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Anne Will: Chaos in der Sendung und Spahn räumt Fehler ein - Kann Ampel Krise?

Bildbeschreibung: Bild vom Studio mit Studiogästen bei Anne Will
Foto: © NDR/Wolfgang Borrs

Mit dem Titel "Gelingt der Start der Ampel in der Corona-Krise" waren an die Sendung von Anne Will, große Erwartungen gesetzt und enttäuscht worden, denn die Sendung zeigte eine immer wiederkehrende Problematik auf, die seitens der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus gemacht wurden. Fehler, denen sich jetzt eine zukünftige Regierung stellen muss.

Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wenn auch nicht immer direkt, hat einige Fehler zugegeben und diese auch begründet. Gründe die eigentlich auf der Hand lagen. Attacken gab es zusätzlich von einer Journalistin. Besonders das Thema Lockdown, sorgte für Diskussionen. So sagte die Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, "Bevor es einen Lockdown für alle gibt, sollte man die Möglichkeiten für Ungeimpfte einschränken"

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Ampelkoalition: anspruchsvolle Vorhaben im sozialen Bereich

Bildbeschreibung: Ein 50 und mehrere 100 Euroscheine.
Foto: © Karolina Grabowska

"Die Ampelkoalition hat sich im sozialen Bereich viel vorgenommen. Der Koalitionsvertrag macht sichtbar, wo die drängendsten Probleme sind und dass die neue Regierung daran arbeiten will, sozialen Spaltungen entgegen zu treten", kommentiert Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode. Die Caritas teilt mit:

Besonders verletzliche Menschen im Blick

Mit Maßnahmen, die akute Probleme anpacken - wie der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte und die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs -, schafft die Koalition Freiraum für ihre große Reformvorhaben in der Pflege, in der Arbeitsmarkt- und in der Familienpolitik, gegen die Vererbung von Armut, für Bildungschancen für alle.

Es ist gut, dass besonders verletzliche Menschen in den Blick genommen werden - Menschen im Sozialleistungsbezug, Menschen in der Verschuldungsfalle, Menschen mit Behinderung und in den Elendslagern für Geflüchtete an den Toren Europas.

Begrüßenswertes bei Pflege, sozialem Arbeitsmarkt, in der Migrationspolitik

Der Deutsche Caritasverband begrüßt ausdrücklich die Stärkung der häuslichen Pflege und die weitere Reduzierung der finanziellen Belastung der stationär versorgten Pflegebedürftigen, die Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts und die Abschaffung der Sondersanktionen für Jugendliche in der Grundsicherung. Sehr erfreulich ist die Stärkung der humanitären Aufnahme- und Resettlement-Programme für besonders schutzbedürftige Menschen auf der Flucht. Die Koalitionspartner haben auch mutige Ideen im Bereich der Demokratieförderung. Sie setzen auf eine Stärkung der Betroffenenbeteiligung und des Ehrenamts.

Perspektivwechsel bei Klimaschutz, Digitalisierung

"Die Parteien der neuen Bundesregierung stellen Klimaschutz und Digitalisierung in den Dienst sozialer Gerechtigkeit. Diesen Perspektivwechsel unterstützen wir nachdrücklich," so Welskop-Deffaa.

Manche Aussage in der internationalen und gerade auch in der Politik für ein soziales Europa bleibt noch blass, bewertet Welskop-Deffaa weiter. Gerade zum sozialen Europa wird manche gute Idee ihren Praxistest noch bestehen müssen.

Lebensanfang und Lebensende schützen

Lücken sieht die Caritas auch bei der finanziellen Absicherung von Menschen in der Grundsicherung und der Sozialhilfe: Der Deutsche Caritasverband fordert schon lange eine andere Methodik bei der Kalkulation der Regelsätze für Hartz IV. Die Umbenennung in "Bürgergeld" ändert nichts daran, dass das Geld für viele Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, vorne und hinten nicht reicht und keine umfassende gesellschaftliche Teilhabe möglich macht.

