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EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag

Bildbeschreibung: Eine Europa Flagge die vor einem Gebäude im Wind weht.
Foto: © Markus Spiske

Heute beginnt in Porto auf Betreiben der portugiesischen Ratspräsidentschaft nach 2017 wieder ein EU-Sozialgipfel. Viele Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Weg dorthin gemacht. Kanzlerin Merkel schaltet sich allerdings nur per Video dazu.

Katrin Langensiepen, grüne Europaabgeordnete und stellvertrende Vorsitzende des Sozialschusses des Europaparlaments kommentiert:

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"Der Gipfel in Porto ist eine Chance für eine sozialeres Europa. Denn die soziale Krise in der EU ist schon seit Jahren bittere Realität. Die Corona-Pandemie hat mehr denn je aufgezeigt, wie zerbrechlich das soziale Haus Europa ist. Deshalb muss Porto ein Signal setzen, die Europäische Union und ihren Binnenmarkt sozial gerechter zu gestalten. Doch Zögerlichkeit und Abwehrhaltungen bringen nicht weiter. Europa muss auch bei gemeinsamen Sozialstandards in Führung gehen.

Sozialkommissar Nicolas Schmit, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Europas, ist hier recht ambitionslos unterwegs. Allein den Status quo zu benennen und die Rolle der Mitgliedsstaaten zu betonen - das ist zu wenig. Insbesondere für einen Kommissar, der die soziale Integration der gesamten EU vorantreiben und nicht nur verwalten möchte. Die Möglichkeiten der Europäischen Union im Bereich Sozialpolitik ins Auge zu fassen, das ist entscheidend. So entwickeln wir Europa weiter, jenseits der Wirtschaftsunion.

Auch Kanzlerin Merkel ist im Gegensatz zu vielen anderen Regierungschefs nicht in Porto. Wertschätzung und Ernsthaftigkeit gegenüber einer Sozialunion sieht anders aus.

Wer Ludwig Erhards Idee einer sozialen Marktwirtschaft dermaßen ignoriert, verpasst die Chance, aus einer Krise den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft sozial gerechter zu gestalten. Und der hat immer noch nicht verstanden, wie es um den mangelnden Schutz vieler Arbeitnehmer*innen in Fleischfabriken, auf den Feldern und Gewächshäusern, in der Pflege und vielen weiteren prekären Beschäftigungen aussieht.

Im letzten Jahr ist dafür oft der Begriff „systemrelevant“ gefallen. Sozialkommissar Nicolas Schmit glaubt, dass allein die Debatte in den Mitgliedsländern für mehr Konvergenz und etwas mehr Fairness ausreicht. Das ist nahezu naiv, in jedem Fall ist es aber Ambitionslosigkleit par exellence.

Konkreten Bestrebungen von Ländern wie Spanien, Italien und Portugal für eine stärke Sozialunion sind der Weg. Und besonders Frankreich, das sich für einen europäischen Mindestlohn einsetzt, nähren zumindest meine Hoffnungen, dass bald auch Menschen mit Behinderung EU-weit als Arbeitnehmer*innen mit einem Mindestlohn wirklich fair beschäftigt werden."

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer teilt zum Sozialgipfel in Porto mit: „Wir müssen jetzt die soziale Krise abwenden und die Armut verhindern.“

Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto stattfindet. SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer appelliert an die Teilnehmer: „Neben der Koordination der Pandemiebekämpfung müssen die Menschen besser sozial abgesichert werden. Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss daher dringend verabschiedet werden. Wir vom SoVD fordern daher hier 60 Prozent vom Mindestlohn im jeweiligen Mitgliedsstaat. Außerdem ist es erforderlich, dass noch in diesem Jahr ein Rahmen für die europäischen Mindestsicherungssysteme entwickelt wird, um den Menschen ein armutsfestes Einkommen auch im Alter zu gewährleisten. Nur so ist eine soziale Krise in Europa zu verhindern.“

Im Mittelpunkt des Sozialgipfels in Porto wird die Frage stehen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann. Ursula Engelen-Kefer ergänzt: „In diesen Krisenzeiten gilt es mehr denn je, Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Langfristig müssen auch die Herausforderungen des Klimawandels und des digitalen Wandels sozialgerecht bewältigt werden.“

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Corona zeigt eines: Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger. Die SoVD-Vizepräsidentin fordert daher: „Der EU-Sozialgipfel in Porto muss dringend einen politischen Dialog darüber anstoßen, wie unser europäisches Sozialmodell neu belebt und eine Vision für 2030 entworfen werden kann. Das gilt vor allem für die heutige Konferenz zum Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Politik

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Kurznachrichten

Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen

Bildbeschreibung: Eine Europa Flagge.
Foto: © Christian Lue

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Der Sozialgipfel in Porto ist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre und sollte den Auftakt für einen neuen Sozialvertrag für Europa geben. Denn Europas soziale Verantwortung muss mit der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union Schritt halten.

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Wir werden die Transformationsprozesse der Digitalisierung und der ökologischen Neuausrichtung nur gestalten können, wenn es uns gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer dauerhaft zu verbessern. Denn es sind die Menschen selbst, die den Wandel unserer Zeit erleben und tragen müssen. Für diese Menschen machen wir Politik und deshalb werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben und Teilhabe füllen.

Die Corona-Pandemie und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Europa in schweren Zeiten zusammensteht und in der Lage ist, seine Kräfte zu bündeln. Deutschland ist in der aktuellen Krise einen anderen Weg gegangen als noch vor 10 Jahren: Statt wie in der Vergangenheit die Krise durch eine konservative Sparpolitik zu verschärfen, hat die SPD mit einer ganzen Reihe von Hilfsprogrammen eine schnelle und schlagkräftige europäische Antwort organisiert.

Mit dem größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union ist ein echter Kraftakt und eine europäische Solidarleistung auf Augenhöhe gelungen, an der die SPD und ihr Vizekanzler Olaf Scholz maßgeblich beteiligt waren. Das war keine Kleinigkeit, sondern eine Richtungsentscheidung für die deutsche Europapolitik und die Zukunft der Europäischen Union.

Dieser europäische Weg des Zusammenhalts in der Krise ist einmalig in der Welt. Wir wollen diese gestärkte europäische Solidarität als eine historische Chance begreifen und ausbauen.

Der Europatag am 9. Mai erinnert uns daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Dieser Tag führt uns vor Augen, dass wir an den aktuellen Herausforderungen wachsen und das europäische Einigungswerk stetig weiterentwickeln müssen, um es zu erhalten.

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Vor diesem Hintergrund kommt die Konferenz zur Zukunft Europas gerade zur rechten Zeit. Die 20er Jahre sind für uns das entscheidende Jahrzehnt, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei wird die SPD zusammen mit der europäischen Sozialdemokratie, wie schon in der Vergangenheit, eine entscheidende Rolle spielen und die Debatte zur Neuausrichtung der Europäischen Union mit einer starken Stimme begleiten.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Politik

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Kurznachrichten

Echte Verbesserungen scheitern an Mutlosigkeit der Bundesregierung Berlin

Bildbeschreibung: Jens Beeck im Deutschen Bundestag bei einer Rede
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Mittwoch (gestern) zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung in einer Bundestagdebatte beraten. Die FDP hat sieben Anträge im Bundestag zur Abstimmung mit eingebracht. In ihrem ersten Antrag fordert die FDP „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ Drucksache: (19/24886) und ihrem zweiten Antrag „Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz“ Drucksache: (19/14503), die wie in der Empfehlung der Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28834), abgelehnt wurden.

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Zwei weitere Anträgen der FDP - „Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen“ Drucksache: (19/23103) und „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ Drucksache: (19/22474) – wurden abgelehnt, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte bereits in seiner Beschlussempfehlung (19/28989) die Ablehnung empfohlen. Ebenso wurde der Antrag mit dem Titel „Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung“ Drucksache: (19/17883) abgelehnt wie in der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Drucksache: (19/19058) empfohlen wurde.

Auch wurde ein weitere Antrag der FDP abgelehnt mit dem Titel „Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher“ (19/19257) , wie die Vorlage des Finanzausschusses (19/19067) empfohlen hat. Der Antrag der FDP mit dem Titel „Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen“ (19/25902) soll an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

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"Menschen mit Behinderungen stoßen in allen Lebensbereichen auf unüberwindbare Hürden. Im Jahr 2021 ist das in meinen Augen nicht länger hinnehmbar. Als Freie Demokraten wollen wir die Teilhabe deshalb umfassend stärken. Doch echte Verbesserungen scheitern an der Mutlosigkeit der Bundesregierung, der in den letzten Jahren nicht mehr als minimale Reparaturen gelungen sind", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

Die Große Koalition hat den Antrag der FDP-Fraktion zur Umfassenden Teilhabe und Inklusion (Drs. 19/24886) sowie weitere Anträge zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Mittwoch im Bundestag abgelehnt.

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"Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, wie schnell die Situation von Menschen mit Behinderungen in Vergessenheit gerät. Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt ein Zeichen für echte Teilhabe zu setzen. Als Freie Demokraten waren wir die erste Fraktion, die deshalb ein umfassendes Konzept zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe vorgelegt hat. Schon vor Monaten haben wir weitreichende Vorschläge gemacht, wie wir die Inklusion in Deutschland endlich wirklich voranbringen können. Wir wollen bauliche Barrieren abbauen, endlich die barrierefreie Mobilität umsetzen bei der Mobilität und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. Denn wenn hier nicht endlich spürbare Verbesserungen geschehen, dann bleibt umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auch in den nächsten Jahren eine Utopie", so der FDP-Sozialexperte.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Bundestagsdebatte zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der einheitliche EU- weite Schwerbehindertenausweis befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Pilotierung, an der sich diverse EU-Staaten beteiligt haben. Deutschland war nicht dabei. Die FDP hat in einem Antrag den digitalen Teilhabeausweis gefordert, der jedoch vom Ausschuss abgelehnt wurde. Als Begründung wurde angegeben, dass man auf den EU-Schwerbehindertenausweis warten wolle, der für das Jahr 2023 geplant ist.

