EU-Schwerbehinderung

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Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit"

Bildbeschreibung: Friedrich Merz Union.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher.

"Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich mit vielen Änderungsanträgen zum Parteitag", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Delegierten hätten die Verantwortung, die Interessen der Mitglieder wahrzunehmen, erinnerte Connemann.

Sie sei "überrascht" gewesen, dass der neue Parteichef Friedrich Merz jetzt über das Thema abstimmen lassen wolle. "Deutschland steckt in der Krise. Preise explodieren, Lieferketten brechen, der Krieg bedroht die Sicherheit.

Die Ampel hat keine Antworten. Es kommt auf die CDU an. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Jetzt das Thema Quote auf den Parteitag zu setzen erzwingt eine Debatte zur Unzeit", sagte Connemann, die eine Frauenquote ablehnt. Zu wenige Frauen seien Mitglied in der CDU. "Die Frauen wollen eine attraktive Partei. Daran müssen wir arbeiten", meint Connemann.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Merkel schließt spätere Mittlerrolle mit Putin nicht aus

Bildbeschreibung: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vorigen Jahr noch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu sprechen und sieht den Grund für das Scheitern auch in den damaligen Umbruchphasen des Westens.

„Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit. Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen“, sagte Merkel im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag).

Sie schloss nicht aus, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Konflikt vermitteln zu können. Auf die Frage, ob sie dafür zur Verfügung stünde, antwortete sie: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht.“

Dazu, ob Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine gewartet habe, bis sie nicht mehr im Amt sei, sagte Merkel: „Mein Ausscheiden kann ein Beitrag gewesen sein wie zum Beispiel auch die Wahl in Frankreich, der Abzug der Truppen aus Afghanistan und das Stocken der Umsetzung des Minsker Abkommens.“

Merkel räumte eigene Machtlosigkeit zum Ende ihrer Amtszeit ein: „Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben.“

Der Kalte Krieg sei mit Blick auf Europas Sicherheitsordnung nicht überwunden. Man müsse Putin ernst nehmen, mahnte sie. Sein brutaler Überfall sei eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte, die noch über viele Jahre ihre Auswirkungen haben werde. Sie stützte den Kurs ihres Nachfolgers Olaf Scholz (SPD). „Deshalb finde ich es richtig, wie der Westen sich für die Existenz der Ukraine einsetzt, ohne Teil der direkten militärischen Auseinandersetzung zu werden.“

Autor: © RND / Redaktion


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Forsa: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 Prozentpunkte) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit seiner Arbeit.

Mehrheitlich zufrieden mit Scholz' Arbeit sind die Anhänger der SPD (74%) und (in deutlich geringerem Maße) die der Grünen (53%). Die Anhänger der FDP (55%) sind wie auch die Anhänger von CDU/CSU (63%) und AfD (91%) mehrheitlich mit Scholz' Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden.

Auch wenn mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte der Bundesbürger mit Scholz' Arbeit insgesamt nicht zufrieden ist, teilt weiterhin nur eine Minderheit (35%) die Kritik an ihm, die Ukraine nicht zögerlich genug bei der Lieferung von schweren Waffen zu unterstützen. Eine Mehrheit von 58 Prozent (etwas weniger als noch Ende Mai) hält in der konkreten Frage nach seinem Umgang mit Waffenlieferungen das Verhalten von Scholz gegenüber der Ukraine weiterhin für angemessen und nicht zu zögerlich.

83 Prozent befürworten Gespräche zwischen westlichen Regierungschefs und Putin

Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben in den letzten Wochen mehrfach mit dem russischen Präsidenten Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Eine große Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger - quer durch alle Wählergruppen - findet es richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Putin sprechen. Nur 14 Prozent finden das nicht richtig.

68 Prozent glauben, dass der Krieg diplomatisch gelöst werden kann

Wie in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur ein Viertel der Bundesbürger (25%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. 68 Prozent der Bundesbürger meinen hingegen, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann.

54 Prozent machen Merkel keine Vorwürfe für Russlandpolitik

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der letzten Woche in einem Interview erklärt, dass sie keinen Grund sieht, sich für die Russlandpolitik während ihrer Amtszeit zu entschuldigen. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger - quer durch alle politischen Lager - teilt die Ansicht Merkels, dass sie keinen Grund habe, sich für ihre Russlandpolitik zu entschuldigen. Nur eine Minderheit (36%) ist der Auffassung, dass Angela Merkel Grund hätte, sich für ihre Russlandpolitik zu entschuldigen.