So überzeugend der Vertrag mit der Stabilisierung der gesetzlichen Rente und der Kindergrundsicherung die Anliegen der älteren und der jüngeren Generation versöhnt, so wenig werden die ethischen Leitplanken in Fragen des Lebensschutzes ausreichend sichtbar. "Wir hoffen, dass an Lebensanfang und Lebensende der Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde auch in der neuen Legislaturperiode höchste Priorität hat," so die Caritas-Präsidentin.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Reformvorschläge der Ampelkoalition mit Licht und Schatten

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Jemand der an einem Laptop arbeitet.
Foto: © Christin Hume

Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat die künftige Ampelkoalition deutlich gemacht, dass sie das Gesundheitswesen ebenso modernisieren will wie die pflegerische Versorgung. Das ist gut für die 73 Millionen Menschen, für deren medizinische Versorgung die gesetzliche Krankenversicherung sorgt. Eine moderne, gut aufgestellte und solide finanzierte gesetzliche Krankenversicherung strahlt weit über den konkreten Regelungsbereich hinaus.

Anlässlich des vorgelegten Koalitionsvertrages erklären Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

„Qualität in der Versorgung verbessern, Krankenhausstrukturen modernisieren und die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung auf langfristig solide Basis stellen - dies sind nur drei von vielen Stichwörtern, bei denen in Gesundheit und Pflege großer Handlungsbedarf für die Ampelkoalition besteht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Koalitionsvertrag diese zentralen Reformaufgaben benennt. Aber am Ende kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Der GKV-Spitzenverband bietet seine konstruktive Unterstützung, aber auch kritische Begleitung an.

Die soziale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik und dem konkreten Versorgungsgeschehen. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung möchten die Partnerinnen und Partner in der Selbstverwaltung für ein Gesundheitswesen arbeiten, das stets den Menschen mit seinen gesundheitlichen und pflegerischen Bedarfen in den Mittelpunkt stellt.“

Blick in den Koalitionsvertrag

Es ist gut, dass beispielsweise mit der Digitalisierungsstrategie, den Plänen zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen sowie dem Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung zentrale Punkte aufgegriffen wurden. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Reformen wird richtigerweise hervorgehoben.

Die vorgesehene Rückwirkung der Erstattungsbeträge ab dem 7. Monat für neue Arzneimittel sowie die Verlängerung des Preismoratoriums über 2022 hinaus sind ein wichtiges Signal für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Bedauerlich ist hingegen der Wegfall der diskutierten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Offenbar sind Steuereinnahmen wichtiger als die Entlastung der Beitragszahlenden.

Positiv zu bewerten sind wiederum die vorgesehenen höheren Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Wie so häufig wird es auch hier auf die konkrete Umsetzung ankommen.

Bemerkenswert ist der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätische Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Wichtig ist, dass versicherungsfremde Leistungen (Rentenbeiträge von Angehörigen, Pandemiekosten) per Bundeszuschuss finanziert werden sollen. Zu begrüßen ist, dass Leistungen flexibilisiert und dynamisiert sowie Angehörige entlastet werden sollen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen entscheiden lassen. Das sagte der Grünen-Vorsitzende und designierte Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode", sagte Habeck. Man wolle "in einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden eintreten". Ziel sei ein "Infrastrukturkonsens", der dann in einen neuen Bundesverkehrswegeplan münden soll.

Die Küstenautobahn A 20 soll nach Habecks Ansicht zwar nicht wie jetzt im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg enden - doch von einem Weiterbau bis nach Niedersachsen hält er nichts. "Alle sind noch mal aufgerufen, kritisch darüber nachzudenken, ob die vor 25 Jahren geplante große Querung der Elbe eine sinnvolle Weiterführung ist", sagte der Grünen-Chef. Entscheiden werde darüber aber erst die neue Infrastrukturkommission.

Ampel-Koalition plant, erneuerbare Energien zum "öffentlichen Interesse" zu erklären - und hofft so, Ausbauhindernisse beseitigen zu können. Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende und künftige Energie- und Klimaschutzminister Robert Habeck will die in Bayern geltenden hohen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Das erläuterte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Habeck verwies dazu auf den Koalitionsvertrag der designierten Ampel-Regierung: Darin habe man beschlossen, dass die erneuerbaren Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Das ist ein entscheidender Punkt - denn damit sind sie privilegiert", erklärte Habeck. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."

