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Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen werden noch lange dauern

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt das Brandenburger Tor in Berlin ohne Tourismus
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zurzeit steigen die Zahlen der mit Coronavirus infizierten Personen weiterhin rasant an. Das nicht nur in Deutschland. Letzten Sonntag verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitreichende Folgen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus. Diese sollen vorerst für 2 Wochen gelten. Danach soll eine Neubewertung der Lage erfolgen. Das Brandenburger-Tor in Berlin, war auf dem davorliegendem Pariser Platz immer voll mit Toristen, Diese fehlen jetzt. Berliner*IN kommen dort auch kaum noch hin. In anderen Städten, sind die Einkaufsstraßen leerer, wie auf einem Sonntag. Ganze Städte werden zu Geisterstädten.

Die Inkubationszeit, die Zeit zwischen einer Infektion mit dem Coronavirus und dem Ausbruch der Erkrankung, beträgt 2 Wochen. Ist jemand infiziert, ist die Nachweisbarkeit ebenfalls erst nach 2 Wochen verlässlich möglich. Jetzt muss man sich fragen, wie man in zwei Wochen der Ausgangsbeschränkungen erste Ergebnisse sehen will? Vermutlich wird die Zahl infizierter Personen in diesen zwei Wochen noch rasant steigen.

„Nach Ostern“ ist die Zeit wo wieder alles hochgefahren wird? Geschäfte geöffnet werden? Die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise aufgehoben werden? Oder wird man eher feststellen müssen, dass sich nach Ostern die Situation eben nicht verbessert hat und die derzeitigen Maßnahmen fortgeführt werden müssen, oder sogar zu verschärfen sind? Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, hört sich eher danach an, dass die jetzigen Maßnahmen nach Ostern noch verlängert werden müssen. Auch Olaf Scholz (SPD), der Bundesfinanzminister, ließ durchklingen, dass es noch nicht absehbar ist, wann der „Shutdown“ (das Herunterfahren des öffentlichen Lebens) beendet ist.

Was der Staat jetzt nicht machen darf, sind die derzeitigen verordneten Maßnahmen zu schnell wieder zu lockern, selbst wenn die Zahl der Neuinfizierten eine rücklaufende Tendenz zeigen würde, könnte eine zu früh durchgeführte Lockerung der verordneten Maßnahmen einen „Ping-Pong“ Effekt auslösen. Das heißt, bei einer zu frühen Lockerung, kann die Neuinfektion wieder rasant steigen. Fatal dabei, so eine mögliche Steigerung der Infektionszahlen, würde sich auch erst zwei Wochen später nach der Lockerung der Maßnahmen zeigen. Ein Dauer „Ping-Pong“ könnte entstehen.

Das Gesundheitssystem, die Versorgung mit Schutzkleidung, zeigt auch nicht gerade vertrauenswürdige Nachrichten. Immer mehr Ärzte verdeutlichen, dass ihnen Schutzkleidungen fehlt und mögliche Praxisschließungen nicht auszuschließen sind.

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Seitens der Regierung kommen immer wieder die Aufrufe, keine Hamstereinkäufe zu tätigen. Wozu die Hamstereinkäufe führen, sehen wir noch heute in den Geschäften. Einfache Dinge wie Toilettenpapier sind nicht erhältlich. „Die Lager sind voll“, wird seitens der Politik immer wieder verdeutlich. „Die Versorgung ist sichergestellt“ – Nur wie sollen die Menschen das Glauben, wenn das Regal im Supermarkt dann doch leer ist? Wieso müssen Menschen trotz Ausgangsbeschränkungen stundenlang von Geschäft zu Geschäft laufen, um ein dringend benötigtes Produkt zu erhalten? Oder sind die Regale nur leer, weil andere Mitmenschen mit Hamstereinkäufen erst für leere Regale gesorgt haben? Zumindest hat das Thema einen psychologischen Effekt: Die Menschen werden wieder hamstern, wenn in den Regalen wieder die gesuchten Produkte zu finden sind.

Eine längere Schließung von Geschäften kann nicht nur die Inhaber in die Insolvenz treiben, sondern für Verbraucher problematisch werden, denn der Grundbedarf lässt sich nicht nur auf Lebensmittel reduzieren. Einfache Dinge wie Schuhbänder, Nähzeug oder andere Waren, die sich im Haushalt befinden, lassen sich nicht im nächsten Supermarkt erwerben, aber sind genauso essenziell wichtig für das tägliche Leben.

Für die Unternehmen, Kleinunternehmer*In und Solo-Selbstständigen, aber auch für Menschen die in Kurzarbeit müssen, oder durch die Corona-Krise auf Hartz IV angewiesen sein könnten, gibt es seitens der Bundesregierung ein großes Hilfspaket, welches gestern (25.030.2020) im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und jetzt nur noch morgen (27.03.2020) vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Damit ist auch die „schwarze Null“ vom Tisch. Nur wer ist da Gewinner? Mieten dürfen zwar wegen des Coronavirus, wenn diese infolgedessen der Krise ihre Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden, aber was ist nach der Krise? Dann muss die gestundete Mietschuld irgendwann doch wieder zurückgezahlt werden.

Irgendwann ist die Krise beendet, doch wer glaubt, dass dann alles wie vorher ist, wird wohl enttäuscht sein, denn am Ende zahlt der Steuerzahler. Schließlich müssen auch die jetzt gemachten Staatsschulden, wieder zurückgezahlt werden. Vielleicht werden auch Dinge wie Grundrente, dem Virus zum Opfer fallen müssen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus – Der Bundestag hat Hilfspaket für die Bereiche Gesundheit beschlossen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag heute Hilfspakete für die Gesundheit beschlossen um die Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Krise zu unterstützen. So wurden heute zum Schutz der Bevölkerung drei Gesetzentwürfe von der CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung, zur Entlastung der Krankenhäuser und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise angenommen.

Beim Schutz der Bevölkerung geht es um eine epidemischen Lage von nationaler Tragweite, zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/18156) und einen Bericht (19/18168) vorgelegt hatte. So wurde der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen.

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Damit stellt der Bundestag fest, das mit dem Coronavirus verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist.

Hiermit wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Wenn im Falle behördlicher angeordneter Kita- oder Schulschließen nach dem Infektonsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftige Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Darum sein staatliche Entschädigungszahlungen das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieser Verdienstausfälle. Deshalb wurde die Entschädigungsregelung im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes erweitert. Der Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken abgehlehnt in zweiter Beratung scheiterte die Linke mit ihrem Änderungsantrag. Darin hielt die Fraktion einen Geltungszeitraum des Gesetzes zum Bevölkerungsschutz (19/18111) von einem Jahr deutlich für zu lang und plädierte dafür, den Entwurf bis 30. September 2020 zu befristen. Neben der Linken stimmte nur die AfD dafür.

Im Entschließungsantrag (19/18166) forderte die Linksfraktion unter anderem Fraktion unter anderem, die Befugnis, Beförderungsunternehmen die Beförderung aus bestimmten Herkunftsländern zu untersagen, hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus differenzierter auszugestalten und auf die Einhaltung EU-rechtlicher Vorgaben zu achten. Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten den Entschließungsantrag ab.

Das Krankenhausentlastungsgesetz wurde angenommen

Das Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weitere Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, 19/18112). Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung (19/18151) und einen Bericht des Gesundheitsausschusses (19/18163).

Im Gesetzentwurf schrieben die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten.

Dabei richtet sich die Höhe des Pauschalbetrags danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patienten/innen von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patienten/innen abweicht.

So werde Pauschalbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Zudem soll ein zusätzlicher Pauschalbetrag für Intensivbetten geben. (wir berichteten) Auch für Schutzausrüstungen soll pro Patient/innen ein Zuschlag von 50 Euro vom 1. April bis 30 Juni 2020 die Krankenhäuser erhalten. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um dieses weiter zu entlasten. Dazu gehört eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts. Hierdurch wird nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert werden, sondern es entstünden auch erhebliche Zusatzeinnahmen. Geplant sind ferner umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen.

Auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist

Schließlich werde die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem könnten die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern. Die Einrichtungen erhalten deshalb für einen befristeten Zeitraum einen – anteiligen – finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, heißt es weiter.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (19/18167) ab, in dem unter anderem gefordert wurde, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auf Selbstkostendeckung umzustellen.

