EU-Schwerbehinderung

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7 Millionen AstraZeneca Impfdosen an Drittstaaten

Bildbeschreibung: Mehrere Impfstoffdosen auf den Covid-19 steht.
Foto: © hakan german

Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, alle nicht für den nationalen Bedarf benötigten, pharmazeutisch einwandfreien und noch versandfähigen Covid-19-Impfdosen an Drittstaaten zu spenden. Mehr als sieben Millionen Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca seien bilateral an Drittstaaten zur Verfügung gestellt worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32654) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32375). Darunter seien auch mehr als fünf Millionen Impfstoffdosen, „die der Bund vom pharmazeutischen Großhandel und von den Bundesländern wieder eingesammelt hatte, da sie nicht mehr verimpft werden konnten“.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, wurden Impfstoffe von AstraZeneca seit der 30. Kalenderwoche komplett an die globale Impfstoffplattform Covax gespendet. Die Impfstoffe wurden den Angaben zufolge direkt ab Werk an Covax abgegeben und von Covax weiterverteilt. Dies werde für Impfstoffe anderer Hersteller ebenso umgesetzt.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Regierung will EU-Mittel zur Fluthilfe beantragen

Bildbeschreibung: Eine Ortschaft die überschwemmt ist und ein Rettungsboot hilft den Menschen vor Ort.
Foto: © Lucy Kaef

Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Finanzbeitrag aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Flutschäden vom Juli zu beantragen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32161).

Ein entsprechender Antrag müsse zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Europäischen Kommission gestellt werden. Derzeit würden die Länder und die betroffenen Bundesressorts die erforderlichen Angaben erfassen und zusammenführen. Über die Höhe der von der EU erwarteten Mittel kann die Regierung noch keine Angaben machen, da diese von der Höhe der gemeldeten Schäden abhänge.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte

Bildbeschreibung: Ein Strommast.
Foto: © Oliver Peters

Die Einnahmen durch die Stromsteuer beliefen sich von 1999 bis einschließlich 2020 auf rund 133,6 Milliarden Euro. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32266) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32024) mit.

Der Vorlage zufolge sind die Strompreise für Haushalte in Deutschland von 29,8 ct/kWh im Jahr 2016 auf 32,1 ct/kWh im Jahr 2020 gestiegen. Die EEG-Umlage sei im gleichen Zeitraum von 6,4 ct/kWh auf 6,8 ct/kWh gestiegen. Der Preisanteil für Beschaffung und Vertrieb lag der Vorlage zufolge 2016 bei 7,4 ct/kWh und 2020 bei 8,0 ct/kWh - der Preisanteil für Netzentgelte und Messungen bei 6,8 ct/kWh (2016) beziehungsweise 7,1 ct/kWh (2020). Demzufolge bestand der Strompreis für Haushalte sowohl 2016 als auch 2020 zu mehr als der Hälfte aus Steuern, Umlagen und Abgaben.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Keine Homeoffice-Pflicht

Bildbeschreibung: Jemand der an einem Laptop sitzt.
Foto: © Karolina Grabowska

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Kleine Anfrage (19/31879) der FDP-Fraktion.

Allerdings sei aktuell die Impfquote in der Erwerbsbevölkerung immer noch nicht ausreichend. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Infektionszahlen seien Ungeimpfte dem Risiko einer Covid-19-Infektion und ihrer Übertragung in besonderer Weise ausgesetzt, erläutert die Regierung. „Daher sind zusätzliche Beiträge der Arbeitgeber zur Erhöhung der Impfbereitschaft innerhalb der Belegschaften vorgesehen. Mit der Verlängerung und Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden somit die Beschlüsse der Bund-Länder-Besprechung vom 10. August 2021 umgesetzt, die Infektionsausbrüchen in den Unternehmen vorbeugen sollen.“

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Scholz: "Ich leide jeden Tag unter Funklöchern"

Bildbeschreibung: Blick auf einen Funkmast
Foto: © Michael Schwarzenberger

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt Funklöchern in Deutschland den Kampf an. "Ich leide jeden Tag selbst darunter", sagt der Bundesvizekanzler im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Vor allem, seitdem er im Wahlkampf quer durch die Republik fahre, könne er eine "ziemlich genaue Karte" der Funklöcher erstellen. Um das Problem müsse sich die Politik endlich kümmern und klare Bedingungen für die Telekommunikationsunternehmen aufstellen. "Bei der Digitalisierung muss Politik klarer und fordernder agieren als bisher", so Scholz. Er fordert zudem, dass Deutschland bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien wird.

Quelle: ots - news aktuell

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Hilfen für Kinder und Jugendliche während der Pandemie

Bildbeschreibung: Mehrere Jugendliche auf einer Mauer sitzend
Foto: © Zachtleven Fotografie

Das Saarland wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 5,1 Millionen Euro und rund 10,2 Millionen Euro im Jahr 2022 aus dem Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona“ erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32155) auf eine Kleine Anfrage (19/31901) der FDP-Fraktion.

Mit dem Aktionsprogramm sollen Kinder und Jugendliche und entsprechende Einrichtungen unterstützt werden, um die Einschränkungen, die Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie erfahren mussten, auszugleichen.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die Bundesregierung eine Verlängerung des „Sonderprogrammes Kinder und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021“ bis zum 31. Dezember 2021 plant. Für die zweite Jahreshälfte 2021 stehen demnach noch 45 Millionen Euro zur Unterstützung von Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Unions-Vorschlag für Evaluation des Infektionsschutzgesetzes

Bildbeschreibung: Zwei Personen sitzend vor jeweils einem Notebook, gemeinsam sitzend vor einem Dokument
Foto: cco | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Die Unionsfraktion schlägt die Sachverständigen Michael Brenner, Anne Bunte und Christian Drosten für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32254) der Fraktion hervor.

Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor

Bildbeschreibung: Der Reichstag in Berlin.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. Drucksache: (19/32120) Der Bericht zeige detailliert auf, „wie der deutsche Sozialstaat als Garant für individuelle Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander fungiert.

In der Drucksache 19/32120 heißt es:

Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Kontext ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Er besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbudget, mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. Dabei wird die ansonsten übliche jährliche tabellarische Berichterstattung des Sozialbudgets durch eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Sicherungssysteme ersetzt und durch eine Vorausschau auf die künftige mittelfristige Entwicklung der Sozialleistungen ergänzt.

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten mit:

Er sichert Lebensrisiken ab und wirkt präventiv, unterstützt in besonderen Lebenslagen und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Der Sozialstaat hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wenn auf neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten gefunden werden mussten“, betont die Regierung. Insbesondere die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass sich die vielfältigen Systeme der sozialen Sicherheit in der Krise bewährt und insbesondere die ökonomische Situation für eine Vielzahl von Menschen stabilisiert haben. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Familien-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bericht: Merkel will 3G-Regelung in Zügen und auf Inlandsflügen

Bildbeschreibung: Corona-Hinweis an einem ICE
Foto: Corona-Hinweis an einem ICE, über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die 3G-Regelung in Zügen und auf Inlandsflügen in Deutschland einzuführen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Bundeskanzleramt das Bundesverkehrsministerin beauftragt, einen entsprechenden Erlass für die Bahn und Fluglinien zu erstellen.

Danach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen mit der Bahn fahren und dem Flugzeug fliegen dürfen. Wie die "Bild" weiter schreibt, sieht man im Verkehrsministerium eine entsprechende Einführung allerdings sehr kritisch. Grund ist unter anderem, dass völlig unklar ist, wie die Einhaltung der 3G-Regelung in Zügen kontrolliert werden soll.

Autor: dts Nachrichtenagentur



Arbeitslosigkeit und Transformation – DGB: Jetzt an Qualifizierung denken

Bildbeschreibung: Eine Frau die eine Mundmaske und weiße Latexhandschuhe trägt.
Foto: © Khusen Rustamov

Zu den Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Auch wenn sich der Arbeitsmarkt nach dem Kriseneinbruch erfreulich positiv entwickelt, bleibt noch genug zu tun: Ungesteuerte Transformationsprozesse könnten in vielen Branchen für neue Arbeitslosigkeit sorgen. Das Gebot der Stunde lautet deshalb: alle Kräfte bündeln für Beschäftigungssicherung. Wer einen Betriebs- oder Berufswechsel vor sich hat, braucht Unterstützung.

Dabei ist Qualifizierung das drängendste Thema. Regelungen zur individuellen beruflichen Weiterbildung in Tarifverträgen entlassen den Gesetzgeber nicht aus seiner Verantwortung, denn sie schreiben nur in Ausnahmefällen Ansprüche der Beschäftigten fest und fokussieren meist ausschließlich auf kurzfristigen Fortbildungsbedarf. Immer weniger Beschäftigte sind zudem wegen der Tarifflucht der Arbeitgeber unter dem Schutz von Tarifverträgen. Beschäftigte brauchen gesetzliche Ansprüche auf geförderte Weiterbildung sowie eine verlässliche Beratungsinfrastruktur.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Zwischenbericht zur Teilhabeberatung (EUTB)

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat den Zwischenbericht 2021 zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache (19/31168)

Darin heißt es, der Zwischenbericht richte den Fokus vorrangig auf die organisations- und umsetzungsbezogenen Aspekte sowie auf die Prozessdimension der Beratung und erste Befunde zur Ergebnisqualität der EUTB. Im Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung würden, neben der komplexen und vielfältigen Umsetzung, die Wirkungsbedingungen der EUTB in den Blick genommen.

Hierfür würden weitere qualitative und quantitative Daten der noch ausstehenden Erhebungen ausgewertet und mit den bisherigen Ergebnissen in Zusammenhang gebracht.

Für die abschließende Berichtslegung liegt der Schwerpunkt der Untersuchung den Angaben zufolge zum einen auf der Betrachtung der Auswirkungen der Beratung auf die Ratsuchenden und zum anderen auf den möglichen Auswirkungen, die die neu aufgebaute EUTB-Beratung auf das Institutionensystem im Feld von Teilhabe und Reha idealerweise erzielen sollte. Die Erstellung des Endberichts erfolge zum Winter 2022.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bundesregierung zu Bewilligungen des Persönliches Budgets

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrerin mit persönlicher Assistenz
Foto: © obs/Thilo Schmülgen/Aktion Mensch

Im Jahr 2019 haben rund 6.200 Menschen ein trägerspezifisches persönliches Budget beantragt, es sind knapp 5.700 bewilligt worden. (Mehr Einzelheiten finden sie hier Link-Logo für Hinweis, dass ein Web-Link hinterlegt wurde.) Diese Angaben macht die Bundesregierung unter Hinweis auf Daten des Teilhabeverfahrensberichts (THVB) für 2019 in einer Antwort (19/30636) auf eine Kleine Anfrage (19/30114) der FDP-Fraktion.

Zu den trägerüberfreifenden Persönlichen Budgets heißt es in der Antwort: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als koordinierende leistende Trägerin seien für das Berichtsjahr 2019 im THVB acht trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und bewilligt worden. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden demnach

vier trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt, davon wurde eines bewilligt. „Trägerübergreifende Persönliche Budgets werden durch die gesetzliche Unfallversicherung insgesamt nur sehr selten erbracht, da diese für alle Leistungsgruppen nach Paragraf 5 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch) leistet. Konkrete Zahlen liegen nicht vor“, schreibt die Regierung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bundesregierung äußert sich zu Erwerbsminderung wegen psychischer Erkrankung

Bildbeschreibung: Ein Mann der gestresst schaut.
Foto: © Andrea Piacquadio

41,7 Prozent der 2020 bewilligten Erwerbsminderungsrenten gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Das geht aus der Antwort (19/30583) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30058) der AfD-Fraktion hervor.

Zur Zunahme des Frauenanteils bei Erwerbsminderungsrenten schreibt die Regierung: „Frauen in den alten Bundesländern erfüllen heute aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung und der verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt vor 1992 häufiger die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente als in der Vergangenheit. Wegen der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern ist dort keine entsprechend ausgeprägte Veränderung erkennbar.“

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Kurznachrichten

Zusätzliche Intensivbetten bedarfsorientiert vorgehalten

Bildbeschreibung: Ein Krankenhausbett im Krankenhaus.
Foto: © Saulo Zayas

In der Coronakrise haben die Krankenhäuser für jedes zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbett mit maschineller Beatmungsmöglichkeit einen Pauschalbetrag in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bekommen. Die Kriterien, anhand derer die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten in den Kliniken gefördert wurde, sei von den Ländern festgelegt worden, heißt es in der Antwort (19/30128) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29507) der AfD-Fraktion.

Daher sei es Aufgabe der Länder, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum die zusätzlichen Kapazitäten bedarfsorientiert vorgehalten werden sollten. Voraussetzung für die Förderung sei es nicht gewesen, dass die Betten in dauerhafter Betriebsbereitschaft gehalten würden.

Aus diesem Grund würden diese Betten nicht oder nicht vollständig als tagesaktuell verfügbare Kapazitäten im DIVI-Intensivregister erfasst, wenn sie etwa aufgrund personeller Engpässe aktuell nicht betriebsbereit seien. Im Wesentlichen dürften die geförderten Betten daher die Sieben-Tage-Notfallreserve des DIVI-Intensivregisters bilden.

Für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten sind den Angaben zufolge zwischen dem 16. März 2020 bis Ende September 2020 insgesamt rund 686 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das entspricht rechnerisch einer Förderung von 13.722 Betten.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Zahl der Pflegebedürftigen stark gewachsen

Bildbeschreibung: Jemand hält die Hand eines älteren Mannes.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat ihren siebten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in Deutschland vorgelegt. In dem fast 400 Seiten starken Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen und Eckdaten sowie die gesetzlichen Änderungen dargestellt, wie aus der Unterrichtung (19/30300) der Bundesregierung hervorgeht.

Eingeführt wurde die soziale Pflegeversicherung (SPV) 1995. Der siebte Pflegebericht umfasst den Zeitraum von Anfang 2016 bis Ende 2019. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung einiger Institutionen ist die Frist zur Vorlage des Berichts bis 2021 verlängert worden.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren 2019 in der sozialen Pflegeversicherung rund 73,3 Millionen Menschen versichert, das entspricht knapp 89 Prozent der Bevölkerung. Hinzu kamen rund 9,2 Millionen Versicherte oder etwa elf Prozent der Bevölkerung, die privat kranken- und pflegeversichert sind. Die Zahl der Versicherten in der SPV ist den Angaben zufolge in den vergangenen vier Jahren um etwa zwei Millionen gestiegen.

Bei Einführung der SPV 1995 nahmen etwa 1,06 Millionen Menschen die Leistungen in Anspruch. Ende 2015 waren rund 2,67 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit einhergehenden höheren Zahl von Anspruchsberechtigten galten 2019 rund vier Millionen Menschen als pflegebedürftig.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Politik

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Mehr als eine Million Impfungen in Pflegeheimen

Bildbeschreibung: Ein Arzt der eine Spritze in der Hand hält.
Foto: © JUAN FIGUEROA

Bis zum 1. April 2021 haben rund eine Million Bewohner von Pflegeheimen eine Corona-Impfdosis erhalten. Etwa 760.000 Bewohner haben bereits die zweite Dosis bekommen, heißt es in der Antwort (19/29175) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28219) der AfD-Fraktion.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Covid-19-Fälle in den Einrichtungen seit Jahresbeginn 2021 drastisch gesunken: Von mehr als 6.000 in der ersten Meldewoche auf unter 400 in der 13 Meldewoche. Die Zahl der infizierten Betreuer ist ähnlich stark rückläufig.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Coronavirus

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Sozialministerin Trautner: „Über 6,1 Millionen Euro für den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken“

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnhäuser in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

„Mittendrin statt nur dabei - das ist mehr als ein gängiger Slogan. Es ist unser erklärtes Ziel: Menschen mit Behinderung sollen in der Mitte unserer Gesellschaft leben.

