen. Mehrere Rechtsexperten wie beispielsweise Prof. Robert Roßbruch haben seinerzeit darauf hingewiesen, dass Spahn hier rechtswidrig handelt. Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. Nach Spahns Anweisungen soll die Behörde nicht nur eine bindende höchstrichterliche Entscheidung ignorieren, sondern auch generell alle gestellten Anträge ablehnen, also keine Einzelfallprüfungen vornehmen. Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten. Das Urteil zur Einzelfallprüfung und die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Köln, das Bundesgesundheitsministerium solle bei seinem Vorgehen mehr Transparenz schaffen, gehen in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus. Es muss eine klare und verbindliche Regelung geben, an die sich auch Spahn zu halten hat.“

Zu den Medienberichten über die Ablehnung von Anträgen für Suizidmedikamente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Spahns Weisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Anträge für Suizidmedikamente von Schwerstkranken pauschal abzulehnen, missachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. So überschreitet Spahn die Grenzen des Rechtsstaats und sorgt dafür, dass zahlreiche unheilbar kranke Menschen unnötig lange leiden müssen. Die FDP-Fraktion fordert, dass Spahn seine Weisung unverzüglich zurücknimmt. Zudem muss schnell ein rechtssicheres Verfahren geschaffen werden, wie die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage geregelt werden kann. Klar ist: Das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn ist nicht nur ethisch, sondern auch rechtlich fragwürdig.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Die Linke baut den Sozialstaat Deutschland um - Sozialstaat braucht mehr als ein Update

Bildbeschreibung: Portraitfoto von Katja Kipping, Die Linke.
Foto : © DIE LINKE im Bundestag

Geht es nach dem Willen der Fraktion "Die Linke", muss der Sozialstaat Deutschland komplett umgestaltet werden. Dazu hat Die Linke ein Konzept entwickelt. Die Linke äußerte sich mit einigen Kritikpunkten, so unter anderem, das Erwerbslose, bereits nach einem Jahr der Erwerbslosigkeit, dem Hartz IV System ausgeliefert werden. Weiterhin will die Linke die Rente erst ab 67, abschaffen und eine Grundrente mit 1200 € soll kommen um Altersarmut zu verhindern.

Die Linken verfolgen dabei folgende Prinzipien:

  • mit organisierter Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen
  • mit sozialem Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern
  • mit sozialen Rechten, die den Einzelnen garantiert sind: sozialen Garantien
  • mit sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen als Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge: einer universellen Grundversorgung auch im ländlichen Raum.
  • mit guter Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt

Die "Mindestsicherung" soll nach dem Konzept auf sanktionsfreie 1200 Euro angehoben werden. Kritisiert wurden die Hartz IV- Regelsätze, die eigentlich bei 590 Euro liegen müssten, würde die "Bundesregierung nur auf die offensichtlichsten Tricks zum Kleinrechnen verzichten". Für die Kindergrundsicherung soll es 600 Euro geben.

Die Pflegeversicherung soll zu einer Pflegevollversicherung werden und im Arbeitssektor sind ebenfalls jede Menge Verbesserungen geplant.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die die Digitalisierung und die Klimawende für uns bedeuten. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr feststellte: ‚Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden‘. Für mich ist klar: Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt. Daher: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Der demokratische Sozialstaat der Zukunft beinhaltet für uns bessere Leistungen für Menschen in Not, aber er ist viel mehr als das. Wir müssen den Wohlstand, den wir sichern und mehren wollen, neu definieren. Wohlstand ist mehr als Warenkonsum. Wohlstand ist stark davon abhängig, dass man Zugang zu guter Bildung hat, zu kulturellem Leben zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und Mobilität. Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Dafür brauchen wir eine gute Angebote für diese Bedürfnisse in öffentlicher Hand. Konkurrenz und Profitstreben haben in der Grundversorgung der Menschen nichts verloren. Das System guter öffentlicher Einrichtungen muss die Menschen unterstützen und befähigen, nicht verwalten und gängeln. Dazu gehören auch weitere Regelungen, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Weiterbildung in der Arbeitszeit. Die Weiterbildung von Menschen, deren Arbeitsplatz von den Umwälzungen der Gegenwart bedroht ist, muss stattfinden, bevor die Stelle wegfällt.“

Für Kritiker wirken die Pläne der Partei "Die Linke" wie ein vorgezogenes Wahlprogramm.

Autor: kh / © EU-Schwerbehinderung



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Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

In einer Pressemitteilung äußert sich die Feie Ärzteschaft über Telematikinfrastruktur und deren Datenschutzgesetze. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. "Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend", sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg.