Jens Beeck stellt in seinem Statement dar:

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Jens Beeck, der teilhabepolitischer Sprecher der FDP hat seine Redet eröffnet mit Hinblick auf den heutigen Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei sagte er das „die Systematische Vernachlässigung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Corona-Pandemie für die Aufarbeitung wir noch Jahre brauchen werden.“ Auch sei ein weitere Punkt die „permanente Untätigkeit dieser Bundesregierung aus eigenem Anlass und aus eigenem Antrieb deutliche Verbesserungen in der Teilhabepolitik zu schaffen,“ betonte Beeck. Zudem hatte er auf die Opfer der Gewalttat in Oberlinhaus in Potsdam aufmerksam gemacht, das im Hause an sie gedacht werden solle. „Einmal deswegen, weil es schreckliche Taten waren, aber auch deswegen, weil im Rahmen der Berichterstattung möglicherweise gar nicht böse gemeint ein völlig verzerrtes Bild entstanden ist. Menschen mit Trisomie 21 leiden nicht an dieser Krankheit, Menschen im Rollstuhl sind nicht an diesem gefesselt und ganz sicher müssen diese Menschen nicht erlöst werden.“ Weiter sagte Beeck, „und wenn das das Bild ist, was heute noch transportiert wird, wird umso deutlicher, das wir hier diese Debatte stärker, intensiver führen müssen.“

Jens Beeck zum EU-Schwerbehindertenausweis

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Der Bundestag hat heute am Mittwoch zur Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung in einer Bundestagdebatte beraten. Die FDP hat sieben Anträge im Bundestag zur Abstimmung mit eingebracht. In ihrem ersten Antrag fordert die FDP „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ Drucksache: (19/24886) und ihrem zweiten Antrag „Volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderung durch ein Assistenzhundegesetz“ Drucksache: (19/14503), die wie in der Empfehlung der Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/28834), abgelehnt wurden.

Zwei weitere Anträgen der FDP - „Digitalen Teilhabeausweis einführen – Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen“ Drucksache: (19/23103) und „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ Drucksache: (19/22474) – wurden abgelehnt, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte bereits in seiner Beschlussempfehlung (19/28989) die Ablehnung empfohlen. Ebenso wurde der Antrag mit dem Titel „Offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung“ Drucksache: (19/17883) abgelehnt wie in der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Drucksache: (19/19058) empfohlen wurde.

Auch wurde ein weitere Antrag der FDP abgelehnt mit dem Titel „Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern – Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher“ (19/19257) , wie die Vorlage des Finanzausschusses (19/19067) empfohlen hat. Der Antrag der FDP mit dem Titel „Verhandlungen zu pandemiebedingten Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglichen“ (19/25902) soll an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.

Barrierefreiheit im baulichen Bereich

Die umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fordert die FDP in ihrem ersten Antrag (19/24886). Die Barrierefreiheit und Teilhabe müssten zum etwa im baulichen Bereich endlich erreicht werden, heißt es im Antrag. Zudem seien für Menschen mit Behinderungen viele Gebäude nicht erreichbar, auch gebe es zu wenig barrierefreien Wohnraum, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetz fordert die FDP. Deutschland habe sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. So fordert die Fraktion das der Medienstaatsvertrag so gestaltet werde, dass Barrieren in der Mediennutzung abgebaut werden. Außerdem beziehen sich weiter Forderungen auf die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Mobilität und demokratische Teilhabe.

Blindenführhunde auf Antrag

In ihrem Antrag (19/14503) fordert die FDP ein Assistenzhundegesetz, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dabei kritisiert die Fraktion, dass in Deutschland derzeit die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen, dass die Krankenkassen die Kosten für Assistenzhunde übernehmen. So würden zurzeit nur Blindenführhunde als speziell ausgebildete Assistenzhunde unter bestimmten Umständen für blinde Menschen auf Antrag bewilligt. (wir berichteten)

So gebe es neben Blindenführhunden im Zusammenhang mit anderen tiergestützten Therapien zur Linderung von seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen andere Arten von Servicehunden. Etwa Diabetikerwarnhunde oder auch Begleithunde, die bei einer Einschränkung durch eine posttraumatische Belastungsstörung etwa eingesetzt werde könnten, heißt es im Antrag. Ein Assistenzhundegesetz solle so die Anerkennung von Assistenzhunden als Teilhabeleistung im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) regeln, sofern keine gleich wirksamen anderen Therapiemethoden zur Verfügung stehen, heißt es im Antrag.

Digitaler Teilhabeausweis

Die FDP fordert einen digitalen Teilhabeausweis für Menschen mit Behinderungen. In dem Antrag (19/23103) verweisen sie darauf, dass die derzeitige Bezeichnung „Schwerbehindertenausweis“ die gesellschaftliche Ausgrenzung befördert und dies auch von Betroffenen so empfunden wird.

Zudem würde eine Umbenennung in „Teilhabeausweis“ nicht ausreichen, um damit wirkliche Veränderungen zu erzielen. Auch gelte dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Teilhaben von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, damit Menschen mit Behinderungen einfacher an Informationen und ihnen zustehende Leistungen gelangen.


Inklusive Arbeitswelt voranbringen

Die inklusive Arbeitswelt voranzubringen fordern die FDP in ihrem Antrag (19/22474). Dabei schreibt die Fraktion: „Wir brauchen Fachkräfte. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen.“

„Teilhabe und menschenwürdige Arbeit heißt, dass es am Arbeitsplatz keinen Unterschied macht, ob ein Mensch eine Behinderung hat. Diese Vision einer inklusiven Gesellschaft, einer inklusiven Arbeitswelt, muss das Ziel des heutigen und zukünftigen politischen Handelns sein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch für die Teilhabe am Arbeitsleben.“, schreiben die Abgeordneten.

Stellungnahmen nur mit Gebärdensprachdolmetschung

Die FDP fordert des Weiteren, offizielle Stellungnahmen nur noch mit Gebärdensprachdolmetschung durchzuführen. In dem Antrag (19/17883) schreibt die Fraktion, das mit Blick auf die Lage der Ausbreitung des Coronavirus, der Informationsbedarf der Bevölkerung sehr hoch sei, denn die Bewertung der Sachlage würde hinsichtlich einer Gefährdung anhand der Zahlen täglich neu vorgenommen. „Diese aktuelle Situation ist ein Anlass, um über derartige Kommunikation prinzipiell nachzudenken.“ Die Verfolgung von Live-Berichterstattungen sei oft gehörlosen und hörbehinderten Menschen in den meisten Fällen nicht möglich.

Darum fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, bei ihren Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie den nachgeordneten Behörden grundsätzlich eine Gebärdensprachdolmetschung anzubieten, sofern diese audiovisuell übertragen werden könnten. Mit der Bundespressekonferenz soll dazu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, heißt im Antrag der Fraktion.

Inklusionsbetriebe im Umsatzsteuergesetz

Einen Gesetzentwurf soll die Bundesregierung vorlegen, um Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe im Umsatzsteuergesetz zu privilegieren, heißt es in einen weiteren Antrag der FDP (19/18257). Mit diesem solle sichergestellt werden, dass die Betriebe auch in Zukunft unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, schreibt die Fraktion.

Dabei begründet sie ihr Vorhaben mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. Juli 2019, nachdem der ermäßigte Umsatzsteuersatz für einen gemeinnützigen Verein, der Menschen mit Behinderungen angestellt hat, nicht angebracht sei. „Obwohl es um keinen Inklusionsbetrieb ging, hat sich der BFH in seiner Begründung auf die gesetzlichen Regelungen zu Inklusionsbetrieben bezogen,“ schreiben die Abgeordneten.

Mehrkosten bei Eingliederungshilfe

In ihren Antrag (19/25902) der erstmal beraten wurde fordert die FDP, dass pandemiebedingte Mehrkosten der Einrichtungen der Eingliederungshilfe verhandelt werden müssen. Auch solle diese rückwirkend möglich sein. Dafür soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für Änderungen im SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) vorlegen.

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Die Fraktion würde, die im letzten Jahr beschlossenen Regelungen des Sozialschutzpakete des Bundes begrüßen, die „im Großen und Ganzen“ einen wichtigen Beitrag leisten würden, um finanzielle Belastungen zu mindern und die Planungssicherheit der Einrichtungen und Träger zu stabilisieren. Es müsse neben der Bewältigung der aktuellen Probleme auch auf den dauerhaften Erhalt dieser systemrelevanten Strukturen geachtet werden. „So können zerstörte Strukturen in der Behindertenhilfe nach Ende der Pandemie nicht einfach wieder aufgebaut werden. Auch müsse die Soforthilfen als auch die langfristige Stabilisierung daher gleichermaßen das Ziel der Maßnahmen sein,“ schreiben die Abgeodneten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

„Kultur ins Grundgesetz“ - Alle Parteien sollen Kultur als Staatsziel in Wahlprogramme aufnehmen

Bildbeschreibung: Eine Frau in einem leeren Theater mit lauter Roten Stühlen. Die ein Schwarzen Pullover.
Foto: © Vladimir Fedotov

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) hat alle demokratischen Bundestagsparteien aufgefordert, die Festschreibung der Kultur als Staatsziel in ihre aktuellen Wahlprogramme aufzunehmen und umzusetzen. Gleichzeitig unterstützt die Gewerkschaft, die über 20.000 Kunst- und Kulturschaffende organisiert, die Initiative „Kultur ins Grundgesetz“ und die gleichnamige Petition.

„Kulturförderung muss eine Pflichtaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen sein und die faire Bezahlung von Kulturschaffenden zur selbstverständlichen Voraussetzung für jede öffentliche Förderung werden,“ erklärte die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di, Dr. Anja Bossen. Sie hoffe, dass dieser Aspekt auch Gegenstand des heutigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Kunst und Kulturschaffenden sei.

