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SoVD: „Eine gute Rente Braucht gute Löhne“

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Foto: © Wolfgang Eckert

„Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wenn wir Hass und Extremismus erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir soziale Gerechtigkeit schaffen. Sie ist der ideale Nährboden für sozialen Frieden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diesbezüglich sieht Bauer eine große Baustelle beim Thema „Altersarmut“.

„Das Ergebnis der Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bestätigt unsere Sorge. Wenn wir heute wissen, dass fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen könnte, dürfen wir das nicht einfach so hinnehmen. Hier muss die Politik endlich aktiv werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Arbeit im Alter auszahlt“, so Bauer.

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Aber was muss passieren? Aus Sicht des SoVD muss der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Lohnes angehoben werden. Die Anpassung muss jährlich erfolgen. „Nur durch gute Löhne erreichen wir auch eine gute Rente. Sie ist das Spiegelbild des Erwerbslebens“, erklärt Bauer. Und er ergänzt: „Auch ein angehobener Mindestlohn ist nur dann wirksam, wenn er auch durchweg gezahlt wird. Deshalb brauchen wir verbesserte Überwachungsmechanismen.“

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Ein weiteres Instrument, mit dem das Risiko der Altersarmut gesenkt werden kann, ist die Grundrente. „Die Einführung der Grundrente war richtig und notwendig. Allerdings muss hier an einigen Stellen noch nachgeschärft werden“, sagt Bauer. Nach Auffassung des SoVD ist es zwingend erforderlich, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung zu den Grundrentenzeiten gezählt werden.

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„Ohne diese Anpassung würden erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner nur dann von der Grundrente profitieren, wenn sie vor Eintreten der Erwerbsminderung 33 Jahre erwerbstätig waren. Das gilt es zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Menschen auch noch dafür bestraft werden, wenn sie erkranken“, so Bauer.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer zur Rente: "Ausdehnung des Erwerbslebens ist keine Option"

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Foto: © cottonbro

Die Menschen in Europa werden immer älter. Eine Information, die keineswegs neu ist. Und doch findet aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Politik und Öffentlichkeit keine ausreichende Debatte über die Konsequenzen statt. Umso mehr begrüßt SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer, dass nun neuer Schwung in die Debatte kommt.

Der Hintergrund: Die Europäische Kommission hat ein sogenanntes „Grünbuch zum Thema Altern – Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ veröffentlicht. „Das Grünbuch bietet uns den Anlass, Vorschläge einzubringen, wie die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft rechtzeitig aufgegriffen und durchgesetzt werden können“, sagt Engelen-Kefer.

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Das Grünbuch geht unter anderem auf das Risiko der Altersarmut ein. Demnach sind insbesondere Frauen, Migrant*innen und ältere Menschen mit Behinderungen davon betroffen. Hier sieht auch Engelen-Kefer dringenden Handlungsbedarf. „Ich finde es äußerst alarmierend, dass nach Aussagen der Bundesregierung circa eine Million Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einem Minijob nachgehen müssen, um ihre Rente aufzubessern.“

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Der SoVD bekräftigt seine Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden sollen. Hierfür müssen in einem ersten Schritt alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, die bislang in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind. In weiteren Schritten sind aus Sicht des SoVD auch andere Erwerbstätige, insbesondere politische Mandatsträger*innen, Beamt*innen sowie Erwerbstätige in den freien Berufen unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben in die Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen.

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Dem Vorschlag, das Erwerbsleben auszudehnen und damit die Regelaltersgrenze nach hinten zu verschieben, erteilt Engelen-Kefer eine klare Absage: „Für den SoVD ist das der völlig falsche Weg. Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. Die unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung älterer Menschen und die hohe Anzahl an Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern machen deutlich: Entscheidend ist, dass Menschen das aktuelle Renteneintrittsalter gesund erreichen können.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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VdK: „Aktienrente schwächt gesetzliche Rente“

Bildbeschreibung: Eine Frau die aufs Wasser schaut.
Foto: © pasja1000

Der Sozialverband VdK lehnt die von der FDP geplante „gesetzliche Aktienrente“ ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte in Berlin anlässlich der Vorschläge von FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel in der Mittwochausgabe der Bild-Zeitung: „Eine solche Aktienrente schwächt die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie aktuell ausgestaltet ist, da weniger Geld in die gesetzliche Rentenversicherung fließen würde. Es gibt zudem keinen Grund, um vom aktuell erfolgreichen System der umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente in Deutschland abzuweichen.“

Die FDP plant den Aufbau einer individuellen gesetzlichen, kapitalgedeckten Aktienrente. Die Erfahrungen zeigen, dass die Rendite solcher Renten gering ist. Dagegen weist die gesetzliche Rentenversicherung eine Rendite von rund drei Prozent auf. Somit besteht nach Auffassung des VdK hier kein Handlungsbedarf.

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Bentele erläuterte: „Die FDP plant zudem keinen Staatsfond wie etwa in Schweden, sondern eine individuelle gesetzliche Aktienrente. Dadurch werden die Massenvorteile eines Staatsfonds nicht genutzt, sondern im Prinzip eine staatliche Riesterrente eingeführt. Dies löst nicht die aktuellen Probleme der privaten Alterssicherung. Im Gegensatz zur guten Rendite des Staatsfonds in Schweden ist nicht von einer höhen Rendite in einer solchen individuellen, gesetzlichen Aktienrente auszugehen. Es kann zudem nicht sein, dass die Rente der Deutschen künftig von Spekulanten abhängt.“

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Um in Zukunft die Finanzierung der DRV zu sichern, muss aus Sicht des VdK konsequent sichergestellt sein, dass die gesamten versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Bentele: „Aktuell werden rund 30 Prozent über den Bundeszuschuss finanziert. Da ist für den Bundeszuschuss noch deutlich Luft nach oben. Leistungen wie die Mütterrente müssen über einen höheren Bundeszuschuss endlich konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Die Honorierung der Erziehungsleistung der Mütter ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“

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Bentele ergänzte: „Auch dem VdK ist bewusst, dass es beim Übergang der Babyboomer in die Rente Probleme bei der Finanzierung geben kann. Deshalb wiederhole ich unseren Lösungsvorschlag in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung. Diese würde laut Studien der Universität Bochum kurzfristig zu Mehreinnahmen führen. Damit könnte der Übergang der Babyboomer in die Rente gut finanziert werden.“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Wichtiges Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten erwartet

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © Matteus Silva de Oliveira

Dieses Jahr wird ein wichtiges Urteil für Steuerzahler verhandelt. Ein wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten wird vom Bundesfinanzhof erwartet. Dabei gehe der Streit, wie das Portal wiwo.de vor einigen Monaten berichtete hatte, darum die Regeln für die Besteuerung der Rente verfassungswidrig seien könnten.

Da sie je nachdem wie gerechnet werde, zu einer Doppelbesteuerung führen, so das Portal. Dies dürfe es jedoch aber nicht geben laut dem Bundesverfassungsgericht. Der Bundesfinanzhof (BFH) soll nun darüber in einem Gerichtsverfahren entscheiden.

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Der Bundesfinanzhof will im Frühjahr über die doppelte Besteuerung von Renten entscheiden, schreibt der Evangelischen Pressedienst (epd). Dabei sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs den Funke-Zeitungen, aufgrund der Corona-Pandemie gehe man derzeit von einem Termin frühestens ab April aus.

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Der Sozialverband VdK fordert dabei eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von armen Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte am Mittwoch im Vorfeld der Urteilsverkündung: „Es kann nicht sein, dass heutzutage arme Rentner auch noch Steuern auf ihre Rente zahlen müssen.

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Die aktuelle Besteuerung ist weit weg von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit und gefährdet Existenzen. Deshalb muss der Einkommensteuerfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro im Jahr angehoben werden. Zudem gilt es die Steuererklärung für Rentner zu vereinfachen. Es ist keinem 99jährigen zuzumuten, alleine die aktuell komplizierte Steuererklärung richtig auszufüllen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Sozialverband SoVD für schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent

Bildbeschreibung: Zwei Senioren auf einer Bank.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht 2020 werden am morgigen Donnerstag, 14 Januar, im Bundestag debattiert. Beide Berichte enthalten nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer alarmierende Zahlen. „Sowohl der Rentenversicherungsbericht als auch der Alterssicherungsbericht legen schonungslos die politischen Versäumnisse in der deutschen Alterssicherung offen.“

Besonders alarmierend empfindet Bauer die Zahlen in Bezug auf Geringverdiener*innen mit einem Bruttolohn von weniger als 1.500 Euro pro Monat. Hier gaben knapp 54 Prozent (2,2 Mio.) an, dass sie über keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente verfügen.

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Darüber hinaus haben nur etwa 66 Prozent von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer*innen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren einen Anspruch auf eine Zusatzrente aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus einer Riester-Rente. „Wenn wir diese Zahlen sehen, müssen wir uns eingestehen, dass das Vorhaben eines flächendeckenden Ausgleichs der durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandenen Versorgungslücke gescheitert ist“, so Bauer.

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Aus Sicht des SoVD hat sich das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung als nicht tragfähig erwiesen. „Nur ein stabiles und lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung garantiert heutigen Rentner*innen sowie jüngeren Generationen eine verlässliche und auskömmliche Rente“, betont Bauer. Der SoVD setzt sich daher dafür ein, alle künstlichen Faktoren zu streichen, welche sich negativ auf die Rentenentwicklung auswirken, und das Rentenniveau schrittweise wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau von 53 Prozent anzuheben.

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Darüber hinaus fordert der SoVD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. „Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Erwerbstätigenversicherung die gesetzliche Rentenversicherung auf ein breiteres Fundament stellt, Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft abbaut und das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung stärkt“, sagt Bauer.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rente auf breiteres Fundament stellen

Bildbeschreibung: Eine Seniorin.
Foto: © Askar Abayev

Arbeitgeberfordern die Rente erst mit 70 Jahren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren deutlich ansteigen.

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So kommt eine vom Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung zu diesem Ergebnis. Zum Vorschlag der Arbeitgeber, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, erklärt der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.:

„Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist angesichts der unterschiedlichen Belastung verschiedener Berufszweige ungerecht. Zudem ist die Debatte ökonomisch überflüssig, da die Finanzierung der Rente in einem ökonomisch starken Land wie Deutschland in erster Linie von der politischen Bereitschaft abhängt, Lasten gerecht zu verteilen. Nach überwundenem Corona-Schock wird die deutsche Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einschwenken und trotz schrumpfender Erwerbsbevölkerung pro Kopf mehr Wohlstand schaffen.

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Es wird darauf ankommen, diesen in der Zukunft über einen zukunftsfesten Steuerschlüssel so zu verteilen, dass Rentenempfänger hierzulande eine teilhabegerechte Mindestrente erhalten“, so die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller. Die Finanzierung der Rente über Lohnleistungen sei allein mit Blick auf den technologischen Wandel nicht mehr zeitgemäß und sollte künftig auf ein breiteres Fundament gestellt werden. Es sei Zeit, Kapitaleinkünfte oder Finanztransaktionen in die Finanzierung der Rente einzubeziehen, so die BDH-Vorsitzende.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesregierung arbeitet an Reform der Riester-Rente

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann.
Foto: © Simon Godfrey

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge, die Meinungsbildung dazu ist aber noch nicht angeschlossen. Das schreibt sie in einer Antwort Drucksache: 19/23764 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Drucksache: 19/23363.

Die Abgeordneten wollten wissen, ob es konkrete Reformvorschläge gibt und welche Mehrkosten dadurch entstehen könnten.

In der Drucksache: 19/23764 heißt es:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) arbeitet gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD an einer Reform der RiesterRente. Nach ersten Presseberichten (Handelsblatt vom 23. September 2020: „Bewegung bei der Reform der Riester-Rente“ und Rheinische Post vom 25. September 2020: „Koalition will am 5. Oktober Riester-Reform verhandeln“) geht es dabei insbesondere darum, die privaten Versicherungen noch stärker als bisher zu subventionieren und gleichzeitig die Risiken für die Versicherungsunternehmen weiter zu senken. Laut Presseberichten sollen Riester-Kundinnen und Riester-Kunden künftig entscheiden können, ob sie statt der vollständigen Auszahlungsgarantie einen höheren Aktienanteil und damit die Chance auf eine höhere Rendite wählen wollen, der aber ein höheres Risiko einer Negativverzinsung gegenübersteht.

Dies würde bedeuten, dass weniger ausgezahlt wird als eingezahlt wurde. Im Gegenzug soll die staatliche Förderung durch Steuererleichterungen bzw. Zulagen ausgeweitet werden. Da diese Subventionen aber damit begründet wurden, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gekürzt werden müssten, um die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten und dafür die Erwerbstätigen einen wachsenden Teil ihres Nettoeinkommens für private Versicherungen ausgeben müssten, stellen sich Fragen bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Effizienz, der gesamtgesellschaftlichen Kosten und der Verteilungswirkung innerhalb und zwischen den Generationen, wenn schuldenfinanzierte Subventionen verwendet werden, um private Versicherungen scheinbar attraktiver zu gestalten.

Weiter teilt die Bundesregierung mit:

Auch die Rentenhöhe und der Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung ohne "Mehr-Säulen-Modell" wurde erfragt. Hierzu gibt es laut Bundesregierung allerdings keine Berechnungen. Bei einer umfassenden Nutzung der privaten Zusatzversicherung entstehen laut Antwort erhebliche Mehrkosten. Bei einem jährlichen Sparbetrag von 2.100 Euro (Höchstbetrag) durch alle pflichtversicherten Arbeitnehmer steige das Volumen der jährlichen Zulagen um sechs Milliarden Euro. Insgesamt entstünden im Vergleich zum Status quo zusätzliche jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro.

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Bei privaten Altersversicherungen garantiere die Versicherungsunternehmen ihren Kunden, dass das gebildete Kapital zum Auszahlungszeitpunkt mindestens so hoch, wie die Summe der gezahlten Beiträge ist. Eine steuerliche Förderung von reinen Aktienanlagen als Form der Altersvorsorge sei laut Bundesregierung nicht zielführend, da "die Kapitalrückzahlung nicht garantiert ist und das erwirtschaftete Vermögen zudem auch jederzeit für andere Zwecke als die Altersvorsorge verwendet werden kann".

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Bundesarbeitsminister plant Rentenpflicht für Selbständige

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant laut Medienbericht eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die dann ab 2024 in Kraft treten soll.

Dieses geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am 7 Dezember. Danach sollen die Betroffenen entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder in Verträgen die das gleiche Leistungsangebot haben.

So solle die geplante Vorsorgepflicht von Heil in Zukunft nicht nur für alle Selbständigen gelten. Auch würde sie für alle Freiberufler sein, die bei Inkrafttreten unter 35 Jahre und nach dem aktuellen Recht dann nicht versicherungspflichtig sind, so „ThePiooneer“.

Zudem sollen auch nach den Plänen von Heil auch nebenberuflich tätige Selbständige in die Versicherungspflicht mit einbezogen werden, jedoch nicht geringfügig Tätige mit bis zu 450 Euro Einkommen im Monat.

Ilse Müller, vom Bundesverband Rehabilitation (BDH) teilt mit zu dem Rentenpflicht plan von Hubertus Heil:

„Wir setzen uns für die Einführung einer Renten-Bürgerversicherung ein, die Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige gleichermaßen umfasst. Zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung darf es angesichts der demografischen Entwicklung in der Zukunft keine Ausnahmen von der Versicherungspflicht mehr geben. Uns droht in den kommenden Jahren eine durch zahlreiche Sonderversicherungsmodelle und wachsende Bundeszuschüsse ausgelöste Vertrauenskrise in das staatliche Rentensystem.

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Mit seinem Vorstoß zur Altersvorsorgepflicht für junge Selbständige stößt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine fundamentale Debatte an. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dem demografischen Stresstest auf lange Sicht nur dann standhalten, wenn es uns gelingt, die Zahl der Beitragszahler um Selbständige und Beamte zu erweitern. Eine so gestärkte Rentenversicherung kann den Kampf gegen die grassierende Altersarmut wirksam bestreiten und einen wesentlichen Beitrag zum Generationenausgleich leisten.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Rund 840 Euro bei voller Erwerbsminderung

Bildbeschreibung: Mehrere 50,20,10 und 5  Euroscheine.
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Am 1 Juli 2019 haben Männer durchschnittlich 1 187 Euro Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Bei den Frauen hat der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag für Altersrenten bei 764 Euro gelegen.

Diese Zahlen sind Bestandteil des Rentenversicherungsberichts 2020, der nun als Unterrichtung (19/24925) durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach lag die durchschnittliche monatliche Rente bei voller Erwerbsminderung bei 837 Euro (Männer) beziehungsweise bei 855 Euro (Frauen).

In dem Antrag 19/24925 heißt es:

Der Rentenversicherungsbericht liefert ausgehend von den aktuellen Daten auf Basis geltenden Rechts und unter Einbezug von Kabinettbeschlüssen des Jahres 2020 einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung und beschreibt mittels Modellrechnungen die zukünftige Entwicklung der Rentenfinanzen über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren.

Die COVID-19 Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Mit einem Bündel von Maßnahmen wurde ein noch stärkerer Rückgang verhindert und der Anstieg der Arbeitslosigkeit begrenzt. Dabei spielte insbesondere auch das Instrument der Kurzarbeit eine Rolle, mit dem Entlassungen verhindert und größere Einkommenseinbußen bei den Beschäftigten vermieden wurden. Zurzeit sind der weitere Verlauf der Pandemie und deren Auswirkungen schwer einzuschätzen.

Die Annahmen zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung, die diesem Rentenversicherungsbericht zugrunde liegen, sind daher von erheblicher Unsicherheit geprägt. Dies gilt in der Folge auch für die Ergebnisse der hier dargestellten Modellrechnungen, die deshalb mit der gebotenen Vorsicht zu interpretieren sind.

Von der Gesamtzahl der 1,36 Mio. Rentenzugänge in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2019 entfallen knapp 72 % (978 Tsd.) auf Versichertenrenten (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 162 Tsd. und Renten wegen Alters 816 Tsd.), rund 24 % (333 Tsd.) auf Witwen- und Witwerrenten (ohne die wegen Einkommensanrechnung vollständig ruhenden Renten) und rund 4 % (53 Tsd.) auf Waisenrenten. Insgesamt gingen im Jahr 2019 1 % mehr Renten zu als im Vorjahr.

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Weiter teilt die Bundesregierung mit:

Aus der Unterrichtung geht auch hervor, dass im Jahr 2020 die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 1,9 Prozent gestiegen sind. Für das Jahresende 2020 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht 1,5 Monatsausgaben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Renten bis zum Jahr 2034 um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr steigen werden. Sie betont aber auch, dass die Annahmen zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung, die dem Rentenversicherungsbericht zugrunde liegen, wegen der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie von erheblicher Unsicherheit geprägt seien.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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SoVD erteilt rentenpolitischen Plänen der CDU klare Absage

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und ein ältere Frau die auf einer Bank sitzen man sieht beide nur vor hinten.
Foto: © Rudy and Peter Skitterians

Die CDU-Experten arbeiten an einem Rentenkonzept und wollen damit das Rentensystem tiefgreifend umbauen. Rentenpolitiker in der CDU werben für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Es soll danach nach langer Diskussion mit gefälltem Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte. So sollen die Bundesfachausschüsse zum programmatischen Profil der CDU beitragen. Tagelange Diskussionen gingen dem Beschluss des Rentenpapiers voraus. (wir berichteten)

Am aktuellen CDU-Papier zur Reform der Alterssicherung übt SoVD-Präsident Adolf Bauer scharfe Kritik: „Eine automatische Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung ist mit der Realität vieler Beschäftigter unvereinbar. Die Pläne der CDU hätten für sie enorme Rentenkürzungen zur Folge. Der SoVD lehnt den Vorschlag daher strikt ab.

In die falsche Richtung gehen auch die Pläne, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen und auf diese Weise ein obligatorisches Standardprodukt mit Aktienanteil in der privaten Altersvorsorge einzuführen.

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Die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung ist ein leistungsstarkes Alterssicherungssystem. Sie ist Garant für Stabilität – auch in Krisenzeiten. Nur ein stabiles Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung garantiert heutigen Rentner*innen sowie jüngeren Generationen eine verlässliche und auskömmliche Rente.

Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung hat sich hingegen als nicht tragfähig erwiesen. Der SoVD lehnt daher einen weiteren Ausbau des Kapitaldeckungsverfahrens zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung mit Nachdruck ab!“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Rentenreform: VdK kritisiert CDU-Entwurf zur Rente als zynisch

Bildbeschreibung: Mehrere 50 Euroscheine die einer auf einer Gemüsereibe reibt.
Foto: © Marc Schaefer

Der VdK kritisiert die Rentenpläne der CDU scharf. Gestern von der Union veröffentlichte Reformpläne sehen vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen. (wir berichteten)

Stattdessen soll das Rentenalter automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Außerdem soll ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Die Abschaffung des einheitlichen Rentenalters ist de facto für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts anderes als eine Rentenkürzung. Wer hart in der Altenpflege arbeitet, braucht keine stärkeren Anreize für längeres Arbeiten. Das ist zynisch. Bereits heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 im Beruf zu bleiben, weil sie sich vorher kaputt gearbeitet haben.

Unter dem Deckmantel der ‚Flexibilisierung‘ führen die Pläne der CDU dazu, dass die Leute mit noch höheren Abzügen in Rente gehen. Schon jetzt rutschen viele in die Altersarmut, weil die Rente nicht zum Leben reicht.“ Auch der Idee, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen, erteilt der VdK eine Absage.

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Verena Bentele: „Gerade in der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass sich das Umlagesystem bewährt hat - ganz im Gegensatz zu kapitalgedeckten Formen der Alterssicherung wie die Riester-Rente. Es ist schlicht unbegreiflich, wie die Politik in einer solchen Situation den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge fordern kann. Wir brauchen jetzt einen starken Sozialstaat und kein Wahlkampf-Getöse!“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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CDU will einheitliches Rentenalter abschaffen

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der eine Zeitung liest.
Foto: © Andrea Piacquadio

Die CDU-Experten arbeiten an einem Rentenkonzept und wollen damit das Rentensystem tiefgreifend umbauen. Rentenpolitiker in der CDU werben für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

Es soll danach nach langer Diskussion mit gefälltem Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte.

So sollen die Bundesfachausschüsse zum programmatischen Profil der CDU beitragen. Tagelange Diskussionen gingen dem Beschluss des Rentenpapiers voraus. Nach Angaben des Ausschusses haben sich zuletzt 51 Politiker beteiligt an der Schlussberatung.

Die Gesellschaft soll länger arbeiten

Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es in dem Beschlusse angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung. „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“ Zudem soll die Regelaltersgrenze individualisiert werden. Dabei sei Ziel eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“. Dieses soll erreicht werden mit einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung langfristig von einem Umlagesystem in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werde. Die Bundesregierung soll einen Vorschlag in Anlehnung einer Idee einer Doppelrente vorlegen. Demnach soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.

Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich „Zukunft der Arbeit“ von der CDU, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die geplante „Doppelrente“ schaffe „ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung“. Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.

Der CDU-Ausschuss will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen. So sollen für Geringverdiener eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden, bei den die Arbeitgeber einen „„substanziellen Beitrag“ dazu leisten sollen. Statt der heutigen Riesterrente soll der Staat mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienlagen aufbaut. Auch soll es dabei Produkte ohne garantierte Leistung geben können, „weil dort die Renditechancen höher sind“. Dabei sollen die Arbeitnehmer bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, außer sie widersprechen ausdrücklich. Zudem sollen auch Beamte das Vorsorgeprodukt abschließen können.

Die Linke kritisieren den Vorschlag des Umbaus der gesetzlichen Rente Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE teilt mit:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen darf. Die Linke schlägt dafür 40 Versichertenjahre vor. Aber: Man braucht auch ein Höchstalter, in dem auch Menschen, die lange ohne Sozialversicherung arbeiten mussten, vollen Anspruch auf Rente haben. Dieses Alter sollte wieder 65 Jahre sein. Und natürlich muss die Regierung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden.

Die Pläne aus der CDU enthalten aber noch einen zweiten Hammer zum Schaden der Versicherten: Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.

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Schon die Riesterrente hat die Steuerzahler und die Versicherten Millionen gekostet. Und jetzt legt man noch einen drauf und will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen. Bis heute gilt: Die gesetzliche Rente ist der stabilste und lukrativste Teil der Altersvorsorge. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, indem wir die Ansprüche aus der Riesterrente zurück in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen und die paritätische Finanzierung wieder einführen.

Was in der CDU geplant wird, ist das Gegenteil: Die CDU-Pläne wären eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Rente. Die CDU-Pläne sind ein Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente. Das wird auf heftigste Gegenwehr der Linken stoßen.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Alterssicherungsbericht: VdK fordert stabile Renten

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau.
Foto: © Vlada Karpovich

Das Bundeskabinett hat am 25 November den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. (wir berichteten)

Laut Alterssicherungsbericht sinkt das Rentenniveau im Jahr 2034 auf 46 Prozent. Das ist zu wenig, davon können zukünftige Rentnerinnen und Rentner kaum leben. Der VdK fordert, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 50 Prozent zu stabilisieren. Hier muss die Politik nachbessern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt:

„Gerade die Jüngeren müssen darauf vertrauen können, dass sich die Renten gut und stabil entwickeln. Dass das Rentenniveau langfristig immer weiter sinkt, bewirkt genau das Gegenteil: Viele Menschen sind verunsichert und das Vertrauen in die gesetzliche Rente schwindet. Das sinkende Rentenniveau führt auch dazu, dass immer mehr Menschen nach einem arbeitsreichen Leben mit einer Rente unterhalb des Existenzminimums auskommen müssen. Gerade in der Rentenpolitik ist Stabilität ein hohes Gut. Das Rentenniveau muss wieder rauf – auf mindestens 50 Prozent. Nur so schaffen wir langfristig Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten.“

Zudem kritisierte dieses Bernd Riexinger, Vorsitzender von der Linken:

„Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private Finanzkonzerne zu überweisen. Ein Fehler, den die große Koalition weitergeführt hat und den die CDU nach allem, was von dort verlautet, noch verschlimmern möchte.

Wir brauchen keine privaten Versicherer, wir brauchen eine starke und verlässliche staatliche Rentenkasse. Dafür müssen alle Gelder, die bisher an das Riester-System fließen, wieder in die Rentenkasse fließen und es muss einen Rechtsanspruch auf Übertragung von Riesteransprüchen in die gesetzliche Rente geben.

Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können ohnehin nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr rutschen Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut. Dagegen muss das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

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Die Idee der CDU, die abschlagsfreie Rente statt an das Alter an die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitsjahre zu koppeln, ist lebensfremd in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigung, auch dank der Politik der CDU, immer weiter um sich greift.

Eine gute Rente für alle ist bezahlbar, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die paritätische Finanzierung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederhergestellt.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann.
Foto: © G T

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen.

(wir berichteten) Mit Blick auf den im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private Finanzkonzerne zu überweisen. Ein Fehler, den die große Koalition weitergeführt hat und den die CDU nach allem, was von dort verlautet, noch verschlimmern möchte.

Wir brauchen keine privaten Versicherer, wir brauchen eine starke und verlässliche staatliche Rentenkasse. Dafür müssen alle Gelder, die bisher an das Riester-System fließen, wieder in die Rentenkasse fließen und es muss einen Rechtsanspruch auf Übertragung von Riesteransprüchen in die gesetzliche Rente geben.

Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können ohnehin nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr rutschen Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut. Dagegen muss das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

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Die Idee der CDU, die abschlagsfreie Rente statt an das Alter an die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitsjahre zu koppeln, ist lebensfremd in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigung, auch dank der Politik der CDU, immer weiter um sich greift.

Eine gute Rente für alle ist bezahlbar, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die paritätische Finanzierung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederhergestellt.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Riester-Rente ist krachend gescheitert

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann der auf dem Bürgersteig läuft.
Foto: © Mat Reding

Die Riester-Rente ist mit ihrem Drei-Schichten-Modell krachend gescheitert. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, die Linke erklärt heute anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten. "Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind."

(wir berichteten)

Zudem betont er: „Aus all diesen Gründen fordert DIE LINKE: Die milliardenschwere Riester-Förderung muss gestoppt werden. Der Anteil der Beschäftigten mit einer Riester-Rente ging nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums seit 2012 von 35,6 auf 29,6 Prozent zurück, also um 5,6 Prozentpunkte. Gleichzeitig beläuft sich das Fördervolumen im Zeitraum von 2002 bis 2017 auf über 40 Milliarden Euro. Da auch die Verbreiterung der Betriebsrenten stockt, sorgen nur noch 18,1 Prozent der Beschäftigten in allen drei Schichten vor, 2012 waren es noch 20,2 Prozent. Auch der Anteil der Beschäftigten ohne jegliche Zusatzvorsorge steigt. Er liegt heute bereits bei 34,5 Prozent!

Anstatt die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten paritätisch finanzierte gesetzliche Rente zu stärken, wollen die Union und die Versicherungswirtschaft noch mehr Steuergelder im Milliardengrab Riester versenken. Das ist in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen völlig absurd. Die Riester-Rente sollte nicht in Zulagen-Rente, sondern in Casino-Rente umbenannt werden. DIE LINKE im Bundestag wird im kommenden Jahr ein Konzept dafür vorlegen, die Förderung der Riester-Rente einzustellen und stattdessen freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rente zu erleichtern. Davon könnten Millionen von Versicherten profitieren, weil ihre gesetzliche Rente stiege.“

Anfang Oktober übte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband scharfe Kritik aus, an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. “Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”

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Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Bundesarbeitsminister: „Alterssicherung in Deutschland gut aufgestellt“

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen.

Der Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert über die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren. Er wird einmal pro Wahlperiode durch den Alterssicherungsbericht ergänzt, der insbesondere die Leistungen aus Alterssicherungssystemen und die Gesamteinkommen der Seniorinnen und Senioren sowie die Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge unter den Erwerbstätigen beleuchtet.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Die Alterssicherung in Deutschland ist gut aufgestellt. Der Alterssicherungsbericht 2020 zeigt, dass die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre auch bei der älteren Bevölkerung angekommen ist. Im Durchschnitt sind die Haushaltsnettoeinkommen der Älteren von 2015 bis 2019 um 14 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die Preise mit 5 Prozent. Für die künftige Entwicklung gibt der Rentenversicherungsbericht Orientierung: Die Rentenfinanzen sind trotz der aktuellen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie gut aufgestellt. Eine wichtige Rolle spielen hierbei unsere Regelungen zur Kurzarbeit und dass auf Kurzarbeitergeld auch Beiträge zur Rente gezahlt werden. Der Beitragssatz bleibt im Jahr 2021 unverändert bei 18,6 Prozent. Außerdem sorgt die Rentengarantie bei der Rentenanpassung zum 1.7.2021 dafür, dass die Renten trotz aktuell sinkender Löhne nicht gekürzt werden.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts 2020 im Überblick:

  • Für Ende 2020 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von 36,3 Mrd. Euro geschätzt. In diesem Jahr ist damit die Rücklage um 4,2 Mrd. Euro gesunken.
  • Der Beitragssatz bleibt in den beiden kommenden Jahren konstant bei 18,6 Prozent. Den Modellrechnungen zufolge steigt der Beitragssatz im Jahr 2023 auf 19,3 Prozent und in den Jahren 2024 und 2025 auf 19,9 Prozent. Die Haltelinie beim Beitragssatz (nicht über 20 Prozent bis 2025) kommt nicht zum Tragen.
  • Nach den Modellrechnungen greift bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 die sogenannte Rentengarantie, sodass der aktuelle Rentenwert unverändert bei 34,19 Euro bleibt. Im Osten wird sich aufgrund des Angleichungsschritts in Folge des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes eine Rentenanpassung von rund 0,7 Prozent ergeben. Die tatsächliche Höhe der Rentenanpassung wird allerdings erst im März 2021 feststehen, wenn alle erforderlichen Daten vorliegen.
  • Das Sicherungsniveau vor Steuern beträgt derzeit 48,2 Prozent, steigt in den Folgejahren zunächst an und beträgt im Jahr 2025 49,4 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die statistische Erfassung der beitragspflichtigen Entgelte revidiert hat, wodurch das Sicherungsniveau höher ausfällt. Aber auch ohne Berücksichtigung des Revisionseffekts bleibt das Sicherungsniveau 2025 mit 48,4 Prozent oberhalb der Haltelinie von 48 Prozent.
  • Auch längerfristig bewegen sich Beitragssatz und Sicherungsniveau im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte.

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Die wichtigsten Ergebnisse des Alterssicherungsberichts 2020 im Überblick:

  • Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung. In ihr sind gut 56 Millionen Menschen aktiv und passiv versichert, 21,1 Millionen Menschen beziehen Renten, darunter 18,5 Millionen 65-jährige und ältere Rentnerinnen und Rentner.
  • In Deutschland beziehen 89 Prozent der 65-Jährigen und Älteren eine eigene Rente aus der GRV. In den alten Ländern sind es 87 Prozent und in den neuen Ländern 97 Prozent. Bezogen auf das Volumen der Alterssicherungsleistungen entfallen in den alten Ländern 68 Prozent auf die GRV, in den neuen Ländern sind es 94 Prozent.
  • Die positive Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre kommt auch bei der älteren Bevölkerung an. Die Haushaltsnettoeinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren sind von 2015 bis 2019 um 14 Prozent gestiegen, die Preise für die Lebenshaltung im gleichen Zeitraum nur um 5,3 Prozent. Hier zeigt sich ein deutlicher realer Einkommenszuwachs, der in etwa dem Einkommenswachstum in der Gesamtbevölkerung entspricht.
  • Ehepaare erreichen in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat. Unter den alleinstehenden 65-Jährigen und Älteren beziehen Männer im Durchschnitt ein Gesamteinkommen von 1.816 Euro. Bei Frauen sind es 1.607 Euro.
  • Bis Ende 2019 ist in der betrieblichen Altersvorsorge in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst die Zahl der aktiven Anwartschaften auf 21 Mio. gestiegen. Knapp 54 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen über eine betriebliche Altersvorsorge (BAV).
  • Insgesamt haben rund 66 Prozent der Beschäftigten eine zusätzliche Altersorge, entweder über eine BAV und/oder einen Riester-Vertrag. Allerdings zeigt sich auch, dass gut die Hälfte der Geringverdienerinnen und Geringverdiener bisher nicht zusätzlich für das Alter vorsorgt.

Autor: BMAS / © EU-Schwerbehinderung



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Neue Renten-Pläne: CDU-Experten wollen das Rentenalter an Lebenserwartung anpassen

Bilbeschreibung: Ein ältere Mann der seinen arm um eine ältere Frau legt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

An einem Rentenentwurf arbeiten CDU-Experten, um das Rentensystem tiefgreifend umzubauen. In einem Entwurf zu einem Rentenpapier des CDU-Bundesfachausschusses das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt wird vorgeschlagen, vom Jahr 2030 an die Regelaltersgrenze auf 2030 an die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umzustellen. So soll damit das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden.

Zudem sieht übereinstimmenden Berichten zufolge des Konzepts eines Bundesfachausschusses in der CDU vor, Politiker, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Außerdem setzt sich der Ausschuss für eine länger Lebensarbeitszeit sowie einen kapitalgedeckten Rentenfonds, in den Teile der Beitragszahlungen fließen sollen. Der Sozialverband VdK begrüßt dieses als eine "Rente für alle". Zudem sieht das Papier vor das ab 2030 Beamte im Alter von unter 30 Jahren in die Rentenkasse „integriert“ werden. „Alle, die älter sind, bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken", heiße es in dem Konzept.

Die Anpassung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren sei grundsätzlich vorstellbar. Es könnte die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt werden. Dabei werde das individuelle Renteneintrittsalter errechnet und die Altersgrenze automatisch an die Lebenserwartung angepasst. Nach dem Konzept der CDU-Experten müsste künftig 45 Jahre Regelversicherungszeit erbracht werden, um dann abschlagfrei in Rente zu gehen. Dabei werde vorzeitiger oder spätere Bezug der Rente mit Ab- oder Zuschlägen belegt.

Dabei soll der Ausgangspunkt für die Regelversicherungszeit, der Zeitpunkt des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrages oder Ausbildungsvertrages sein – spätestens das Datum, an dem es keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Kindergeld gebe.

Demzufolge soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. Für die Arbeitnehmer, die für die Rente zahlen müssen, liege die Grenze des Bruttolohns 2020 im Westen bei 6.900 Euro und im Osten bei 6.450 Euro. Dieses soll laut dem Konzept in zehn Stufen über zehn Jahre angehoben werden, dass Rentenbeiträge auf das gesamte Gehalt fällig werden. Es soll den Betreffenden, jedoch dann auch mehr Rentenpunkte angerechnet werden.

So heißt es in dem elfseitigen CDU-Papier das die steigenden Kosten der Alterssicherung nicht nur von Beitragszahlern aufgefangen werden könne. Darum soll es einen zusätzlichen Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Dazu soll bis 2025 entschieden werden, ob ab 2030 die Beitragspflicht auf Einkünfte jenseits des Arbeitsentgelts ausgedehnt werden soll oder eine stärkere Steuerfinanzierung zur Stabilisierung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge sinnvoll sei.

Zudem wird vorgeschlagen, dass die gesetzliche Rentenversicherung langfristig von einem Umlagesystem in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werde. Weiter heißt es im Entwurf, es solle die Rentenversicherung beauftragt werden, einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufzubauen. 2,5 Prozent des Bruttolohns sollen dazu, aktuell sind es um die 32 Milliarden Euro im Jahr, in den Aufbau eines Rentenfonds fließen statt in das Umlagesystem.

Dabei ist neu für die CDU die Vorstellung, die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. Im Papier heißt es: „Dabei wollen wir als ersten Schritt ab 2030 die Personen unter 30 Jahren, die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind oder werden, in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Alle, die älter sind bleiben in ihren bisherigen Versorgungswerken.“

Der Sozialverband VdK begrüßt, "dass die CDU die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung aufgreift. Bereits in seiner Rentenkampagne #rentefüralle hat sich der Verband dafür starkgemacht, dass künftig auch Beamte, Selbständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Der VdK bewertet es als positiv, dass nun auch Teile der CDU auf diesen Zug aufspringen.", teilte Verena Bentele, die VDK-Präsidentin mit.

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Matthias Birkwald, der Linken-Rentenexperte begrüßte "das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze". Damit dürfe aber nicht erst 2030 begonnen werden. Der Vorschlag, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern von Beschäftigten über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, sei "angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri", so Birkwald.

Dabei kam Kritik an dem CDU-Vorstoß von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das "vom linken Parteiflügel stammende Papier" sei "mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig und sogar gefährlich", erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. "Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst." Es stehe damit die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, warnte er.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Erwerbsminderungsrente: Sozialverbände erringen unerwarteten Erfolg in Kassel

Bildbeschreibung: Eine Justicia.
Foto: © Tingey Injury Law Firm

Unerwarteter Erfolg in Kassel: Das Bundessozialgericht (BSG) lässt eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung an, die der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam eingelegt hatten (BSG Aktenzeichen: B 13 R 100/20 B). Der VdK zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Kasseler Richter.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu:

„Ich bin sehr froh, dass wir das enge Nadelöhr für unseren Kläger beim Bundessozialgericht durchschritten haben. Das Bundessozialgericht misst dem Fall grundsätzliche Bedeutung zu. Nun wird entschieden, ob den Erwerbsminderungsrentnern Gerechtigkeit widerfährt. 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte. Für uns ist klar: Es muss gleiches Recht für alle her.“

Das BSG lehnt die meisten Nichtzulassungsbeschwerden ab. Im Jahr 2019 waren laut BSG nur rund acht Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Entscheidung des 13. Senats in Kassel, die Revision zuzulassen. Der SoVD-Vorsitzende Adolf Bauer sagte dazu:

„Die Erwerbsminderungsrentner sind in den vergangenen Jahren mehrfach leer ausgegangen. Wir hoffen deshalb auf eine Grundsatzentscheidung im Sinne unseres Klägers. Das Bundessozialgericht kann nun einen Fehler der Bundesregierung korrigieren. Der Staat benachteiligt erwerbsgeminderte Bestandsrentner und bevorzugt Neurentner. Gerecht ist aber nur eine Gleichbehandlung. Sollte das Bundessozialgericht anderer Meinung sein, legen wir den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.“

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Der Kläger des Musterverfahrens wohnt in Mülheim an der Ruhr in NRW. Er bezieht seit 16 Jahren Erwerbsminderungsrente. Er wehrt sich gegen eine Stichtagsregelung, die Neurentner seit Januar 2019 besser stellt. Die neue Regel besagt: Wer nach dem Stichtag Erwerbsminderungsrente beantragt hat, der profitiert von höheren Zurechnungszeiten und kassiert somit mehr Rente pro Monat. Wer vor dem Stichtag EM-Rente beantragte, bekommt keine höhere Rente. Würde der Kläger von der neuen Regel profitieren, bekäme er etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat. Mit dem VdK und dem SoVD an seiner Seite klagt er deshalb nun auf Gleichbehandlung. Mit der Entscheidung über die Revision durch das Bundessozialgericht rechnen die Verbände im kommenden Jahr.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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Altersbezüge: Rentner müssen 2021 mit Nullrunde rechnen

Bildbeschreibung: Eine Rentnerin und daneben recht ist eine Hand mit zwei Euromünzen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Rente aus. Im kommenden Jahr müssen sich die Rentnerinnen und Rentner im Westen Deutschlands auf eine Nullrunde einstellen. Im Osten Deutschlands steigen die Renten minimal um 0,72 Prozent. Diese Zahlen gab die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bekannt. (wir berichteten)

Durch die Pandemie sinkt die Lohnsumme, was sich auf die Rentenhöhe auswirkt. Die gute Nachricht: Die Renten sinken nicht. Grund dafür ist die auch vom Sozialverband VdK 2009 erkämpfte Rentengarantie. Ohne die Garantie wäre im kommenden Jahr eine Kürzung der Renten fällig, laut DRV um über vier Prozent. Der Sozialverband VdK

„Gerade in Krisenzeiten muss klar sein, dass die Renten geschützt sind. Das schafft Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Jahren. Klar ist aber auch: Eine Nullrunde ist kein Grund zum Feiern. 2021 verlieren die Rentnerinnen und Rentner Kaufkraft durch steigende Krankenkassenbeiträge und Lebenshaltungskosten. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Rentenanpassungsformel: Kürzungsfaktoren wie der Nachholfaktor müssen ersatzlos gestrichen werden. Zudem fordern wir ein Rentenniveau von dauerhaft mindestens 50 Prozent. Außerdem muss der steuerliche Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro angehoben werden. Geringe Renten dürfen nicht auch noch besteuert werden.“

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Für das Jahr 2022 ist die Deutsche Rentenversicherung optimistisch. Laut DRV können die Renten dann im Westen um 4,8 Prozent angehoben werden, im Osten um 5,6 Prozent, weil im kommenden Jahr die Lohnsumme wieder steigen könnte. Das wirkt sich dann ein Jahr später auf die Rente aus.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



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2021 - Keine Rentenerhöhung

Bildbeschreibung: Eurostücke und im Hintergrund zwei Frauen unterschiedlichen Alters.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Jedes Jahr werden die Renten der allgemeinen Lohnentwicklungen angepasst. Die aktuellen Lohnentwicklungen könnten allerdings dafür sorgen, dass es im Jahr 2021 zu einer Nullrunde bei den Rentenerhöhungen kommen könnte. Am 25. Juni 2020 verkündete die Deutsche Rentenversicherung, dass es im Jahr 2021 aller Voraussicht nach keine Rentenanpassung geben wird. Grund sind die eher rückläufigen Lohnentwicklungen.

“Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert”, sagte Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende von den Linken gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe und fordert die Große Koalition auf, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen.

Direktor der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Stephan Fasshauer, gegenüber FOCUS: „Im Folgejahr 2022 wird es vermutlich wieder ein deutliches Plus geben.“ Die Rente sei und bleibe „immer noch die sicherste Altersversorgung. Gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie“, so Fasshauer.

Auf die Frage: "Die Deutsche Rentenversicherung geht auf Grundlage aktueller Daten von einer Nullrunde bei den Westrenten und einem nur leichten Anstieg bei den Ostrenten aus. Wie bewertet die Bundesregierung das?"

Antwortete die Bundesregierung: "Ich kann vorwegschicken, dass die kompletten Zahlengrundlagen für die Berechnungen im neuen Jahr noch gar nicht da sind. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass die Renten 2021 die Lohnentwicklung 2020 nachvollziehen. Insofern ist, denke ich, in der jetzigen Zeit die gute Nachricht, dass die Renten nicht sinken werden und dass wir aufgrund der Ost-West-Angleichung voraussichtlich einen Anstieg für die Ostländer haben werden."

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Rechtlich kann es keine Rentenkürzung geben. Das sieht das Gesetz in § 68a SGB VI vor. Eine Nullrunde wäre zwar rechtlich keine Rentenkürzung, aber real schon, denn die Teuerungsrate würde den Geldwert verringern. Gerade weil nicht nur die Lebenshaltungskosten weiter steigen, sondern selbst die Heizkosten sich erhöhen.

Die Ostrenten werden 2021 allerdings trotzdem um 0,7 Prozent steigen müssen. Grund ist die Rentenangleichung Ost an West, die mehr Ost-Rente für 2021 vorschreibt.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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