Wie in allen forsa-Erhebungen seit Anfang März ist auch aktuell weiterhin eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger (68%) der Meinung, dass man zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland überdenken sollte. 29 Prozent finden, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke sollte wie vorgesehen stattfinden. Für ein Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Jahr sprechen sich mehrheitlich ausschließlich die Anhänger der Grünen (60%) aus.

Quelle: RTL/ntv Trendbarometer

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Ramelow kritisiert Zustand seiner Partei

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens.
Foto: © Bundesrat | Henning Schacht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe).

Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so der Regierungschef: "Sie kriegen auf jede Frage drei verschiedene Antworten."

Die Ursache für die Probleme sieht Ramelow in "strukturellen Fehlern der Partei, die bis zu meiner Tätigkeit als Fusionsbeauftragter beim Zusammenschluss von PDS und WASG zurückreichen".

Die Linke begeht an diesem Donnerstag ihren 15. Geburtstag, an der Fusion der mehrheitlich ostdeutschen PDS und der mehrheitlich westdeutschen WASG am 16. Juni 2007 war Ramelow maßgeblich beteiligt. Nun kritisiert er die bisherigen Parteichefs der Linken dafür, die strukturellen Probleme nicht angegangen zu sein: "Alle Vorsitzenden haben einen Bogen darum gemacht. Die Köpfe wechselten, das Strukturproblem blieb."

Ramelow sagte zudem, er habe seiner langjährigen Vertrauten Susanne Hennig-Wellsow, die zuvor Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag war, "abgeraten, nach Berlin zu gehen" - aufgrund der "Wirkmechanismen, welche sich mittlerweile in der Partei breitgemacht haben, um zu Mehrheiten zu kommen".

Damit bezog er sich auf den Kampf unterschiedlicher Flügel und Strömungen um Deutungshoheit. Hennig-Wellsow war im April nach nur einem Jahr als Linke-Vorsitzende zurückgetreten. Über den Erfolg der Linken in Thüringen sagt Regierungschef Ramelow, man habe es dort geschafft, "in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen erkennbar zu bleiben". Es reiche nicht aus, einfach nur als "roter Großvater" alte Geschichten zu erzählen, sondern man müsse "sehr konsequent an Themen dranbleiben".

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Bundesverfassungsgericht zu AfD-Klage: Merkel-Äußerung verletzt Chancengleichheiten der Parteien

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dieses urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So habe Merkel den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt, so das Gericht (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Merkel hatte bei einem Staatsbesuch am 6. Februar 2020 in Südafrika als „unverzeihlich die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten bezeichnet. Sie verlangte das die Ergebnisse „rückgängig gemacht werden“.

Weiter teilte das Gericht mit:

Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. An der Wahl wurde wegen der angenommenen Mitwirkung von Abgeordneten sowohl der AfD- als auch der CDU-Landtagsfraktion heftige öffentliche Kritik geübt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich dazu am Tag nach der Wahl im Rahmen eines Staatsempfangs mit dem Präsidenten der Republik Südafrika dahingehend, dass die Ministerpräsidentenwahl mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen habe, „für die CDU und auch für mich“, wonach mit „der AfD“ keine Mehrheiten gewonnen werden sollten. Der Vorgang sei „unverzeihlich“, weshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen.

Kemmerich ist dann drei Tage später zurückgetreten, er hatte die Amtsgeschäfte noch weiter geführt bis März. Die AfD hatte gegen Merkel geklagt, da sie gegen die Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verstoßen habe. Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt.

Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handelt es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt, so das Gericht.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Gysi: Scholz wird Ukraine Unterstützung für EU-Beitrittskandidatenstatus zusichern

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der Linke-Politiker Gregor Gysi.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Linke-Politiker Gregor Gysi erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei seinem bevorstehenden Besuch in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Unterstützung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat verspricht. „Er wird es zusichern“, sagte Gysi im Video-Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AfD seien dafür. „Der Kandidatenstatus macht das Land etwas sicherer.“



Bei den Verhandlungen müsse es aber um die Werte gehen, die in der EU gelten. „Leider ist die Korruption in der Ukraine sehr verbreitet gewesen. Das muss man abbauen“, sagte Gysi.