Das gelte vor allem, wenn "bei der Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen" bestehe, wie es in dem Gesetz heißt. Lüder betont: "Das ist bei der Telematikinfrastruktur sicher der Fall. Immerhin sollen in dem Netz medizinische Daten von 70 Millionen gesetzlich versicherten Bundesbürger gespeichert werden." Diese Datenschutzfolgenabschätzung hätte vor Einführung der TI und vor der gesetzlichen Verpflichtung der Arzt- und Psychotherapiepraxen zum Anschluss an die TI durchgeführt werden müssen - dies hätten auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mehrfach eingefordert. "Geschehen ist allerdings nicht - und das ist ein Skandal", macht die FÄ-Vize klar. "Gelten die Datenschutzgesetze für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa nicht?"

Aktuell müssen sich Ärzte und Psychotherapeuten mit ihren Praxen an die TI anschließen, andernfalls werden sie mit Honorarabzug bestraft. Die Sicherheit der Patientendaten in der TI ist ohnehin äußerst zweifelhaft. "Nachdem beim Chaos Communication Congress kürzlich öffentlich wurde, dass sich Unbefugte ohne Probleme Praxis-, Arzt- und Patientenausweise als Zugangsschlüssel zur TI besorgen konnten, ist klar, dass wichtige Datensicherheitskriterien wie Vertraulichkeit und Integrität nicht erfüllt sind", berichtet Lüder. Deshalb sei inzwischen sogar die Ausgabe von Praxis- und Arztausweisen gestoppt worden. Verstöße gegen den Datenschutz könnten seit Mai 2018 laut DSGVO mit Strafen in Millionenhöhe geahndet werden.

Diese Gemengelage bringe Arztpraxen in eine derzeit unlösbare Situation. "Wer sich an die TI angeschlossen hat oder anschließt", erläutert die FÄ-Vizevorsitzende, "riskiert eindeutig Verstöße gegen die Datenschutzgesetze, weil die verpflichtende Datenschutzfolgenabschätzung fehlt. Wer sich nicht anschließt, wird mit Honorarabzug bestraft. Da derzeit keine Praxis- und Arztausweise ausgegeben werden, könne man sich selbst dann nicht an die TI anschließen, wenn man wollte - trotzdem gebe es hohe finanzielle Strafen. "Die Sanktionen von Herrn Spahn kann man unter den gegebenen Umständen nur als rechtswidrige Erpressung bezeichnen. Der Minister trägt Verantwortung sowohl für die Sanktionen gegen die Praxen als auch für die fehlende Datenschutzfolgenabschätzung - ein Skandal. Die einzige Antwort darauf kann nur sein: Stopp der TI und des Anschlusszwangs."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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VdK: Altersarmut muss gezielt bekämpft werden

Bildbeschreibung: Mehrere Euromünzen und eine ältere Hand.
Foto: © Alexas_Fotos

Seit 2010 ist die Zahl der Senioren in Deutschland, die als arm gelten, deutlich gestiegen. Medien legen bislang unbekannte Zahlen vor. Demnach waren 2017 3,2 Millionen Menschen armutsgefährdet. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Die neuesten Zahlen belegen: Altersarmut wird ein immer drängenderes Problem in unserem Land. Nicht nur die Armutsgefährdung ist in keiner anderen Bevölkerungsgruppe so stark angewachsen wie bei den Älteren, sondern auch deren Mietbelastung und Überschuldungsquote. Die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung, das sinkende Rentenniveau und die fehlende soziale Absicherung gerade für Frauen, die jahrelang Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben zeigt nun seine Auswirkungen, zum Beispiel in den langen Schlangen von Älteren an der Tafel.

Die Grundrente ist ein erster Schritt, um die soziale Absicherung im Alter zu verbessern, aber noch immer zu viele werden von ihr nicht profitieren können, da sie die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Deswegen muss durch eine Gleitzonenregelung auch schon ein Anspruch ab 30 Beitragsjahren bestehen. Der geplante Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung muss außerdem für alle gelten. Dies gebietet schon der Grundsatz der Gleichbehandlung.