Wenn es nämlich ein öffentliches Interesse gebe, "ist eine solche Verhinderungsplanung nicht erlaubt", sagte Habeck. In Bayern gilt zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, das entspricht meist rund zwei Kilometern.

Auch in seinem Heimatland Schleswig-Holstein könne der Koalitionsbeschluss für eine Privilegierung der erneuerbaren Energien Folgen haben, sagte Habeck: "Das kann in Schleswig-Holstein dazu führen, dass an mehr Stellen als bisher geplant alte Anlagen durch neue ersetzt werden dürfen." Habeck erklärte aber auch, dass er neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien "nicht von oben verordnen", sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen wolle. "Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können", sagte er.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Ressort Soziales

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der auf einer Bank sitzt.
Foto: © 2021 dts Nachrichtenagentur

Am 24. November haben SPD, GRÜNE und FDP den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Viele der vom SoVD seit Jahren eingeforderten Maßnahmen finden sich dort wieder. Dazu gehören:

Auch ist der Ansatz richtig, den Wohnungsbau auf hohem Niveau mit 400.000 Wohnungen pro Jahr zu betreiben. Allerdings ist der Anteil der Sozialwohnungen mit 100.000 zu gering angesetzt und wird dem tatsächlichen Problem nicht gerecht.

Auch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sind nicht genug, armutsfest wären 13 Euro pro Stunde.

Darüber hinaus bleibt einiges im Unklaren: Beim neuen Bürgergeld muss sich noch zeigen, ob es wirklich der feste Wille der neuen Regierung ist, die Grundsicherung so anzuheben, dass das sozial-kulturelle Existenzminimum wirklich gedeckt ist. Auch die Entwicklungen beim Renteneintrittsalter, zu dem ein flexibleres Eintrittsmodell nach skandinavischem Vorbild diskutiert werden soll, müssen aufmerksam begleitet werden.

Einige vereinbarte Maßnahmen der neuen Koalitionspartner sind regelrecht falsch, wie etwa der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente oder der Ausbau der Minijobs, die vor allem für Frauen eine Armuts- und Teilzeitfalle sind.

Und natürlich gibt es auch Fehlstellen, mit denen man angesichts der politisch sehr unterschiedlichen aufgestellten Verhandlungspartner rechnen musste.

So wird es keine ausreichenden Bemühungen zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich oder hin zu einer gerechteren Lastentragung in unserer Gesellschaft geben. Es fehlen Maßnahmen wie die Anhebung der Spitzensteuersätze, die Reform der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe. Zudem hat man sich auf die Anwendung der Schuldenbremse und einen Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent verständigt.

Vor diesem Hintergrund befürchtet Wicher, dass sich die neue Bundesregierung in ein zu enges finanzielles Korsett schnürt und die Luft fehlt um vereinbarte soziale Maßnahmen zu finanzieren. Natürlich ist Papier geduldig und ein Koalitionsvertrag eine Absichtserklärung: „Wir werden erst Ende 2025 wissen, was wirklich umgesetzt wurde. Man darf gespannt sein“.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Olaf Scholz stellt sich Fragen beim Juso-Bundeskongress

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Jungsozialisten (Juso) treffen sich an diesem Wochenende zum Bundeskongress in Frankfurt, u.a. um den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen. Wegen Corona wird der Kongress kürzer als ursprünglich geplant und weitgehend in digitaler Form stattfinden.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. phoenix zeigt die Scholz-Rede sowie die anschließende Diskussion mit den Delegierten live am Samstag ab 11.30 Uhr. Durch die Sendung führt Hans-Werner Fittkau. Der Trierer Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun wird in die Sendung zugeschaltet und Rede Scholz' einordnen.