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„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die vielfältigen Kulturszenen in Deutschland um ihr Überleben kämpfen. Wenn die Unterstützung der Kultur eine freiwillige Leistung bleibt, droht uns nach der Pandemie ein Kahlschlag mit fatalen Folgen insbesondere in struktur- und finanzschwachen Kommunen“, sagte Bossen.

Die Förderung der Kunst in ihrer gesamten Vielfalt dürfe „nicht von der wechselnden politischen Ausrichtung von Bund, Ländern und Kommunen abhängig sein“.

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Die Petition „Kultur ins Grundgesetz“ sende ein Signal in die richtige Richtung. Man hoffe, dass sie in den nächsten Wochen noch sehr viel mehr Unterstützung aus den Reihen der Kulturschaffenden bekomme und darüber hinaus Solidarität erfahre.

Link zur Petition: https://www.kulturinsgrundgesetz.de/

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Politik

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Kurznachrichten

Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend

Bildbeschreibung: Zwei Kinder die Schweißarbeiten machen.
Foto: © SOS Kinderdorf I Alea Horst, Bangladesch 2019

Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich der 1. Lesung letzten Donnerstag im Bundestag zum geplanten Lieferkettengesetz und rufen zu dringenden Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren auf.

Angesichts von 73 Millionen Kindern, die weltweit durch schwere und gefährliche Arbeit ausgebeutet werden, seien klare und effektive Regelungen für ein global verantwortliches Handeln zwingend notwendig. "Die heutige Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend ist, um den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten wirkungsvoll zu gewährleisten.

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Unternehmerische Sorgfaltspflichten umfassen den Schutz und die Rechte von Kindern entlang der gesamten globalen Lieferketten. Ein deutsches Lieferkettengesetz darf nicht hinter internationale Maßstäbe zurückfallen", sagt Boris Breyer, Sprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit. Hierbei seien die UN-Kinderrechtskonvention und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen der Gradmesser.

Der aktuelle Gesetzesentwurf nehme die Zulieferer nicht ausreichend in die Verantwortung. Denn ausbeuterische Kinderarbeit findet häufig am Beginn der Wertschöpfung statt: in Bergwerken, Fabriken und auf Plantagen. Auch sollten im Gesetz Kinder als besonders schutzbedürftige Gruppe mit eigenen Rechten behandelt und ein Bezug zu den UN-Kinderrechtskonvention hergestellt werden, so wie es jüngst das EU-Parlament in seinen Empfehlungen an die EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen getan hat.

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"Jetzt sind die Abgeordneten im Bundestag am Zug, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Kindern in globalen Lieferketten getroffen werden", sagt Breyer.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Politik

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Kurznachrichten

Diakonie: Prekär Beschäftigte und Erwerblose brauchen passgenaue Weiterbildung und Angebote zur beruflichen Neuorientierung

Bildbeschreibung: Eine Frau die einer Fabrik arbeitet.
Foto: © Science in HD

Im Bericht der OECD zu Weiterbildung in Deutschland der am Freitag erschienen ist, werden die Veränderungen des Arbeitsmarktes und der künftige Bildungsbedarf der Beschäftigten und Arbeitsuchenden beschrieben. (wir berichteten)

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

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"Der OECD-Bericht zeigt, dass vor allem eine passgenaue Weiterbildung und Angebote zur beruflichen Neuorientierung für prekär Beschäftigte und Erwerblose dringend nötig sind. Die Veränderungen in der Wirtschaft durch Digitalisierung und Klimawandel erfordern sehr viele neue Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt.Dafür ist das deutsche Weiterbildungssystem bisher nicht ausreichend gewappnet."

Der OECD zufolge hat die Corona-Pandemie den Wandel der Berufswelt beschleunigt. Dieser Strukturwandel auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird vor allem für Geringqualifizierte zu einem großen Problem.

Loheide: "Der rasante Umbau des Arbeitsmarktes gefährdet vor allem die Jobsituation gering Qualifizierter. Menschen ohne Berufsausbildung drohen auf der Strecke zu bleiben, wenn sie nicht durch passgenaue Qualifizierungsmöglichkeiten erreicht werden. Bisher kommen sie in der deutschen Weiterbildungslandschaft kaum vor. Wir brauchen für sie endlich eine Weiterbildungsoffensive."

Loheide mahnt, vor allem digitale Kompetenzen müssten viel stärker vermittelt werden: "Langzeitarbeitslose, Menschen in der Grundsicherung und Beschäftigte mit prekären Jobs brauchen hier Unterstützung. Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung muss stärker ausgebaut werden, um allen Teilhabe zu ermöglichen."

Die Diakonie begrüßt daher die von der OECD empfohlene Bund-Länder-Initiative für kostenlose oder kostengünstigen Zugänge zu Lernangeboten im gesamten Bundesgebiet. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Diakonie auch sinnvoll, eine zentrale Anlaufstelle für Weiterbildungsangebote zu schaffen.

Hintergrund:Die OECD stellt in ihrem Bericht vor allem Reformbedarf im deutschen Weiterbildungssystem fest, um die Teilnahmequoten von Menschen mit wenigen Grundkompetenzen an Weiterbildungen zu erhöhen.Als ein Grundproblem sieht die OECD die Komplexität der Weiterbildungsstrukturen in Deutschland und das Fehlen einer einfach zugänglichen Anlaufstelle. Auch das Fehlen flexibler Angebote an Teilqualifizierungen und modularisierten Weiterbildungen wird bemängelt. Diese können vor allem einen inklusiveren Zugang zu Weiterbildung für lernentwöhnte Menschen oder Menschen in herausfordernden Lebenslagen bieten. Auch mehr finanzielle Anreize zur Teilnahme an Qualifizierungen während des Leistungsbezugs werden vorgeschlagen. Flankiert werden muss dies alles laut OECD mit mehr Investitionen in das Weiterbildungssystem.

Auf diese Befunde reagiert auch die Diakonie Deutschland in ihrem kürzlich vorgelegten Konzept "Existenzsicherung neu denken - Hartz IV überwinden". Darin schlägt die Diakonie die Schaffung von Kompetenzzentren für Arbeit und berufliche Bildung als zentrale Anlaufstellen für Weiterbildung und Arbeitsförderung vor. Auch passgenaue, modularisierte Angebote zur Weiterbildung und eine mit finanziellen Anreizen verbundene Arbeitsförderung sind im Konzept enthalten.

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Zudem fordert die Diakonie die Entfristung des §16i SGB II, um langzeitarbeitslosen Menschen, die am entferntesten vom ersten Arbeitsmarkt sind, ein Angebot zur Teilhabe an Arbeit machen zu können. Dies geschieht durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit einem ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Coaching.

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

Aktuelles

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Kurznachrichten

OECD stellt Empfehlungen der Studie „Weiterbildung in Deutschland“ vor

Bildbeschreibung: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek im Rahmen einer Pressekonferenz, in der die OECD ihre Empfehlungen der Studie "Weiterbildung in Deutschland" vorstellt.
Foto: © BMBF/Hans-Joachim Ricke

Die OECD hat heute ihren Bericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht, wie effektiv das deutsche Weiterbildungssystem Menschen und Unternehmen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet und gibt aus internationaler Perspektive Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems.

Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Berufliche Weiterbildung ist ein Schlüssel für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft unseres Landes. Berufliche Weiterbildung ist eine absolute Notwendigkeit für Betriebe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie ist Teil des lebenslangen Lernens.

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Auf dem Weg zu einer neuen Weiterbildungskultur haben wir mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie wichtige Schritte getan. Dies bestätigt auch der OECD-Bericht. Zu diesen Schritten zählt die Verbesserung des Zugangs zu Weiterbildung durch den Ausbau der Grundbildung. Wir haben außerdem digitale Weiterbildungsangebote ausgebaut und die Transparenz und Qualität von digitalen Weiterbildungsplattformen verbessert. Wir haben mit ValiKom ein Verfahren aufgebaut, um die beruflichen Kompetenzen von Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, sichtbar zu machen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Wir haben zudem Initiativen gestartet, um insbesondere Geringqualifizierten über Teilqualifikationen schrittweise einen Berufsabschluss zu eröffnen.

Zugleich bekräftigen wir die gemeinsame Verantwortung der Wirtschaft, der Sozialpartner und von Bund und Ländern für die Gestaltung und Finanzierung der beruflichen Weiterbildung. Die passenden Rahmenbedingungen zu setzen, bleibt zentrale Aufgabe der Politik, die wir gerne annehmen. Hierfür sind sicherlich auch Anregungen von außen hilfreich. Die Empfehlungen der OECD werden wir prüfen und, wo passfähig und sinnvoll, aufgreifen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der OECD-Bericht zeigt: Deutschland ist schon ziemlich gut. Aber wir können und müssen noch besser werden. Mein Ziel ist: Deutschland muss zur Weiterbildungsrepublik werden. Damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Damit wir wirtschaftlich stark bleiben und Wohlstand erhalten. Das bedeutet zum Beispiel: Aus der Arbeitslosenversicherung sollte eine Arbeitsversicherung werden. Das schlägt die OECD vor, und das begrüße ich ausdrücklich. Auch die empfohlenen Bildungszeiten und Bildungsteilzeiten für alle Beschäftigten halte ich für gut und richtig. Mit dem Qualifizierungschancengesetz sind wir bereits einen großen Schritt gegangen. Qualifizierung für Erwachsene sollte genauso normal und selbstverständlich werden wie es heute ein Schulabschluss ist.“

Laut OECD-Prognosen wird die Digitalisierung jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland in den kommenden 15 Jahren stark verändern. Die Politik müsse mehr denn je ein zukunftsfähiges Weiterbildungssystem schaffen, das alle Menschen beständig qualifizieren kann und so sicherstellt, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und eine hohe Lebensqualität gewährleistet.