Mehr noch: Es soll für uns alle eine Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Ich freue mich deshalb, dass die Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt (West) in Herzogenaurach 24 zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung errichtet.

Dieses wichtige Vorhaben unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss in Höhe von 5.648.340 Euro und einem Darlehen in Höhe von 523.670 Euro“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Regierung lobt Angebot der Patientenberatung

Bildbeschreibung: Ein Patient der bei einer Ärztin ist.
Foto: © bongkarn thanyakij

Zum Angebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) kann nach Auffassung der Bundesregierung ein positives Fazit gezogen werden. So hätten Struktur- und Organisationsanalysen, Testberatungen, Nutzerbefragungen und Stichproben bei den Patienteninformationstexten insgesamt eine gute Qualität und eine hohe Zufriedenheit der Ratsuchenden gezeigt, heißt es in der Antwort (19/28266) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27706) der FDP-Fraktion.

Die UPD leiste gerade in der Corona-Pandemie einen wertvollen Beitrag zur Information und Beratung der Bürger. Dies zeige auch die signifikante Zunahme der Beratungszahlen im Jahr 2020. Trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung stehe die Bundesregierung einer Weiterentwicklung der UPD offen gegenüber.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag




Gesundheit

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Kurznachrichten

Die Bundesregierung plant Beratungsangebote für Barrierefreiheit zu schaffen

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung plant, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort Drucksache: 19/27575 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/27116 der FDP-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in Europa. (wir berichteten)

In der Drucksache 19/27575 heißt es:

Seit 2015 wurde in Brüssel an einer neuen Richtlinie zur Barrierefreiheit gearbeitet. Anspruch der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), ist es, die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen europaweit anzugleichen. Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie in Kraft und muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zentral. Die bestehenden Barrieren sind auch laut dem Deutschen Behindertenrat gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei der Sicherstellung des alltäglichen Lebens besonders deutlich geworden, insbesondere bei der Teilhabe an digitaler Bildung, Arbeit, sozialem Leben und der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse.

Laut der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sind die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, den gesamten Onlinehandel für Verbraucher barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus sind Hardwaresysteme für Verbraucher barrierefrei zu gestalten, einschließlich der dafür bestimmten Betriebssysteme: dazu gehören Computer, insbesondere Desktop-Computer, Notebooks, Smartphones und Tablets sowie Zahlungsterminals, die sich an einer nichtvirtuellen Verkaufsstelle befinden (z. B. ein Kartenlesegerät im Supermarkt oder auch eine Parkuhr im öffentlichen Raum).

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten dazu mit:

Die Bundesregierung habe derzeit aber nicht vor, technische Hilfsmittel (automatisierte Tools für die Erstellung von weitgehend barrierefreien Internetseiten) für Kleinstunternehmen zu fördern, heißt es in der Antwort weiter. Automatisierte Tools alleine reichten nicht aus, um Websites barrierefrei zu gestalten. Werde die barrierefreie Gestaltung in den wesentlichen Elementen der Websites von Anfang an mit eingeplant, so sei Aufwand überschaubar.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Schwerbehinderung

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Kurznachrichten

Linke will Recht auf schnelles Internet für alle

Bildbeschreibung: Mehrere Kabel die in einem Server stecken.
Foto: © Bruno /Germany

Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Drucksache: 19/27192 Anbieter müssten zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin.

Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen - um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro.

Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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