Um die Krankenhäuser schnell mit Liquidität zu versorgen, sollte auf den Vorschlag zurückgegriffen werden, seitens der Kostenträger eine monatliche Vorauszahlung in Höhe eines Zwölftels des Jahresertrags 2019 plus einen prozentualen Zuschlag zu leisten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus – Bundestag hat milliardenschweres Hilfspaket im Eiltempo beschlossen

Bildbeschreibung: Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute ein milliardenschweres Hilfspaket im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Das Hilfspaket umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, für die Unterstützung von Kliniken, sowie die Sicherung für den Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Am Freitag den 27.März 2020 muss der Bundesrat noch diesem zustimmen. Im Eilverfahren soll das Rettungspaket auf dem Weg gebracht werden.

Die besondere Situation des erhöhten Infektionsrisikos mit dem Coronavirus, hat heut im Reichstag die Abstandsregelungen erforderlich gemacht. So wurden immer zwei Sitzplätze zwischen jeden Abgeordneten freigehalten. Auch wurde das Rednerpult nach jeder Rede desinfiziert.Foto:kk © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zudem setzt der Bundestag für die Hilfspakete vorgesehene Notfallregelungen in Kraft im Rahmen der Schuldenbremse. Dadurch kann der Bund 156 Milliarden Euro an neue Kredite aufnehmen.

Für die Notfallregelung der Schuldenbremse haben 469 Abgeordnete zugestimmt, drei dagegen, sowie 55 haben sich enthalten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute nicht dabei, da Sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Sie wurde von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertreten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise ohne Vorbild und von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“, denn ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus sei noch nicht gefunden. In dieser Lage sei Solidarität nötig, auch unter Staaten. Es handele sich um eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Krise zu bekämpfen. Deutschland stehe dabei an der Seite seiner europäischen Nachbarn.

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Die Pandemie sei zugleich auch eine nationale Herausforderung, sagte Scholz weiter und fügte hinzu, die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit der Krise fertig zu werden. Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Bürger hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. Scholz betonte: „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“

„Kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickeln“

Es werde alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. Dazu könne nicht auf einen vorgefertigten Plan zurückgegriffen werden. In kurzer Zeit müssten kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickelt werden.

Bei dem jetzt zu beschließenden Programm gehe es vornehmlich darum, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu werde sehr viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Für den Beschluss war eine Kanzlermehrheit erforderlich, die somit deutlich erreicht wurde.

Zudem sieht das Paket auch Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen, Familien und sozial Schwache sowie Krankenhäuser und Ärzte vor, die in der Corona-Krise zusätzliche Arbeitsbelastungen und Ausgaben oder Einnahmeausfälle zu verkraften haben. Finanziert werden die erheblichen Mehrausgaben über neue Schulden.

Damit auch große Unternehmen in dieser Corona-Krise unterstützt werden können, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst, darunter allein 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Das Hilfspaket umfasst noch viele weitere Maßnahmen über die wir am Montag berichtet hatten.

Rede von Jens Spahn*

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Das Versagen der Bundesregierung

Bildbeschreibung: Westseite vom Reichstagsgebäude mit der Aufschrift "Dem Deutschen Volke"
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Am Reichstagsgebäude, jenen Ort wo das Parlament sich trifft, um Gesetze zu verabschieden, steht „Dem Deutschen Volke“, doch mit Blick auf die Corona-Krise, kommen da teilweise Zweifel auf.

Als das Coronavirus in China erstmalig aufgetreten ist, war man seitens der Bundesregierung völlig entspannt. Dann begann in China, die Zahl der Menschen, die erkrankt sind, sprunghaft anzusteigen. Genau hier passierte der erste Fehler. Warum? Alle haben sich auf die WHO und andere Fachleute konzentriert und deren Aussagen als maßgeblich angesehen. Dabei hätte gerade die Bundesregierung, die in Berlin regiert, einfach nur mal den Blick in Richtung des Brandenburger Tors werfen müssen. Das Brandenburger Tor ist etwa 200 Meter vom Reichstag entfernt und war seinerzeit voller Touristen. Somit voller Menschen, die jederzeit das Virus nach Europa bringen können.

Der Fehler Nummer zwei, war das Vernachlässigen unsere Wirtschaftsverbindungen zu berücksichtigen. Hätte man das getan, wäre sehr schnell deutlich geworden, dass gerade Deutschland, viele Unternehmen hat, die direkt in Kontakt und im Austausch mit China stehen. Somit auch Geschäftsreisen erfolgen.

Unter diesen Aspekten war bereits klar, dass das Virus nach Deutschland kommen und auch Deutschland entsprechende Schutzausrüstung sowie Medikamente und Desinfektionsmittel benötigen wird. Aktionismus seitens der Bundesregierung, gab es keinen. Die Bundesregierung ist mit offenen Augen in die Krise gelaufen.

Heute quälen uns die Folgen, die sich auf Grundlage der Fehlentscheidungen ergeben. Geschäfte sind geschlossen und die „Freiheit“ weitestgehend eingeschränkt. Arztpraxen schreiben an ihren Eingängen, dass sie keine Patienten mehr reinlassen können, da ihnen die notwendige Schutzausrüstung fehlt. Das dadurch die medizinische Versorgung schon heute eingeschränkt ist, das sollte jedem bewusst sein. Doch ist das auch der Bundesregierung bewusst? Menschen in Pflege- und Altersheimen wurde das letzte genommen, der Kontakt zur eigenen Familie, weil das Coronavirus, gerade ältere Menschen gefährdet.

Ist das der Preis des späten Handelns der Bundesregierung? Nicht ganz, denn auch viele Bürgerinnen und Bürger haben sich falsch verhalten. Als die ersten Fälle in Deutschland aufgetreten sind, haben die meisten Menschen so weitergelebt, wie gewohnt. Das zur Freude des Virus, welches sich dadurch ungehindert weiterverbreiten konnte. Erst jetzt, wo die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen greifen muss, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, fangen die ersten Menschen an zu begreifen.

Dieses Begreifen, dass die Lage ernst ist, hat leider vielerorts immer noch nicht so richtig funktioniert. An einigen Orten versuchen immer noch Bars und Kneipen, sich den Verordnungen zu wiedersetzen, indem sie trotzdem weiterhin geöffnet haben. Menschen treffen sich in Parks, feiern ihre „Coronaparty“ oder finden es einfach toll, zusammen zu sitzen. Das so ein Verhalten nicht ohne Folge bleibt und es dadurch zu noch drastischeren Maßnahmen kommen muss, war absehbar.

Viele unseriöse Medien nutzen jetzt die Situation aus um über mögliche „Rechte bei Ausgangssperren“ zu informieren und verunsichern dadurch zusätzlich. Gerade bei den Einschränkungen in den einzelnen Bundesländern ist immer zu beachten, dass diese von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können. Darum sind solche „Tipps“ nicht hilfreich, sondern hier sollte jede Bürgerin und Bürger sich auf das konzentrieren, was in ihrer Gemeinde für Maßnahmen verordnet werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus- Schutz für Mieter/innen geplant

Bildbeschreibung: Ein Foto von Berlin.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Um bei der Coronavirus Krise den Mietern zu helfen, will die Bundesregierung über Maßnahmen beraten. Es soll niemand Angst haben seine Wohnung zu verlieren. Ein Gesetz hierfür ist auf dem Weg. So will die Bundesregierung überprüfen wie die Mieter geschützt werden können, die von Finanziellen ausfällen wegen der Corona-Krise betroffen sind. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter". Rüdiger Petz, der Ministeriumssprecher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), so könne wer zwei Monate seine Miete nicht hintereinander zahlen könne fristlos gekündigt werden. „Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."

Dem RND sagte Eva Högl, die SPD-Fraktionsvize: „Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle hat, der kann plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Funke-Zeitungen: "Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet. Das Justizministerium arbeitet bereits an dem Thema. Den Vermietern entstehen hierdurch keine Verluste, denn die Mieten müssen später nachgezahlt werden." Er fügte hinzu: "Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann."

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Dabei soll die Regel für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1 April bis 30 September 2020 gelten für Mieter von Wohnraum, sowie von Gewerberäumen. Hierbei bleiben die Menschen in der Pflicht ihre Mieter weiterzuzahlen. Am Montag soll eine Gesetzvorlage ins Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

Dr. Jan-Marco Luczak rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt dazu in einer Pressemitteilung mit:

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen.