Um Altersarmut gezielt zu bekämpfen, muss weiterhin die Grundsicherung im Alter grundlegend reformiert werden. Die Menschen brauchen deutlich mehr Geld, um zum Beispiel ihre höheren Kosten für Gesundheit und Mobilität zu decken oder um sich einen Kühlschrank zu kaufen, wenn ihrer nach Jahren kaputt gegangen ist.“

Bereits im November hatten wir darüber berichtet, das die Altersarmut trotz Grundrente bleibt. Denn gerade Menschen mit Behinderung die eine Erwerbsminderungsrente erhalten sind von der Altersarmut besonders betroffen. Dabei ist der Hauptgrund für Erwerbsminderung, der Beruf. Berufsunfälle, Burnout- Syndrom sind einer der Kernursachen. Genau diese Menschengruppe wird von der Grundrente ausgeschlossen. Da die 35 Jahre Beitragszahlungen nicht erreicht wurden. (wir berichteten).

Am Donnerstag 9.01.2020 hatte wir berichtet von der "Fridays gegen Altersarmut". Im Internet, speziell in den sozialen Medien, findet seit längerem ein Aufruf zu einer bundesweiten Aktion statt, die unter dem Kontext "Fridays gegen Altersarmut" läuft. Diese Aktion soll laut den Darstellungen am 24. Januar 2020 statt finden. (wir berichteten)

Den gerade die Altersarmut ist in Deutschland ein Thema das immer mehr Menschen betrifft. So ist in dem Artikel "Fridays gegen Altersarmut" auch in der Grafik "Armut in Deutschland" sehr gut ersichtlich das die Zahlen der Altersarmut in Deutschland stetig ansteigen.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Organspende: Spahn schreibt Brief an Abgeordnete

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit einem Brief geworben an die Bundestagsabgeordneten um ihre Zustimmung zur der vorgeschlagenen Widerspruchsregelung bei der Organspende. Am nächsten Donnerstag wird im Bundestag über die Reform der Organspende entschieden. Spahn schreibt in dem Brief an die Abgeordneten des Bundestags, der dem Spiegel vorliegt: „Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen“.

So soll sich das Schreiben an alle Abgeordneten richten, die noch unentschlossen wären. Laut dem Bericht des Spiegels der am 10.01.2020 erschien, sind dieses rund 200 Abgeordnete von 709, die noch unentschlossen sind.

Der Bundesgesundheitsminister erklärt das viele europäische Länder vor allen voran Spanien und Kroatien mit der Widerspruchslösung “sehr gute Erfahrungen“ gemacht hätten. „Die Bereitschaft zu geben ist dort die Regel, nicht wie bei uns in Deutschland die rühmliche Ausnahme.“

So soll nach den Plänen jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widerspricht. Ein Entwurf einer anderen Gruppe sieht vor, dass die derzeitige Regelung bleibt, bei der für die Organentnahme eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist. Annalena Baerbock von den Grünen will regelmäßig dazu die Bürger befragen, umso ihre Entscheidungen möglichst zu dokumentieren. So könnte Beispielsweise wenn der Personalausweis beantragt wird, der Bürger über die Organspende informiert werden. Falls sich für eine Organspende entschieden wird, könne dann online dieses festgehalten werden und jeder könne seine Entscheidung jederzeit ändern.

Der Bundesgesundheitsminister Spahn schreibt in dem Brief der dem Spiegel vorliegt: „Es geht um eine kluge Abwägung. Ich wünsche mir, dass wir dabei den Mut finden, den großen Schritt zu wagen." Die Widerspruchsregelung habe in anderen Ländern die Haltung zur Organspende grundlegend verändert. "Eine Kultur der Organspende hat sich entwickelt."

Das Jens Spahn mit seiner Widerspruchsregelung zum Thema Organspende, nicht gerade Freunde gemacht hat, zeigen bereits die vergangenen Diskussionen in den sozialen Medien und im TV. Aber auch politisch hat der Spahn- Vorschlag ziemlich viele Gegner. (wir berichteten)

Auch haben die Kirchen massiven Widerspruch gegen die Widerspruchslösung erhoben, und kurz vor Weihnachten haben die Abgeordneten von zwei großen Kirchen einen Brief erhalten. In diesem haben Sie um die Entscheidungsregelungen nach den Plänen von Annalena Baerbock geworben und haben ihrer Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Computer- Netzwerkverteiler (Switch) zu sehen.
Foto: © ElasticComputeFarm

Datenschutz und Datensicherheit sind nach Angaben der Bundesregierung zentrale Anforderungen an die Telematikinfrastruktur (TI) und die elektronische Patientenakte (ePA). Der höchstmögliche Schutz der Gesundheitsdaten stehe dabei im Mittelpunkt, heißt es in der Antwort (19/16228) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15313) der FDP-Fraktion.

