EU-Schwerbehinderung

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Volt - Antworten Europawahl 2019

Das sind die Antworten der Partei Volt. Die Antworten sind in der Textfarbe blau. Alle Antworten wurden hier unverändert dargestellt.

EU-Schwerbehindertenausweis:

Seit einigen Jahren gibt es in der EU das Pilotprojekt zum EU-Schwerbehindertenausweis. Leider ist Deutschland nicht an der Pilotierung beteiligt.

  • Wie ist ihr Standpunkt zum EU-Schwerbehindertenausweis?
  • Würden sie es unterstützen, dass auch Deutschland sich an der Pilotierung beteiligt?

    Antwort:
    Volt strebt grundsätzlich eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger*innen an (Grundsatzprogramm III, 2). Nationale Alleingänge lehnt Volt ab, stattdessen fordert Volt einheitliche europaweite Regelungen, auch hinsichtlich des EUSchwerbehindertenausweises. Ein europaweiter Schwerbehindertenausweis ist somit wünschens- und erstrebenswert. Hierfür würde sich Volt einsetzen. Aus dieser Logik heraus würde sich Volt auch dem Pilotprojekt nicht versagen.

Pflegesachleistungen:

Pflegesachleistungen sind seitens Deutschland immer noch keine Leistungen, die für ein im EU- Auslandlebenden Deutschen Staatsbürger, trotz Einzahlung in die Pflegekasse, exportierbar sind.

Die bisher bestehenden Rechtsprechungen berücksichtigen in keinster Weise, dass pflegebedürftige Menschen nach der UN-Behindertenrechtskonvention als Menschen mit Behinderung zählen.

  • Wie sehen sie den Konsens zur UN- Behindertenrechtkonvention hinsichtlich der Pflegesachleistungen, wenn die UN- Behindertenrechtkonvention eine mittelbare Diskriminierung verbietet?
  • Würden sie sich dafür einsetzen, dass Pflegesachleistungen ein exportierbarer Bestandteil innerhalb der EU wird?

    Antwort:
    Volt hat zu diesem Thema noch keine eigene Position entwickelt. Volt strebt jedoch an, gezielt sozial benachteiligte Menschen zu fördern (Grundsatzprogramm, II.). Hierbei sind EU-weite einheitliche Regelungen anzustreben.

Sozialleistungen:

Die Zahlungen und deren Höhe liegen in staatlicher Hoheit und sind kein europäisches Thema.

  • Könnten sie sich vorstellen, ein europäisches einheitliches Sozialrecht hinsichtlich Grundsicherung und Gesundheitsversorgung vorstellen?
  • Wäre es für sie denkbar, dass Grundsicherung eine europäisch exportierbare Leistung wird?

    Antwort:
    Volt strebt ein europäisches einheitliches Sozialrecht an (Grundsatzprogramm, Vision). Die Grundsicherung muss neu gedacht werden. Volt möchte “[g]roß angelegte, repräsentative Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen wagen, um seine Vor- und Nachteile gegenüber der klassischen Sozialversicherung beurteilen zu können” (Grundsatzprogramm, I, 3, 2).

Gesundheitssystem:

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist längst nicht mehr das beste System und zudem sehr kostspielig. Andere EU- Staaten zeigen, dass es nicht nur kostengünstiger geht, sondern auch sozialverträglicher. Das zeigt sich nicht nur in den Kosten für Medikamente, die in anderen EU- Staaten

Oft um ein vielfaches günstiger sind, sondern auch in der medizinischen Versorgung, die gerade in Deutschland einen Standard hat, der sich für Patienten eher negativ zeigt.

  • Wäre es für sie denkbar ein einheitliches Kostenmodell für Medikamente zu schaffen?
  • Würden sie sich dafür einsetzen, dass auch medizinische Leistungen eines EU- Bürgers EU- weit abrechenbar sind? Also einen EU- Kassenverband? (Beispiel: Urlaub Spanien, „Privatversorgung“ meist sehr viel Teurer und Rückerstattungen nur von Kassenleistungen)

    Antwort:
    Volt möchte “Verhandlungen mit der Pharmaindustrie auf europäischer Ebene zur Kostenminderung unter Beachtung der Qualitätsstandards” (Grundsatzprogramm, II, 2, 3). Zur EU-weiten Abrechenbarkeit schlägt Volt die “Gewährleistung der Behandlung in ganz Europa durch die European Health Insurance Card – EHIC” (Grundsatzprogramm II, 2, 1) vor.

Pflege:

Pflege ist in Deutschland auf einem Stand, der mittlerweile sehr viel Kritikpunkte zulässt. Auch andere Staaten haben in dem Bereich viele Problemstellen. Eine europaweite Konsolidierung und ein europaweites „Lernen aus Fehlern anderer EU-Staaten“ könnte mit Sicherheit

Viele Problemstellungen lösen.

  • Wäre ein europaweites einheitliches Pflegesystem denkbar und in wie weit würden sie sich dafür einsetzen?
  • Würde es nicht hilfreich sein, für alle Personen die in die Pflegekasse einzahlen, Pflegesachleistungen EU- weit anzubieten?

    Antwort:
    Volt hat zu diesem Thema noch keine eigene Position entwickelt. Volt strebt jedoch an, gezielt sozial benachteiligte Menschen zu fördern (Grundsatzprogramm, II.).

    Hierbei sind EU-weite einheitliche Regelungen anzustreben. Darüber hinaus will Volt das Prinzip “best practice” (EU- und weltweit) in der ganzen EU durchsetzen (Mapping of policies, challenge 5), wodurch nationale Alleingänge minimiert und bewährte Methoden, auch im Pflegesystem, umgesetzt werden sollen.

Schwerbehinderung:

In vielen EU- Staaten wird viel für das Thema Inklusion behinderter Menschen getan. Trotzdem ist in Europa kein einheitlicher Standard vorhanden, was gerade für diese Menschengruppe zu Problemen führen kann.

  • Wie sieht ihr Einsatz aus, damit Europa Menschen mit Behinderung in allen europäischen Staaten gleichermaßen behandelt?
    Antwort:
    Volt strebt grundsätzlich einheitliche EU-Regelungen an. Auf diese Weise wird eine Gleichbehandlung aller Menschen, auch Behinderter, sichergestellt. Darüber hinaus sind behinderte Menschen mit Anstand zu behandeln und haben EU-weit immer Zugang zu (Basis-)Dienstleistungen zu erhalten (MoP, III, B). Behinderte Kinder und Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen sollen EU-weit einen Anspruch auf eine Ausbildung haben, durch die sie ihr volles Potential entwickeln können (MoP, III, B, 1). Antimobbing-Verfahren, Kampagnen zur Förderung von Inklusion (Inklusionsverpflichtung für Bildungseinrichtungen) und Verständnis, erschwingliche Betreuung behinderter Kinder sowie die Chance auf lebenslanges Lernen sind hinsichtlich behinderter Menschen zentrale Ziele Volts (MoP, III, B, 1). Auch die systematische Einbeziehung Behinderter in die Planung und Verwaltung ihrer eigenen Gesundheitsversorgung (MoP, III, B, 2) und die Förderung EU-weiter Integrationsmaßnahmen für Behinderte in große Unternehmen (MoP, III, B, 3) sind Forderungen Volts. Behinderte sollen grundsätzlich in die sie betreffenden politischen Entscheidungen EU-weit einbezogen werden (MoP, III, B, 4).


  • Was planen sie um den ÖPNV Europaweit zu den gleichen Konditionen wie in Deutschland anbieten zu können?
    Antwort:
    Volt hält nicht am deutschen ÖPNV-System fest, sondern möchte im Sinne des bestpractice-Prinzips eine Reformierung des deutschen ÖPNV (Grundsatzprogramm, I, 1,3). So möchte Volt zum Beispiel EU-weite Barrierefreiheit im ÖPNV und die Teilhabe Behinderter an entsprechenden Planungsentscheidungen (MoP, III, B, 4).


  • Planen sie eine neue europäische Lösung, die pflegebedürftige Menschen als solche mit Behinderung anerkennt und die daraus resultierenden Nachteilsausgleiche als exportierbar deklariert?
    Antwort:
    Volt strebt grundsätzlich einheitliche europäische Regelungen an. Zu dieser speziellen Frage hat Volt noch keinen Standpunkt entwickelt.

  • Setzen sie sich dafür ein und wenn ja, wie, dass Pflegesachleistungen für alle in die Pflegekasse einzahlenden eine europäisch exportierbare Leistung wird?
    Antwort:
    Volt strebt grundsätzlich einheitliche europäische Regelungen an. Zu dieser speziellen Frage hat Volt noch keinen Standpunkt entwickelt.

* Anm: MoP Definition. Themen werden europaweit unter allen interessierten Mitgliedern
diskutiert, Standpunkte eruiert, verschiedene Lösungsansätze formuliert und schließlich auch auf
europäischer Ebene unter den Mitgliedern abgestimmt und schließlich bei positivem Ausgang in
unsere „Mapping of policies“ (MoP), die zwischenzeitlich über 200 Seiten umfasst, aufgenommen.

Wen würden sie von den befragten Parteien wählen?

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