Innerhalb der Bundesregierung wird aktuell über Gesetzentwürfe beraten, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern sollen. Zur Debatte stehen auch umfangreiche Änderungen im Mietrecht. So sollen Mieter für sechs Monate vor Kündigungen geschützt werden, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die Union will nicht, dass Menschen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona ihre Wohnung verlassen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir den Kündigungsschutz für Mieter hochfahren, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Wir dürfen aber private Kleinvermieter nicht im Regen stehen lassen und ihnen das wirtschaftliche Risiko einseitig aufbürden. Viele sind auf die Mieteinnahmen als Teil ihrer Altersvorsorge angewiesen, müssen Kredite bedienen oder Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft leisten. Deswegen muss sichergestellt sein, dass wirklich nur solche Mietzahlungen folgenlos eingestellt werden dürfen, die pandemiebedingt sind. Auch sollten Mieter sich um staatliche Unterstützung wie etwa Wohngeld bemühen müssen. Am Ende ist hier primär der Sozialstaat, nicht der private Kleinvermieter in der Pflicht.

Wenn private Kleinvermieter durch die Einstellung der Zahlungen in ihrer Existenz bedroht werden, müssen sie nach wie vor die Möglichkeit haben, sich einen anderen Mieter zu suchen. Hier bedarf es einer Härtefallregelung. Alles andere wäre ein unzumutbares Sonderopfer.

Besser als ein Eingriff in die ausdifferenzierten mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre jedoch, wenn Mieter schnell und unbürokratisch staatliche Hilfe bei der Zahlung ihrer Miete erhalten würden. Dann stellt sich die Frage einer Kündigung nicht. Der von Mieter- und Vermieterverbänden geforderte ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ kann hier eine gute Lösung bieten.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Corona-Krise: Kita-Schließungen und Kurzarbeitergeld – Arbeitsplätze und Einkommen müssen sicher bleiben

Bildbeschreibung: Zwei Menschen die sich die Hand geben.
Foto: © Gerd Altmann

Der Coronavirus wirkt sich auch auf die Wirtschaft immer mehr aus. Darum hat die Bundesregierung ein Kurzarbeitergeld eingeführt um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. (wir berichteten) Die Verdi hat sich in einer Pressemitteilung hierzu geäußert:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert dringende Nachbesserungen bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Eltern, die morgens plötzlich vor verschlossenen Kita- oder Schultüren stehen, müssen sicher sein, dass die nun erforderliche Kinderbetreuung nicht zu einer Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes führt. Es muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit zugunsten der betroffenen Eltern geschaffen werden. Kulanzregelungen im Ermessen der Arbeitgeber reichen nicht aus“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Konkret sollten Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben können, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden.

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Auch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld müssten umgehend angepasst werden, betonte Werneke. Die Ende vergangener Woche beschlossenen Maßnahmen seien richtig, zielten aber in erster Linie auf die betroffenen Unternehmen. Das greife zu kurz. Erstmalig würden jetzt auch Branchen und Betriebe erfasst, in denen bislang noch nie Kurzarbeit zur Anwendung gekommen sei. In vielen Betrieben gebe es daher keine tariflichen Regelungen dafür. „Jetzt sind die Arbeitgeber in der Verantwortung, das Kurzarbeitergeld aufzustocken, wie das in vielen Branchen bereits üblich ist“, sagte Werneke weiter. Dazu brauche es eine verbindliche Verständigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im Laufe der Woche, bevor die Regelungen zur Kurzarbeit zum 1. April 2020 in Kraft treten. „Wenn nötig, muss hier die Bundesregierung noch einmal handeln“, unterstrich Werneke: „Nur, wenn auch die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen, ist Kurzarbeit eine Lösung für Beschäftigte mit mittleren und kleinen Einkommen.“

Zudem verzeichneten viele Solo-Selbstständige derzeit dramatische Auftragseinbrüche. „Als Gewerkschaft, die viele Solo-Selbstständige organisiert, setzen wir uns für umfassende Nothilfen ein“, bekräftigte Werneke. Die Vorschläge reichten von Unterstützungskrediten über eine vorübergehende Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bis hin zum Verzicht auf Einkommenssteuer-Vorauszahlungen. „Wichtig ist, dass es schnell geht“´, sagte Werneke. Erfreulich sei, dass sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für Unterstützungsregelungen einsetze. „Da ziehen wir an einem Strang.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: FDP stellt Antrag offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung

Bildbeschreibung: PErson die symbolisch verdeutlicht, nichts zu verstehen.
Foto: © Robin Higgins

Die Fraktion der FDP hat, als Reaktion und den Erfahrungen mit dem Informationsfluss zum Coronavirus (COVID-19 / SARS-CoV-2), im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass Stellungnahmen nur noch mit Gebärdendolmetschern erfolgen soll.

Ursächlich die wachsende Kritik, dass die Bundesregierung aktuelle Informationen nicht in Gebärdensprache bereitstellt und dadurch viele Menschen die gehörlos sind, nicht mit tagesaktuellen Informationen zur aktuellen Lage, versorgt werden. Der Behindertenbeauftragte, Jürgen Dusel ( wir berichteten ) hatte diese Situation ebenfalls stark kritisiert.

In ihrem Antrag fordern die Freien Demokraten, bei Pressekonferenzen von Bundeskanzleramt und Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden grundsätzlich eine Gebärdensprachdolmetschung anzubieten und mit der Bundespressekonferenz eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

"Die Corona-Krise nimmt täglich größere Ausmaße an. Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen sind jedoch von der Live-Berichterstattung ausgeschlossen. Offizielle Stellungnahmen müssen endlich mit Gebärdensprachdolmetschung erfolgen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Wir kennen die Gebärdensprachdolmetschung bei Pressekonferenzen aus den USA und vielen anderen Ländern. Die Corona-Krise zeigt exemplarisch, wie wichtig der unmittelbare Zugang zu Informationen für alle Menschen ist. Wir müssen deshalb dringend auch Gehörlosen und Menschen mit Hörbehinderungen ermöglichen, die Live-Berichterstattung zu verfolgen", stelle Beeck weiter dar.

In der aktuellen Fragestunde, die heute im Plenum des Bundestags stattfindet, wurde das Thema ebenfalls angesprochen. Der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) wurde mit der Thematik direkt konfrontiert. NAch seiner Aussage, ist er selbst mit der Situation unzufrieden. Die Anregung, die aus dem Plenum kam, grundsätzlich bei den Pressekonferenzen einen Gebärdensprachdolmetscher parallel übersetzen zu lassen, will Jens Spahn als Anregung "mitnehmen". Eine konkrete Aussage zur Umsetzung, gab es von Spahn nicht.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Linke fordern Gesundheitsversorgung für alle

Bildbeschreibung: Eine Krankenkassenkarte in einem Portemonnaie.
Foto: © Michael Schwarzenberger

Die Linksfraktion fordert eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/17543 der Fraktion. Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden.

Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der PKV sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren.

So heißt es im Antrag Drucksache: 19/17543:

Trotz bestehender Versicherung werden auch diejenigen nur unzureichend versorgt, die in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung Beitragsschulden von mehr als zwei Monatsbeiträgen haben. Sie erhalten nur Versorgung bei akuten Krankheiten, zur Früherkennung, Schmerzen und Schwangerschaft. Selbst diese minimalen Leistungen werden jedoch häufig nicht erbracht, weil die Leistungserbringenden befürchten, auf den Kosten der Behandlung sitzen zu bleiben.

Mit der Nichtbehandlung von Patientinnen und Patienten können sich allerdings medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen nach § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) strafbar machen. Selbst wenn es Behandlungsmöglichkeiten gibt, werden diese nach Berichten von Behandlungszentren für Nichtversicherte im Ausschuss für Gesundheit oft nicht wahrgenommen, weil das Geld für ein Nahverkehrsticket fehlt und Sanktionen für fahrscheinloses Fahren bis hin zu Freiheitsstrafen gehen. Diese Zustände sind unhaltbar und müssen schnellstmöglich beendet werden. Bis zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle in Deutschland lebenden Menschen einbezogen werden, müssen sowohl Regelungen gefunden und Maßnahmen getroffen werden für diejenigen, die trotz Versicherung nur unzureichend versorgt sind, wie auch für die Personengruppe, die über keinerlei Krankenversicherungsschutz verfügt.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Coronavirus (SARS-CoV-2): Zugang zu Kurzarbeit wird erleichtert, Qualifizierung in den Betrieben gestärkt

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.

Der Gesetzentwurf hat zwei Zielrichtungen:

Der Gesetzentwurf enthält befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) reagieren kann: Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden.