Selenskyjs Ankündigung, die Ukraine wolle auch die 2014 von Russland annektierte Krim zurückerobern, zog Gysi in Zweifel. „Ich glaube nicht, dass er wirklich glaubt, dass er die Krim zurückkriegt. Es ist immerhin eine atomare Weltmacht, die ihm da gegenüber steht.“ Selenskyj wolle den Westen vielmehr damit unter Druck setzen, mehr Waffen zu liefern.


„Er will Forderungen stellen, und wenn die nicht erfüllt werden können, will er sagen: Daran waren wir nicht schuld, sondern der Westen, weil er uns nicht die richtigen und nicht genügend Waffen geliefert hat.“ Gysi betonte: „Ich hoffe, dass es eine Geheimdiplomatie zwischen den USA und Russland gibt, damit eine rote Linie nicht überschritten wird und wir keinen Dritten Weltkrieg bekommen.“

Autor: © RND / Redaktion


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Bessere Politik durch mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung schaffen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Mann der einen Blindenstock in der Hand hält auf der Straße.
Foto: © Eren Li

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen fordert stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. „Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind – und zwar von Anfang an“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Das zeige exemplarisch die heute veröffentlichte Untersuchung des Instituts zu Partizipationsprozessen in Berlin. „Partizipation erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen, politischen Programmen und ihre zielgruppenspezifische und gesellschaftliche Akzeptanz“, so Palleit weiter.

„Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist keine optionale Leistung, sondern eine staatliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Das gilt für alle Politikfelder, nicht nur im Bereich Soziales“, stellt Palleit klar. Es brauche verbindliche Mindeststandards für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Institut begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu stärken. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse nun in die Tat umgesetzt werden. „Als ein erster Schritt sollte der wissenschaftliche Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit um Menschen mit Behinderungen erweitert werden“, fordert Palleit.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Das Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen"

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert.

Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen.

Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. "Es blockiert das Kanzleramt", sagte er.

Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch würde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er "immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können." Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter.

Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: "Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. Übrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische Präsident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (...) und anderswo bekannt wurden." Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen.

Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen lässt, wie er die Ukraine unterstützen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, wäre aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew längst von Russland eingenommen wäre."

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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CDU-Politiker sieht nach Kiew-Besuch "vernichtende" Urteile über Scholz

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Michael Brand, sieht nach einem Besuch in Kiew durch das Handeln von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein schwer beschädigtes Ansehen Deutschlands in der Ukraine. "Der Bundeskanzler geht einen schweren Gang, auch wenn er in Kiew diplomatisch freundlich empfangen werden wird", sagte Brand dem Tagesspiegel (Montag) mit Blick auf den in den nächsten Tagen geplanten Besuch des Kanzlers in dem vom russischen Krieg gebeutelten Land.

Scholz hatte Mitte Mai gesagt: "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen.

Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“ Dabei sagte Scholz am 19. Mai 2022 in seiner letzten Regierungserklärung: "Es geht nicht allein um die Sicherheit dieser Region, in der externe Kräfte um Einfluss ringen, nicht zuletzt Russland. Es geht um unsere eigene Sicherheit, die ohne einen stabilen europäischen Westbalkan nicht zu haben ist", sagte Scholz zuletzt in einer Regierungserklärung."

"Es ist eine vernichtende Bilanz, die nach 100 Tagen Krieg Russlands gegen die Ukraine über die deutsche Position gezogen wird." Die Bundesregierung trage zur Gefährdung des Friedens in Europa bei, indem Scholz entgegen öffentlicher Ankündigungen der Ukraine notwendige Hilfe versage, trickse und täusche. "Das ist das Bild, das in der Ukraine als Analyse vorherrscht", meinte Brand.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Röttgen hält Scholz Telefonate mit Putin für "schädlich"

Verfasst am .

Bildbeschreibung:  CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.
Foto: © Steffen Roth

Nach der Kritik von Polens Präsident Andrzej Duda an Gesprächen Deutschlands und Frankreichs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Telefonate sogar als "schädlich" bezeichnet. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Diese vermittelten "immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte". "Der Fehler der deutschen Russland-Politik war über Jahre, dass wir uns von Wunschdenken und nicht von Realitäten haben leiten lassen. Damit sollte jetzt ein für alle Mal Schluss sein", forderte der CDU-Politiker in der NOZ.

