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Kein Vertrauen in Rentenpolitik

Bildbeschreibung: Hand mit Geld.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der nur rund 15 Prozent die Rente als gesichert ansehen. Rund 79 Prozent haben Zweifel an einer gesicherten Rente. Rund 65 Prozent halten es für falsch, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. 

Eigentlich sind diese Zahlen ein Beleg für eine gescheiterte Rentenpolitik und vielleicht sogar eine Ursache für den politischen Absturz der SPD, die immer mehr an Wählergunst verliert. Die Menschen sind unzufrieden, was sich schon an den Kritiken der Erwerbsgeminderten Rente zeigte, als sich herausstellte, dass diese nur für "Neurentner" gelten wird und Bestandsrentner leer ausgehen. Seitens der SPD wurde dabei nie die Frage beantwortet, ob sich das überhaupt mit der UN- Behindertenrechtskonvention vereinbaren lässt, oder hier sogar eine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Die Rentenpolitik wurde brachial fortgeführt, so frei nach dem Motto: "Steht doch im Koalitionsvertrag".

Und jetzt kommt die Grundrente? Natürlich nur für jene, die 35 Jahre Rentenpunkte sammeln konnten. Wer wird schon wieder ausgeklammert? Die Gruppe der Erwerbsgeminderten. Ein Leitfaden sozialer Gerechtigkeit in einer sozialdemokratischen Partei? Oder am Ende von jener Partei die sich als "christlich" bezeichnet und vergessen hat, welche Basiselemente der Christentum wirklich beinhaltet?

Dann gibt es da noch, auch wenn nicht direkt mit der Rente verknüpft, aber indirekt schon, jene die auf Grundsicherung angewiesen sind. Eine Grundsicherung, die bereits seitens der UN in Kritik steht, da diese viel zu gering ist. Ein Deutscher Staat, der das ignoriert, da diese Kritik ja keine Rechtsverbindlichen Maßnahmen zur Folge haben. Betrachtet man dabei die Parteizugehörigkeit der verantwortlichen Ministerien, die zudem noch jedes Statement zu dem Thema unterlassen, wundert es niemanden, wie sich die politische Landschaft in Deutschland neu aufstellt.

Und ja, gerade Menschen die aufgrund einer Erkrankung eben nicht mehr Erwebstätig sein können, sind Menschen mit Behinderung.

 

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