Bundesminister Hubertus Heil: „Wir sind gut aufgestellt und vereinfachen jetzt den Zugang zu Kurzarbeit. Die Beschäftigten sind das wichtigste Kapital der Unternehmen, sie auch in Zeiten von Auftragsrückgängen zu halten, ist wichtig. Wir geben den Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das klare Signal, dass wir an ihrer Seite stehen und alles tun, um sie zu unterstützen.“ Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten.

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Neben der aktuellen Situation steht auch der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft im Fokus. In vielen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes, in energieintensiven Industrien sowie in klimapolitisch zentralen Bereichen - wie der Energie-, Bau- und Automobilwirtschaft - ist mit erheblichem Anpassungsbedarf zu rechnen. Beschäftigte und Betriebe müssen daher so gut wie möglich unterstützt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten.

Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Dies zeigen auch die Zahlen: Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind mit rund 18 Prozent sechsmal so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Fachkräfte. Deshalb sollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente heute weiterentwickelt und noch zielgenauer ausgerichtet werden, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können.

Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten, die Einführung von sogenannten Sammelanträgen in der Weiterbildungsförderung, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Anpassungen der Bundesdurchschnittskostensätze.

Damit ein guter Start ins Berufsleben gelingt, werden auch die Regelungen zur Ausbildungsförderung verbessert, insbesondere soll die Assistierte Ausbildung weiterentwickelt und verstetigt werden. Denn frühzeitige Unterstützung verringert langfristig Beschäftigungsrisiken für den Einzelnen und eröffnet gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Arbeitsmarkt erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Der Gesetzentwurf, der einst als „Arbeit-von-morgen-Gesetz" begann, enthält jetzt im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus auch weitere kurzfristige Maßnahmen zur Kurzarbeit. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich zu unterstützen. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen jetzt auch unbürokratisch und schnell von den Arbeitsagenturen umgesetzt werden können. Außerdem ist es zusätzlich notwendig auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die davon nicht profitieren können, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Auch Solo-Selbständige sollten in diesen Zeiten unterstützt werden. Schließlich sollten auch diese Kurzarbeitsphasen in Folge des Coronavirus wenn möglich für Weiterbildung genutzt werden.

Auch wenn das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ jetzt nicht mehr so heißt, ist das Ziel eigentlich immer noch, Antworten auf die zukünftigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu geben, die vor allem durch Digitalisierung, ökologischen Umbau und demographische Entwicklung entstehen. Dazu sollen vor allem Maßnahmen des Qualifizierungschancengesetzes nachgebessert werden. Diese Nachbesserungen gehen in die richtige Richtung. Angesichts der Herausforderungen reicht es nicht nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, sondern wir brauchen grundlegende Veränderungen.

Wir wollen deswegen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Zentral ist dabei die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung, die mit einer besseren sozialen Absicherung in Weiterbildungsphasen verbunden ist. Wir fordern deswegen ein Weiterbildungsgeld für Erwerbstätige und Arbeitslose, das 200 Euro höher ist als die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Erwerbstätige sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie sich weiterbilden. Außerdem sollen überall da, wo es Arbeitsagenturen gibt, Bildungsagenturen entstehen, die zukünftig die zentrale Anlaufstelle sein sollen, wenn sich Menschen über Weiterbildung informieren wollen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Umgang mit den Folgen von Corona für die Wirtschaft reichen bei Weitem nicht aus. Zwar ist es richtig und gut, dass das Kurzarbeitergeld erleichtert und vereinfacht wird, aber wenn man sich anschaut, welche großen Schwierigkeiten insbesondere Gastronomie, Hotels, Messebetreiber und Betriebe haben, brauchen wir jetzt nicht nur Überschriften, sondern klare Regelungen für schnelle Liquiditätshilfen u nd Steuerstundungen. Denn es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleinere Betriebe, die im Kern gesund sind und gut aufgestellt sind, durch diese Krise in den Bankrott rutschen können. Das muss verhindert werden. Da hat die Bundesregierung eine klare Verantwortung. Unabhängig von der Sorge vor dem Corona-Virus brauchen wir in Deutschland deutlich mehr Investitionen. Da haben die Gewerkschaften schlichtweg recht. Diesen Appell unterstützen wir.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Regeln für die Sozialversicherung

Bildbeschreibung: Zwei Menschen die sich die Hand geben.
Foto: © Gerd Altmann

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Drucksache: 19/17586 Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

So heißt es in der Drucksache: 19/17586

Eine Vielzahl der bestehenden Verfahren in der Sozialversicherung soll effektiver gestaltet und im Sinne der Digitalisierung und der Entbürokratisierung verbessert werden.

Das Berufskrankheitenrecht wird systemgerecht weiterentwickelt, um es an verbesserte Möglichkeiten der Prävention und gestiegene Anforderungen an die Legitimation und Transparenz sozialrechtlicher Entscheidungen anzupassen. Die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut. Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Zeiten in Sonderversorgungssystemen internationaler Organisationen werden bei der Festlegung von Altersrentenansprüchen berücksichtigt.

Das für die Sozialversicherungsträger zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzipierte DO-Recht soll Anfang 2023 in seinem letzten Anwendungsbereich, der gesetzlichen Unfallversicherung, geschlossen werden. Das Dienstverhältnis der „DO-Angestellten“ beruht auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Eine Dienstordnung als autonomes Satzungsrecht regelt die Ein- und Anstellungsbedingungen.

Die Vergütung und Alterssicherung richtet sich entsprechend gesetzlicher Bestimmung nach den jeweiligen Beamtengesetzen. Das öffentliche Dienstrecht wird mit der Schließung des DO-Rechts als eine Sonderform der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst vereinheitlicht. Die bestehenden Dienstordnungsverhältnisse bleiben unberührt. Im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen soll die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Grüne fordern Qualifizierungs-Kurzarbeit

Bildbeschreibung: Ein Mann am Laptop im Büro.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Qualifizierungs-Kurzarbeit. In einem entsprechenden Antrag Drucksache: 19/17521 schreiben die Abgeordneten, dass Digitalisierung, demografischer Wandel und ökologische Transformation die Arbeitswelt gleichzeitig auf drei Ebenen enorm verändere.

Die Beschäftigten bräuchten in dieser Situation zukunftsfähige Qualifizierungsangebote, denn die heutigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichten dafür nicht aus, so die Grünen. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum einen ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld einführt, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt sein soll.

Darüber hinaus soll das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld reformiert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig nicht nur ein sondern drei Jahre gezahlt werden, um den Betroffenen die Chance einer zukunftsfähigen Qualifizierung, Umschulung oder Ausbildung zu eröffnen. Drittens wollen die Grünen die betriebliche Mitbestimmung in Fragen des Strukturwandels stärken.

Im Antrag Drucksache: 19/17521 fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf unter anderem:

Das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld kann entsprechend dem Förderungsbedarf anteilig oder komplett folgende Leistungen umfassen:
- die Lohnersatzleistung während der Qualifizierung zur Sicherung der Lebensunterhalts analog zum bisherigen Kurzarbeitergeld (67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Beschäftigte mit
mindestens einem Kind oder 60 Prozent ohne Kind) für die Dauer einer Qualifizierung von mindestens sechs und längstens 36 Monaten, berufsbegleitend in Teilzeit entsprechend länger
- und die Kostenerstattung der Qualifizierung.

Das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld wird reformiert, damit die Beschäftigten auch bei dauerhaften strukturbedingten Arbeitsausfall in der Transfergesellschaft durch nachhaltige Qualifizierung neue Perspektiven entwickeln können.
a. Die Dauer des Transfer-Kurzarbeitergelds wird von einem Jahr auf drei Jahre erhöht, um den betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, eine zukunftsfähige Qualifizierung, eine Umschulung oder eine zweite Ausbildung absolvieren zu können.
b. Beim Transfer-Kurzarbeitergeld hat Qualifizierung und Ausbildung zukünftig für alle Beschäftigten, unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation, Vorrang vor Vermittlung in Arbeit.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Coronavirus - Die Bundesregierung hat Milliarden-Hilfspaket vereinbart – Kurzarbeit, Steuersenkungen und Finanzspritzen

Bildbeschreibung: Ein Taschrechner mit Euromünzen davor steht in Rot Covid-19
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Gestern hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag in Berlin in einer siebenstündigen Sitzung im Kanzleramt wegen des Coronavirus ein Hilfspaket vereinbart, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Union und SPD haben dabei Hilfspaket unter anderem beschlossen das Kurzarbeitergeld deutlich zu senken. So sollen Arbeitgeber anders wie bis dato die Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Dazu soll ein milliardenschweres Investitionspaket auf dem Weg gebracht werden. In dem 14 Seitigen Beschluss von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen.