Mit Spannung wird erwartet, wie die Jungsozialisten auf den Abschluss des Koalitionsvertrages mit B'90/Die Grünen und FDP reagieren. Nach den Sondierungsverhandlungen war aus den Reihen der Jusos kritisiert worden, dass die von der SPD geforderte Vermögensabgabe für Besserverdienende am Widerstand der FDP gescheitert war. Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten und haben damit einen deutlich größeren Einfluss auf die SPD-Politik als früher.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Deutschlandtrend: SPD verliert Stimmen - Merz bei CDU-Anhängerinnen und Anhängern klar vorne

Bildbeschreibung: Moderation Ellen Ehni
Foto: © WDR/Herby Sachs

Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Änderungen der rechtlichen Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen stoßen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die Möglichkeit von Lockdowns, Schulschließungen oder Ausgangssperren richtig, 40 Prozent finden es falsch.

CDU-Vorsitz: Merz bei CDU-Anhängerinnen und Anhängern klar vorne

In den eigenen Reihen trauen 48 Prozent Friedrich Merz am ehesten das Amt des Parteivorsitzenden zu. 20 Prozent der CDU-Anhängerschaft halten Norbert Röttgen für geeignet, Helge Braun würden 14 Prozent bevorzugen. 18 Prozent der CDU-Anhängerinnen und Anhänger können oder möchten sich aktuell nicht zwischen den drei Bewerbern entscheiden.

Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt liegt Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Parteivorsitz vorne. 30 Prozent trauen am ehesten ihm das Amt zu, 22 Prozent sprechen sich für Norbert Röttgen aus und 12 Prozent für Helge Braun.

Allerdings kann oder möchte ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) sich in der Frage aktuell nicht festlegen.

Sonntagsfrage:SPD verliert Stimmen

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Die Union wäre mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 17 Prozent entscheiden. Die FDP käme auf 13 Prozent der Stimmen, die AfD auf 11 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. Insgesamt kommt die künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf 55 Prozent der Stimmen.

Im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend vom 4. November 2021 verliert die SPD zwei Prozentpunkte. Grüne und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für Union, FDP und Linke bleiben unverändert.

Studieninformation

Der DeutschlandTrend ist eine zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest dimap im Auftrag des ARD‑Morgenmagazins. Befragt wurden vom 23. bis 24. November 1.239 Wahlberechtigte in Deutschland (810 Telefoninterviews und 429 Online-Interviews). Der Großteil der Interviews wurde geführt, bevor der Ampel-Koalitionsvertrag verkündet wurde.

Fehlende Werte zu 100 Prozent bedeuten: Weiß nicht / keine Angabe.

Die Fehlertoleranz liegt bei 2 (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bis 3 (bei einem Anteilswert von 50 Prozent) Prozentpunkten. Die vollständige Untersuchung kann telefonisch unter 0172 - 24 39 200 (Agentur Ulrike Boldt) angefordert werden.

Die Fragen im Wortlaut:

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein Zahnarzt mit einem Zahnarzt und einem Patienten.
Foto: © oswaldoruiz

Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter verfassen müssen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,-EUR geahndet werden.

Die oberste Vertretung aller sechzigtausend Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) forderte den Gesetzgeber gestern in einer einstimmigen Resolution auf, diese Regelung für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: "Bei dieser wirklichkeitsfremden Regelung kann man nur fassungslos den Kopf schütteln. Während Patientinnen und Patienten völlig unabhängig davon ob sie geimpft oder ungeimpft sind, ohne Vorlage eines Testes in der Praxis behandelt werden müssen, sollen wir alle in einer Praxis Tätigen, auch wenn sie geimpft und geboostert sind sowie alle Besucher einer Praxis täglich testen und umfangreiche Dokumentationen erstellen. Das, obwohl in unseren Praxen in der gesamten Pandemie kein einziger Infektionsfall ausgehend von einer zahnärztlichen Behandlung nachgewiesen werden konnte und wir dank höchster Hygienevorkehrungen eine der niedrigsten Inzidenzen in allen Berufsgruppen aufweisen. Die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ist durch diese Regelung akut gefährdet, da bereits jetzt absehbar ist, dass es am Markt keine ausreichenden Mengen an Testmaterial gibt."