Deutschland habe bereits ein starkes Bildungs- und Ausbildungssystem. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) seien große Fortschritte gemacht, um die Zukunftsfähigkeit des Weiterbildungssystems zu stärken. Gleichzeitig mahnt die OECD an, dass die Weiterbildungsaktivitäten im internationalen Vergleich gesteigert, die Zugänge zu Weiterbildung erleichtert und die Transparenz über Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden sollten. Die OECD empfiehlt, die Nationale Weiterbildungsstrategie konsequent fortzusetzen und die begonnenen Reformen fortzuführen.

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Zum OECD-Bericht über Weiterbildung in Deutschland erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen": "Viel zu oft scheitert Weiterbildung in Deutschland an Geld, fehlender Zeit oder bürokratischen Hürden. Da hilft auch kein Schönreden seitens der Bundesregierung, dass mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie wichtige Schritte gegangen worden seien. Diese reichen bei weitem nicht, um Herausforderungen wie die Digitalisierung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft erfolgreich zu meistern.

Wir Grüne fordern deshalb schon seit langem, Weiterbildung finanziell attraktiv zu machen mit einem Weiterbildungsgeld für Menschen ohne aktuelle Berufstätigkeit bzw. mit einem Weiterbildungs-BAföG für diejenigen, die dafür eine Auszeit aus dem Beruf nehmen. Beides muss auskömmlich sein und den Lebensstandard sichern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung für alle, flankiert durch einen Freistellungsanspruch im Betrieb für die Zeit der Weiterbildung. Wer in Teilzeit weiterarbeiten will, soll dafür den korrespondierenden Teilzeitfreistellungsanspruch erhalten. Denn mit Bildungsurlaub allein ist eine mehrjährige Fortbildung nicht zu stemmen. Die OECD stützt uns auch, wenn sie mehr Übersicht über die Angebote anmahnt. Dafür schlage n wir Bildungsagenturen vor Ort vor, die über die Angebote und die Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Eine zentrale digitale Plattform muss dies flankieren für diejenigen, die ihre Informationsangebote lieber online abrufen. Sie beinhaltet das Portfolio der Anpassungs- und Aufstiegsqualifizierungen sowie Teilqualifikationen ebenso wie perspektivisch online-Kurse und online-Prüfungen. Gut, wenn die OECD mit ihrem Bericht da weiter hilft."

Hintergrund:

Der OECD-Bericht attestiert Deutschland insgesamt ein leistungsstarkes Bildungs- und Ausbildungssystem. Der Weiterbildungsbereich gewinne weiter an Bedeutung, um insbesondere die Menschen in der digitalen Transformation, die Arbeitsplätze und Tätigkeitsprofile verändert, mitzunehmen. Empfehlungen spricht die OECD insbesondere hinsichtlich der Unterstützungsbedarfe geringqualifizierter Personen, zur Steigerung der Weiterbildungsbeteiligung und zur Vereinfachung der komplexen Strukturen aus. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) seien diesbezüglich bereits zielführende Wege eingeschlagen worden, um über eine Verbesserung der Zugangswege und der Transparenz des Systems die Zukunftsfähigkeit des Weiterbildungssystems weiter zu stärken.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Politik

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Linke fordert gleichwertige Lebensverhältnisse

Bilbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © Christopher Burns

Gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine Thematik, mit der sich das Kabinett befasst hat. „Faire Teilhabechancen und die gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort haben eine zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung hat daher in dieser Legislaturperiode das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einer ressortübergreifenden Aufgabe gemacht.

In dem Zusammenhang wurde im Juli 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Ein Jahr später haben der Vorsitzende der Kommission, Innenminister Seehofer, sowie die Co-Vorsitzenden Ministerin Klöckner und Ministerin Giffey in einem „Plan für Deutschland“ Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission dargelegt. Zudem hat das Kabinett im Juli 2019 zwölf prioritäre Maßnahmen des Bundes beschlossen.

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Am Mittwoch hat das Kabinett nun den Bericht zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Ergebnis ist, dass viele Maßnahmen unmittelbar begonnen und wichtige Weichen gestellt wurden. Zum Teil sind bereits erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichtbar.“

Die Bundesfraktion „Die Linke“ fordert in einem Antrag ebenfalls gleichwertige Lebensverhältnisse. "Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern. In einem Antrag (19/28771) kritisiert sie, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer hinsichtlich der Arbeitsmarktbedingungen und der sozialen Lage nahezu flächendeckend schlechter abschneiden würden als die Regionen im Westen.

Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse und nach nicht vorhandener Gleichwertigkeit sei im Empfinden der Menschen im Osten nach wie vor präsent. So hätten Vollzeitbeschäftigte im Osten des Landes immer noch ein um 20 Prozent geringeres Medianentgelt als westdeutsche Vollzeitbeschäftigte, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung und den Abschluss von Tarifverträgen allgemein und die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu verbessern. Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro müsse auch die Gewährung von öffentlichen Fördermitteln an Unternehmen stärker an die Kriterien von guter und nachhaltiger Arbeit gekoppelt werden," heißt es bei „Heute im Bundestag“.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Livestream zur EU-Kinderrechtsstrategie

Bildbeschreibung: Ein Mädchen was zur einer kaputten Mauer schaut.
Foto: © Steven Weirather

EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica sagte: „Kinder sind die Experten für die Dinge, die sie betreffen. Partizipation, Gleichberechtigung und Inklusion sind die Leitprinzipien sowohl für die EU-Kinderrechtsstrategie als auch für die Kindergarantie. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass alle Kinder den gleichen Start ins Leben haben und sich in dieser Welt frei von Angst und Not entfalten können.“

Die Grünen im EU-Parlament: Am 24. März legte die EU-Kommission sowohl ihre „EU-Kinderrechtsstrategie“ vor als auch ihre „Empfehlung an den europäischen Rat zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder“. Damit kam die Kommission einer jahrzehntelangen Forderung des Europäischen Parlaments nach, den Kampf gegen Kinderarmut mittels konkreter Forderungen an die Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wir Mitglieder des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten haben in den letzten drei Wochen überfraktionell und gemeinsam an unseren Forderungen für diese „Empfehlung an die Mitgliedstaaten“ gearbeitet. Heute stimmen wir im Sozialausschuss über unseren Entschließungsantrag zur neuen EU-Garantie gegen Kinderarmut ab.

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Link zu Live-Stream heute 13:45 - 15:45: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/committee-on-employment-and-social-affairs_20210419-1345-COMMITTEE-EMPL_vd

Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und Grüne Schattenberichterstatterin zur EU-Garantie gegen Kinderarmut kommentiert:

„Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Garantie gegen Kinderarmut zu etablieren. Bereits vor der Pandemie stieg Kinderarmut überproportional zur Gesamtarmut in Europa. Jedes fünfte Kind in der EU ist von Armut betroffen. Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar und werden sich deutlich verschlechtern, wenn wir politisch nicht konsequent und aktiv handeln. Präventive Politik, wie ich sie fordere, hätte hier entgegensteuern können.

Für alle Kinder in der EU muss sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Leistungen wie Bildung, Betreuungsangebote, Gesundheitsversorgung und Ernährung bereitstellen - unabhängig ihrer sozio-ökonomischen, ethnischen, religiösen Herkünfte und unabhängig von Behinderungen oder einem Migrationshintergrund. Bei allen Bemühungen seitens der Mitgliedstaaten muss in einem Lebenszyklus gedacht werden, vom ersten Atemzug im Krankenhaus bis hin zur Berufsorientierung, so dass die Kinder später ihre vollen Rechte in der EU genießen können.

Benachteiligte Familien müssen gezielt unterstützt werden, um Chancengleichheit zu ermöglichen. Dabei war es mir besonders wichtig vom klassischen Familienbild wegzukommen, und Alleinerziehende und LGBTIQ+ Familien explizit zu nennen. Wir brauchen inklusive und barrierefreie Angebote. Auch Familien mit Kindern mit Behinderungen müssen besser unterstützt und entlastet werden. Sowohl finanziell als auch personell.

Mit Bangen schaue ich auf die Zeit nach der Pandemie. Deshalb müssen wir jetzt die Mitgliedstaaten auffordern, das Recht der Kinder auf angemessenen Wohnraum anzugehen. Eltern, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu behalten oder zu beziehen, müssen entsprechende Unterstützung erhalten, damit sie bei ihren Kindern bleiben können, besonders junge Erwachsene, die aus Kinderfürsorgeeinrichtungen kommen.

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Gerade das Thema adäquates Wohnen war mir bei den Verhandlungen sehr wichtig. Denn Wohnungen mit Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen sind essentiell für die Gesundheit, das Wohlbefinden, das Wachstum und die Entwicklung von Kindern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb zugänglichen und bezahlbarer Wohnraum für Kinder in Not gezielt stärken. Unterstützungsangebote müssen bereitgestellt werden, auch in Bezug auf die regionale Nutzung von EU-Fonds.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Kurznachrichten

Altmaier stoppt Überbrückungshilfen? Nicht ganz - Richtigstellung der Bundesregierung

Bildbeschreibung: Peter Altmaier im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

"Es besteht in einigen Fällen - das kann ich also bestätigen - der Verdacht, dass unrechtmäßig Geld aus staatlichen Coronahilfsprogrammen erschlichen wurde." Eine Aussage die vom Bundeswirtschaftsministerium, deren Minister Peter Altmaier ist, kam. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits am vergangenen Freitag, den 5. März, auf seiner Homepage darüber informiert. "Wir haben selbstverständlich sofort nach Erlangung der Kenntnis von Unregelmäßigkeiten alle zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert." - Ergebnisse oder nähere Details wurden bisher nicht bekannt gegeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

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Damit war klar, dass ein Großteil der Auszahlungen, der Überbrückungshilfen, gestoppt ist. Genau das hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt dementiert und stellt klar: "Die regulären Auszahlungen der Hilfen finden weiterhin vollständig statt. Das betrifft die Überbrückungshilfe II, das betrifft die Novemberhilfe, es betrifft die Dezemberhilfe und es betrifft die Neustarthilfe, die eben im regulären Fachverfahren durch die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder ausgezahlt werden. Betroffen sind derzeit die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III, die November- und die Dezemberhilfe, die eben aufgrund rechtlich notwendiger Sicherheitsmaßnahmen vorläufig einer Prüfung unterzogen wurden und kurzfristig angehalten werden. Die Abschlagszahlungen sollen aber in Kürze wieder zur Verfügung stehen."