Auf Twitter hatte Markus Söder der CSU-Chef gepostet: „Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen."

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Was soll sich Kurzarbeitergeld ändern

Es sollen die Auszahlung vom Kurzarbeitergeld erleichtert und länger ermöglicht werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll 60 Prozent der Leistung übernehmen des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wird vom Unternehmen. So sollen Kündigungen vermieden werden.

Auch sollen Betriebe das Kurzarbeitergeld bereit nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zudem sollen auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld bekommen können. An diesem Mittwoch sollen die Neuerungen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz" von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen werden, befristet bis Ende 2021.

Stephan Stracke, MdB der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag hat sich in einer Pressemitteilung dazu geäußert:

"Der Koalitionsausschuss hat gestern ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft beschlossen, um gegen die Auswirkungen des Corona-Virus gewappnet zu sein. Dazu zählen auch Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Kein Unternehmen in Deutschland soll durch die Corona-Krise in Insolvenz geraten, kein Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz verlieren. Zu diesem Zweck erleichtern wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld insbesondere auch für Leiharbeitnehmer und ermöglichen den Unternehmen die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir bringen die Änderungen sehr zügig auf den Weg, damit die Unternehmen vorbereitet sind, wenn sich die Lage verschärfen sollte.“

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von den Grünen hat sich ebenfalls in einer Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses geäußert:

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden die in der Wirtschaft herrschende Verunsicherung kaum lindern können. In der jetzigen Situation braucht es gezielte Soforthilfen etwa bei Ausfällen von Lieferketten oder bei Absagen von Großveranstaltungen. Auch wenn die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld richtig sind, sind die Beschlüsse insgesamt zu unkonkret und greifen zu kurz. Vage Ankündigungen von Liquiditätshilfen reichen nicht aus.

Dass die Regierung jetzt jährlich 3,1 Milliarden zusätzlich investieren will, zeigt exemplarisch die viel zu große Zögerlichkeit der Regierung. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus, denn völlig unabhängig von der Debatte um das Corona-Virus müssen wir jetzt massiv in klimaverträgliche Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur und Digitalisierung investieren, damit Deutschland hier nicht den Anschluss verpasst. Wir Grüne fordern eine Investitionsoffensive, die die Investitionen des Bundes nahezu verdoppelt. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, dass dann auch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen, damit das Geld auch wirklich verwendet werden kann. Es ist enttäuschend, dass sich die Koalition beim Thema Altschulden für die Kommunen nicht bewegt hat. Gerade in diesen Zeiten müssen wir das Vertrauen in die Politik auch durch gute öffentliche Infrastruktur stärken. Dass vor Ort die Schulen, Kitas, Spielplätze und Schwimmbäder in gutem Zustand sind ist auch entscheidend dafür, was die Bürgerinnen und Bürger über Politik denken.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die Grüne fordern Pfandpflicht auf alle Plastikflaschen

Bildbeschreibung: Eine Foto von dem Gebäude des Bundesrats vor ihm sind drei Plastikflaschen.
Foto: © EU-Schwerbehinderung

Eine Pfandpflicht fordern die Grünen auf alle Plastikflaschen. Zu der RTL/ntv-Redaktion hatte Anton Hofreiter, Co-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen gesagt: „Es ist doch absurd, dass auf Wasser in Plastikflaschen Einwegpfand erhoben wird, auf eine Apfelsaftflasche aus Plastik aber nicht.“

In Deutschland sind seit 2003 die aller meisten Einweggetränkeverpackungen pfandpflichtig, jedoch steigt seit Jahren der Anteil an Einweg-Plastikflaschen und Dosen an.

Am Freitag den 13 März 2020 soll der Bundesrat entscheiden, ob der Vorschlag der Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg für eine allgemeine Pfandpflicht angenommen wird.

Von der Deutschen Umwelthilfe Thomas Fischer, der Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft bei der Umwelthilfe findet das gut: „Das ist eine wunderbare Aktion, die längst überfällig ist." Flaschen, die nicht bepfandet sind, würden zu einem großen Teil immer noch in der Umwelt landen. "25 Cent Pfand sind genau der Anreiz, dass die Leute den Müll nicht in der Umwelt liegen lassen", so Fischer.

Nur über ein lückenloses Einwegpfand bekomme man nur ein exzellentes Recycling von Plastikflaschen hin, so Hofreiter. Man könne nur so sichergehen, dass das Plastik auch am Ende im Recyclingsystem und nicht in der Natur oder in der Müllverbrennung lande. Hofreiter sagte weiter: „Eine Pfandpflicht für alle Plastikflaschen ist überfällig. Die Bundesregierung darf hier nicht länger blockieren. Im Bundesrat können Union und SPD diese Woche zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Kampf gegen Plastikmüll in unserer Umwelt ist."

So soll in Zukunft es keine Rolle mehr spielen, welches Getränk in der jeweiligen Dose oder Flasche abgefüllt wurde. Gerade als Verbraucher ist es nicht immer leicht festzustellen, ob man für die Plastikflasche Pfand erhält, dieses soll sich durch die Gesetzesänderung vereinfacht werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Grünen-Chefin Baerbock für 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich

Bildbeschreibung: Annalena Baerbock, die Chefin von den Grünen.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Annalena Baerbock, die Chefin von den Grünen fordert für die Pflege eine 35 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Baerbock hatte gestern am Samstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt das in Berufen mit hohen psychischen und physischen Arbeitsintensität wie etwa der Pflege, in denen Menschen auch schon mit 50 Jahren aufgeben müssten, sollte eine solche Arbeitszeitverkürzung möglich sein.

In der Pflege ­­sind die Menschen einer besonderen Belastung ausgesetzt. Die Grünen-Chefin sagte: „Die tägliche Arbeitsrealität, dass eine Person für mehrere Menschen arbeiten müsse, führe dazu, dass es viele irgendwann nicht mehr schafften. Ein früher Ausstieg aus dem Beruf oder Arbeiten in Teilzeit würde bei dem ohnehin geringen Lohn die Schwierigkeit, finanziell mit der Familie über die Runden zu kommen, noch verschärfen. "An diese gesellschaftliche Ungerechtigkeit müssen wir ran", forderte Baerbock. Die Grünen-Chefin sagte, die dringend benötigten Fachkräfte in der Pflege und in Kitas könnten nur gewonnen werden, wenn sich neben angemessenen Löhnen die Arbeitsbedingungen änderten.

40.000 Stellen sind in der Pflege nicht besetzt. Annalena Baerbock äußert ihrer Zweifel, dass die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung den Erfolg bringt der Erhofft wird. Allein bis 2030 werden in den Pflegeeinrichtungen bis zu 74.000 Pflegefach- und bis zu 112.000 Pflegeassistenzkräfte zusätzlich benötigt.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag berät über Schutz vor Konversionsbehandlungen

Bildbeschreibung: Sabine Weiss (CDU) im Deutschen Bundestag
Sabine Weiss (CDU) Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Bei sogenannten Konversionstherapien handelt es sich um Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder selbst empfundene geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern oder zu unterdrücken. Diese Form von "Therapie" wird heutzutage immer noch angewandt. Nicht selten sind es religiöse Motivationen oder grundlegende Überzeugungen, die oftmals Eltern dazu bringen, die sexuelle Orientierung ihres Kindes behandeln zu lassen. Aber auch gesellschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung dazu bringen, sich solchen Therapien unterziehen zu lassen.

Solche Behandlungen sind in ihrer Wirksamkeit nicht nur fragwürdig, sondern führen oft zu anderen schweren psychischen Erkrankungen, bis hin zum Suizid, bei Personen, die sich solchen Behandlungen unterzogen haben.

"Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität bei Minderjährigen und beschränkt einwilligungsfähigen Personen sollen verboten werden." , so die SPD in einem Statement.