Eine detaillierte Klärung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung der Versicherten in den Zugriff auf Daten der ePA werde in einem Gesetzentwurf geregelt, der im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden solle. Grundsätzlich würden alle Zugriffe auf die Daten des Versicherten in der TI protokolliert, heißt es in der Antwort weiter. Sämtliche Zugriffe auf die ePA werden demnach in einem Zugriffsprotokoll hinterlegt, das Teil der ePA beim Anbieter eines Aktensystems sei. Die Daten der ePA sollen beim Anbieter des ePA-Aktensystems, bei dem der Versicherte Kunde sei, verschlüsselt gespeichert werden. Notfalldaten und Medikationsplan werden auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert. (Quelle: HIB)

Die Datensicherheit in Verbindung mit der elektronischen Patientenakte und der Telematik- Infrastruktur, ist seit längerem ein Thema, wie auch andere Anfragen im Bundestag belegen. Die Drucksache, die als Antwort der Bundesregierung veröffentlicht wurde, verdeutlicht, dass offensichtlich die gesetzlichen Rahmen erst noch geschaffen werden müssen. So heißt es: "Eine detaillierte Klärung der datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung der Versicherten in den Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte ist Gegenstand des sich derzeit in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurfs, der im ersten Quartal 2020 vorgelegt werden soll."

Doch wer ist für die Datensicherheit, im Sinne Art. 58 DSGVO, eigentlich verantwortlich? Auch darauf hat die Bundesregierung geantwortet: "Wer zuständige Aufsichtsbehörde ist, kann nicht für die Telematikinfrastruktur insgesamt beantwortet werden. Dies orientiert sich an dem Verarbeitungsvorgang und den insoweit Verantwortlichen."

Auf die Frage hin, welche Daten wo gespeichert werden sollen, antwortete die Bundesregierung wie folgt: "Die Daten der elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 291a SGB V werden beim Anbieter des ePA-Aktensystems, bei dem die Versicherte Kundin bzw. der Versicherte Kunde ist, verschlüsselt gespeichert. Die Daten der Anwendungen Notfalldaten und elektronischer Medikationsplan werden auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert. Die Speicherung der Daten einer elektronischen Gesundheitsakte nach § 68 SGB V ist nicht gesetzlich geregelt. Die Regelung zur Finanzierung elektronischer Gesundheitsakten in § 68 SGB V wird mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz aufgehoben, so dass es diese zukünftig nicht mehr geben wird"

Die Antworten der Bundesregierung bringen vielleicht ein wenig mehr Klarheit, aber lassen doch vieles unbeantwortet und somit ist Raum für weitere Kritik gegeben.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung mit Konstruktionsmängeln

Bildbeschreibung: Dr. Susanne Johna/Marburger Bund - Bundesverband.
Foto: Dr. Susanne Johna | © Marburger Bund - Bundesverband/LÄK Hessen

Susanne Johna kommentiert den Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. "Die Reform der Notfallversorgung soll Probleme lösen und nicht neue schaffen. In dieser Hinsicht bleibt der Gesetzentwurf hinter unseren Erwartungen zurück. Wir vertrauen darauf, dass die offensichtlichen Schwächen noch vor den parlamentarischen Beratungen beseitigt werden", kommentierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

Die Idee der Integrierten Notfallzentren (INZ) folge dem richtigen Ziel einer Zentrierung der Strukturen und Koordinierung der Behandlung, habe aber große Konstruktionsmängel. "Anstatt die regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zu flankieren, sollen nun wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen, ohne dass die Krankenhausärztinnen und -ärzte an der Ausgestaltung beteiligt werden. Somit sind die Krankenhausärzte gleich doppelt gekniffen. Denn es steht zu befürchten, dass sie einen erheblichen Anteil der Arbeitsbelastung in den INZ schultern müssen, obwohl die fachliche Leitung bei den KVen liegt. So erreicht man keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie gerade in der ambulanten Notfallversorgung unabdingbar ist", sagte Johna.

Der Marburger Bund habe mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits im September 2017 ein Konzept zur Reform der Notfallversorgung aus ärztlicher Perspektive vorgelegt, das die Einrichtung gemeinsamer Anlaufstellen von Vertrags- und Krankenhausärzten vorsieht. "Die Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Notfallbereich hat sich in vielen Modellprojekten als geeignete Struktur für eine gute Notfallversorgung im Sinne der Patienten bewährt. Es wäre sehr viel einfacher, effektiver und auch kostengünstiger, diesen positiven Ansätzen und Erfahrungen einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der den Beteiligten regionalen Gestaltungsspielraum lässt und auch viel schneller umsetzbar wäre", betonte die MB-Bundesvorsitzende.