Eßer forderte die neue Bundesregierung dringend auf, die neue Regelung sofort auszusetzen und zurückzunehmen. "Auch jetzt in der vierten Welle unterstützen wir mit Nachdruck zielgerichtete Maßnahmen und politische Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Stoppen Sie das Chaos in den Praxen und lassen sie uns unsere Arbeit so sicher und zuverlässig mit bestem Schutz für die Patientinnen und Patienten weitermachen, wie wir das nachweislich seit Beginn der Pandemie tun!", sagte Eßer in Richtung der Ampelkoalition.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Koalitionsvertrag: "Auf die Umsetzung kommt es an"

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Jemand der an einem Laptop arbeitet.
Foto: © Christin Hume

Aus Sicht des AOK-Bundesverbands enthält der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag gute Ansätze zu den Themen Gesundheit und Pflege, jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an. "Die vorgeschlagene Reformagenda geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es werden fast alle wichtigen Baustellen im Gesundheits- und Pflegebereich benannt", so die erste Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden Martin Litsch. Dazu gehörten insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung des Gesundheitswesens, zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, zur Reform der Krankenhaus- und Notfallstrukturen und zum Einstieg in eine sektorenunabhängige Versorgung.

"Es ist gut, dass die Ampel die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen auf dem Schirm hat und Verantwortung übernehmen will", sagt Litsch. "Das zeigen etwa die geplanten höheren Beiträge aus Steuermitteln für ALG II-Beziehende oder die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung." Viele Entlastungsmaßnahmen wie die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel oder die Anhebung des Herstellerrabatts seien aber auf den letzten Metern wieder gestrichen worden. Das bedeute einen Rückschritt gegenüber der Entwurfsfassung.

"Das Thema Pflege steht im entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrages zu Recht an erster Stelle", so Litsch weiter. Laut Vertrag werden die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durch die Finanzierung der Behandlungspflege durch die GKV und die Übernahme der Ausbildungskosten spürbar gesenkt. Mit der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Übernahme der Corona-Kosten werde die Soziale Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet. Das entspreche den Vorschlägen der AOK. Mit der Stärkung der Pflege vor Ort durch quartiernahe Wohnformen, der Einbindung der Kommunen und dem Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie der Einführung eines Entlastungsbudgets werden aus AOK-Sicht weitere wichtige Themen angesprochen. "Nötig wäre hier aber auch die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie eine Flexibilisierung des Leistungsrechts. Das muss unbedingt noch angepackt werden."

Auch an anderer Stelle sei die mit der Verhandlung des Gesundheitsteils befasste Arbeitsgruppe schon weiter gewesen, erklärt Litsch. "Leider ist auch die zunächst angedachte Übernahme von Finanzierungsverantwortung durch den Bund bei den Investitionskosten im Krankenhaus wieder herausgefallen." Immerhin werde aber endlich eine große Krankenhaus-Strukturreform angegangen. "Allerdings ist der Blick dabei auf die Themen Erreichbarkeit und Demographie begrenzt. Im Interesse der Patientinnen und Patienten müssten aber zugleich Qualitätsanforderungen berücksichtigt werden. Das gilt übrigens auch für die sektorübergreifende Versorgungsplanung, bei der die Krankenkassen in Zukunft eine Mitwirkung einfordern."

Im Bereich der Versorgungsgestaltung enthält der Vertrag aus AOK-Sicht positive Signale. So sollen die vertraglichen Spielräume der Krankenkassen und Leistungserbringer vor Ort ausgeweitet werden. Die an dieser Stelle ebenfalls genannten regionalen Versorgungsmodelle wie Gesundheitskioske oder Gesundheitslotsen werden von der AOK-Gemeinschaft seit Jahren aktiv umgesetzt. "Auch zu begrüßen ist die Absicht, das AMNOG weiterzuentwickeln und die Möglichkeiten zur Begrenzung der Arzneimittelpreise zu stärken. Dafür haben wir seit langem gekämpft", betont AOK-Vorstand Litsch. In diesem Zusammenhang sei es auch gut, dass mehr Transparenz über die Zuwendungen von Leistungs- und Hilfsmittelerbringern geschaffen werden soll.

