EU-Schwerbehinderung

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LKR - Antworten Europawahl 2019

Das sind die Antworten der Partei LKR. Die Antworten sind in der Textfarbe blau. Alle Antworten wurden hier unverändert dargestellt.

EU-Schwerbehindertenausweis:

Seit einigen Jahren gibt es in der EU das Pilotprojekt zum EU-Schwerbehindertenausweis. Leider ist Deutschland nicht an der Pilotierung beteiligt.

  • Wie ist ihr Standpunkt zum EU-Schwerbehindertenausweis?
    Antwort: 
    Nicht nur wegen möglicher Reisen in der EU ist es für Menschen mit Behinderungen hilfreich, mit Hilfe eines EU-Behindertenausweises Anerkennung , Hilfe und Unterstützung in den Mitgliedsländern der EU zu bekommen . Zurzeit gibt es keine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den Mitgliedstaaten der EU, was es den Betroffenen sehr schwer macht, in andere EU-Länder zu reisen. 


  • Würden sie es unterstützen, dass auch Deutschland sich an der Pilotierung beteiligt?
    Antwort:
    Ja, wir würden das Projekt unterstützen

 

Pflegesachleistungen:

Pflegesachleistungen sind seitens Deutschland immer noch keine Leistungen, die für ein im EU- Auslandlebenden Deutschen Staatsbürger, trotz Einzahlung in die Pflegekasse, exportierbar sind.

Die bisher bestehenden Rechtsprechungen berücksichtigen in keinster Weise, dass pflegebedürftige Menschen nach der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschen mit  Behinderung zählen.

  • Wie sehen sie den Konsens zur UN- Behindertenrechtkonvention hinsichtlich der Pflegesachleistungen, wenn die UN- Behindertenrechtkonvention eine mittelbare Diskriminierung verbietet?
    Antwort: 
    Das ist primär eine nationalstaatliche Entscheidungsebene in eigener Verantwortung. Die sehr unterschiedlichen Ausführungen zum Sozialrecht in den Mitgliedsstaaten der EU lassen unsere deutsche Regelung als gut erscheinen, auch wenn sie deutlich verbessert werden können.

  • Würden sie sich dafür einsetzen, dass Pflegesachleistungen ein exportierbarer Bestandteil innerhalb der EU wird?
    Antwort: 
    Wegen der sehr unterschiedlichen Lebensituationen und Ansprüche in den Mitgliedsländern und wegen der Tatsache, dass die Sozialleistungen von den Beitragszahlern des Sozialsystems finanziert werden, sollte diese Pflegesachleistungen bzw. entsprechende Ansprüche nicht exportierbar sein. Damit die Beitragssätze für die Pflegekassen nicht explodieren, würden wir uns nicht dafür einsetzen.

 

Sozialleistungen:

Die Zahlungen und deren Höhe liegen in staatlicher Hoheit und sind kein europäisches Thema.

  • Könnten sie sich vorstellen, ein europäisches einheitliches Sozialrecht hinsichtlich Grundsicherung und Gesundheitsversorgung vorstellen?
    Antwort: 
    Wegen der sehr unterschiedlichen Lebenssituationen in den Mitgliedsstaaten und wegen der Finanzierbarkeit des Systems würden wir uns dafür einsetzen, das Sozialrecht auf nationaler Ebene zu sichern.

  • Wäre es für sie denkbar, dass Grundsicherung eine europäisch exportierbare Leistung wird?
    Antwort: 
    Auch hier: Wegen der sehr unterschiedlichen Lebenssituationen in den Mitgliedsstaaten und wegen der Finanzierbarkeit des Systems würden wir uns dafür einsetzen, das Sozialrecht auf nationaler Ebene zu sichern.

 

Gesundheitssystem:

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist längst nicht mehr das beste System und zudem sehr kostspielig. Andere EU- Staaten zeigen, dass es nicht nur kostengünstiger geht, sondern auch sozialverträglicher. Das zeigt sich nicht nur in den Kosten für Medikamente, die in anderen EU- Staaten

Oft um ein vielfaches günstiger sind, sondern auch in der medizinischen Versorgung, die gerade in Deutschland einen Standard hat, der sich für Patienten eher negativ zeigt.

  • Wäre es für sie denkbar ein einheitliches Kostenmodell für Medikamente zu schaffen?
    Antwort:
    Die EU bemüht sich, den Wettbewerb auch in diesem speziellen Marktsegment zu intensivieren und achtet auf eine möglichst gute Markttransparenz. Es ist keine gute Idee, den Unternehmen staatlich festgeschriebene Preise zu diktieren. Versorgungssicherheit und Innovationen im medizinischen Sektor würden gefährdet und das wäre nicht zum Wohle der Patienten. Ein einheitlicher Preisrahmen würde einige Länder sicher völlig überfordern, wie am Beispiel der überall ähnlich hohen Kraftstoffpreise in der EU sehr deutlich wird.

  • Würden sie sich dafür einsetzen, dass auch medizinische Leistungen eines EU- Bürgers EU- weit abrechenbar sind? Also einen EU- Kassenverband? (Beispiel: Urlaub Spanien, „Privatversorgung“ meist sehr viel Teurer und Rückerstattungen nur von Kassenleistungen)
    Antwort: 
    Das ist schon möglich. Der „Spanienurlauber" kann mit seiner Karte problemlos beim Arzt oder im Krankenhaus medizinische Versorgung bekommen. Einen EU Kassenverband braucht es dazu nicht, auch aus Kostengründen. In besonderen Fällen, also in Ausnahmefällen, ist ein Kostenerstattungsverfahren auch akzeptabel.

 

Pflege:

Pflege ist in Deutschland auf einem Stand, der mittlerweile sehr viel Kritikpunkte zulässt. Auch andere Staaten haben in dem Bereich viele Problemstellen. Eine europaweite Konsolidierung und ein europaweites „Lernen aus Fehlern anderer EU-Staaten“ könnte mit Sicherheit

Viele Problemstellungen lösen.

  • Wäre ein europaweites einheitliches Pflegesystem denkbar und in wie weit würden sie sich dafür einsetzen?
    Antwort:
    Das sollte in nationalstaatlicher Eigenverantwortung bleiben; ein europaweites Einheitssystem ist wegen der vielen Unterschiede in der EU nicht realisierbar.

  • Würde es nicht hilfreich sein, für alle Personen die in die Pflegekasse einzahlen, Pflegesachleistungen EU- weit anzubieten?
    Antwort: 
    Nein. Die Beitragsleistungen sind sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedsländern gibt es kein Pflegekassensystem. Also: Das sollte in nationalstaatlicher Eigenverantwortung bleiben; ein europaweites Einheitssystem ist wegen der vielen Unterschiede in der EU nicht erstrebenswert.

 

Schwerbehinderung:

In vielen EU- Staaten wird viel für das Thema Inklusion behinderter Menschen getan. Trotzdem ist in Europa kein einheitlicher Standard vorhanden, was gerade für diese Menschengruppe zu Problemen führen kann.

  • Wie sieht ihr Einsatz aus, damit Europa Menschen mit Behinderung in allen europäischen Staaten gleichermaßen behandelt?
    Antwort: 
    Wegen der nun wiederholt genannten sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern sind wir dafür, bewährte Fördersysteme zu schützen oder sogar auszubauen bzw. zu fördern. Es gibt nicht in allen EU Ländern spezielle Förderschulen oder Regelschulen, die die Möglichkeiten eines inklusiven Unterrichts anbieten. Selbst barrierefreie Schulgebäude und Gehwege gibt es nicht in allen Ländern. Einkommen und Löhne sind sehr unterschiedlich. Möglichkeiten sind unterschiedlich. Darum ist es im Moment nicht möglich, realistisch und glaubwürdig „Gleichbehandlung“ in den EU Mitgliedsländern zu fordern.

  • Was planen sie um den ÖPNV Europaweit zu den gleichen Konditionen wie in Deutschland anbieten zu können?
    Antwort:
    Der ÖPNV ist in Deutschland überwiegend in kommunaler und regionaler Verantwortung organisiert, unser System ist teuer. Die deutschen Konditionen EU weit zu exportieren, würden andere Mitgliedsländer daher sicher nicht akzeptieren. Die Haushalte der deutschen Kommunen finanzieren weitestgehend die Defizite der Anbieter im ÖPNV System, die oft zu Stadtwerken oder zu kommunalen Eigenbetrieben gehören. Also wird auch ein EU weiter ÖPNV besser in Eigenverantwortung der Mitgliedsländer organisiert sein, denn die finanzieren das System auch und können beurteilen, was sinnvolle Investitionen für und im System sind. Ein großes System ist viel zu bürokratisch, schwerfällig und wird nicht besser sein, als mehrere klug geführte kleine Systeme in den Mitgliedsländern.

  • Planen sie eine neue europäische Lösung, die pflegebedürftige Menschen als solche mit Behinderung anerkennt und die daraus resultierenden Nachteilsausgleiche als exportierbar deklariert?
    Antwort: 
    Auch diese Frage sollte wegen der Unterschiedlichkeit in Verantwortung der Mitgliedsländer bleiben.

  • Setzen sie sich dafür ein und wenn ja, wie, dass Pflegesachleistungen für alle in die Pflegekasse einzahlenden eine europäisch exportierbare Leistung wird?
    Antwort: 
    Das wäre wenig zielführend, besonders dann nicht, wenn Sachleistungen aus anderen Ländern der EU nach Deutschland exportiert werden sollten. Die Ansprüche wären oft leistungsrelevant, Nachforderungen an andere wären die Folge. - Auch das ist besser eine primär nationalstaatliche Entscheidungsebene. Die sehr unterschiedlichen Ausführungen zum Sozialrecht werden auch bei den Pflegekassen deutlich, die nicht jedes Mitgliedsland hat oder finanziell ähnlich ausgestaltet. Wegen der sehr unterschiedlichen Lebensituationen und Ansprüche in den Mitgliedsländern und wegen der Tatsache, dass die Sozialleistungen von den Beitragszahlern des Sozialsystems finanziert werden, sollte diese Pflegesachleistungen bzw. entsprechende Ansprüche nicht exportierbar sein. Damit die Beitragssätze für die Pflegekassen nicht explodieren, würden wir uns nicht dafür einsetzen.

 

Wen würden sie von den befragten Parteien wählen?
 

 

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