Integrierte Notfallzentren seien dann sinnvoll, wenn dadurch keine neuen Schnittstellen zu bestehenden Versorgungsbereichen geschaffen würden. An Sektorengrenzen mangele es im Gesundheitswesen nicht. Neue Grenzziehungen in der Versorgung seien daher alles andere als sinnvoll. "Die bestehenden Probleme in der Notfallversorgung löst man auch nicht dadurch, dass Krankenhäuser in Zukunft für Leistungen in ihren Notfallambulanzen bestraft werden, wenn sie kein INZ-Standort sind. Kein Krankenhaus kann einen Patienten abweisen, der als Notfall in die Notaufnahme kommt. Nicht immer kann man vor einer Untersuchung und Behandlung entscheiden, ob der Patient danach ambulant verbleiben kann. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, Krankenhäuser ohne reguläres INZ mit einem 50-prozentigen Vergütungsabschlag für ambulant erbrachte Notfall-Leistungen zu bestrafen", kritisierte Johna.

Positiv zu werten sei, dass mit dem Gemeinsamen Notfallleitsystem nunmehr die Zusammenarbeit von Rettungsleitstellen und Kassenärztlichen Vereinigungen einen verbindlichen Charakter bekomme. Das System könne aber nur dann funktionieren, wenn die medizinische Ersteinschätzung überall nach den gleichen Kriterien erfolge und auch die Rufnummer 116117 des kassenärztlichen Notdienstes annähernd die gleiche Bekanntheit habe wie die Rufnummer 112 der Rettungsdienste.

Autor: Marburger Bund Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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Lieferengpässe bei Medikamenten: Grüne fordern Frühwarnsystem

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Tabletten zu sehen.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Aufgrund der Lieferengpässe bei Medikamenten, wollen die Grünen ein Frühwarnsystem einführen, um bei den Lieferengpässen vorzubeugen. Zudem soll der Großhändler alarmieren bzw. Alarm geben und in dem Zuge das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informieren, wenn er sieht, dass sich die Regale im Lager leeren und ein Lieferengpass erkennbar wird, so heißt es in einem Papier der Grünen-Bundesfraktion, über das die „Bild-Zeitung“ am 8.01.2020 berichtet hatte. Kordula Schulz-Asche die Grünen-Pflegeexpertin sagte: „Wir wollen mit unserem konkreten Vorschlag den Fokus auf eine gesteigerte Transparenz im Liefergeschehen von Arzneimitteln legen, das ist der erste Schritt zur Besserung."

In dem Papier fordern die Grünen auch die Lagerausweitung und temporäre Exportverbote, um so die Situation besser zur kontrollieren. Auch dürfe es für Patienten in Zukunft keine finanzielle Mehrbelastung geben, so im Papier. Die Pflegeexpertin sagte zur „Bild-Zeitung“: „Selbstverständlich dürfen Patientinnen und Patienten unter den Lieferengpässen nicht auch noch finanziell leiden. Die Krankenkassen sollten im Falle einer Nicht-Lieferfähigkeit die Kosten für Ausweich-Präparate übernehmen."

Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr im November zu den Lieferengpässen bei Medikamenten zahlen geliefert. Die FDP hatte eine Anfrage aufgrund der hohen Engpässe bei Medikamenten gestellt. Daraufhin hat die Bundesregierung dazu Zahlen veröffentlicht (wir berichteten).

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Krankenkassen können Zusatzbeiträge weitestgehend stabil halten

Bildbeschreibung: Ein Portemonnaie aus dem eine Krankenkassenkarte herausschaut.
Foto: © Michael Schwarzenberger

Der GKV-Spitzenverband äußert sich in einer Pressemitteilung, das die Krankenkassen die Zusatzbeiträge weitestgehend stabil halten können.

Erstmals nach Jahren der hohen Einnahmen, werden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2019 mit einem Defizit von über eine Milliarde Euro abschließen. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes nennt rasant steigende Ausgaben als Grund, ist aber optimistisch, dass der Beitragssatz für die meisten Versicherten 2020 stabil bleibt.