Die Bundesregierung will Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität verbieten. Ihren Gesetzentwurf „zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ (19/17278) hat der Bundestag am Freitag, 6. März 2020, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. In der Debatte war eigentlich unter allen Fraktionen Einigkeit, dass solche Konversionstherapien verboten werden sollten. Kritik am Gesetzesentwurf gab es aber hinsichtlich des Strafmaßes, das nach dem Entwurf, wesentlich geringer als beispielsweise ein Ladendiebstahl ausfallen soll (Geld- oder ein Jahr Freiheitsstrafe). Auch hinsichtlich des Alters gab es Diskussionen, den der Entwurf hinsichtlich des Alters. So hieß es im Entwurf: "Eine Konversionsbehandlung an Personen unter 18 Jahren darf auch nichtöffentlich nicht beworben, angeboten oder vermittelt werden. " Ebenfalls steht in dem Entwurf: "Bei Personen, die zwar das 18. Lebensjahr vollendet haben, deren Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung aber auf einem Willensmangel beruht, ist eine Konversionsbehandlung ebenfalls untersagt. "

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In der parlamentarischen Diskussion wurde verdeutlicht, dass 18 Jahre als Altersgrenze nicht ausreichend ist, da in diesem Alter noch viele Jugendliche unter dem Einfluss ihrer Eltern stehen. Die Forderung nach einer Altersgrenze von 26 Jahren, wurde in der Diskussion immer wieder artikuliert.

Die Grünen schreiben in ihrem Antrag: "Homosexualität sei keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine geschützte Ausprägung der Persönlichkeit. Dies sei auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1990 mit der Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten. " Sie forderten daher die Bundesregierung auf unter anderem, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkasse zu überprüfen, damit solche Pseudotherapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können.

Grundsätzlich ist Homophobie selbst sogar in Europa immer noch ein großes Problem, wie aktuell Polen mit ihren Forderungen nach "LGBT-freie Zonen". Laut dem Projekt »Atlas des Hasses« haben sich in Polen bereits rund 100 Lokalregierungen dieser Aktion inzwischen angeschlossen.

Neben Deutschland, planen mittlerweile auch immer mehr andere EU-Staaten ein Verbot der Konversionstherapien. Auffallend ist, dass in den katholisch orientierten Ländern wie Spanien oder Italien, solch ein Verbot nicht geplant ist. In den USA gibt es bereits einige Bundesstaaten, wo diese verboten, oder andere, wo ein Verbot geplant ist.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Gesamtkonzept für Gesundheitsfachberufe

Bildbeschreibung: Ein Arzt.
Foto: © Hilary Clark

Die Bundesregierung verfolgt bei der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe ein Gesamtkonzept. Neben Themen wie der Schulgeldabschaffung und Akademisierung der Ausbildung seien mit den Bundesländern auch die Modernisierung der Berufsgesetze und damit einhergehende Finanzierungsfragen erörtert worden, heißt es in der Antwort Drucksache: 19/17411 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/17071 der FDP-Fraktion.

Nach einer weiteren Abstimmungsrunde im März sollen die Eckpunkte des Gesamtkonzeptes veröffentlicht werden. Dies sei die Basis für nötige gesetzliche Änderungen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Absolventen in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie zwischen 2011 und 2018 rückläufig gewesen.

Eine Frage in der Drucksache 19/17411 war:

Plant die Bundesregierung weitere Initiativen, um mehr Fachkräfte in den genannten Therapieberufen für Deutschland zu gewinnen, wenn ja, welche, und wann?

Die Antwort der Bundesregierung ist: Derzeit liegt der Fokus bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland im Bereich Pflege.

Eine weitere Frage war:

Welchen Bedarf an Arbeitskräften in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie benötigt Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung bis zum Jahr 2030?

a) Welche zusätzlichen Arbeitskräfte werden benötigt?

b) Welche Anzahl an Arbeitskräften wird in diesem Zeitraum in Rente gehen?

c) Welche Anzahl an Arbeitskräften wird aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt in diesem Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen?

Die Antwort:

Eine Bedarfsplanung erfolgt für die genannten Gesundheitsfachberufe auf Bundesebene nicht. Das Fachkräftemonitoring des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ermöglicht eine Einschätzung der zukünftigen Arbeitskräftesituation bis auf Dreisteller-Ebene der KldB 2010. Für einzelne Berufe der Berufsgruppe 817 „Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde“ kann (aus technischen Gründen) deshalb keine valide Aussage getroffen werden.

Für die Berufsgruppe 817 wird in Zukunft erwartet, dass aufgrund einer wachsenden Demografiegetriebenen Nachfrage, die bereits heute angespannte Arbeitskräftesituation, wie beispielsweise für Spezialistinnen und Spezialisten der Berufe der Physiotherapie und der Sprachtherapie (vgl. BA Engpassanalyse Dezember 2019), sich zukünftig nicht entspannen wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung : Ein Mann im Rollstuhl in einem Büro mit eine Arbeitskollegen.
Foto: © ThisisEngineering RAEng

Das die Situation am Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen sind, ist weitreichend bekannt. Im Jahr 2013 lebten nach den Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland rund 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Rund 9,9 Millionen von ihnen wohnten dabei in Privathaushalten. Im Jahr 2017 betrug die Zahl der amtlich anerkannten Menschen mit Behinderungen in Privathaushalten rund 10,2 Millionen.

Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 157.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen, im Vergleich zu rund 175. 000 im Jahresdurchschnitt 2010. Eine offizielle Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen existiert nicht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/16945). Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen (auf Basis einer eingeschränkten Bezugsgröße) lag im Jahr 201 8 bei 11,2 Prozent. Sie ist deutlich höher als eine entsprechend berechnete personengruppenübergreifende Referenzquote (2018: 6, 5 Prozent). Im Vergleich zu 2010 nahm die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen um 3,6 Prozentpunkte ab, die personengruppenübergreifende Referenzquote ging um 3,5 Prozentpunkte zurück. Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es rund 68.000 langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen (Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos waren). Das waren 43 Prozent aller arbeitslosen schwerbehinderten Menschen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen insgesamt an allen Arbeitslosen betrug 35 Prozent. Schwerbehinderte Menschen sind demnach unter den Langzeitarbeitslosen überrepräsentiert.

Im Jahre 2009 gab es 137.244 Arbeitgeber, die beschäftigungspflichtig von Menschen mit Behinderungen waren. Im Jahre 2017 waren es 164.631 Arbeitgeber. 2009 haben davon 84.399 die Ausgleichsabgabe gezahlt und im Jahre 2017 waren es 99.459 Arbeitgeber (Ausgleichsabgabe muss dann gezahlt werden, wenn die Beschäftigungspflichtquote für die Beschäftigung behinderter Menschen nicht eingehalten wird).

Im Jahre 2017 (neuere Daten liegen nicht vor) gab es bundesweit 285.754 Pflichtarbeitsplätze, auf denen kein schwerbehinderter Mensch beschäftigt war. Leider gibt es dazu keine Informationen, warum diese Plätze nicht besetzt wurden.

Würde man die Beschäftigungsquote auf 6% erhöhen, würde dieses weitere 229.222 Pflichtarbeitsplätze (auf Basis der Daten von 2017) schaffen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Drucksache 19/16944.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen sowie zur Entwicklung der Ausgleichsabgabe äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck: "Die Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen sinkt zwar stetig, mit über elf Prozent ist sie aber noch immer viel zu hoch. Menschen mit Behinderungen haben unglaubliches Potential. Ich halte eine pauschale Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote für den falschen Weg. Stattdessen brauchen wir eine neue Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keinem einzigen Menschen mit Behinderung eine Chance geben wollen. Denn es ist mir unerklärlich, warum sich immer noch ein Viertel der beschäftigungspflichtigen Unternehmen davor fürchten."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Pro und Contra Schuldenbremse

Bildbeschreibung: Mehrere Euromünzen mit einem Taschenrechner.
Foto: © Alexander Stein

So unterschiedlich wie fünf Oppositionsanträge zur Schuldenbremse sind am Montag während einer Anhörung im Haushaltsausschuss auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Neuverschuldung für Investitionen ausgefallen. Die Fraktion Die Linke drängt in ihren Anträgen auf eine Investitionspflicht Drucksache: 19/14375, will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen Drucksache: 19/14424 und eine Investitionswende herbeiführen Drucksache:19/15919. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen für das Festhalten an der Schuldenbremse ein Drucksache:19/16831. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Neuverschuldung insbesondere zwecks Investitionen in den Klimaschutz stark Drucksache: 19/16841.

Professor Peter Bofinger (Universität Würzburg) schlug als pragmatische Lösung ein zunächst auf zehn Jahre festgelegtes, kreditfinanziertes Zukunftsprogramm vor. Dies könne durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden, bei der für die Mittel zur Durchführung des Programms eine Ausnahme von der Schuldenbremse festgelegt wird. Damit werde ein großes Potenzial für Zukunftsinvestitionen eröffnet, ohne dass es zu negativen Effekten auf die im internationalen Vergleich äußerst niedrige Schuldenstandsquote käme. Ausdrücklich verwies Bofinger auf die epochale Herausforderung des Klimawandels.