Polens Präsident hatte zuvor bereits kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.

"Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?", hatte Duda gefragt.

Röttgen widersprach außerdem der Auffassung von Alt-Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland-Politik keine Fehler gemacht zu haben. "Dass wir uns sehenden Auges in die Abhängigkeit von Energie aus Russland gebracht haben und dass wir die Kriegs- und Gewaltbereitschaft von Putin trotz der klaren Politik seinerseits unterschätzt haben, kann man heute eigentlich nicht mehr bestreiten. Wir haben die einzelnen Stufen der Politik Putins - 2008 der Georgien-Krieg, 2014 die Annexion der Krim, seine Intervention in der Ost-Ukraine 2014 und 2016 den Krieg in Syrien - nicht ernst genommen. Es hat daraus keine Konsequenzen gegeben. Im Gegenteil, wir haben die Abhängigkeit bei der Energie und die militärische Unzulänglichkeit vorangetrieben. Das ist doch der historische Befund", sagte Röttgen der "NOZ".

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Jusos pochen auf Übergewinnsteuer

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Bildbeschreibung: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD).
Foto: © shschroeder

Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen.

„Seit Monaten drehen Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal um, weil sie ihre Wohnung heizen, etwas zu Essen kaufen oder zur Arbeit kommen wollen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Während viele Menschen gerade in finanziellen Krisen sind, bereichern sich manche Unternehmen gewissenlos“, fügte die SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. Rosenthal forderte: „Dieses unsolidarische und egoistische Verhalten muss gestoppt werden. Eine Übergewinnsteuer ist daher eine sinnvolle Maßnahme, die wir ergreifen sollten.“


Man könne am Tankrabatt beobachten, was der Markt mit den für die Bürger bestimmten Entlastungen tue, sagte die Juso-Chefin. „Anstatt die Preise für Bürgerinnen und Bürger zu senken, lassen die Spritkonzerne einfach ihre eigenen Gewinne steigen“, sagte Rosenthal. Sie nutzten damit das Leid vieler Bürger aus. „Die Übergewinnsteuer wäre ein notwendiges Signal, dass sich derart unmoralisches Verhalten am Ende nicht auszahlt.“



Rosenthal betonte: „Es ist außerdem notwendig, dass diejenigen, die aus den Krisen massive Profite geschlagen haben, zur Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete für alle Bürgerinnen und Bürger herangezogen werden.“

Autor: © RND / Redaktion


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73 Prozent unzufrieden mit Inflationsbekämpfung der Bundesregierung

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Jemand mit einem Einkaufswagen in einem Supermarkt.
Foto: © Jack Sparrow

Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann.

Um den russischen Präsidenten Putin zum Einlenken zu bewegen, haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU zu stoppen. Lediglich 6 Prozent der Bundesbürger glauben, dass diese neue Sanktion den russischen Präsidenten Putin zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen wird. 92 Prozent glauben das nicht.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Ost- und Westbürger uneinig

Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzer und moderne Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern. 56 Prozent der Bundesbürger finden das richtig. 37 Prozent finden das nicht richtig. Zwischen Ost- und Westdeutschen ergibt sich in dieser Frage ein völlig gegensätzliches Meinungsbild: Während sich unter den Ostdeutschen 29 Prozent für und 63 Prozent gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprechen, sind unter den Westdeutschen 61 Prozent dafür und 32 Prozent dagegen.

Mehrheit hält Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend

27 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das sogenannte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausreichen wird, um die bestehenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr zu beseitigen. 58 Prozent der Bundesbürger glauben das nicht. 15 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu. Dass die 100 Milliarden Euro ausreichen werden, glaubt auch unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien jeweils nur eine Minderheit. Am häufigsten meinen die Anhänger der FDP (71%) sowie der CDU/CSU (64%), dass die Summe für die Behebung der bestehenden Ausrüstungsmängel nicht ausreichen wird.