Eigentlich kann erwartet werden, dass das gesamte Verfahren vor genau solchen Betrugsmöglichkeiten geschützt sein sollte. Zu den Sicherheitsvorkehrungen äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium: "Wir haben ein Verfahren, das zuerst Vorab-Abschlagszahlungen vorsieht - das sind Teilzahlungen -, und dann folgt das Fachverfahren. Wichtig ist, und deswegen komme ich vielleicht zuerst einmal auf die Sicherheitsmaßnahmen zu sprechen, die wir ja auch ständig weiterentwickelt haben, um die Hürden für den Missbrauch zu erhöhen: Diese bundesweite digitale Antragsplattform, über die sowohl die Abschläge als auch die ganzen Hilfen beantragt werden, ist seit Juli 2020 in Betrieb und hat bereits mehr als eine Million Anträge erfasst. Wir halten dazu auch seit dem Frühjahr 2020 kontinuierlichen und ganz engen Kontakt zum Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, um Betrugsfälle eben leichter ermitteln zu können und auch präventiv aufdecken zu können. Hinweisen auf Verdachtsfälle wird selbstverständlich immer sofort nachgegangen."

Weiter heißt es zu den Sicherheitsvorkehrungen: "Zur Missbrauchsvorbeugung haben wir in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium, dem BMF, und nach einer erfolgten Gefährdungsanalyse verschiedene Hürden eingezogen. Ich glaube, das Allerwichtigste ist es, dass wir immer dann, wenn es um hohe Summen geht," - das heißt, wenn es nicht um Soloselbstständige geht -, einen sogenannten prüfenden Dritten einschalten. Das sind Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Die können sich auch nicht einfach so registrieren, sondern für die ist noch einmal die weitere Sicherheitsschleife eingezogen worden, dass sich diese prüfenden Dritten registrieren und gleichzeitig im Rahmen des jeweiligen Berufsregisters authentifizieren müssen. Das wird noch einmal mit Steuerberatern und den Anwaltskammern abgeglichen. Derzeit sind 46 000 auf unserer Plattform registriert. Nach der Registrierung erhalten die postalisch noch einmal eine PIN, um sicherzustellen, dass diese Adresse, die angegeben wird, auch tatsächlich stimmt. Das ist eine weitere Sicherheitsschleife. Erst nach Freigabe der Registrierung kann der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer dann eben überhaupt diese Anträge für Unternehmen einreichen.

Nach der Antragstellung gibt es dann eben ein zweistufiges Verfahren. Das umfasst zunächst einmal das beschleunigte Verfahren bei der Abschlagsprüfung - das betrifft die Vorab-Teilzahlungen - mit vorgegebenen Prüfkriterien. Dann folgt sozusagen das eigentliche Prüfverfahren, das sogenannte Fachverfahren, dass dann eben durch die zuständigen Länder durchgeführt wird.

Nach dem Antragseingang und für die Auszahlung der Abschlagszahlungen werden verschiedene identitätsprüfende Schritte durch einen automatisierten Datenabgleich vorgenommen. So werden eine ELSTER-Zertifizierung (akustisch unverständlich) sowie die Steuer-ID bei den Finanzämtern und die IBAN-Daten verlangt, über die die Identitätsfeststellung durch Datenabgleich mit dem Finanzamt mit Eingang der Antragstellung wiederum automatisch erfolgt. Der Algorithmus betrachtet aber auch digitalisiert die vorgegebenen Prüfkriterien und erstellt sozusagen einen Fraud-Index, wenn Auffälligkeiten auftauchen, zum Beispiel die gleiche Antragssumme in einer Vielzahl von Fällen, die gleiche Identität in einer Vielzahl von Fällen oder ähnliche Vorkommnisse. Bei höheren Abschlagszahlungen wird zudem noch einmal eine zusätzliche Plausibilitätsprüfung durchgeführt.



Im regulären Antragsverfahren durch die Bundesländer - dies vielleicht auch noch einmal ergänzend - findet zusätzlich auch noch eine umfassende Prüfung der Antragsdaten vor der Auszahlung und der Festsetzung der Gesamtsumme der Wirtschaftshilfen statt. Darüber hinaus erfolgt in Bezug auf alle - auch auf die über die prüfenden Dritten eingereichten - Anträge auch noch eine Schlussabrechnung, bei der die Antragsdaten nochmals mit den tatsächlichen Entwicklungen abgeglichen werden.

Da ist jedenfalls eine Vielzahl von Sicherheitsstufen eingebaut, um das Erschleichen von Mitteln möglichst auszuschließen. Leider ist es nie auszuschließen, dass auch solche Sicherheitsvorkehrungen durch erhebliche kriminelle Energie umgangen werden, und genau das ermitteln wir derzeit."

Wann die Zahlungen wieder aufgenommen werden, dazu gab das Bundeswirtschaftsministerium nur zur Antwort: "Gestoppt sind derzeit ja die Abschlagszahlungen, nicht die regulären Auszahlungen. Ich kann Ihnen jetzt kein Datum nennen. Ziel ist, dass wir in den nächsten Tagen die Abschlagszahlungen wieder aufnehmen können." - "Das betrifft auch die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III sowie die November- und Dezemberhilfen."


Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



Coronavirus

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Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren

Bildbeschreibung: Erblindete Frau mit ihrem Assistenzhund
Foto: © Mikhail Nilov

Die Linken fordert die Bundesregierung auf, Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich zu garantieren. Dieses geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat Drucksache: (19/27316).

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben laut der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit über zehn Jahren das Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben, heißt es im Antrag. „Assistenzhunde nützen ihnen dabei auf vielfältige Art. Zu Assistenzhunden zählen unter anderem Blindenführhunde, Behinderten-Begleithunde, Signalhunde, Diabetes- und Epilepsie-Anzeigehunde. Je nach Bedarf unterstützen sie ihre Menschen im Alltag, indem sie über Straßen führen, das Telefon holen, Unterarmstützen bringen, vor Unterzuckerung warnen, Türen öffnen, Hilfe rufen und so weiter.“ (vgl. Gemeinsames Eckpunktepapier für gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Assistenzhunden in der Bundesrepublik Deutschland, 19.06.2019), heißt im Antrag der Fraktion.

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Dabei seien rechtliche Anspruchsgrundlage erforderlich, sowie auch klare Finanzierungsregelungen. Assistenzhunde wurden im Gegensatz zu Blinden-Führhunden bis heute noch nicht als unmittelbare Hilfsmittel eingestuft, heißt es im Antrag. Die Ausbildungskosten für Assistenzhunde, die oft zwischen 25.000 Euro und 30.000 Euro liegen, werden in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen, da alle Hunde auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Halterinnen und Halter trainiert werden müssen. Jedoch für viele betroffene Menschen ist es nicht möglich, die Kosten dafür selbst zu tragen. Somit werde ihnen die Unterstützung durch Assistenzhunde praktisch verwehrt, heißt es weiter.

In Deutschland fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa bei der Auswahl, Haltung, Mitführung, Ausbildung und Prüfung von Assistenzhunden. Bundesweit einheitliche Standards seien dringend erforderlich, für vergleichbare Bedingungen und Qualitätssicherungen. Dieses gelte für die Ausbildung von Blinden-Führhunden, die bereits als unmittelbare Hilfsmittel anerkannt sind und deren Kosten daher von den GKV übernommen werden. Ein einheitliches Berufsbild für Ausbilderinnen und Ausbilder ist ebenfalls überfällig um in der Ausbildung von Blinden-Führhunden, Qualitätsunterschiede zu vermeiden.

Darum fordert die Linke in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dass ein bundeseinheitlicher Rechtsanspruch für die Nutzung von Assistenzhunden geschaffen werde.

Die Nutzung von Assistenzhunden sollte prioritär als Teilhabeleistung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) festgeschrieben und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden.

Die Linken fordern in ihrem Antrag ebenfalls, dass die Ausbildung, laufende Kosten und Betreuung von anerkannten Assistenzhundeteams, von den Sozialleistungsträgern im Rahmen des SGB IX vollständig finanziert wird. Hierzu sei der § 33 SGB V zu ändern, um die Aufnahme von Assistenzhunden in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V zu ermöglichen.

Des Weiteren seien alle Arten von Assistenzhunden, auch Blinden-Führhunde, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu definieren sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und verbindliche Zertifizierungen für die Auswahl, Haltung, Ausbildung sowie Art, Umfang und Inhalt der Prüfung von Assistenzhunden und deren Halterinnen und Halter sowie für Hundetrainerinnen und -trainer einzuführen, heißt es im Antrag. Auch fordern die Linken das Assistenzhunde im Schwerbehindertenausweis nach § 152 Absatz 5 SGB IX eingetragen werden können.

