EU-Schwerbehinderung

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Millionenschwere Aufklärungskampagne in der Coronakrise

Bildbeschreibung: Das Reichstagsgebäude vor dem jemand mehrere Euroscheine gibt und links in ein Röhrchen auf dem Covid-19 steht.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Mit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 hat der Bund eine begleitende Informations- und Aufklärungskampagne gestartet. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung, wie aus der Antwort (20/403) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/248) der Linksfraktion hervorgeht.

Die Gesamtsumme der geleisteten Ausgaben lag bei rund 286 Millionen Euro. Die Ausgaben beinhalteten den Angaben zufolge nicht nur die Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung, sondern auch allgemeine Informationen zum Coronavirus, etwa zur Delta-Variante, den Corona-Tests und den Corona-Regelungen. Es sei aber davon auszugehen, dass rund 90 bis 95 Prozent der Ausgaben für Informations- und Aufklärungsarbeit zur Corona-Schutzimpfung eingesetzt worden seien.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Aufklärung über Ursprung des Coronavirus

Bildbeschreibung: Eine Mikroskopische Ansicht eines Coronavirus.
Foto: © CDC

Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende und transparente Aufklärung der Ursprünge des neuen Coronavirus durch Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Dazu seien weitere systematische Studien erforderlich, heißt es in der Antwort (20/284) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/129) der AfD-Fraktion. Eine abschließende Bewertung sei somit noch nicht möglich.

In dem Zusammenhang geht die Bundesregierung auch auf sogenannte Gain-of-function-Experimente ein, mit deren Hilfe die Genaktivität von Krankheitserregern gezielt verändert und verstärkt werden kann. Diese Experimente seien wichtige Instrumente der biomedizinischen Forschung, um die Eigenschaften von Erregern und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung zu erforschen, heißt es in der Antwort. Solche Untersuchungen fänden auch in Deutschland statt, so etwa an der Berliner Charité.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Über 3,1 Millionen Euro für den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in Niederbayern

Bildschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner teilte heute in einer Mitteilung mit unter dem Motto „Mittendrin statt nur dabei - das ist mehr als ein gängiger Slogan. Es ist unser erklärtes Ziel: Menschen mit Behinderung sollen in der Mitte unserer Gesellschaft leben. Mehr noch: Es soll für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können.

Ich freue mich deshalb, dass die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. in Mitterfels 24 zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, errichtet. Das zentral gelegene Gebäude liegt in einer Wohnsiedlung, damit trägt dieses Projekt auch dazu bei, dass sich Berührungsängste zwischen Menschen mit und ohne Behinderung auflösen.

Das ist gelebte Inklusion und gelebter gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dieses wichtige Vorhaben unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss in Höhe von 3.174.400 Euro“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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Linke will 1200 Euro Mindestsicherung statt Bürgergeld

Bildbeschreibung. Mehrere 50 Euroscheine und Euromünzen.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt des von der Koalition geplanten Bürgergelds. (20/271) Zwar würden SPD, Grüne und FDP auf dem Papier anerkennen, dass das Hartz-IV-System gescheitert sei. Aber es brauche mehr als eine Umbenennung, um Hartz IV zu überwinden. Auch Schonfristen für neue Berechtigte und eine verbesserte Arbeitsförderung genügten nicht.

„Notwendig sind vor allem zwei Schritte: Das Existenzminimum darf nicht länger kleingerechnet werden. Und Sanktionen müssen endlich abgeschafft werden“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern unter anderem einen Gesetzentwurf für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Leistungshöhe soll sich an der Armutsgrenze der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) orientieren, jährlich überprüft und an diese Armutsgrenze angepasst werden. Diese liegt derzeit bei rund 1.200 Euro. Die Mindestsicherung solle pauschal für Lebenshaltungs- und Wohnkosten geleistet werden.

Außerdem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme und die Rechte der Erwerbslosen nachhaltig zu stärken und auszubauen, sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. So soll das Arbeitslosengeld als vorgelagerte Versicherungsleistung gestärkt und ausgebaut werden.

Durch einen schnelleren Anspruchserwerb (vier Monate), eine verlängerte Rahmenfrist (drei Jahre), bessere Leistungen (68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts) und eine verlängerte Bezugsdauer könne die Arbeitslosenversicherung deutlich verbessert werden, so Die Linke.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Zuschuss für Klimafonds: Kabinett billigt neue Milliarden für Klimaschutz

Bildbeschreibung: Ein Windrad und im Hintergrund ist Mond zu sehen.
Foto: © Peter Dargatz

Die neue Bundesregierung hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 vorgelegt. (20/300) Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden. Geplant ist, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zuzuführen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro aufwächst.

Die Gesamtausgaben sollen in diesem Jahr nunmehr 572,7 Milliarden Euro betragen. Die bisherige Planung sah Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor. 2020 lagen die Ausgaben laut Entwurf bei 508,5 Milliarden Euro.

Laut Entwurf ist diese Zuführung „ohne Erhöhung der Kreditermächtigung möglich, da sich im Haushaltsvollzug Mehreinnahmen und Minderausgaben abzeichnen“. Die mit dem Ersten Nachtragshaushalt im April 2021 erhöhte Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme liegt aktuell bei 240 Milliarden Euro für dieses Jahr.

Im April hatte der Bundestag aufgrund der andauernden Corona-Pandemie und ihrer Folgen eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel des Grundgesetzes festgestellt und somit eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgesehenen Obergrenze für die Nettokreditaufnahme ermöglicht.

Mit der Zuführung wird laut Begründung des Haushaltsgesetzes angeknüpft „an die bereits im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket erfolgten und zur Pandemiebewältigung bewährten Zuweisung an den Energie- und Klimafonds“. Diese zusätzlichen Mittel „dienen damit weiterhin der Pandemiebewältigung und sind zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich“, führt die Bundesregierung aus.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Keine Bedenken gegen zugelassene Impfstoffe

Bildbeschreibung: Mehrere Impfstoffdosen
Foto: © Adria Crehuet Cano

Zugelassene Impfstoffe gegen das Coronavirus sind nach Angaben der Bundesregierung wirksam, unbedenklich und qualitativ einwandfrei. Die staatliche Chargenprüfung trage dazu bei, dass qualitativ hochwertige, wirksame und sichere Impfstoffe vermarktet würden, heißt es in der Antwort (20/159) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/73) der AfD-Fraktion.

Gemäß den regulatorischen Anforderungen dürften die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe keine undeklarierten Bestandteile enthalten. Metallische Bestandteile seien in Impfstoffen nicht zu erwarten. In den staatlich geprüften Chargen seien keine Verunreinigungen festgestellt worden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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7 Millionen AstraZeneca Impfdosen an Drittstaaten

Bildbeschreibung: Mehrere Impfstoffdosen auf den Covid-19 steht.
Foto: © hakan german

Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, alle nicht für den nationalen Bedarf benötigten, pharmazeutisch einwandfreien und noch versandfähigen Covid-19-Impfdosen an Drittstaaten zu spenden. Mehr als sieben Millionen Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca seien bilateral an Drittstaaten zur Verfügung gestellt worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32654) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32375). Darunter seien auch mehr als fünf Millionen Impfstoffdosen, „die der Bund vom pharmazeutischen Großhandel und von den Bundesländern wieder eingesammelt hatte, da sie nicht mehr verimpft werden konnten“.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurden Impfstoffe von AstraZeneca seit der 30. Kalenderwoche komplett an die globale Impfstoffplattform Covax gespendet. Die Impfstoffe wurden den Angaben zufolge direkt ab Werk an Covax abgegeben und von Covax weiterverteilt. Dies werde für Impfstoffe anderer Hersteller ebenso umgesetzt.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

Regierung will EU-Mittel zur Fluthilfe beantragen

Bildbeschreibung: Eine Ortschaft die überschwemmt ist und ein Rettungsboot hilft den Menschen vor Ort.
Foto: © Lucy Kaef

Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Finanzbeitrag aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Flutschäden vom Juli zu beantragen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32161).

Ein entsprechender Antrag müsse zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Europäischen Kommission gestellt werden. Derzeit würden die Länder und die betroffenen Bundesressorts die erforderlichen Angaben erfassen und zusammenführen. Über die Höhe der von der EU erwarteten Mittel kann die Regierung noch keine Angaben machen, da diese von der Höhe der gemeldeten Schäden abhänge.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte

Bildbeschreibung: Ein Strommast.
Foto: © Oliver Peters

Die Einnahmen durch die Stromsteuer beliefen sich von 1999 bis einschließlich 2020 auf rund 133,6 Milliarden Euro. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32266) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32024) mit.

Der Vorlage zufolge sind die Strompreise für Haushalte in Deutschland von 29,8 ct/kWh im Jahr 2016 auf 32,1 ct/kWh im Jahr 2020 gestiegen. Die EEG-Umlage sei im gleichen Zeitraum von 6,4 ct/kWh auf 6,8 ct/kWh gestiegen. Der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb lag der Vorlage zufolge 2016 bei 7,4 ct/kWh und 2020 bei 8,0 ct/kWh - der Preisanteil für Netzentgelte und Messungen bei 6,8 ct/kWh (2016) beziehungsweise 7,1 ct/kWh (2020). Demzufolge bestand der Strompreis für Haushalte sowohl 2016 als auch 2020 zu mehr als der Hälfte aus Steuern, Umlagen und Abgaben.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Keine Homeoffice-Pflicht

Bildbeschreibung: Jemand der an einem Laptop sitzt.
Foto: © Karolina Grabowska

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Kleine Anfrage (19/31879) der FDP-Fraktion.

Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko einer Covid-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt, erläutert die Regierung. „Daher sind zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfbereitschaft innerhalb der Belegschaften vorgesehen. Mit der Verlängerung und Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden somit die Beschlüsse der Bund-Länder-Besprechung vom 10. August 2021 umgesetzt, die Infektionsausbrüchen in den Unternehmen vorbeugen sollen.“

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

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Scholz: "Ich leide jeden Tag unter Funklöchern"

Bildbeschreibung: Blick auf einen Funkmast
Foto: © Michael Schwarzenberger

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt Funklöchern in Deutschland den Kampf an. "Ich leide jeden Tag selbst darunter", sagt der Bundesvizekanzler im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Vor allem, seitdem er im Wahlkampf quer durch die Republik fahre, könne er eine "ziemlich genaue Karte" der Funklöcher erstellen. Um das Problem müsse sich die Politik endlich kümmern und klare Bedingungen für die Telekommunikationsunternehmen aufstellen. "Bei der Digitalisierung muss Politik klarer und fordernder agieren als bisher", so Scholz. Er fordert zudem, dass Deutschland bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien wird.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

Hilfen für Kinder und Jugendliche während der Pandemie

Bildbeschreibung: Mehrere Jugendliche auf einer Mauer sitzend
Foto: © Zachtleven Fotografie

Das Saarland wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 5,1 Millionen Euro und rund 10,2 Millionen Euro im Jahr 2022 aus dem Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona“ erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32155) auf eine Kleine Anfrage (19/31901) der FDP-Fraktion.

Mit dem Aktionsprogramm sollen Kinder und Jugendliche und entsprechende Einrichtungen unterstützt werden, um die Einschränkungen, die Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie erfahren mussten, auszugleichen.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung eine Verlängerung des „Sonderprogrammes Kinder und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021“ bis zum 31. Dezember 2021 plant. Für die zweite Jahreshälfte 2021 stehen demnach noch 45 Millionen Euro zur Unterstützung von Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

Unions-Vorschlag für Evaluation des Infektionsschutzgesetzes

Bildbeschreibung: Zwei Personen sitzend vor jeweils einem Notebook, gemeinsam sitzend vor einem Dokument
Foto: cco | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Unionsfraktion schlägt die Sachverständigen Michael Brenner, Anne Bunte und Christian Drosten für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32254) der Fraktion hervor.

Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Bildbeschreibung: Der Reichstag in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. Drucksache: (19/32120) Der Bericht zeige detailliert auf, „wie der deutsche Sozialstaat als Garant für individuelle Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander fungiert.

In der Drucksache 19/32120 heißt es:

Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Kontext ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Er besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbudget, mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. Dabei wird die ansonsten übliche jährliche tabellarische Berichterstattung des Sozialbudgets durch eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Sicherungssysteme ersetzt und durch eine Vorausschau auf die künftige mittelfristige Entwicklung der Sozialleistungen ergänzt.

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten mit:

Er sichert Lebensrisiken ab und wirkt präventiv, unterstützt in besonderen Lebenslagen und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Der Sozialstaat hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wenn auf neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten gefunden werden mussten“, betont die Regierung. Insbesondere die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass sich die vielfältigen Systeme der sozialen Sicherheit in der Krise bewährt und insbesondere die ökonomische Situation für eine Vielzahl von Menschen stabilisiert haben. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Familien-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag

Bericht: Merkel will 3G-Regelung in Zügen und auf Inlandsflügen

Bildbeschreibung: Corona-Hinweis an einem ICE
Foto: Corona-Hinweis an einem ICE, über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die 3G-Regelung in Zügen und auf Inlandsflügen in Deutschland einzuführen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Bundeskanzleramt das Bundesverkehrsministerin beauftragt, einen entsprechenden Erlass für die Bahn und Fluglinien zu erstellen.

Danach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren und dem Flugzeug fliegen dürfen. Wie die "Bild" weiter schreibt, sieht man im Verkehrsministerium eine entsprechende Einführung allerdings sehr kritisch. Grund ist unter anderem, dass völlig unklar ist, wie die Einhaltung der 3G-Regelung in Zügen kontrolliert werden soll.

Autor: dts Nachrichtenagentur