73 Prozent unzufrieden mit Inflationsbekämpfung der Bundesregierung

Lediglich 20 Prozent der Bundesbürger (- 6 Prozentpunkte) haben aktuell den Eindruck, dass die Bundesregierung genug tut, um die Inflation zu bekämpfen. 73 Prozent (+ 8 Prozentpunkte) meinen hingegen, die Bundesregierung müsse bei der Inflationsbekämpfung mehr tun. Auch von den Anhängern der "Ampel-Parteien" meint jeweils eine deutliche Mehrheit, die Regierung tue nicht genug, um die Inflation zu bekämpfen (SPD 74%, FDP 67%, Die Grünen 59%).

Im Hinblick auf die Wirksamkeit des sogenannten "Tankrabatts" gibt es unter den Bundesbürgern ein klares Meinungsbild: Nur Wenige (12%) glauben, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in den nächsten drei Monaten eins zu eins an die Kunden weitergeben und die Kraftstoffe entsprechend billiger machen werden. Die große Mehrheit von 86 Prozent der Bundesbürger - quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen - glaubt das nicht.

Nur 29 Prozent für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch nach "9-Euro-Ticket"

Im Hinblick auf das von Juni bis September geltende "9-Euro-Ticket" glauben 29 Prozent der Bundesbürger, dass nach dessen Auslaufen mehr Bürger öffentliche Verkehrsmittel nutzen werden. Mehr als zwei Drittel (69%) glauben das nicht. Auch unter den Anhängern der Koalitionsparteien glaubt jeweils eine deutliche Mehrheit nicht, dass durch das "9-Euro-Ticket" langfristig die Zahl der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel steigen wird (SPD 70%, FDP 61%, Die Grünen 60%).

Quelle: RTL/ntv Trendbarometer

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Forsa: SPD weiter unter 20 Prozent - Union verliert 2 Prozentpunkte

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen.

Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) und 8 Prozentpunkte vor der SPD, die weiter bei 19 Prozent verharrt. Die FDP könnte mit 8, die AfD mit 10 und die Linke mit 4 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt aktuell bei 20 Prozent und damit unter dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl (23,4%).Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 41 Prozent aller Wahlberechtigten (+ 2 Prozentpunkte) für Olaf Scholz und unverändert 20 Prozent für Friedrich Merz entscheiden. Von den SPD-Anhängern würden sich 86 Prozent für Scholz, von den Anhängern der CDU/CSU weiterhin 50 Prozent für Merz entscheiden.

51 Prozent trauen aktuell keiner Partei die Problemlösung in Deutschland zu

Die Kompetenzwerte der Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nur geringfügig: 22 Prozent aller Wahlberechtigten (- 1 Prozentpunkt) trauen aktuell den Grünen, jeweils 11 Prozent der CDU/CSU (- 1 Prozentpunkt) bzw. der SPD, unverändert 2 Prozent der FDP und 3 Prozent (- 1 Prozentpunkt) den sonstigen Parteien politische Kompetenz zu. 51 Prozent trauen aktuell keiner Partei die Lösung der Probleme im Land zu. 13 Prozent der Bundesbürger gehen derzeit von einer Verbesserung, 70 Prozent von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland aus. 15 Prozent erwarten keine Veränderung der wirtschaftlichen Lage.

38 Prozent halten Söder für den geeigneten Kanzlerkandidaten der Union

Nach den Wahlerfolgen von Daniel Günther in Schleswig-Holstein und von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen sind beide auch als potenzielle Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagwahl im Gespräch. Und in der Tat halten die Wahlberechtigten in der gesamten Republik beide für ähnlich geeignet wie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Lediglich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder halten mehr Wahlberechtigte als Merz, Günther oder Wüst für geeignet, der nächste gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU zu werden. In Bayern halten 41 Prozent der dortigen Wahlberechtigten Söder und nur 13 Prozent Merz für den geeignetsten Kanzlerkandidaten. Und selbst in NRW, dem Heimatland von Friedrich Merz, halten mehr Wahlberechtigte Söder als Merz für geeignet. Am ehesten halten die Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr aber ihren amtierenden und vermutlich auch zukünftigen Ministerpräsidenten für geeignet, der nächste Kanzlerkandidat der Union zu werden. Auch von den Anhängern der Union insgesamt halten deutlich mehr (38%) Söder als Merz (23%) für den geeignetsten nächsten Kanzlerkandidaten der Union. U