Professor Thiess Büttner (Universität Erlangen-Nürnberg) machte geltend, die Nachhaltigkeit öffentlicher Ausgaben könne keineswegs durch eine Investitionspflicht oder eine formale Investitionsregel gesichert werden. Laut Bundesrechnungshof hätten viele Investitionsprojekte keinen nennenswerten Nutzen gestiftet und nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beigetragen. Würde der Bundestag für Investitionsausgaben eine bestimmte Höhe oder einen bestimmten Anteil am Haushalt festlegen, würde er sich - anders als bei der Begrenzung der Verschuldung - ohne Not in der Wahl geeigneter Instrumente bei der Erfüllung seiner Aufgaben beschränken. Die Bedarfe-Daten seien unzureichend.

Professor Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung befand, ein Festhalten an den aktuellen Regeln der Schuldenbremse sei zum Schutz künftiger Generationen nicht notwendig und möglicherweise schädlich. Ein Unterlassen der kreditfinanzierten Investitionen schränke die Spielräume künftiger Generationen sogar ein, legte er dar. Die Politik müsse langfristig wirksame Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die Ausbildung von mehr Fachkräften fördern.

Namens des Bundesrechnungshofs sprach sich Dieter Hugo gegen eine Aufweichung oder gar Streichung der geltenden grundgesetzlichen Schuldenregel zugunsten öffentlicher Investitionen aus. So sei die durchschnittliche Investitionsquote im Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2020 gegenüber der Dekade davor sogar um fast ein Viertel gestiegen. Überdies zeige ein Blick auf den Haushaltsvollzug des Bundes, dass es nicht an unzureichend veranschlagten Mitteln für investive Vorhaben mangele, sondern an deren zeitnaher Verwendung.

Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie für zu geringe Investitionen verantwortlich zu machen, scheine nicht gerechtfertigt, meinte Stephan Kohns. Vielmehr hätten im relevanten Zeitraum umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestanden. Bund, Länder und Gemeinden hätten seit einigen Jahren Überschüsse zu verzeichnen, die teilweise sogar sehr hoch seien.

Professor Tom Krebs (Universität Mannheim) verwies auf Investitionsstau und zukünftige wirtschaftliche Herausforderungen, die einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Investitionen geschaffen hätten. Allerdings sehe er starre Investitionsregeln kritisch. Kommunen und Länder seien bei Investitionen besonders gefordert. Wegen der strikten Schuldenbremsen der Länder müssten voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen für die Länder generiert werden - zum Beispiel durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer oder eine Reform der Erbschaftsteuer.

Professor Dirk Meyer (Universität der Bundeswehr in Hamburg) sprach sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse und einen Bundesinvestitionsfonds aus. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Investitionsstau und Schuldenbremse. Ihre Aufhebung würde gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit verstoßen. Der Fonds als Sondervermögen neben dem Kernhaushalt wäre mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, mit einem föderalen Bundesstaat und mit demokratisch-haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Professor Christoph M. Schmidt (RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) legte in seiner schriftlichen Stellungnahme ein Augenmerk auf das Instrument des Investitionsfonds: Die Umgehung der Schuldenbremse durch ein Sondervermögen wäre ein verheerendes Signal für die Fiskaldisziplin in Europa. Speziell die Klimapolitik könne kein Argument für die Einrichtung eines Sondervermögens sein. Der Löwenanteil der klimafreundlichen Investitionen werde von privaten Akteuren getätigt.

Professor Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen vertrat die Ansicht, dass grundsätzlich eine etwas höhere Verschuldung zum Zweck öffentlicher Investitionen sinnvoll sein könne, ebenso wie zur Konjunkturstabilisierung. Eine niedrigere Verschuldung sei einer höheren Verschuldung nicht eindeutig vorzuziehen. Stattdessen solle das angestrebte Verschuldungsniveau das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Entscheidung sein. Truger verwies beispielsweise auf einen erhöhten Bedarf an Schulen.

Professor Volker Wieland (Universität Frankfurt) hob hervor, dass eine Trendumkehr bei der Staatsverschuldung erst im Zusammenspiel von schwarzer Null und Schuldenbremse gelungen sei. Die entscheidende und angemessene Haltelinie sei für die Zukunft die konjunkturbereinigte Schuldenbremse, die zusätzlich Ausnahmen für tiefe Rezessionen erlaube. Sie motiviere eine politische Prioritätensetzung, da sie nicht zwischen unterschiedlichen Ausgaben unterscheide. Eine Änderung der Investitionspolitik halte er nicht für nötig, sagte Wieland.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Hubertus Heil: „Arbeitsmarkt bleibt robust. Beschäftigungszahlen steigen weiter an“

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister zu den Arbeitsmarktzahlen für Februar 2020. „Auch im Februar zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin robust, ungeachtet der etwas verlangsamten Konjunktur. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent und damit auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Gegenüber dem Januar sank die Zahl der Arbeitslosen um 30.000 (-1 Prozent). Zu dieser positiven Entwicklung trug auch der ungewöhnlich milde Winter bei. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 42.000 auf 714.000 gesunken. Sehr erfreulich ist auch die weiterhin hohe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese lag im Dezember bei 33,7 Millionen (+474.000 gegenüber Dezember 2018).

Um auch weiterhin freiwerdende Arbeitsstellen möglichst schnell besetzen zu können, haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. März 2020 in Kraft tritt. Es wird den Weg für die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Denn ohne ausländische Fachkräfte werden wir unseren Wohlstand in Deutschland nicht erhalten können. Um den Zugang zu Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse zu verbessern und erleichtern, hat die Bundesagentur für Arbeit die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (zu erreichen über die Hotline von www.make-it-in-germany.com) aufgebaut. Sie hilft dabei, die ausländischen Fachkräfte mit einer Lotsenfunktion durch das Anerkennungsverfahren zu begleiten.

Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz unterstützen wir die Beschäftigten und die Unternehmen, die durch die Digitalisierung vor neue Herausforderungen gestellt werden, dabei, ihre Belegschaften zu qualifizieren. So werden die Regelungen der Kurzarbeit verbessert: Wenn entsprechende Weiterbildung stattfindet, kann der Bezug für bis zu 24 Monate ermöglicht werden. Denn Qualifizierung und Weiterbildung sind der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Ganz aktuell wirkt sich auch die Ausbreitung des Corona-Virus auf die deutsche Wirtschaft aus. Wo nötig, werden wir den Firmen mit unseren Mitteln helfen. So können Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, etwa, wenn durch den Corona-Virus Lieferengpässe entstehen oder der Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss. Dabei prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen. Aus Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit weiß ich, dass sich erste Betriebe über diese Möglichkeiten informiert haben.

Wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist: Wenn Betriebe wegen des Corona-Virus aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden, muss der Arbeitgeber grundsätzlich weiter den Lohn bezahlen. Auch müssen die Beschäftigten die ausgefallene Arbeitszeit generell nicht nacharbeiten.“

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik von den Grünen hat sich in einer Pressemitteilung ebenfalls zu den Arbeitsmarktzahlen geäußert:

Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt robust, doch schon jetzt müssen die Herausforderungen von morgen in den Blick genommen werden. Der derzeitige arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten ist nur unzureichend für die Veränderungen durch Digitalisierung und die ökologische Transformation ausgestattet. Wir fordern eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, die auf Qualifizierung für alle setzt und damit neue Chancen und Perspektiven ermöglicht.

Es muss ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld geben, das es Betrieben im ökologischen Wandel ermöglicht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit für die Zukunftstechnologien zu machen. Und gleichzeitig dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt seit langer Zeit verloren haben. Für langzeitarbeitslose Menschen braucht es passende Strukturen, damit auch sie sich qualifizieren können. Denn ohne sinnvolle Weiterbildung haben sie kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder schaffen es immer wieder nur in kurzfristige prekäre Beschäftigung. Seit Jahren werden Langzeitarbeitslose in der beruflichen Weiterbildung zu wenig gefördert. Das muss sich ändern. Statt kurzfristiger Maßnahmen muss es endlich mehr Qualifizierungsangebote und positive Anreize für die Teilnehmenden geben.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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IPReG: Kritik aus der Koalition

Bildbeschreibung: Das Bild zeig einen Beatmungspatienten
Foto: © Simon Orlob

Das Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation (IPGeG), sorgt immer noch für Diskussion und Kritik. Olga Fischer, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsfragen (ASG) in Nordhessen, findet dazu klare kritische Worte: "Das geplante Gesetz, welches noch im Deutschen Bundestag abgestimmt werden muss, sorgt nach wie vor zurecht für Kritik. Dabei ist es vor allem richtig und auch sogar notwendig, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und den Missbrauch zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf stellt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf dar, der Betroffene in der Tat massiv verunsichert hat. Es müssen daher aus meiner Sicht dringend weitere deutliche Klarstellungen und Nachbesserungen erfolgen. Es muss sichergestellt werden, dass die Prüfungen der häuslichen Versorgung durch den medizinischen Dienst das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen respektieren. Und wenn man den Gesetzesentwurf genauer liest, wird in den Zeilen vage formuliert und das führt ganz gewiss zur Verunsicherung. Das Recht auf Selbstbestimmung darf auf keinen Fall untergraben werden. Fraglich ist vor allem aber auch, ob es überhaupt genug Personal und Plätze gibt, um mehr Intensivpflege-Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen"

Damit wird deutlich, dass es selbst innerhalb der Koalition keine Einigkeit zu dem Gesetz gibt. Weitere Kritik kommt von Dominik Peter, Berliner Behindertenverband:

Aus dem Reha- und Intensivpflegegesetz wurde nunmehr das „Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation (IPGeG)“. Einmal den perfiden Namen außen vor gelassen - denn gestärkt wird wenig, sondern nur eingespart - wird das Gesetz zu erheblichen Leistungseinschnitten führen.Kein Wunder, dass sich Verena Bentele, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates, zu Wort meldet: „Der neue Gesetzesentwurf gefährdet Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege noch immer. Er lässt Krankenkassen Tür und Tor sperrangelweit offen, Betroffene in reine Pflegeeinrichtungen zu drängen“. Zwar gibt es einen Bestandsschutz für Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, doch es bedroht zukünftige Patienten. Behindertenverbände sind zu Recht empört und fordern, dass ein Bestandsschutz nicht ausreicht. Der Berliner Behindertenverband ist der Meinung, dass das neue Gesetz niemanden schlechter stellen darf als bisher. Hierbei muss man wissen: Intensivpflege-Patienten erhalten mit dem vorgestellten IPReG erst dann eine Versorgung in den eigenen vier Wänden, wenn der medizinische Dienst ein Gutachten erstellt und sich auch die Krankenkasse dafür entscheidet. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, für welche Unterbringungsformen sich die Kassen entscheiden werden. Würde das IPReG in Kraft treten, können die Krankenkassen Betroffene auch gegen ihren Willen in die stationäre Behandlung zwingen.

Am 12. Februar 2020 ( wir berichteten ) hatte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) zugestimmt. Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung vom 21.02.2020 veröffentlicht. Download Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation Drucksache 86/20 als PDF (1437 KB)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Die Oppositionen zur Grundrente

Bildbeschreibung: Ein älteres Paar auf einer Bank.
Foto: © Alexander Kliem

Gestern wurde im Kabinett die Grundrente beschlossen. (wir berichteten) Die Grundrente soll um die 1,3 Millionen Menschen zu gute kommen, so soll rein rechnerisch der Zuschlag durchschnittlich rund 83 Euro mehr im Monat sein. Jedoch sorgt die Grundrente für Kritik, gerade wegen den 33 Beitragsjahren, so werden Menschen die erwerbsgemindert sind und vorzeitig ihre Arbeit aufgeben mussten ausgenommen von der Grundrente. Diese Menschen sind somit weiterhin von der Armut betroffen.

Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik von den Grünen hat sich gestern in einer Pressemitteilung zur Grundrente geäußert:

Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine garantierte Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit ihrer Version einer Mindestrente verfolgt die Koalition zumindest die richtige Idee. Nach monatelangem Ringen handelt die Koalition nun aber nach dem Motto: Hauptsache ein Kabinettsbeschluss - um die Probleme kümmern wir uns später.

Das ohnehin vermessene Versprechen, Lebensleistung anerkennen zu wollen, wird jedoch bestenfalls halbherzig eingelöst. In teuren Großstädten bleiben Hunderttausende wegen der Wohnkosten in der Sozialhilfe stecken. Für sie gelten trotz eines Freibetrags in der Grundsicherung weiterhin Bedarfsprüfungen bei der Angemessenheit des Wohnraums und der Anrechnung der Ersparnisse. Hinzu kommt: Die Grundrente ist viel zu kompliziert. Kaum jemand kann sich während der Beitragsphase errechnen, ob es später einen Grundrentenanspruch geben wird und wie hoch er ausfällt.

Die Grüne Garantierente hingegen ist ein sehr einfaches Konzept, dass die eigene Rente nach 30 Versicherungsjahren auf einen festen Betrag aufstockt. Heute läge eine Garantierente bei rund 1.000 Euro und damit in der Regel klar oberhalb der Grundsicherung. Auf eine komplizierte Einkommensprüfung wird dabei verzichtet. Nur die Alterseinkommen aus der ersten Säule und die Einkommen von Verheirateten werden gemeinsam betrachtet.

Die Finanzierung der Grundrente ist zudem nach wie vor ungeklärt. Das Risiko, dass am Ende doch wieder die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, ist nicht ausgeräumt.

Johannes Vogel, der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat sich ebenfalls gestern zur Grundrente in einer Pressemitteilung geäußert:

„Die heute im Bundeskabinett beschlossene Grundrente ist leider ein schlechtes Instrument für eine wichtige Frage. Union und SPD haben sich verrannt in einem Modell, wo am Ende leider die parteipolitische Gesichtswahrung offensichtlich wichtiger war als die beste Lösung in der Sache.

Denn diese Grundrente hilft leider nicht zielgenau gegen Altersarmut. Unsere Kritik im Detail: Erstens, es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, zum Beispiel zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Zweitens, die Deutsche Rentenversicherung sagt, sie können nicht garantieren, dass der angekündigte Datenabgleich überhaupt funktioniert. Die Regierung ignoriert das aber alles. Und drittens, die Finanzierung stammt bisher nur aus dem Märchenbuch des Bundesfinanzministers.

Weiter wissen wir bisher nur, dass auf eine Steuer verwiesen wird, die es noch gar nicht gibt und die wahrscheinlich auch nie kommen wird. In der Rentenpolitik dürfen wir aber erwarten, dass es seriöse Gegenfinanzierung gibt für das, was vorgeschlagen wurde.

Und der größte Kritikpunkt ist: Alle, die weniger als 33 Versicherungsjahre haben, gehen bei der Grundrente komplett leer aus. Wir wissen allerdings, dass von denjenigen, die mehr Versicherungsjahre haben, überhaupt nur ein Prozent von Altersarmut betroffen sind. Das heißt, diejenigen, denen wir wirklich helfen müssten, die profitieren von diesem Instrument nicht. Wir bleiben dabei: Unser Gegenvorschlag einer Basisrente wäre das bessere System gewesen. Die stellt sicher, dass jede und jeder, die gearbeitet und eingezahlt haben, im Alter sicher mehr haben als die Grundsicherung und im Alter nicht aufs Sozialamt gehen."

Wir hören leider, dass der Zeitplan der Rentenkommission ins Rutschen geraten ist und jede Form der Einigung in den Sternen steht. Und das lässt leider befürchten, dass das ganze Konstrukt der Rentenkommission zu Scheitern droht. Wenn das passiert, dann stehen Union und SPD vor einem Scherbenhaufen ihrer Rentenpolitik. Es wurde in dieser Legislaturperiode insbesondere durch das Rentenpaket 2018 mit der Gießkanne Geld ausgegeben, die Rente wurde destabilisiert und es wurden teilweise sogar Reformen der 2000er Jahre, die damals im überparteilichen Konsens vorgenommen wurden, effektiv rückabgewickelt.

Wenn das am Ende die einzige Bilanz dieser Bundesregierung ist, dann muss man sagen: Das ist gegenüber den jüngeren Generationen unverantwortlich. Union und SPD haben an den Fundamenten der Rentenfinanzen selber rumgesprengt, haben dann mit der Rentenkommission nach Experten gegen die Einsturzgefahr gerufen und wenn daraus politisch jetzt nichts folgt, muss man sagen: Das ist die katastrophalste rentenpolitische Bilanz einer Bundesregierung überhaupt.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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