Gesundheitspolitisch relevante Aspekte sind auch in anderen Teilen des Koalitionsvertrags enthalten - unter anderem das von der AOK seit vielen Jahren geforderte Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. "Auch die von uns immer wieder angemahnte Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett ist berücksichtigt worden", so Litsch.

Autor: AOK Bundesverband / © EU-Schwerbehinderung



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Lindner plant Immobilienkäufe mit Bargeld zu verbieten

Verfasst am .

Bildbeschreibung: FDP-Chef Christian Lindner.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner will schärfere Maßnahmen gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher. „Was auf keinen Fall akzeptabel ist, sind Schwarzgeld und Steuerhinterziehung“, sagte der FDP-Chef gegenüber dem „Spiegel“.

Es würden ehrlichen Steuerzahler so geschädigt. In Zukunft sollen Personen, die Immobilien in Deutschland aus dem Ausland erwerben wollen, nachweisen, dass das investierte Kapital versteuert wurde. Zudem wolle er verbieten, dass Immobilien mit Bargeld bezahlt werden können. „Bargeld hat etwas mit Freiheit zu tun und Kapital aus dem Ausland ist willkommen“, so Lindner.

„Aber es ist keine ungebührliche Einschränkung der Freiheit, wenn wir wissen wollen, ob es sich um versteuertes Kapital oder Schwarzgeld handelt.“ Auch übte der designierte Finanzminister Kritik aus an Steuertricks.

„Ich bin kein Freund von Konstruktionen, die aufgrund der Überkomplexität des Steuerrechts zur Gestaltung genutzt werden“, sagte er. Dieses sei zwar legal, aber der Gesetzgeber müsse „Grenzen ziehen“. Er rate dazu, „die Durchsetzung des Steuerrechts zu einem Thema zu machen“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Grüne Jugend kritisiert: Klimapolitik der Ampel muss nachgeschärft werden

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Sarah-Lee Heinrich & Timon Dzienus, Bundessprecher*innen der Grünen Jugend.
Foto: © Elias Keilhauer

Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus blickt "mit gemischten Gefühlen" auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch, beispielsweise durch die Abschaffung des Paragrafen 219a, durch die Cannabis-Legalisierung und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes", sagte Dzienus im phoenix-Interview.

In der Klima- und Sozialpolitik habe er allerdings mehr erwartet. Gerade mit Blick auf die Paris-Ziele gebe es viele Fragezeichen: "Für uns ist ganz wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird und im Zweifelsfall auch über den Koalitionsvertrag hinaus nachgeschärft wird. Denn diese Klimaziele müssen wir jetzt unbedingt erreichen", so Dzienus.

Die neue Ampel-Koalition bezeichnete der Grüne Jugend-Sprecher als eine Koalition der Kompromisse. "Aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen. Alles CO2 das ausgestoßen ist, das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt." Besondere Sorge bereite ihm der Verkehrsbereich. "Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende", so der Grüne Jugend-Sprecher und forderte "mutige Investitionen in Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur". Viele Dinge seien noch offen formuliert, "da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen, auch gerade mit der Zivilgesellschaft und den vielen Initiativen vor Ort, dass sich da endlich etwas bewegt und auch im Verkehrsbereich die Klimaziele eingehalten werden".

Die Verkehrspolitik stelle immer noch die Bedürfnisse von Autos in den Mittelpunkt. "Wir werden dafür streiten, dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, dass wir eine klimagerechte, sozialgerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land", so Dzienus. Die Menschen müssten für sich den Vorteil erkennen auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Koalitionsvertrag: Starke Maßnahmen für eine soziale, inklusive Gesellschaft

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © Christopher Burns

Gestern haben die drei Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. (wir berichteten) Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen aus Niedersachsen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses im Europaparlament kommentiert:
“Als Kämpferin für ein soziales, inklusives Europa freue ich mich, dass der neue Koalitionsvertrag starke Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut beinhalten und ebenfalls die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken möchte. Damit antwortet der Koalitionsvertrag auf mehrere EU-Forderungen und positioniert sich für eine Gesellschaft für alle.