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Es sei sicherzustellen, dass Menschen mit Assistenzhunden, darunter auch mit Blinden-Führhunden, Zugang zu allen öffentlichen Institutionen, privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen sowie in Einzelhandel und Kultureinrichtungen erhalten, heißt es weiter im Antrag. Auch seien Vorgaben für das Hausrecht privater Anbieter und Einrichtungen zu entwickeln. Wenn der Zugang und die Mitnahme versagt werde, sei dieses als Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in den Behindertengleichstellungsgesetzen festzuschreiben. Außerdem sei so lange das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgeschafft wurde, dieses so zu ändern, dass bedarfsdeckende Teilhabeleistungen garantiert werden und eine bedarfsdeckende Hilfsmittelversorgung auch mit Assistenzhunden gewährleistet wird. Dabei fordern die Linken in ihrem Antrag, dass „bei der Erarbeitung von rechtlichen Regelungen für Assistenzhundeteams sind Assistenzhundhalterinnen und Assistenzhundhalter und die sie vertretenden Organisationen verpflichtend einzubinden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Bundestag hat über den Antrag "CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten

Bildbeschreibung: Der Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über einen Antrag der Linken mit dem sie fordert, „CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten. Drucksache: (19/27191)

Antrag der Linken

Die Linke beschäftigt sich in ihrem Antrag (19/27191) mit den neuen CO2-Preisen auf fossile Brennstoffe. So müssten diese statt von Mieterinnen und Mietern vollständig von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden, fordert die Linken. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Die zu unterstützende Forderung, die Gebäude in einen klimafreundlichen energetischen Zustand zu versetzen, muss an jene gerichtet werden, die diesen Zustand herbeiführen können.“

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Da die Mieterinnen und Mieter zwar entscheiden über die Temperatur in den Räumen, jedoch nicht über die Qualität der Gebäudehülle, die Effizienz ihrer Heizung oder die Brennstoffart. Zudem stellen die Linken die Sinnhaftigkeit einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr grundsätzlich infrage. So hätten sie kaum eine ökologische Lenkungswirkung und gehe dabei jedoch zulasten eines Teils der ärmeren Haushalte. Deshalb fordern die Linke, an Stelle einer nationalen CO2-Bepreisung müssten alternative Instrumente gestärkt werden. So sein dieses etwa klare ordnungsrechtliche Vorgaben, eine besser ausgestattete Förderkulisse und forcierte staatliche Infrastrukturmaßnahmen.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin teilt dazu mit:

„Auch uns als VdK sind die Klimaziele wichtig. Aber nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit: In vielen Städten ist das Wohnen für die alleinerziehende Mutter oder den Geringverdiener schon teuer genug. Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum, und viele Haushalte müssen bereits heute fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Es darf nicht sein, dass ihnen allein die Kosten aus der CO2-Steuer aufgebürdet werden.“

Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll Eigentümerinnen und Eigentümer dazu animieren, Gebäude energetisch zu sanieren und klimaschonendere Energieträger zu verwenden. Bentele gibt zu bedenken:

„Für viele Mieterinnen und Mieter treibt die CO2-Steuer erst einmal die Heizkosten in die Höhe. Sie haben aber keinen Einfluss auf den Zustand von Gebäuden und Wohnungen oder die Form der Heizung. Den haben nur die Vermieterinnen und Vermieter. Damit die CO2-Steuer ihrer Lenkungsfunktion gerecht werden kann, müssen die höheren Kosten denen in Rechnung gestellt werden, die etwas fürs Klima tun können. Die Vermieter müssen hier zur Kasse gebeten werden.“

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Der VdK fordert auch, dass die Kosten für energetische Modernisierungen nicht komplett auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Bentele weiter:

„Die Kosten müssen so gedeckelt werden, dass Mieterinnen und Mieter mit kleinen Einkommen die CO2-Steuer stemmen können. Auch kleine private Vermieter und gemeinwohlorientierte Wohnungsgenossenschaften brauchen staatliche Unterstützung. Nur so können sie ihre Hausaufgaben aus dem Klimapaket erledigen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Kurznachrichten

Der Bundestag hat dem neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt

Bildbeschreibung: Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Freitag, 5 März 2021, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Drucksache: (19/24445).

Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Ziel des Reformvorhabens der Bundesregierung ist es demnach, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend zu modernisieren und neu zu strukturieren.

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Dabei sieht das Gesetzpaket einschließlich aller Folgeanpassungen eine Änderung von 46 Gesetzen vor. Unter anderem ist vorgesehen, Im Vormundschaftsrecht die zu betreuende Person mit seinen Rechten im Mittelpunkt zu stellen. Die Erziehungsverantwortung des Vormunds wird deutlicher hervorgehoben. Zudem sollen die Rechte der Pflegepersonen gestärkt und die Vergütung der Vormundschaftsvereine eingeführt werden. Bisher enthält das Vormundschaftsrecht vor allem detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor das Ehrenamtliche Betreuer durch die geplante Reform in Zukunft mehr Informationen und Kenntnisse erhalten - auch durch enge Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein. Dabei sollen sie, wenn es keine familiären Beziehungen oder persönlichen Bindungen zum Betreuten besteht, mit solch einem Verein eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung abschließen.

Im Betreuungsrecht sind die Änderungen der Regierung demnach zentral darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung und die Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Dabei sind die Wünsche des Betreuten der zentrale Maßstab. Die Gesetzesänderungen sollen sicherstellen, dass die betroffene Person in sämtlichen Stadien des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden wird. Es soll zudem klarer geregelt werden, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten durch eigenes selbstbestimmtes Handeln gewährleistet und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Familienrecht, Paul Lehrieder erklären zum heutigen verabschiedeten Vormundschafts- und Betreuungsrechts:

Jan-Marco Luczak: "Mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen - das ist der Kern der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Die rechtliche Betreuung hat künftig primär zum Ziel, die Betroffenen zu ertüchtigen, ihre eigenen Angelegenheiten selbst wahrnehmen zu können. Den Leitgedanken der Stärkung der Betroffenen konnten wir in den Beratungen noch einmal untermauern, etwa mit der Möglichkeit der Bestellung eines Betreuungsvereins auf Wunsch des Betreuten oder verbesserten prozessualen Handlungsmöglichkeiten des Betreuten. Auch im Vormundschaftsrecht rücken wir den Mündel mit seinen subjektiven Rechten stärker in das Zentrum des Verfahrens.

Zugleich passen wir die Wirklichkeit im Familienrecht in einem wichtigen Punkt an die Erwartungen der Menschen an. Ehepartner gehen bereits heute vielfach davon aus, in gesundheitlichen Notsituationen füreinander Entscheidungen treffen zu können. Tatsächlich ist das aktuell nicht möglich. Für viele Ehepaare birgt es eine böse Überraschung, in einer solchen Lage einen gerichtlichen Betreuer zu benötigen. Viele empfinden das als entmündigend. Deswegen schaffen wir nun die rechtliche Basis dafür, dass Ehepartner auch in schlechten Zeiten füreinander einstehen können. Mit dem neuen Notvertretungsrecht wird Ehegatten per Gesetz das Recht zur gegenseitigen Vertretung in gesundheitlichen Notsituationen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten übertragen."

Paul Lehrieder: "Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, ist ein sehr großes, ehrgeiziges und gleichsam eines der wichtigsten Reformprojekte der gesamten Legislaturperiode. Wir verbessern damit die Situation für viele Menschen, die kurz-, mittel oder sogar langfristig auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Das Vormundschaftsrecht ist zwar im Laufe der Jahre immer wieder novelliert worden, stammt aber in weiten Teilen noch aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches. In diesem Kontext waren die gesellschaftlichen Verhältnisse um das Jahr 1900 maßgeblich. Künftig werden das sogenannte Mündel und die Regelungen zur Personensorge im Zentrum stehen. Wir wollen damit einen stabilen Grundstein für die Entwicklung betroffener Kinder legen.

Auch das seit Anfang der 1990er Jahre geltende Betreuungsrecht wird verbessert - auch unter Bezugnahme aktueller Forschungsvorhaben. Zentrale Ziele der Reform sind die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis. Neben dem Ehegattennotvertretungsrecht haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für die Stärkung der Qualität ehrenamtlicher Angehörigenbetreuer eingesetzt. Angehörige machen etwa die Hälfte aller Betreuungen aus und erhalten zukünftig die Möglichkeit, auf die Beratungs- und Unterstützungsangebote von Betreuungsvereinen zurückzugreifen."

Mechthild Rawert (SPD), zuständige Berichterstatterin begrüßt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und teilt mit: In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet.

„Kaum ein Gesetzesvorhaben wurde von Verbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages je so gelobt wie die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Mit dieser progressiven Reform ebnen wir den Weg vom stellvertretenden Handeln der Betreuerinnen und Betreuer hin zur unterstützten Entscheidungsfindung der betreuten Personen.

Richtschnur der Betreuung ist nicht länger ein vermeintliches Wohl der betreuten Menschen, sondern deren eigene Wünsche. Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Personen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention, indem sie besser informiert werden, in die Auswahl eines konkreten Betreuers eingebunden werden und mehr mitbestimmen sollen, ob und wie sie betreut werden.

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Der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, den guten Entwurf aus dem Justizministerium im Sinne der Betroffenen noch zu verbessern: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Zwangssterilisation gestrichen worden, sodass endlich die langjährige Kritik der Behindertenverbände im Gesetz umgesetzt wird. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass betreute Menschen in Zukunft die Möglichkeit haben, ihre Interessen vor Gericht selbst zu äußern, indem ihre Prozessfähigkeit anerkannt wird. Wir sind stolz, außerdem den Weg für unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen geebnet zu haben. Viele betreute Personen sind unzufrieden mit ihren Betreuerinnen und Betreuern und wenden sich dann – mangels Alternativen – mit Beschwerden an die Gerichte, die diese dann aufgrund von prozessualen Fehlern vielfach verwerfen. Es bedarf darum unabhängiger Beratungs- und Beschwerdestellen, an die sich Betroffene und Ehrenamtliche wenden können, wenn es Probleme in der Betreuung gibt. Diese sollen nun bis 2023 eingerichtet werden.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Der Bundestag hat dem neuen Jugendschutzgesetzt zugestimmt

Bildbeschreibung: Die Bundefamilienministerin Franziska Giffey.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Freitag, den 5 März 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zugestimmt. Drucksache: (19/24909)

Eine Verpflichtende Anbietervorsorge ist geplant

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor eine Verpflichtung von für Kinder und Jugendliche relevanten Internetdiensten vor, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen (sogenannte Anbietervorsorge)“.

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Dabei sollen die Anbieter Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen. Zudem sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Des Weiteren beziehen sich Punkte auf die Einführung von Hilfs- und Beschwerdesysteme sowie bessere Möglichkeiten für Eltern, die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten und zu steuern.

„Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ausbauen“

Zudem will die Bundesregierung mehr Orientierum mit ihrem Entwurf mit der Einführung einheitlicher Alterskennzeichen für Spiele und Filme auch online schaffen. Außerdem soll zur besseren Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutz zudem die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) zur „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ weiterentwickelt werden. So sei geplant auch, künftig die „in der Mediennutzungsrealität von Kindern und Jugendlichen hochrelevanten“ ausländischen Anbieter dabei in den Blick zu nehmen.

Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen

Am 3. März 2021 hatte der federführende Familienausschuss einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf angenommen. Mit diesen wird geregelt, dass die Bundeszentrale einen Beirat einrichtet, der sich „in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen“ einsetzt. Mit dem angenommen Änderungsantrag wird zudem geregelt, dass die Bundeszentrale einen Beirat einrichtet, der sich “in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen„ einsetzt. Diesem zwölfköpfigen Gremium sollen auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden angehören, die nicht älter als 17 Jahre alt sein dürfen.

Umgekehrt wollen Union und SPD mit ihrem Änderungsantrags Kindern der Zugang zu Kinos und öffentlichen Filmvorführungen erleichtert. Damit wird das bisher personensorgeberechtigte Personen begrenzte Begleitungsrecht auf „erziehungsbeauftragte Personen“ erweitert. Dadurch soll den flexibilisierten Lebensformen und der Zunahme von Patchworkfamilien Rechnung getragen werden.

Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Maik Beermann erklären zum heute beschlossenen neuen Jugendschutzgesetz:

Tankred Schipanski: „Mit der Novelle des Jugendschutzes stellen wir den Jugendmedienschutz auf eine neue, wirkungsvolle Grundlage. Wir schaffen erstmals eine klare Aufteilung von Bund- und Länderzuständigkeiten in Vorsorge (Bund) und Nachsorge (Länder). Mit der Einführung dieser neuen Systematik steigern wir die Effektivität des Jugendschutzes im Internet. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf ausländische Anbieter, die wir nun auch unter die Vorgaben des deutschen Jugendschutzes stellen. Gleichzeitig gelingt es uns, die etablierten Strukturen der Selbstkontrolle zu stärken. Jetzt kommt es auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie den 14 Landesmedienanstalten an.“

Maik Beermann: „Der Jugendmedienschutz war aus der Zeit gefallen. Smartphones und Online-Spiele haben CD-Roms und Videokassetten schon lange abgelöst. Kinder und Jugendliche sind auf diese Weise jederzeit ansprechbar und haben Zugriff auf Clips, Games, Serien und Filme. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz heben wir den Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter. Parallel zu den Alterskennzeichnungen – wie man sie von Videospielen und Filmen kennt – führen wir im Internet beispielsweise ein, dass in die Altersklassifikation auch Zusatzfunktionen wie Chatfunktion von Spielen oder In-Game-Käufe berücksichtigt werden. Angesichts der Gefahren wie Mobbing, Anmache und Abzocke war es uns wichtig, zeitgemäße und wirksame Regelungen zu schaffen. Aus digitalpolitischer Sicht werten wir die gefundenen Lösungen als Erfolg, dass der staatliche Schutzauftrag auf der einen Seite mit den berechtigten Interessen der Anbieterseite nach praktikablen Lösungen in einen vertretbaren Einklang gebracht wurde.“

Sönke Rix (SPD), familienpolitischer Sprecher und Svenja Stadler (SPD, zuständige Berichterstatterin begrüßen das neue Jugendschutzgesetz und teilen mit:

Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kinder und Jugendliche in Zukunft besser vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, sexueller Belästigung, Tracking oder auch Kostenfallen im Netz geschützt werden. Wir schaffen Orientierung für Eltern und Jugendliche durch einheitliche Alterskennzeichen. Damit sollen die Risiken sichtbar werden.

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Nationale und internationale Anbieter nehmen wir in die Pflicht, geeignete Schutzkonzepte – wie beispielsweise altersgerechte Voreinstellungen und Hilfs- und Beschwerdesysteme – zu entwickeln und umzusetzen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung sorgt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Zusammenspiel mit der Kommission für Jugendmedienschutz und Jugenschutz.net.

Jugendliche und Kinder wachsen heutzutage selbstverständlich mit digitalen Medien auf. Das Kommunikationsverhalten und der Medienkonsum haben sich mehr und mehr in das Internet und die sozialen Netzwerke verschoben. Deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, zu handeln und zeitgemäße Regelungen zu schaffen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Der Bundestag hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Andreas Scheuer (CSU), der Verkehrsminister.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ zugestimmt. Drucksache: (19/26175) gemeinsam mit dem wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26819, 19/26963).

"Immer mehr „alternative Bedienformen“ drängen auf den Verkehrsmarkt und stellen den klassischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland vor große Herausforderungen. Im Fokus stehen dabei neben dem Einsatz neuer Technologien insbesondere Vermittlungsdienste über App- bzw. Smartphone-Steuerung. Durch die Digitalisierung des Verkehrssektors neu entstehende Geschäftsmodelle machen eine bedarfsgerechte Vermittlung von Fahrdienstleistungen möglich, welche durch intelligente Bündelung mehreren Personen mit unterschiedlichen Zielen unabhängig von Linienvorgaben angeboten werden können.

Dadurch kann in der Regel eine bessere Auslastung der hierfür bereitgestellten Fahrzeuge erzielt werden. " - "Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigt, das Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und an neue technische Entwicklungen anzupassen. ", so steht es als Problemstellung in dem Gesetzesentwurf und die mitgelieferte Lösung soll dazu wie folgt aussehen:

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"Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und werden einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst. Die Änderungen sind dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten."

Der VdK begrüßte zwar den Regierungsentwurf, kritisierte in seiner Stellungnahme aber auch: "Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass auch der Entwurf Regelungslücken aufweist, die eine ungehinderte und selbstbestimmte Nutzung der neuen Verkehre durch Menschen mit Behinderungen erschwert, für einzelne Nutzergruppen sogar zum Ausschluss führen kann. Unzureichend geregelt ist beispielsweise die Barrierefreiheit des gesamten Buchungs-und Bezahlvorgangs. Zwar unterliegen die Verkehre, die zum ÖPNV gehören, den Bestimmungen des neu gefassten § 12 Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) über Webseiten und mobile Anwendungen. Für die privaten Verkehre gilt dies jedoch nicht. Damit droht der Ausschluss beispielsweise der blinden und sehbehinderten Menschen von der Nutzung der privaten Angebote."

Ob der VdK mit dieser Meinung alleine dar steht, ist ziemlich unklar, zumindest kam eine derartige Kritik von keinem anderen Teilnehmer*Inn der Anhörung. Diese machten sich eher sorge darum, dass die Änderungen sich auf bestehende Geschäftsmodelle negativ auswirken könnten. Es bleibt somit abzuwarten, wie die Ausschussempfehlung am Ende formuliert ist, denn die wird maßgeblich für die weitere Lesung im Deutschen Bundestag.

Im Vorfeld fordert ebenfalls der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit für Mobilitätsangebote: „Mobilität ist unverzichtbar, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dieses Recht muss für Menschen mit und ohne Behinderungen gesichert werden – in der Stadt wie auf dem Land. Ein reformiertes Personenbeförderungsrecht kann dazu beitragen“, betont SoVD-Präsident Adolf Bauer. (wir berichteten)

Entschließung geplant

Zudem ist geplant, eine Entschließung zu verabschieden. Der Bundestag soll danach die Bundesregierung auffordern, die Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (sogenannte Freistellungsverordnung) zu überarbeiten, um etwa Abschlepp- und Pannendienste bei der Mitnahme von havarierten Personen in Abschleppfahrzeugen vom Ort der Panne von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freizustellen.

Zudem soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein gemeinsames Rechtsgutachten zur Untersuchung der Regelungen zur Absicherung von Sozialstandards im Mobilitätsgewerbe vorlegen. Dabei soll das das Gutachten vor allem die neue Verkehrsform „gebündelter Bedarfsverkehr“ und die eigenwirtschaftlichen Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr umfassen. Dem Bundestag soll das Gutachten zur Unterrichtung und Beratung übermittelt werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer, und der zuständige Berichterstatter Michael Donth erklären zum verabschiedeten neuen Personenbeförderungsgesetz:

Alois Rainer: „Die Erwartungen an die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes waren hoch, vielseitig und zum Teil konträr. Es ging darum, einen ausgewogenen Interessenausgleich zu finden, der Innovationen ermöglicht und zugleich Bewährtes erhält. Das ist uns gelungen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts sorgen wir dafür, dass neue, digitalbasierte Mobilitätsangebote und Geschäftsmodelle entstehen können. Dabei erhalten Kommunen geeignete Steuerungsmöglichkeiten, um Wettbewerbsnachteile für bisherige Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV zu verhindern. Profitieren werden die Menschen vor Ort. Sie können in Zukunft pass- und bedarfsgenauere Angebote erwarten – auch auf dem Land.“

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Michael Donth: „Heute beginnt das digitale Zeitalter im Personenbeförderungsgesetz. Mit einer Digitalisierungsoffensive für die Lieferung von Echtzeit- und Mobilitätsdaten, aber auch den neuen digitalbasierten Verkehrsformen, bringen wir das Gesetz, das bis vor kurzem noch vom ‚Droschkenverkehr‘ gesprochen hat, in das 21. Jahrhundert. Wir freuen uns besonders, dass wir mit dem Linienbedarfsverkehr das in der Stadt erfolgreich erprobte ‚Pooling‘ auch für den ländlichen Raum ermöglichen. Das ist eine große Chance für dichtere Verkehrsangebote, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV auch auf dem Land in greifbare Nähe rücken lassen. Nun müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort die neuen Möglichkeiten auch nutzen und umsetzen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Bundestag hat über Nationales Impfportal einrichten beraten

Bildbeschreibung:  Christine Aschenberg-Dugnus - Deutscher Bundestaghttps://www.bundestag.de › abgeordnete › biografien Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Freitag, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen“ beraten. Drucksache: (19/27184) Der Antrag wurde nach ein Stündiger Beratung zum Gesundheitsausschuss überwiesen.

Antrag der FDP

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Die FDP fordert in ihrem Antrag (19/27184) dazu auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein nationales Impfportal in Form eines Online-Tools zu entwickeln, das die Impftermine koordiniert und verlässlich vergibt.

Zudem fordert sie die Entwicklung einer Software für das bundesweite Impfmanagement. So solle sie alle zugelassenen und zur Verfügung gestellten Vakzine umfassen und etwa steuern, wie viele Dosen in welches Impfzentrum geliefert werden.

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Dabei sei das Ziel, dass Impftermine nicht mehr verschoben oder abgesagt werden müssen und kurzfristig mehr oder weniger Lieferungen von Impfstoffen bei der Terminvergabe einkalkuliert werden können. Des Weiteren fordert die FDP die Einführung einer elektronischen Warteschlange, in der Menschen sich virtuell einreihen können und entlang der bestehenden Priorisierung kurzfristig aufgerufen werden können. Dadurch solle einer Verschwendung von Restbeständen des Impfstoffs vorbeugen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Der Deutsche Bundestag muss sich mit dem Bluttest auf Down-Syndrom befassen!

Bildbeschreibung: Jemand der zwei Reagenzgläser mit Blut in der Hand hält.
Foto: © Belova59

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts P17-01 „Versicherteninformation zur Pränataldiagnostik“ des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nun im letzten Abschnitt seiner Beratungen zum nicht invasiven Pränataltest (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21. In einer Orientierungsdebatte haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig dazu positioniert, dass es keine Reihenuntersuchung auf Trisomie 21 geben darf.

Der NIPT sollte durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausschließlich bei Vorliegen einer medizinischen Indikation finanziert werden. Darüber hinaus haben die Abgeordneten deutlich gemacht, dass den Schwangeren bei Vorliegen einer Indikation eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen den Test ermöglicht werden soll.

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Gerade diese Anforderungen sind aber nach unserer Einschätzung im Verfahren des G-BA nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden.

  • Der G-BA formuliert in seiner Ergänzung der Mutterschaftsrichtlinien keine medizinische Indikation für den Bluttest. Vielmehr koppelt er die Kostenübernahme für den Test an die Auseinandersetzung der Schwangeren mit den Trisomien 13, 18 und 21 in ihrer individuellen Situation. In seinem Beschluss vom 19. September 2019 heißt es unter I. 12 f) iv: „Der Test kann dann durchgeführt werden, wenn er geboten ist, um der Schwangeren eine Auseinandersetzung mit ihrer individuellen Situation hinsichtlich des Vorliegens einer Trisomie im Rahmen der ärztlichen Begleitung zu ermöglichen.“ Es ist zu befürchten, dass damit die Untersuchung so häufig angewandt wird, dass dies faktisch einer Reihenuntersuchung gleichkommt. Eine solche Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einmütig abgelehnt und hat auch der G-BA nicht beabsichtigt. Gleichwohl wird der Eindruck einer Reihenuntersuchung auf Trisomie 21 dadurch bestärkt, dass die Trisomien 13 und 18 in den Beschluss mit aufgenommen wurden, obwohl der NIPT auf diese beiden Trisomien keine wirkliche medizinische Relevanz hat, da sie üblicherweise auch per Ultraschall erkannt werden können.
  • Um der Schwangeren eine selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, muss die Versicherteninformation ergebnisoffen und fachlich korrekt abgefasst sein. Wie die wissenschaftliche Auswertung des IQWiG allerdings zeigt, gibt zwar eine deutliche Mehrheit an, dass man sich frei entscheiden könne, dennoch empfinden 30 % die Broschüre als Empfehlung: „30 % bzw. 29 % empfanden die Broschüre als Empfehlung, die Untersuchungen in Anspruch zu nehmen.

  • Die Erstattung von medizinischen Leistungen durch die GKV setzt eine wissenschaftlich nachgewiesene Qualität des Verfahrens voraus. Für den NIPT auf die Trisomie 13 und 18 zieht das IQWiG folgendes Fazit: "Für die Erkennung der Trisomien 13 und 18 konnten jeweils die Sensitivität und Spezifität nicht robust geschätzt werden…" Daraus lässt sich ableiten, dass die wissenschaftliche Qualität nicht sichergestellt ist. Dennoch hat der G-BA die Übernahme der Kosten auch für die Untersuchung auf diese beiden Trisomien ausgesprochen. Dies begünstigt möglicherweise eine zukünftige Ausweitung des NIPT auf Tests mit schlechter Aussagekraft.

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Angesichts der Widersprüche zwischen den Ergebnissen im Verfahren des G-BA und den in der Orientierungsdebatte zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern wir als breites Bündnis eine erneute Beratung des Deutschen Bundestages zu den Rahmenbedingungen für die Kassenfinanzierung des Bluttests. Unserem Bündnis gehören medizinische Verbände, Hebammen-, Wohlfahrts- und Beratungsverbände, kirchliche Institutionen, Behinderten (-selbsthilfe) -verbände und weitere Unterstützer_innen an. Es geht darum, Wege zu finden, wie die von den Abgeordneten formulierten Anforderungen an die Zulassung des NIPT als Kassenleistung durch den G-BA berücksichtigt werden können.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Personenbeförderungsrecht - Anhörung mit viel Kritik "Damit droht der Ausschluss der blinden und sehbehinderten Menschen"

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine TRAM (Straßenbahn) und im Hintergrund Taxies
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. (Drucksache: (19/26175). "Immer mehr „alternative Bedienformen“ drängen auf den Verkehrsmarkt und stellen den klassischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland vor große Herausforderungen. Im Fokus stehen dabei neben dem Einsatz neuer Technologien insbesondere Vermittlungsdienste über App- bzw. Smartphone-Steuerung. Durch die Digitalisierung des Verkehrssektors neu entstehende Geschäftsmodelle machen eine bedarfsgerechte Vermittlung von Fahrdienstleistungen möglich, welche durch intelligente Bündelung mehreren Personen mit unterschiedlichen Zielen unabhängig von Linienvorgaben angeboten werden können. Dadurch kann in der Regel eine bessere Auslastung der hierfür bereitgestellten Fahrzeuge erzielt werden. " - "Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigt, das Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und an neue technische Entwicklungen anzupassen. ", so steht es als Problemstellung in dem Gesetzesentwurf und die mitgelieferte Lösung soll dazu wie folgt aussehen:

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"Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt und werden einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst. Die Änderungen sind dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten."

Der Entwurf war gestern Bestandteil einer Anhörung. Dort musste dieser Entwurf sehr viel Kritik ernten. Der VdK begrüßte zwar den Regierungsentwurf, kritisierte in seiner Stellungnahme aber auch: "Ungeachtet dessen weisen wir darauf hin, dass auch der Entwurf Regelungslücken aufweist, die eine ungehinderte und selbstbestimmte Nutzung der neuen Verkehre durch Menschen mit Behinderungen erschwert, für einzelne Nutzergruppen sogar zum Ausschluss führen kann. Unzureichend geregelt ist beispielsweise die Barrierefreiheit des gesamten Buchungs-und Bezahlvorgangs. Zwar unterliegen die Verkehre, die zum ÖPNV gehören, den Bestimmungen des neu gefassten § 12 Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) über Webseiten und mobile Anwendungen. Für die privaten Verkehre gilt dies jedoch nicht. Damit droht der Ausschluss beispielsweise der blinden und sehbehinderten Menschen von der Nutzung der privaten Angebote"

Ob der VdK mit dieser Meinung alleine dar steht, ist ziemlich unklar, zumindest kam eine derartige Kritik von keinem anderen Teilnehmer*Inn der Anhörung. Diese machten sich eher sorge darum, dass die Änderungen sich auf bestehende Geschäftsmodelle negativ auswirken könnten. Es bleibt somit abzuwarten, wie die Ausschussempfehlung am Ende formuliert ist, denn die wird maßgeblich für die weitere Lesung im Deutschen Bundestag.

"Heute im Bundestag" fasst die weiteren Kritiken zusammen:

Sowohl Herwig Kollar, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi, als auch Christoph Weigler, Deutschlandchef des Mietwagenvermittlers Uber, hielten die Neuregelung für nicht ausreichend - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Taxi-Vertreter Kollar forderte eine klare Marktabtrennung, weil Taxi und Mietwagen ganz unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es dürfe nicht sein, das Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und „unregulierte Mietwagen“ das gleiche Marktsegment bedienen. Unbedingt beibehalten werden muss aus seiner Sicht die Rückkehrpflicht auftragsloser Mietwagen an ihre Betriebsstätten - vor allem um in Innenstädten der Ballungsgebiete zusätzlichen Verkehr zu vermeiden. Außerdem müssten die Kommunen eine vernünftige Vorausbuchungsfrist für die Mietwagen verhängen können, „dort wo sie gebraucht wird, um taxi-ähnlichen Mietwagenverkehr zu vermeiden“.

Uber-Vertreter Weigler lehnte Rückkehrpflicht und Vorbestellfrist hingegen ab. Der Gesetzentwurf manifestiere die Besserstellung von Taxis durch gesenkte Anforderungen, die Beibehaltung des Mehrwertsteuerunterschieds von zwölf Prozent zu Gunsten der Taxis und vermehrten Regulierungen bei Mietwagen wie Mindestpreise und Kennzeichnungspflichten, befand er. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen nannte Weigler „sowohl ökologisch als auch ökonomisch schwer nachvollziehbar“. Eine Vorbestellfrist würde den Belastungen noch die Krone aufsetzen, sagte der Uber-Deutschlandchef. Dies alles sei nicht im Sinne einer Verkehrswende, bei der es darum gehe, die Nutzung privater Pkw einzuschränken.

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