"Erstmals seit Jahren werden die gesetzlichen Krankenkassen wieder ein Haushaltsjahr mit einem Minus abschließen. Das ist besonders alarmierend, weil die derzeit noch brummende Konjunktur für Rekordeinnahmen sorgt", so Dr. Doris Pfeiffer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen. Damit schließen die gesetzlichen Krankenkassen erstmals seit 2015 wieder ein Haushaltsjahr mit einem Defizit ab.

Grund für das Defizit sind die rasant steigenden Ausgaben. Und diese Dynamik hat im Jahresverlauf sogar zugenommen. Lag der Ausgabenanstieg im ersten Quartal mit plus 4,5 Prozent bereits hoch, stieg er im Verlauf der ersten drei Quartale auf 5,1 Prozent.

Auslöser für den Ausgabenanstieg, der beispielsweise im Arzneimittelbereich mit 5,6 Prozent überdurchschnittlich ist, ist einerseits der medizinische Fortschritt. Gleichzeitig gab es eine Gesetzgebung mit Mehrausgaben, die die Beitragszahler finanzieren müssen. Allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu.

Dank der vorsorgenden Haushaltsplanung der gesetzlichen Krankenkassen wird es in den meisten Fällen möglich sein, die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium davon ausgeht, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte steigen muss, werden die meisten Krankenkassen das vermeiden können: Sie setzen ihre Rücklagen zur Beitragssatzstabilisierung ein. So, wie sie das seit Jahren angekündigt haben.

Bei allem Optimismus für stabile Beiträge im kommenden Jahr, ab 2021 wird es sicherlich schwieriger aussehen. Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben, und wenn die Rücklagen erstmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Sind Hartz IV-Sanktionen zu befürchten, wenn ein Job bei der AfD abgelehnt wird?

Bildbeschreibung: Ein Schild auf dem steht "Jobcenter"
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Im letzten Jahr war bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Da es sich hier um eine Partei handelt und man vom Grundsatz verpflichtet ist als Hartz IV Empfänger offenen Stellen anzunehmen. Da ansonsten Sanktionen drohen wollte die Linkefraktionschefin Katja Kipping, wissen ob auch Sanktionen bei einen Partei Job bei nicht Annahme drohen.

Bei der Bundesregierung hat Frau Kipping nachgefragt, ob bei Ablehnung des Jobs bei der AfD eine Sanktion drohe für Hartz-IV Empfänger. So heißt es in der Pressemitteilung von Katja Kipping: „Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.“

Im Antwort schreiben der Bundesregierung heißt es: „Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen.

Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt.

Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.“

Dieses bedeutet das keine Sanktionen drohen, wenn nicht die Stelle bei der AfD angenommen wird.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geht in die entscheidende Phase

Bildbeschreibung: Jemand im Rollstuhl der geschoben wird auf der Straße.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

Der bpa-Präsident Meurer, macht auf darauf Aufmerksam in seiner Pressemitteilung, das Bundesteilhabegesetz, würde in die entscheidene Phase gehen.

Mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1. Januar 2020 erfolgt die Umsetzung in allen 16 Bundesländern. "Die Reform der Eingliederungshilfe geht damit in die entscheidende Phase. Die Leistungsgewährung soll künftig individueller und passgenauer werden, die heutigen Finanzierungsbedingungen ändern sich für viele Angebote grundlegend", fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), den bevorstehenden Schritt zusammen.

Es gibt Änderung bei den Angeboten, die bislang als stationäre Hilfe angeboten werden und sich künftig unter dem Begriff der gemeinschaftlichen Wohnformen wiederfinden. Auf die Bewohner und Nutzer der Angebote kommen umfangreiche vertragliche Änderungen zu. Hintergrund ist die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Meurer: "Mit hohem Aufwand müssen nun vertragliche Regelungen vereinbart, zugeordnet, berechnet und bewilligt werden."

Der bpa hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das heutige sehr leistungsfähige Unterstützungsangebot konsequent als Teil des Reformprozesses begriffen werden muss. "Die konkreten Umsetzungsfragen sind aber immer noch nicht beantwortet und es drängt sich der Eindruck auf, dass nahezu alle Vertragspartner bemüht sind, die notwendige Zeit mithilfe von Übergangsregelungen zu gewinnen", so der bpa-Präsident.

Sobald die jetzt zu beobachtende Unsicherheit der Umstellungsphase zumindest vertraglich auf gutem Weg ist, wird sich zeigen, ob betroffene Menschen den Zugang zu deutlich größeren Wahlmöglichkeiten bei der Nutzung der jeweils als hilfreich erlebten Angebote erhalten oder ob mit maximalem Aufwand der Status quo bewahrt werden soll.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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