Steigende Armut und Ungleichheiten sind Probleme, denen bereits im Kindesalter mit unterstützenden Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Das tut der Koalitionsvertrag nun mit dem Vorschlag der Einführung einer “Kindergrundsicherung”. Bereits im Sommer haben wir auf europäischer Ebene eine “Europäische Garantie für Kinder” beschlossen. Damit soll jedem Kind kostenloser Zugang zu Bildung, Betreuungsangeboten, angemessenen Wohnraum und einem Mittagessen garantiert werden.

Auch die Umstellung der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) auf ein Bürgergeld ist ein wesentlicher Punkt im Koalitionsvertrag, um sozialer Ausgrenzung entgegen zu wirken. Statt eines diskriminierenden Systems soll das neue Bürgergeld einfacher und unbürokratischer werden und dabei die Würde des Einzelnen achten.

Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern plant die neue Bundesregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Diesen Sommer einigten sich die EU-Mitgliedstaaten bis 2030 Obdachlosigkeit beenden zu wollen. Über 700.000 Menschen leben in Europa auf der Straße, 70% mehr als vor zehn Jahren.

Im Bereich Inklusion positioniert sich der Koalitionsvertrag klar für mehr Teilhabe und verspricht in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei zu werden. Dafür soll das Bundesprogramm Barrierefreiheit eingesetzt werden.

Auch zum Thema Inklusion in der Arbeitswelt werden mehrere Punkte genannt. Hier freue ich mich, dass einige Forderungen auf meinen EU-Bericht zur Gleichstellung im Beruf antworten. So sollen die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) stärker auf die Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet und Inklusionsunternehmen gestärkt werden.”

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt die Arbeit erst!

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Ampel
Foto: © Tsvetoslav Hristov

Erst bis Weihnachten - dann bis Nikolaus - sollte der Koalitionsvertrag stehen. Einen Monat vor Heiligabend haben die Ampelpartner ihn nun heute öffentlich gemacht. SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass es jetzt bald nicht mehr um Verhandlungen geht, sondern um Regierungsarbeit. Denn es warten riesige Aufgaben auf die drei Koalitionäre. Allen voran steht dabei selbstverständlich die Bewältigung der Coronakrise, das Überwinden der Folgen der Pandemie und der Klimawandel.“

Aber der SoVD Präsident weist auch auf drängende Probleme im sozialpolitischen Bereich hin. „Einiges ist bei der Groko liegengeblieben, anderes coronabedingt zurückgestellt worden. Auf vielen Feldern muss daher jetzt schnell gehandelt werden - so etwa bei der Rente, der Krankenversicherung, der Pflege und der Bekämpfung der Armut. Gleiches gilt für die Gleichstellung, dem Engagement für Kinder und Jugendliche sowie die Behindertenpolitik. All dies sind wichtige Aufgaben, deren Lösung auch der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken müssen“, so Adolf Bauer.

Zum Vertrag konkret sagt Adolf Bauer: „Mit der Anhebung des Mindestlohns, der bürgernahen und bürgerfreundlicheren Ausgestaltung des Sozialstaats, der Einführung einer Kindergrundsicherung, der Stärkung der professionellen Pflege oder den Anstrengungen zu bezahlbaren Wohnraum haben sich die Koalitionsverhandelnden richtige und wichtige Schritte vorgenommen. Bei manchen Vorhaben, wie etwa dem Bürgergeld, muss sich noch zeigen, ob eine deutliche Anhebung der Grundsicherung auf ein menschwürdiges Niveau von den Koalitionären in spe gewollt ist und umgesetzt wird. Große Fehler sind aus SoVD-Sicht der Einstieg in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente und der Ausbau der Minijobs. Außerdem fehlen wichtige Maßnahmen zur gerechteren Lastentragung in unserem Land, wie etwa ein höherer Spitzensteuersatz oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung