EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Die Mär von der sicheren Rente

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein älterer Mann die auf einer Bank sitzen.
Foto: © Sven Mieke

Die schlechte Nachricht zuerst. Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung noch dann Verlass ist, wenn sie dereinst selbst in den Ruhestand gehen.

Besonders Olaf Scholz wird das freuen. Schließlich war das im vergangenen Jahr eine seiner zentralen Wahlkampfbotschaften. Er versprach, das Rentenniveau stabil zu halten und zugleich das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen - und zwar über Jahrzehnte.

Offenbar schenkt man den Rentenversprechen der Politik Glauben. Doch das ist ein Fehler. Die Wahrheit ist, dass unser Rentensystem ohne die Alimentierung durch den Staat schon heute nicht mehr richtig funktionieren würde. Jährlich fließen 100 Milliarden an Steuereinnahmen in das System. Die Schieflage wird zunehmen, manche Wissenschaftler sagen: dramatisch zunehmen. Der Grund ist bekannt. Zwischen 2025 und 2040 kommt die Generation der Baby-Boomer ins Rentenalter. Millionen wechseln in den Ruhestand, während immer weniger junge Beitragszahler nachrücken.

Und weil die Lebenserwartung immer weiter steigt, müsste der Staat immer mehr Geld in das System pumpen, um die Beiträge und das Rentenniveau wie versprochen stabil zu halten. Seriösen Berechnungen zufolge würden im Jahr 2050 die Zuschüsse in die Rente 60 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aufzehren. Früher oder später wird die Politik gezwungen sein, das Rentensystem umzubauen. Je länger sie damit wartet, umso stärker belastet sie die junge Generation. Ungeschminkt formuliert: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Diese werden immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Rentenniveau konstant zu halten.

Ebenso gehört zur Wahrheit, dass sich die Beitragszahler auf ein höheres Renteneintrittsalter einstellen müssen. Bei 67 Jahren wird es jedenfalls nicht bleiben. Umso grotesker, dass die Bundesregierung noch 2014 die Rente mit 63 für langjährig Versicherte eingeführt hat. Trotz allem wird es auch weiter Wege geben, früher in Rente zu gehen. Kein Gesetz verbietet es, jenseits vom Staat fürs Alter vorzusorgen. Und damit wären wir bei der guten Nachricht. Wie die Jugendstudie zeigt, wächst bei jungen Erwachsenen die Bereitschaft, Geld langfristig am Kapitalmarkt anzulegen, sprich: in Aktien und Fonds.

Auf Betreiben der FDP hat es der Begriff der Aktienrente sogar in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschafft. Die Idee dahinter ist, mit einem kleinen Kapitalstock den Einstieg in ein Rentenmodell auf Basis von Wertpapier-Investments zu schaffen. Länder wie Schweden oder Norwegen sind Deutschland da weit voraus. Manche halten das Projekt Aktienrente der Bundesregierung ohnehin eher für ein Feigenblatt. Tatsächlich ist es darum zuletzt auffallend still geworden. Man sollte nicht zu optimistisch sein, ob es in absehbarer Zeit zu einem großen Wurf bei der Erneuerung des Rentensystems kommt. Für harte Reformen, wie einst Schröders Agenda 2010, fehlt der ermatteten Republik die Kraft. Stattdessen macht Rot-Grün-Gelb bei der Rente einfach da weiter, wo die Regierung Merkel aufgehört hat: Sie wurstelt weiter.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Bundestag hat über Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten beraten

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Mit dem ersten Rentenpaket der Ampelregierung wird eine der größten Rentenanpassungen in die parlamentarische Beratung gebracht. Damit kommt auch endlich eine langjährige Forderung des Sozialverband Deutschland (SoVD) auf den Tisch.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich im Bundestag in seiner Rede zur Rentenanpassung am Freitag gegen den Vorwurf gewehrt, die Rentner würden bei den diese Woche ebenfalls beschlossenen Entlastungen der Bürger für steigende Energiekosten nicht mitgedacht. So würden sie sehr wohl von von sinkenden Preisen bei Sprit und im Öffentlichen Personennahverkehr profitieren, sagte er. Dabei ging er auf die Kritiker zu. Heil kündigte an wenn es bei einem dauerhaften Preisanstieg bleibt, werde es auch dauerhaft strukturelle Entlastungen geben müssen.

Der SoVD-Präsident Adolf Bauer teilte zur Erhöhung für Erwerbsminderungsrentner mit:

Die Rede ist von Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) im Bestand. „Erwerbsgemindert zu sein ist eine der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Daher ist es richtig und längst überfällig, dass die Verbesserungen, die es in den Jahren 2014 und 2019 gab, nun endlich auch auf den Bestand ausgeweitet werden“, sagte Bauer. Dies wird aus Sicht des SoVD anhand der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge für EM-Rentenneuzugänge besonders deutlich: 2013 lag der durchschnittliche EM-Rentenzahlbetrag bei 613 Euro, 2020 bei 882 Euro.

„Auch das sind noch keine Rentenzahlungen, die auskömmlich sind, weshalb ein Großteil der EM-Rentner*innen zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist. Der Unterschied zwischen denen vor 2014 und nach 2019 ist jedoch eklatant, so dass die Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten nur gerecht ist“, erläutert der SoVD-Präsident.

Der Gesetzentwurf sieht einen Zuschlag auf die individuelle Rente vor, gestaffelt nach dem Jahr des ersten EM-Rentenbezugs. So erhalten alle EM-Rentner*innen, die jeweils nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Juli 2014 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben, einen Zuschlag in Höhe von 7,5 Prozent. EM-Rentnerinnen und EM-Rentner, die nach dem 30. Juni 2014 und vor dem 1. Januar 2019 erstmalig eine EM-Rente bezogen haben erhalten einen Zuschlag in Höhe von 4,5 Prozent. Die Intention dieser Regelung begrüßt der SoVD ausdrücklich, auch dass diejenigen davon profitieren, deren EM-Rente mittlerweile in eine Altersrente umgewandelt wurde. Für eine vollständige Angleichung aller EM-Renten wären jedoch Zuschläge in Höhe von circa 13 Prozent und circa 8 Prozent notwendig gewesen.

„Wir appellieren ausdrücklich an alle Parlamentarier*innen, im parlamentarischen Verfahren noch eine Schippe oben drauf zu legen. Das kostet selbstverständlich Geld. Dieses Geld würde aber zur Verfügung stehen, wenn die Bundesregierung auf die Einführung in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 10 Milliarden Euro verzichten würde. Dieses Geld wäre dann deutlich besser investiert“, so Bauer.

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD teilte zur Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten mit: Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen. „In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass Personen, die schon länger erwerbsgemindert sind, nun auch höhere Renten bekommen. Nachdem die SPD in den vergangenen großen Koalitionen bereits Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrenten durchsetzen konnte, wird es nun auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte geben, die bei den Verbesserungen bereits in Erwerbsminderungsrente waren.

Hintergrund für die geplante Neuregelung ist, dass seit 2015 die Erwerbsminderungsrenten für Neuzugänge in mehreren Schritten erhöht wurden. Personen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben davon aber jeweils nicht profitiert. Daher sieht der Gesetzentwurf der Ampel nun Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent für diejenigen Erwerbsminderungs- und Altersrentnerinnen und -rentnern vor, die zwischen 2001 und 2015 sowie zwischen 2015 und 2018 erwerbsgemindert wurden.
Zu geringe Erwerbsminderungsrenten sind eine wesentliche Ursache für Altersarmut. Von der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente werden drei Millionen Menschen in ganz Deutschland profitieren. Auch bei den Altersrenten wird es ab Juli ein kräftiges Rentenplus geben: im Westen 5,25 Prozent mehr Geld und im Osten 6,12 Prozent.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Entlastungspaket: Bundesregierung darf Rentnerinnen und Rentner nicht vergessen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann auf der Straße.
Foto: © Sheggeor laker

Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unterstützen will. Aber mit den Maßnahmen ist ein chaotischer Flickenteppich entstanden. Das Geld wird nicht sozial gerecht verteilt.

Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, gehen andere Gruppen komplett leer aus: Rentnerinnen und Rentner ebenso wie die Bezieher von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld erhalten keine Energiepreispauschale.

Sie alle sind wütend und fühlen sich von der Ampel-Koalition schmählich im Stich gelassen. Viele von ihnen müssen sich überlegen, ob sie die Heizkosten oder den Strom bezahlen, ob sie sich Lebensmittel oder Medikamente leisten können.

Der VdK fordert von der Bundesregierung, hier dringend nachzubessern. Die Energiepreispauschale muss an alle Menschen ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsrisiko seit Jahren rasant steigt und das mittlerweile weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt, null Euro erhalten.

Auch Menschen im Sozialleistungsbezug werden unterschiedlich behandelt: Während ein Ehepaar, das von Hartz IV lebt, insgesamt 400 Euro bekommt, kann ein Ehepaar in der Grundsicherung im Alter nur 200 Euro erhalten. Diese Ungerechtigkeiten müssen endlich beseitigt werden: Alle, die Grundsicherung beziehen, müssen die gleiche Unterstützung erhalten.“

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Entlastungspaket: DGB fordert Nachbesserungen für Rentner

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein ältere Frau und ein ältere Mann die draußen spazieren.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket, fordert zugleich aber Nachbesserungen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zweifelsohne unterstützt die Bundesregierung mit dem zweiten Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen.

Mit den Rentnerinnen und Rentnern hat sie aber fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung vergessen." Hoffmann forderte: "Auch die Älteren brauchen eine Entlastung, auch sie sollten von der Pauschale profitieren. Die Ampel muss hier nachbessern."

Das Entlastungspaket enthält eine Energiepreispauschale von brutto 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, einmalig 100 Euro für Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie 100 Euro Kinderbonus. Auch soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Zudem soll ab Juni bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Bundesregierung zu den geplanten Erhöhungen der Renten

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein Rentenbescheid auf dem mehrere Euroscheine und Münzen mit mehreren Figuren sind.
Foto: © Wilfried Pohnke

Die Bundesregierung führt den Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ein und macht mit weiteren Anpassungen den Weg für die jährliche Rentenerhöhung am 1. Juli frei. Außerdem sieht der entsprechende Gesetzentwurf (20/1680) der Bundesregierung Verbesserungen für Menschen vor, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

Mit der diesjährigen Rentenerhöhung wird der Nachholfaktor, der eigentlich bis 2025 ausgesetzt worden ist, wieder aktiviert, wobei gleichzeitig die Haltelinie für das Rentenniveau eingehalten werden soll. Das bedeutet, dass die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet wird. Da die Höhe der Renten der Entwicklung der Löhne folgt, hätten die Renten im vergangenen Jahr eigentlich sinken müssen, weil die Löhne pandemiebedingt deutlich gesunken waren. Die seit 2009 geltende Rentengarantie verhinderte das jedoch. Als Ausgleich für eine solch verhinderte Senkung gilt der Nachholfaktor, der dafür sorgt, dass die künftigen Rentenerhöhung nach Lohnsteigerungen niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten. Diesen zeitweilig ausgesetzten Dämpfungseffekt will die Bundesregierung nun wieder einführen.

Dennoch steigen die Renten deutlich: In Westdeutschland um 5,35 Prozent und in Ostdeutschland um 6,12 Prozent. Somit erhöht sich der Rentenwert im Westen von bisher 34,19 Euro auf 36,02 Euro, im Osten von bisher 33,47 Euro auf 35,52 Euro.

Darüber hinaus sind Änderungen an der Berechnungsweise des Nachhaltigkeitsfaktors geplant, um Schwankungen bei den Rentenanpassungen nach oben und unten zu dämpfen. Zudem wird ein statistischer Sondereffekt aus dem Jahr 2019, der dazu führte, dass das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher ausgewiesen wurde, bereinigt.

Außerdem sollen diejenigen unterstützt werden, die schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) beziehen und die von den verschiedenen gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten. So sollen künftig diejenigen Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 Prozent beziehungsweise 7,5 Prozent und somit eine höhere monatliche Rente erhalten. Insgesamt sollen von diesen Zuschlägen rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Ökonomen und Verbände fordern Energiepauschale auch für Rentner

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau.
Foto: © Andreea Pop

Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern das beim Entlastungspaket die geplante Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gilt. So dürften nicht nur Erwerbstätige bei der einmaligen Pauschale beim Entlastungspaket von der Ampel-Koalition mitberücksichtigt werden, sagte die Ökonomen in der "Rheinischen Post".

"Die Energiepauschale ist ein sehr gutes Instrument. Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen", zitiert die Zeitung den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. So sei auch das Instrument noch nicht stark genug. "Es sollte deutlich erhöht werden, denn über die kommenden zwei Jahre werden die zusätzlichen Energiekosten der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen."

Ebenso fordert der VdK das Rentnerinnen und Rentner mit berücksichtigt werden bei der geplanten Energiepauschaule. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird.

Neben den Rentnerinnen und Rentnern bleiben im Entlastungspaket weitere Personen unberücksichtigt. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und –Rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen.“

Der Präsident des SoVD Adolf Bauer spricht sich ebenso für Energiepauschaule für Rentner und Rentnerinnen aus: „Gut, dass viele Menschen nicht mit den galoppierenden Preisen allein gelassen werden. Wir spüren täglich den immer stärker ansteigenden Druck, der auf unseren Mitgliedern lastet. Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen.“ Das größte Manko aus Sicht des SoVD ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner von der beschlossenen „Energiepreispauschale“ von 300 Euro offensichtlich nicht profitieren sollen. Dabei sind sie von den Teuerungen der letzten Monate ebenso betroffen.

Aber Adolf Bauer kritisiert auch die mangelnde Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen: „Die Erhöhung der Einmalzahlung um weitere 100 Euro auf jetzt 200 Euro ist zwar dringend notwendig, um den Menschen in ihrer akuten Notsituation zu helfen, eine dauerhafte Lösung ist es aber nicht. Daher fordern wir weiterhin, die Regelsätze in der Grundsicherung nachhaltig auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben - kurzfristig mindestens um 100 Euro monatlich.“ Zudem sind die Maßnahmen wenig zielgenau und berücksichtigen Einkommensunterschiede der Haushalte zu wenig.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Entlastungspaket vergisst Rentner

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann auf dem Bürgersteig.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat ein zweites Entlastungspaket geschnürt.

Diese soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten aufgrund der steigenden Energiepreise. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (DIE LINKE) kritisiert dieses:

„Mit dem Entlastungspaket der Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) sollte die Mehrbelastung durch steigende Energiepreise reguliert werden. Dass Spitzenverdiener genauso entlastet werden wie Gering- und Normalverdiener und Hartz IV-Empfänger nur 100 Euro bekommen sollen, zeigt die soziale Sprengkraft des Pakets.

Viel schlimmer noch: Eine riesige Bevölkerungsgruppe wird gänzlich vergessen. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten gar keine Entlastung. Aber diese Gruppe von Menschen mit meist sehr geringen Renten wird besonders hart von steigenden Heiz- und Stromkosten getroffen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sie gänzlich unberücksichtigt bleiben.

Das werden wir der Ampel nicht durchgehen lassen. Wir werden im Bundestag Druck machen, dass auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro Energiegeld erhalten werden“, erklärt Pellmann.

Er führt weiter aus: „Auch Selbstständige und Kleinunternehmer gehen mit diesem Entlastungspaket entweder gänzlich leer aus oder kommen viel zu kurz. Die Dieses Paket ist löchriger als ein Schweizer Käse. Stattdessen werden die Mineralölkonzerne geschützt. Diese machen dank der Preissteigerung nämlich den großen Reibach. Die Bundesregierung kuscht hier erneut vor der Energiewirtschaft und nimmt sie wieder nicht an die kurze Leine. Eine gerechte Besteuerung der fetten Gewinne der Mineralölkonzerne wäre längst überfällig.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Inflation: Rentenniveau muss sofort auf 50 Prozent steigen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann auf der Straße.
Foto: © Sheggeor laker

In Hamburg sind rund 8,5 Prozent aller älteren Einwohnerinnen und Einwohner auf staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung angewiesen. „Deshalb ist es gut, dass es für Rentnerinnen und Rentner 2022 eine Erhöhung ihrer Bezüge gibt.

Allerdings werden auch sie bei der nächsten Angleichung die Folgen der Inflation zu spüren bekommen, da der Nachholfaktor wiedereingeführt wurde, der eigentlich bis 2025 ausgesetzt war. Wir brauchen deshalb keine jährliche Angleichung der Renten an die Lohnentwicklung, sondern eine echte und sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent, langfristig müssen wir 53 Prozent anpeilen,“ sagt Klaus Wicher, Hamburger Landeschef Sozialverband SoVD.

Die Lebensmittel sind in der Hansestadt teurer als im Umland, die Mieten klettern gerade auf ein Rekordniveau. Diese Entwicklungen hätten gerade für die Seniorinnen und Senioren in Hamburg spürbare Folgen, weiß Wicher: „Die Rentenerhöhung im Juli wird die steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Mobilität nicht abfedern können. Zudem raubt der wieder eingeführte Nachholfaktor etwa 0,8 Prozent“, relativiert der SoVD Landesvorsitzende die für Juli angekündigte Erhöhung der Renten: „5,35 Prozent minus 0,8 Prozent, minus Inflationsrate von über 7 Prozent - ergibt weniger als vorher.“

Fair wäre es also, wenn auch die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren könnten. „In Hamburg gibt es viele Seniorinnen und Senioren, die ein sehr kleines Einkommen haben. 28.000 leben mittlerweile von Grundsicherung. Auch sie brauchen Erleichterung bei den Energiekosten und vor allem das Gefühl, von unserer Solidargemeinschaft gesehen und unterstützt zu werden.“

Wicher fordert deshalb: „Wir müssen jetzt über punktuelle Änderungen hinaus weitsichtige Regelungen entwickeln und auf den Weg bringen. Zum einen gibt es die Möglichkeit, den Freibetrag, ab dem auch Rentnerinnen und Rentner ihre Einnahmen versteuern müssen, zu erhöhen. Zum anderen muss das Rentenniveau sofort auf 50 Prozent und danach auf mindestens 53 Prozent steigen!“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Grünen-Fraktionsvorsitzende weist Kritik an Entlastungspaketen bei Rentner zurück

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann weist die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Ampelkoalition würde bei den angekündigten Entlastungspaketen Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten vergessen, zurück.

"Es profitieren sehr viele Menschen davon. Das wird deutlich, sowohl durch das Entlastungspaket 1 als auch das Entlastungspaket 2. Und wenn es erforderlich ist, dann werden wir sicher an der ein oder anderen Stelle auch noch weitere Entlastungen auf den Weg bringen", erklärt die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview am Rande des Länderrats der Partei.

"Die Frage, wie sich diese Krise auf die Bürger:innen auswirkt ist für uns eine ganz zentrale, da kann man niemandem vorwerfen - schon gar nicht aus Bayern aus der CSU - man habe hier nicht wirklich gut und sehr sorgfältig und schnell gehandelt."

Zunächst müssten die bislang geplanten Entlastungspakete jedoch noch umgesetzt werden. "Wir haben zwei große Entlastungspakete als Ampel beschlossen, die wir jetzt über den Bundestag und hoffentlich mit Zustimmung des Bundesrates einbringen werden. Wir handeln hier sowohl beim Thema Energiepolitik als auch beim Thema Entlastung - das ist dringend notwendig", so Haßelmann bei phoenix.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Bundesregierung äußert sich zum Entlastungspaket bei Rentner

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Ein ältere Mann und eine ältere Frau auf Straße.
Foto: © Martiniuc Daniel

Die Bundesregierung hat aufgrund der stark steigenden Energiepreise ein Entlastungspaket geschnürt, dieses wurde gestern vom Bundeskabinett gebilligt. In der gestrigen Pressekonferenz hat ein Regierungssprecher sich geäußert zum Entlastungspaket bei Rentner: "Der Bundeskanzler hat mehrfach darauf verwiesen, dass wir zwei große Entlastungspakete geschnürt haben - dieses ist das zweite - und dass Rentnerinnen und Rentner, die im Übrigen oftmals auch den öffentlichen Nahverkehr benutzen, die aber teilweise auch Auto fahren, auch von anderen Vergünstigungen, die damit einhergehen, profitieren. Insofern sind alle im Blick und werden alle nach Kräften entlastet."

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken übt scharfe Kritik aus das die Rentner beim Entlastungspaket nicht mit berücksichtigt wurden:

„Das Entlastungspaket der Ampel hat zu viele Leerstellen. Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre. Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dann werden auch die entlastet, die bisher leer ausgehen. Statt der ungerechten Pendlerpauschale, die Spitzenverdiener mehr entlastet als Geringverdiener, fordern wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer. Die Ampel sollte sich ehrlich machen und nachweisliche Zusatzgewinne von Krisengewinnern zur Gegenfinanzierung heranziehen.“

Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher, ergänzt: „Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben mit Liberalisierung dafür gesorgt, dass Energiekonzerne die Krise nutzen können, um Profite im zweistelligen Milliardenbereich zu machen, während Bürgerinnen und Bürger die Heizkosten, Warmmieten, Stromrechnungen und ihren Weg zur Arbeit nicht mehr finanziert bekommen. Wir brauchen dringend eine wirksame Energiepreisaufsicht.
Wir fordern ein massives Entlastungspaket, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht und auskömmlich ist. Alle Haushalte sollen bis Jahresende insgesamt 1.000 Euro erhalten, jedes weitere Mitglied des Haushaltes weitere 400 Euro. Wir erkennen die Chance des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personenverkehr an und möchten es deshalb statt nur für drei Monate mindestens bis Ende des Jahres beibehalten.“

Ebenso kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für einkommensschwache Haushalte als völlig unzureichend. Statt einer Einmalleistung sei eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Leistungen der Mindestsicherung wie Hartz IV um monatlich mindestens 200 Euro nötig.

“Die Monat für Monat dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade buchstäblich an den Rand der Verzweiflung”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische weist darauf hin, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten außergewöhnlich stark angestiegen sind, während die Hartz-IV-Regelsätze zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht wurden. “Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Hartz-IV-Regelsätze schlicht viel zu niedrig sind”, so Schneider. Mindestens 200 Euro mehr im Monat brauche es laut Schneider, um die Grundsicherung annähernd bedarfsgerecht zu machen.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treffen die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die morgen über das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beraten werden, für wirksame Nachbesserungen zu sorgen. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung brauche es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden. Der zuletzt beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss werde zudem in der Höhe absehbar kaum ausreichen, um die Preisentwicklungen in diesem Jahr aufzufangen. Auch hier braucht es eine nachhaltige und dauerhafte Lösung in Form einer echten Klimakomponente, fordert der Verband.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Energieentlastungspaket: DGB fordert Nachbesserungen für Rentner

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und ein ältere Mann.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket, fordert zugleich aber Nachbesserungen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zweifelsohne unterstützt die Bundesregierung mit dem zweiten Entlastungspaket Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen.

Mit den Rentnerinnen und Rentnern hat sie aber fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung vergessen." Hoffmann forderte: "Auch die Älteren brauchen eine Entlastung, auch sie sollten von der Pauschale profitieren. Die Ampel muss hier nachbessern."

Das Entlastungspaket enthält eine Energiepreispauschale von brutto 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, einmalig 100 Euro für Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie 100 Euro Kinderbonus. Auch soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Zudem soll ab Juni bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Sozialverband verlangt Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner konsequent umsetzen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen auf der Straße.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Den geplanten Zuschlag für langjährige Erwerbsminderungsrentner begrüßt der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen ausdrücklich und freut sich, dass damit für viele Mitglieder eine permanente Forderung des VdK erfüllt wird. Er mahnt aber, die Einführung der Verbesserungen nicht auf die lange Bank zu schieben.

„Endlich ist der Bundesarbeitsminister aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und hat erkannt, dass er alte und neue Erwerbsminderungsrentner nicht länger gegeneinander ausspielen darf! Die Verbesserungen für sogenannte Bestandsrentner sind ein wichtiges Signal für diese Menschen. Schließlich ist eine Erwerbsminderung schicksalhaft bedingt, niemand hat diese Situation freiwillig gewählt!“, erklärt VdK-Landesvorsitzender Friedrich Stubbe.

Beim Blick auf den geplanten Einführungstermin Mitte 2024 verlasse viele Betroffene aber schon wieder der Mut, mahnt der VdK: „Wenn die Politik glaubwürdig erscheinen will, darf der Zuschlag nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Denn hier geht es um die finanzielle Existenz von mehreren tausend Menschen allein in Niedersachsen und Bremen.“

Geplant ist derzeit ein Aufschlag von 7,5 Prozent für Personen, die zwischen 2001 und 2014 eine Erwerbsminderungsrente begonnen haben – das wäre eine Erhöhung der Rente von 800 Euro auf 860 Euro. 4,5 Prozent mehr bekommt, wer zwischen 2014 und 2019 Erwerbsminderungsrentner geworden ist, für diese Gruppe gibt es statt 800 Euro dann 836 Euro. „Über die Höhe der Zuschläge sollte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein.

Nach Ansicht des VdK müssen sie verdoppelt werden, um Bestands- und Neuerwerbsminderungsrentner bei der Zurechnungszeit gleichzustellen“, fordert VdK-Chef Stubbe. Insgesamt müsse der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden, denn rund 42 Prozent der Anträge werden von der Rentenversicherung im ersten Durchgang abgelehnt, weiß der VdK aus seinen Beratungen. Reformbedarf besteht auch bei den weiterhin hohen Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent. „Hiervon sind fast alle Erwerbsminderungsrentner betroffen, weil sie mit durchschnittlich 52 Jahren weit vor der Regelaltersgrenze arbeitsunfähig werden. Hier gilt es ebenfalls nachzubessern, um Altersarmut künftig zu verhindern!“, fordert Friedrich Stubbe.

Autor: VDK Presse und Öffentlichkeitsarbeit / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Sozialverband kritisiert Minijob bedeutet Minirente

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einem gelben Rucksack die etwa ausliefert.
Foto: © MART PRODUCTION

Die Bundesregierung plant die Geringfügigkeitsgrenze bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijob) anzuheben.

Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass dies künftig an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt sein soll.

Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sieht diese geplante Regelung kritisch: „Als SoVD begrüßen wir sehr, dass der Mindestlohn angehoben wird. In Anbetracht der aktuellen Preisentwicklungen müsste die für Herbst geplante Anhebung aus unserer Sicht sogar vorgezogen werden. Wenn aber automatisch auch die Grenze, bis zu der eine Tätigkeit von Sozialabgaben befreit ist, angehoben wird, bedeutet das eine Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Das lehnen wir eindeutig ab. Schließlich treiben Minijobs vor allem Frauen in ungewollte finanzielle Abhängigkeiten und Altersarmut.“

Wer 45 Jahre in einem Minijob zu 450 Euro arbeitet, hat am Ende eine monatliche Rente in Höhe von knapp 225 Euro, sofern Rentenbeiträge gezahlt wurden. Durch die geplante Anhebung auf 520 Euro wären es knapp 260 Euro. Dennoch gibt es Menschen, die auf ihren Minijob angewiesen sind. Deshalb rät der SoVD: Wer in einem Minijob arbeitet, sollte seine Rechte kennen. Denn diese Rechte werden leider viel zu oft umgangen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung