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Entwicklung der Menschenrechtssituation - Kritik an Deutschland während der Corona-Pandemie

Bildbeschreibung: Auf dem Bild st ein Rollstuhlschild und ein Richtungspfeil zu sehen
Foto: © Charles Deluvio

Das Institut für Menschenrechte hat heute seinen Bericht "Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 – Juni 2020" vorgestellt, der an die Bundesregierung geht. Dabei geht es unter anderem um Menschenrechtliche Fragen im Kontext der Corona-Pandemie, Abschiebung kranker Menschen, berufliche Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Das sind Themen des 5. Berichts zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute in Berlin vorgestellt hat. Der Berichtszeitraum ist Juli 2019 bis Juni 2020.

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„Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der Bundestag sich selbst die Befugnis vorbehalten, Anfang und Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Das war ein wichtiges Zeichen, dass Exekutive und Legislative gemeinsam für Wahrung und Schutz der Grund- und Menschenrechte verantwortlich sind“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Je länger die Pandemie andauert, desto dringlicher ist es, dass Bundestag und Landtage über die Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor COVID-19 entscheiden. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes vom November dieses Jahres war ein erster wichtiger Schritt“, so Rudolf weiter.

Nach Ansicht der Institutsdirektorin sollte der Bundestag die Maßnahmen, die Bund und Länder im Kontext der Pandemie ergreifen dürfen, jedoch präziser fassen. Als Beispiele führte Rudolf aus: „Der Bundestag sollte klarstellen, dass Eltern der Kontakt zu ihren erkrankten Kindern nicht verboten werden darf – weder im Krankenhaus noch bei häuslicher Quarantäne. Ebenso sollte der Bundestag vorschreiben, dass Pflegeheime Besuchsverbote nur nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt verhängen dürfen.“

Rudolf forderte zudem, dass der Bundestag über die Kriterien entscheiden soll, nach denen Menschen Zugang zu intensivmedizinischer Versorgung erhalten, wenn die vorhandenen Betten nicht für alle ausreichen („Triage“). „Der Bundestag muss sicherstellen, dass die Entscheidung nicht pauschal zu Lasten alter oder behinderter Menschen ausfällt. Die Befassung des Deutschen Ethikrates mit der Frage der Triage enthebt das Parlament nicht seiner Verantwortung in dieser überlebenswichtigen menschenrechtlichen Frage“, betonte Rudolf.

Der Menschenrechtsbericht (6943 kb) befasst sich vertieft mit zwei Themen, die Menschen in verletzlichen Lebenssituationen in den Blick nehmen:

Abschiebung kranker Menschen: Verfassungsrechtliche Bedenken

Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, dürfen nicht abgeschoben werden, wenn sich ihr Gesundheitszustand durch die Abschiebung gravierend verschlechtern wird oder gar ihr Leben gefährdet ist. Dies verbieten die Grund- und Menschenrechte und das völkerrechtliche Verbot der Zurückweisung. Die Untersuchung des Instituts zeigt: Betroffene, die ihre Erkrankung den Behörden nachweisen müssen, um nicht abgeschoben zu werden, scheitern in der Praxis an Zeitmangel wegen beschleunigter Asylverfahren, an rechtlichen, bürokratischen, sprachlichen und finanziellen Hürden.

„Auch wenn die Betroffenen darlegen müssen, dass sie krank sind, bleiben die Behörden verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären. Sie dürfen ihre Sachaufklärungspflicht nicht auf die Betroffenen abwälzen. Der Staat hat hier eine klare Schutzpflicht und muss gründlich prüfen, ob ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vorliegt“, so Rudolf. „Die gesetzlichen Nachweispflichten in Paragraf 60a, Absatz 2c und 2d Aufenthaltsgesetz sind verfassungsrechtlich bedenklich und sollten durch den Bundestag abgeändert werden“, sagte Institutsdirektorin Rudolf. Ein großes Problem sieht das Institut auch bei Abschiebungen aus der stationären Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Psychiatrie. Sie seien stets ein schwerer Eingriff in die Rechte der Betroffenen und unverhältnismäßig, heißt es im Menschenrechtsbericht.

Anerkannte Berufsausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen

Die Berufsausbildung ist der Schlüssel zu ökonomischer Unabhängigkeit, zu selbstbestimmter Lebensgestaltung und zu Teilhabe am sozialen Leben. Doch 80-90 Prozent der Jugendlichen mit Behinderungen absolvieren eine Ausbildung in „Sonderformen“ ohne anerkannte Abschlüsse. Die Folge: Vielen Jugendlichen mit Behinderungen bleibt der Übergang in den regulären Arbeitsmarkt verwehrt. Daran haben bisher auch die zentralen Gesetze – das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung – wenig geändert. Das Institut hat für den Menschenrechtsbericht Modellprojekte untersucht, die gute Ansätze liefern, um die inklusive Berufsausbildung voranzutreiben.

„Gesetzgeber, Schulen, Arbeitsagenturen und Unternehmen müssen konsequent von den Jugendlichen aus denken und ihrem Recht auf inklusive Berufsausbildung aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Das beginnt bei einer vorurteilsfreien Beratung zum Schulende, geht über eine Flexibilisierung von Ausbildungen durch die Angebote von Teilzeitausbildung, Modulen oder Teilabschlüssen bis hin zu barrierefreien Arbeits- und Ausbildungsstätten. Dazu gehören auch Schulungen für Ausbildende zum Umgang mit Jugendlichen mit unterschiedlichen Behinderungen“, erklärte Institutsdirektorin Rudolf. „Zwei parallele Ausbildungssysteme – eines für Menschen ohne und eines für Menschen mit Behinderungen – sind mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar.“

Der Menschenrechtsbericht bewertet auch die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Drei Ressorts der Bundesregierung hatten angekündigt, im Sommer 2020 ein Eckpunktepapier für ein Sorgfaltspflichtengesetz („Lieferkettengesetz“) vorzulegen. Die Eckpunkte liegen bisher nicht vor. „Wir halten die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes neben den bereits bestehenden, freiwilligen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen bei der Beachtung menschenrechtlicher Sorgfalt für sinnvoll und notwendig. Dieser Instrumentenmix soll dazu beitragen, den Schutz von Betroffenen in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu verbessern. Ein verbindlicher Standard ist auch hilfreich, um Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen“, so die Einschätzung des Instituts.


Zum vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklären Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig, allerdings werden ihnen auch in Deutschland immer wieder grundlegende Schutzrechte vorenthalten. Kranke oder schwer traumatisierte Menschen haben ein Recht auf angemessene medizinische Versorgung. Mit menschenrechtlichen Prinzipien nicht vereinbar ist es, wenn solche hilflosen Personen sogar direkt aus dem Krankenbett abgeschoben werden.

Die von uns kritisierten Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre haben zu deutlichen Verschärfungen geführt; so werden Krankheiten nicht mehr ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt. Überdies stoßen Kranke in sogenannten AnkER-Zentren oder Abschiebehaftanstalten oft auf unüberwindliche Hürden beim Zugang zu Beratung und medizinischer Hilfe. In der Folge droht die Abschiebung trotz schwerer Krankheit. Damit nehmen Bundes- und viele Landesbehörden erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben von Geflüchteten in Kauf. Diese menschenrechtlich hochproblematische Praxis muss bundesweit untersagt werden.

Derzeit müssen Geflüchtete selber nachweisen, dass sie krank sind und im Herkunftsland nicht ausreichend behandelt werden können. Wir fordern, dass wieder die Behörden beweispflichtig sind. Daneben unterstützen wir die Forderung des DIMR, an allen deutschen Flughäfen, von denen Abschiebeflüge starten, Beobachtungsstellen einzurichten. Die Bundesregierung muss im Umgang mit Geflüchteten auf allen Ebenen die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Flüchtlingskonventionen wahren und durchsetzen.“

Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Menschen mit Behinderung haben dieselben Rechte wie alle anderen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat Deutschland sich verpflichtet, die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen, damit ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gewährleistet ist. Dass das DIMR auch zehn Jahre später dem Bund, Ländern und Unternehmen hohen Nachholbedarf bei der Inklusion von Jugendlichen mit Behinderung in der Berufsbildung bescheinigt, ist eine Schande. Universelle Menschenrechte müssen gelebt werden, anstatt nur auf dem Papier zu gelten.

Die Diskussionen über Inklusion in der beruflichen Bildung in Deutschland stehen noch am Anfang, der Bericht des DIMR setzt hierfür einen wichtigen Impuls. Damit Menschen mit Behinderung den Weg in ein reguläres Ausbildungsverhältnis und den ersten Arbeitsmarkt schaffen, müssen Hürden beseitigt und Inklusion gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt wäre beispielweise, durch Reformen der Arbeitsstättenverordnung und der Landesbauordnungen für barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen.

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Alle Menschen sollen gleichberechtigt Zugang zu allen Lebensbereichen haben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können.“

Frank Schwabe(SPD), menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Wie jedes Jahr legt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht an den Bundestag den Finger in die Wunde mangelnder Menschenrechtsstandards in Deutschland. Das ist gut so. Zurecht fordert das Institut, dass behinderten Jugendlichen der Weg in ein reguläres Ausbildungsverhältnis geebnet werden muss. Dazu bedarf es besserer Beratung im Vorfeld, flexiblerer Ausbildungsgänge und barrierefreier Arbeits- und Ausbildungsstätten. Zudem unterstützt die SPD-Fraktion im Bundestag die Forderung des DIMR, keine erkrankten Asylbewerberinnen und Asylbewerber abzuschieben. Es hat sich gezeigt, dass die Regelungen im Aufenthaltsgesetz, nach denen eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung seitens der Antragstellenden durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden muss, praxisfremd sind. Die so geregelte Darlegungslast überfordert Menschen, die sich in einer extrem hilflosen Situation befinden. Die prüfende Behörde muss daher ihrer Sachaufklärungspflicht nachkommen und bei entsprechenden Anzeichen zum Schutz der Antragstellenden tätig werden. Die Länder sind dringend aufgefordert, Vorgaben zur menschenrechtskonformen Ausgestaltung der Abschiebung zu machen. Des Weiteren ist eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung erforderlich. Die SPD-Fraktion im Bundestag dankt dem Deutschen Institut für Menschenrechte für die steten neuen Impulse. Zurecht genießt das Institut für seine Arbeit international höchste Anerkennung.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Coronavirus: Menschenrechtler fordern für Behinderte mehr Hilfe

Bildbeschreibung: Eine Frau im Rollstuhl.
Foto: © Yunming Wang

Menschen mit Behinderung brauchen in der Corona-Krise einen besonderen Schutz weltweit, so nach Einschätzung der Menschenrechtler. Human Rights Watch erklärte am 26. März in New York, dass Menschen mit Behinderung bereits unter normalen Bedingungen zu denen gehören, die meist ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Jane Buchanan, die Expertin der Menschenrechtsorganisation sagte: „Wenn sie nicht schleunigst in die Maßnahmen der Regierungen gegen Covid-19 einbezogen werden, laufen sie große Gefahr sich anzustecken und zu sterben."

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Es gebe Weltweit mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderung, diese machen etwa 15 Prozent der Bevölkerung aus. Vom Coronavirus sind besonders Behinderte, Gebrechliche, chronisch Kranke, deren Funktion der Atemwege eingeschränkt sind bedroht. Zudem seien andere in Gefahr, dass sie nicht an Informationen, Bildung oder Gesundheitsversorgung kommen, oder über kein soziales Netzwerk verfügen.

Daher brauche es barrierefreie Informationen über Medien im Internet, wie in Gebärdensprache oder leichte Sprache, Dienstleistungen über Sprachcomputer und weitere Hilfeleistungen. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass genügend Unterstützung die Betroffenen erhalten.

Zudem seien besonders gefährdet laut Human Right Watch Kinder oder Erwachsene mit Behinderung, die oft abgeschieden in oftmals überfüllten Einrichtungen leben. So drohe ihnen Verwahrlosung, Missbrauch und unzureichende medizinische Versorgung. So gebe es Heime, in denen die Bewohner schlecht behandelt würden, wie in vielen Ländern wie Russland, Kroatien, Brasilien, Ghana, Indien, Indonesien und Nigeria. Gerade diese Menschen müssten, wann möglich immer aus den geschlossenen Einrichtungen herausgeholt und die Gesellschaft integriert werden.

Zudem sieht die Christoffel-Blindenmission Menschen mit Behinderung in besonderer Gefahr. So gehörten in den Entwicklungsländern zu den Ärmsten der Armen und können sich oftmals kaum schützen, so die Organisation in Bensheim.

Gerade auch in Deutschland benötigen die Behinderten Menschen einen besonderen Schutz. Jürgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat davor gewarnt, dass beeinträchtigte Menschen, die an dem Coronavirus erkranken, schlechter versorgt werden als andere. Zur der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe 30.03.2020) sagte Dusel: „Die Coronakrise verschärft bestehende Problemlagen für viele Menschen mit Behinderungen leider deutlich.“ So gehören viele Menschen mit Behinderung zu Risikogruppe für das Coronavirus, weil sie meist Vorerkrankungen haben oder immungeschwächt sind.Auch hätten Menschen mit kognitiven Einschränkungen auch in normalen Zeiten Probleme, ins Krankenhaus aufgenommen zu werden, laut Dusel.

In Deutschland leben fast 13 Millionen Menschen mit Behinderung laut dem aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung in Deutschland, dieses sind mehr als 15 Prozent der Bevölkerung.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt das Hauptor vom Konzentrationslager Auschwitz
Foto: © Ron Porter

Auschwitz ist das Symbol der Massenvernichtung im dritten Reich, von dem nicht nur viele Juden betroffen waren, sondern auch Menschen mit Behinderung wurden im Rahmen der "Aktion T4" systematisch ermordet.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen' lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung reagierte die Weltgemeinschaft 1948 auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, die die Opfer ihrer Menschenwürde und jeglicher Rechte beraubt hatten. Auch das Grundgesetz bekennt sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und garantiert die Menschenrechte.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz nimmt das Unwissen über die Schoah zu. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander. Wir alle, in Staat, Politik und Zivilgesellschaft, haben die Verantwortung, die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachzuhalten und denen zu widersprechen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen – und damit die Opfer verhöhnen. Wir sind den Überlebenden der nationalsozialistischen Mordmaschinerie und Verfolgung unendlich dankbar, dass sie es – oft bis ins hohe Alter – auf sich genommen haben, Zeugnis abzulegen. Ihr Engagement ist uns Verpflichtung.

Mitmenschlichkeit und Solidarität sind zentrale Fundamente einer starken Demokratie. Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn heute Menschen herabgewürdigt und ausgegrenzt werden. Menschenrechte gelten für alle Menschen, weil sie Menschen sind, jederzeit und überall. Ohne Anerkennung der gleichen Menschenwürde und der unveräußerlichen Menschenrechte gibt es keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und keinen Frieden – in Deutschland und in der Welt."

Autor: Institut für Menschenrechte / © EU-Schwerbehinderung



Autor: Institut für Menschenrechte / © EU-Schwerbehinderung



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Menschenrechtsbericht 2019 dem Bundestag vorgestellt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist eine rufende Dame zu sehen und im Vordergrund der Schriftzug "Menschenrechte" auf englisch.
Foto: © Darwin Laganzon

Heute hat das Institut für Menschenrechte seinen dritten Menschenrechtsbericht an den Bundestag, vorgestellt. Dieser Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 und wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember ist, veröffentlicht.

Folgende Themen beinhaltet der Bericht:

  • Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem
  • Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen
  • Menschenrechtsbildung: Qualitätsmerkmal der Ausbildung von Erzieher_innen und Kindheitspädagog_innen
  • Außergerichtliche Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland
  • Entwicklungen in Themengebieten der vorherigen Menschenrechtsberichte

Die Datenbasis dieses Berichtes, stammt teilweise aus den eigenen Untersuchungen sowie der Auswertung verschiedener Studien und Statistiken.

Die Kurzfassung lässt sich unter diesem Link herunterladen: PDF-Download
Der ausführliche Bericht lässt sich unter diesem Link herunterladen: PDF-Download

Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, beide Bundesfraktion Die Grünen, äußerten sich zu dem Bericht wie folgt: "Deutschland hat beim Thema Menschenrechte in vielen Bereichen Nachholbedarf. So werden die Kinderrechte nur ungenügend umgesetzt. Eine Konsequenz muss sein, die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu gehören die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls ebenso wie das Recht auf Gehör und die Berücksichtigung der Meinung junger Menschen. Auch bei der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss Menschenrechtsbildung ein wichtiger Bestandteil werden. Immer wieder verletzen auch deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Opfern beizustehen und ihnen Beschwerdemöglichkeiten einzuräumen. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung allerdings nicht angemessen nach. Dass die sogenannte Nationale Kontaktstelle offenbar nicht zugänglich ist für entsprechende Beschwerden, ist beschämend. Die Bundesregierung erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie mehr internationale Verantwortung übernehmen möchte. Dann muss sie auch im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte entsprechend handeln. Dazu zählt, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Bedeutung zu verleihen: Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen müssen soziale, ökologische sowie ethische Prinzipien respektieren und aktiv Menschenrechtsverletzungen vorbeugen - weltweit. Dazu können außergerichtliche Beschwerdemechanismen einen wichtigen Beitrag leisten. Deutsche Unternehmen sollen zukünftig übrigens Unterstützung bei der Erfüllung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Ausland erhalten. Mehr unterstützt werden müssten aber auch di e Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, unter anderem wenn es darum geht, Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten zu erhalten."

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD: "Erneut legt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht an den Bundestag den Finger in die Wunde zu verbessender Menschenrechtsstandards in Deutschland. Das ist gut so und ausdrücklich gewollt. Die wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein gesellschaftlicher Skandal. Wir brauchen dringend eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, bessere Hilfen für misshandelte Frauen und Psychiatrie-Patienten sowie einheitliche Standards in der kommunalen Notunterbringung. Zurecht weist der Bericht darauf hin, dass die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland weiterhin stark unterentwickelt ist. Wir diskutieren in der Koalition gerade darüber. Sofortige Verbesserungen sind im Ausland ferner beim Zugang Betroffener zu rechtlichen Hilfen nötig. Dazu muss die Nationale Kontaktstelle für die im Ausland Betroffenen besser zugänglich werden. An den deutschen Botschaften muss die menschenrechtliche Expertise auch durch Aufstockung von Personal verbessert werden. Auch die Menschenrechtsbildung in Deutschland ist zu verbessern. Dazu sollten Erzieherinnen und Erzieher stärker für menschenrechtliche Themen sensibilisiert und ausgebildet werden. Menschenrechtsbildung beginnt schon im Vorschulalter. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Deutschen Institut für Menschenrechte für die fortwährenden Impulse. Zurecht genießt das Institut für seine Arbeit international höchste Anerkennung. "

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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Inklusion an den Schulen gescheitert?

Bildbeschreibung: Zwei Mädchen beim Hausaufgaben machen.

Es ist eines der globalen Ziele im Bereich der Behindertenpolitik und scheint doch nicht wirklich zu gelingen, schaut man sich die statistischen Zahlen hinsichtlich der Förderschulen in Deutschland an. Das Schlüsselwort, welches sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention entwickelte, war das "gemeinsame Lernen". Ziel war und ist es, gerade Kinder mit Behinderung in unser bestehende Schulsystem voll zu inkludieren. Das bedeutet, dass Kinder mit ihrer Behinderung in den Schulklassen mit lernen, in denen sich auch Kinder ohne Behinderung befinden. Ein Vorhaben, was in manchen Schulen gut gelungen ist, in anderen Schulen aber zu scheitern scheint, wenn sich die Inklusion nur auf den Sportunterricht beschränkt.

2006 gab es in Deutschland 3395 Förderschulen und 2018 sind es immer noch 2835 Schulen. Förderschulen sind in der Definition für Kinder, die "in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten als mehr oder weniger schwer behindert bezeichnet" soll heißen "durch eine Lern- oder geistige/kognitive Behinderung, eine Sinnes- und/oder Körperbehinderung" beeinträchtigt sind. Unter dem Aspekt dieser Definition und der Entwicklung der statistischen Zahlen zu den Förderschulen, muss die Frage gestellt werden, ob hier nicht Teilhabe und Inklusion gescheitert sind.

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Behinderung heißt natürlich nicht automatisch Förderschule. So schreibt Bayern auf seiner Internetseite: "Der sonderpädagogische Förderbedarf wird im Rahmen eines sonderpädagogischen Gutachtens festgestellt; der Schulleiter bzw. die Schulleiterin entscheidet danach über die Aufnahme." Wo die genauen Grenzen zu sehen sind, die dann am Ende die Entscheidung herbeibringen, ist hier nicht definiert.

Für viele Schulen ist der sonderpädagogische Bedarf einiger Kinder nicht einfach zu bewerkstelligen, was sich am Beispiel Hamburg gut festmachen lässt. Dort gab es bei den Eltern so viel Frust, dass sich eine Volksinitiative "Gute Inklusion" gründete um in der Tat, die Inklusion an den Hamburger Schulen zu verbessern.

Aber auch in anderen Regionen Deutschlands scheint es nicht besser zu sein. Immer wieder erreichen auch uns Darstellungen von Eltern, die deutlich zeigen, dass die Inklusion zum Stand heute, bei vielen Schulen noch eine große Herausforderung darstellt und das nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention.

Da Schulpolitik immer noch Ländersache ist, also außerhalb des Einflussgebietes der Bundesregierung liegt, gibt es in der Frage der Integration an Deutschen Schulen, keine globale Darstellung. Es ist also davon abhängig, wo das jeweilige Kind mit seinen Eltern lebt, wie gut das Kind mit Behinderung inkludiert werden kann. Das dieser Zustand dafür sorgt, dass das Kind mit Behinderung am Ende seiner Schullaufbahn, je nach Bundesland, nein sogar je nach Lebensbezirk in unterschiedlichen Standards gelernt hat, es also am Ende keinen einheitliches Bildungsergebnis gibt, ist eine Situation die sich in Deutschland wohl nur dann beheben lässt, wenn Teile des Schulsystems zur Bundessache erklärt werden.

Schlechte medizinische Versorgung für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Pressebild Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist Deutschland immer noch nicht gut aufgestellt, was die Thematik der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung angeht. Dieses mahnte auch Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, an (Zitat): „Für viele Menschen mit Behinderungen ist die medizinische Versorgung nicht in gleichem Maße gewährleistet wie für Menschen ohne Behinderungen. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere bei der Versorgung von Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen sowie kognitiven Einschränkungen gibt es noch deutlich Luft nach oben. So brauchen wir zum Beispiel bundesweit mehr Medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen und auch standardmäßig Assistenz im Krankenhaus.“

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Gerade bei multiplen Erkrankungen, die Menschen mit Behinderung oft betreffen, scheinen Ärzte komplett überfordert zu sein. Ein Beispiel im UKE Hamburg macht das deutlich, wo ein Patient mit multiplen Erkrankungen in die Notaufnahme kam. Als der Betreuer dieses bei dem Arzt in der Notaufnahme ansprach, wurde dieses vom Arzt mit den Worten: „Wir kümmern uns jetzt erst mal um die Primärsymptomatik“ lapidarisiert. Infolge dessen hat man den Patienten trotz Gehbehinderung, 3 Stunden stehen lassen, denn in der aktuellen Situation war es dem Patienten nicht möglich zu sitzen, sondern dieser hätte liegend gelagert werden müssen.

Aber auch ein anderer Fall ist da nicht besser. Geschehen in Berlin, wo ein Patient, der einer ständigen Begleitung bedarf, hat in der Notaufnahme 4 Stunden liegen lassen, während die notwendige Begleitung/Pfleger im Warteraum warten musste. In diesen 4 Stunden erfolgte keine Betreuung durch das Klinikpersonal und der Patient war akut gefährdet.

Hinsichtlich der Thematik um den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, hat Jürgen Dusel ebenfalls deutliche Worte gefunden (Zitat) „Es ist niemandem zu vermitteln, wenn Menschen im Rollstuhl, mit einer Sehbehinderung oder auch einer Lernschwäche faktisch von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Da fehlen Aufzüge, Informationen in größerer Schrift und in leichter Sprache“.

Es ist somit offensichtlich, dass es in Deutschland noch sehr großen Handlungsbedarf geht, wenn es darum geht, auch in der medizinischen Versorgung die Teilhabe behinderter Menschen sicher zu stellen, denn für diese bedeutet bei der jetzigen Situation, der Gang zum Arzt oftmals eine Herausforderung. Zumindest ist es in vielen Krankenhäusern kein Problem mehr, wenn eine Begleitperson mit anwesend und ggf. mit übernachten muss, insofern die notwendige medizinische Indikation vorliegt. Vielleicht favorisieren die Krankenhäuser diese Form der Unterstützung auch, da es für viele Krankenhäuser zu einer Herausforderung wird, wenn jemand mit 24 Stunden Betreuungsbedarf in das Krankenhaus eingeliefert wird. Das zeigt zwar deutlich, wie sich der Personalnotstand im Bereich Pflege und Betreuung immer mehr ausweitet, für betroffene Personen ist es trotzdem oft eine Erleichterung, wenn vertraute Gesichter, auch im Krankenhaus, die Betreuung fortführt.

Man muss sich aber trotzdem die Frage stellen, warum man seitens der Bundesregierung es nicht geschafft hat, diese ganzen Missstände auszuräumen. Die UN-BRK ist nichts neues. Der drohende Personalnotstand seit den 80’ern bekannt. Der nächste drohende Kollaps wird kommen, dann wenn es nicht mehr ausreichende Angehörige gibt um den häuslichen Pflegebedarf zu decken.

RISG: Dusel kritisiert Spahns Vorhaben

Bildbeschreibung: Protestplakat mit der Aufschrift "Zuerst Mensch - danach Patient"
© 2019 by EU-Schwerbehinderung

Mittlerweile hat sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu den Plänen Jens Spahns zu Wort gemeldet. Dusel kritisiert die Pläne des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) und kündigt auf seiner Facebook Seite an, sich mit allen Kräften im Gesetzgebungsverfahren, für die betroffenen Menschen einzusetzen.

Der Referentenentwurf des RISG sieht dem Grunde nach vor, Beatmungspatienten mit Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen häuslich pflegen zu lassen (wir berichteten). Die Diskussion um das Gesetz, hatte am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion geführt (wir berichteten). Dabei war die Stimmung aufgeheizt, zumal viele beteidigten die Erfahrung machten mussten, dass Jens Spahn ihnen nur Gehört geboten, als sie sich ihm direkt in den Weg stellten. Der Eindruck, dass man den betroffenen Menschen kein gehör schenken wollte, wurde noch dadurch verstärkt, als man ihnen auf der Bühne das Mikrofon verweigerte, wie in diesem Video gut zu sehen ist:

Dusel selbst, hat auf seiner Facebook- Seite ganz klar den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen und schrieb: "Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht. " Jürgen Dusel weiter in seinem Facebook- Post : „Menschen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung medizinisch möglich ist, muss hierbei bestmöglich geholfen werden. Gleichzeitig müssen aber jene, die langfristig beatmet werden, die benötigte Pflege dort erhalten, wo sie leben möchten. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit bin ich bereits in einem konstruktiven Austausch hierzu.“

Mittlerweile scheint das Thema aber bei weiteren Medien angekommen zu sein, denn die kritischen Äußerungen häufen sich. Das sich dieses Thema nicht mehr ignorieren lässt, zeigt auch eine Online Petition vom ALS-mobil e.V., die mittlerweile über 60000 Unterschriften verzeichnet (hier zur Petition). Wie aber der Bericht im Stern (hier zum Artikel) zeigt, scheinen viele Medien auf die eigentliche Problematik, den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, lieber nicht eingehen zu wollen.

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Große Kritik wird an den großen Verbänden ausgeübt, von den es bisher keine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gibt. Dafür gibt es erste Reaktionen aus der Politik. So hat sich Frau Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik vom Bündnis90/Die Grünen, ebenfalls auf ihrer Internetpräsenz, kritisch zu dem Referentenentwurf geäußert. Auch der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK e.V. hat sich entsprechend kritisch geäußert.

Bei der ganzen Kritik, verwundert die Presseerklärung des "Verband der Ersatzkassen" (VDEK. e.V.), der sich in seiner Presseerklärung (hier nachzulesen) positiv äußert und den Referentenentwurf sogar begrüßt. Für die betroffenen Menschen sicherlich nicht hilfreich. Insgesamt scheint es, dass sich die Parteien politisch bei den Äußerungen zurückhalten. Ob sich das in den laufenden Diskussionen ändern wird, werden die ersten Diskussionen im Bundestag zeigen. Jedoch konnten wir schon heute feststellen, dass bei vielen Parteien, sich die Mitglieder ebenfalls kritisch und teilweise höchst empört äußern, so das der Diskus an den Parteien mit Sicherheit nicht vorbei gehen wird.

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Bildbeschreibung: Symbulisch zwei Rollstühle vor der UN-Flagge

Am 26 März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat Hubertus Heil als Bundesminister rund 350 Menschen mit und ohne Behinderung aus allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen. Der Bundesminister wörtlich in seiner Pressemitteilung (Zitat): "Ich möchte mit den Menschen, die sich in unserem Land für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren, gemeinsam auf das Erreichte zurückblicken, aber auch nach vorne schauen. Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutsch-land vor zehn Jahren war ein Meilenstein für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, aber lange noch kein Schlussstein. Ich möchte mich in dieser Legislaturperiode auf Barriere-freiheit, Arbeit und eine inklusive Demokratie konzentrieren. Und dabei auch künftig bei allen Maßnahmen Menschen mit Behinderungen von Anfang an einbeziehen. Getreu dem Motto: „Nichts über uns ohne uns“.“

Die UN-BRK wurde mittlerweile von 177 Staaten ratifiziert, wobei Deutschland eines der ersten Staaten gewesen ist. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hebt weiter vor (Zitat) "So wurde der Behinderungsbegriff an die Konvention angepasst". Betont werden auch die Verabschiedung des Bundesteilhabergesetzes in dem mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung geschaffen wurden.

Das Institut für Menschenrechte schreibt in seiner Mitteilung auf dem Presseportal dazu:

"Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht. "Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen", so Aichele weiter. Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei. "Zentrale Aufgabe der nächsten Jahre ist es, die strukturell angelegte Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Erst wenn jeder Mensch von Anfang an und unabhängig von Art und Schwere einer Beeinträchtigung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann, ist Inklusion erreicht", so Aichele weiter. Inklusion komme nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern allen zugute, sie sei Ausdruck der Wertschätzung menschlicher Vielfalt (Quelle: Presseportal, Mitteilung DIMR-Berlin vom 20.03.2019).

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Wenn wir aber das Thema mal etwas komplexer betrachten, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wirklich genüge getan wurde. Da ist das Rentenpaket, welches Menschen die wegen voller Erwerbsminderung nur jene berücksichtigt, die erst neu berentet werden und Bestandsrentner vollständig auslässt. Denn diese Menschen haben eigentlich ihren vollen Schutz durch die UN-BRK, erhalten aber mit gleicher Behinderung durch die unterschiedliche Berentung, unterschiedliche Chancen. Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur eine Begrifflichkeit und ein Grundrecht, sondern gerade für Menschen die berentet sind auch von vielen finanziellen Möglichkeiten abhängig.

"Armut ist bei Menschen mit Behinderung immer noch ein Thema". In der UN-BRK heißt es: Artikel 28 der UN-BRK (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz). Wen wir an Menschen mit Behinderung denken, fokussiert sich unser Gesetzgeber stark an dem Thema Teilhabe, die auf das Arbeitsleben ausgerichtet ist. Doch Personen die eben nicht mehr in der Lage sind, durch die Ausübung einer Tätigkeit eigenes Einkommen zu erhalten, sind kaum berücksichtigt und somit oft auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei hat nicht jeder Mensch mit Behinderung automatisch einen Anspruch auf die 17% Mehrbedarf, ist aber nicht selten durch seine Krankheit, finanziell genauso stark belastet, wie Personen mit Anspruch auf den Mehrbedarf. Bereits im letzten Jahr gab es einen Bericht der UN (hier zum Download in englisch)„Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich.

Aber auch andere Bereiche werfen Fragen auf. So hat die Deutsche Bahn schon für Schlagzeilen gesorgt, als es hieß, diese will den Mobilitätsservice einschränken (wir berichteten).

Ein weiteres Beispiel ist der § 13 BWahlG, Um diesen endlich aufzuheben, musste erst das BVerfG entscheiden. Eine UN-Behindertenrechtskonvention reichte nicht aus.

Auch die Frage der Pflegesachleistungen, die immer noch nicht in das EU- Ausland exportierbar ist, auch wenn der Pflegebedürftige (und somit nach UN-BRK behinderte Mensch) weiter in die Pflegekasse einzahlt.

Gerade Menschen mit Behinderung stoßen auf noch ganz andere Probleme. Angefangen von den in einigen Gebieten immer noch fehlenden Behindertentoiletten, bis hin zu Gehwegen, die in einigen Gebieten mit dem Rollstuhl kaum passierbar sind.

Ob jetzt also 10 Jahre wirklich "Ein Meilenstein, aber lange noch kein Schlussstein" sind, so wie es das BMAS als Überschrift in seiner Pressemitteilung schrieb, muss jeder für sich entscheiden. Ein Meilenstein vielleicht ja, aber wenn kein Meilenstein auf den man stolz sein kann, denn nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention hätte man von der Politik wirklich wesentlich mehr erwarten können und daher wird der Schlussstein wohl noch sehr weit entfernt sein.

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70 Jahre Menschenrechte. Auch für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Stacheldraht mit der Bildschrift Menschenrechte

Wenn wir von 70 Jahre Menschenrechte reden, erfüllt das viele mit Stolz, doch dabei hat selbst Deutschland immer noch einige Punkte die als kritisch zu betrachten sind. Artikel 1 - 30 formuliert die Menschenrechte:

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
  • Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
  • Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)
  • Artikel 5 (Verbot der Folter)
  • Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
  • Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
  • Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
  • Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)
  • Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
  • Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
  • Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
  • Artikel 14 (Asylrecht)
  • Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)
  • Artikel 16 (Eheschließung, Familie)
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
  • Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
  • Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
  • Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
  • Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
  • Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
  • Artikel 26 (Recht auf Bildung)
  • Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)
  • Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
  • Artikel 29 (Grundpflichten)
  • Artikel 30 (Auslegungsregel)

Leider finden wir hier einige Artikel, bei denen eine Umsetzung in

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Deutschland in Frage gestellt werden muss:

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
    Sind "wir" alle wirklich gleich? Gerade Menschen mit Behinderung haben nicht immer das Gefühl, wenn es um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe geht.
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
    Wann wird ein Mensch diskriminiert? Dann wenn eben ein Rentenpaket bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung ausschließt? Wenn an gewissen Ereignissen, egal ob kulturell, politisch oder gesellschaftlich nicht alle teilhaben können? Wenn Menschen mit Behinderung der Zugang zu gewissen Nachrichteninhalten nicht möglich ist?
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
    Endet die Gleichheit vor dem Gesetz nicht bereits an dem Punkt, wo jemand der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, erst einmal über Prüfungsinstanzen klären muss, ob eine mögliche Klage überhaupt finanziert werden kann? (Prozesskostenhilfe) - Wird der Prozesskostenhilfeantrag bei jemandem abgelehnt, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, muss hinterfragt werden, wie dass dann mit der "Gleichheit vor dem Gesetz" vereinbar ist, denn das Prüfungsverfahren bewertet oft schon die Erfolgschancen für einen möglichen Prozess. Ist das nicht ein Urteil vor dem Urteil?
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
    Kann man von Recht auf Eigentum sprechen wenn gerade bei Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gerne hinterfragt wird ob eben zu veräußerndes Eigentum genutzt werden kann um "soziale Sicherheit" zu gewährleisten?
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
    Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland. Auch für Menschen mit Behinderung. Problematisch wird es aber an vielen Stellen mit der Informationsfreiheit, denn noch immer sind nicht alle Informationsquelle frei für jeden erreichbar.
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
    Eben wohl doch nicht in Deutschland? War da nicht dieses Gesetz welches Deutschland begleitete und bestimmte Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen hat?
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
    Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber gerade für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann noch Behinderungen haben, nicht immer sichergestellt. So können Kosten die von Sozialleistungen zusätzlich von den betroffenen Personen, schnell einen Einschnitt bedeuten und die soziale Sicherheit mehr als gefährden. Ein Land in dem von Armut gesprochen werden muss, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen können, kann nicht unbedingt als Land mit sozialer Sicherheit betrachtet werden.

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Das sind nur ein paar Überlegungen die einfach die Frage erlauben müssen? Werden die Menschenrechte nach 70 Jahren überhaupt konsequent umgesetzt?

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Hartz IV und Sozialhilfe zu gering - UN fordert Verbesserung der Grundsicherung

Bildbeschreibung: UN Hauptsitz

Schon lange wird in Deutschland bemängelt, dass die Grundsicherung zu gering ist, doch jetzt gibt es Rückenwind aus der UN. Die UN hat in einem Papier die Grundsicherung (hier zum Download des Dokuments in englisch) bemängelt. Zum Hintergrund:

Der UN-Sozialpakt ist seit 1976 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Inhaltlich geht es dabei um die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit bei den Vertragspartnern. Diese wird seitens der UN alle 5 Jahre überprüft. Auch die Bundesrepublik Deutschland hatte sich verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Ende September gab es eine Anhörung, zu der u.A. die Initiative "Rech statt Reste". Die Initiative wird von diversen Organisationen, wie Verdi, Diakonie, Caritas etc. unterstützt.

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Die 'Kritik des Sozialausschuss, setzt bei der Berechnung der Grundsicherung an. Zwar hatte sich die Initiative bei der Anhörung auf Hartz IV beschränkt, jedoch sind als Resultat des Berichts, als Grundsicherungsformen, also auch SGB XII Leistungen inhaltlich kritisiert. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47 des Berichts), denn mit der Grundsicherung sei kein angemessenen Lebensstandard möglich.

Die bayerische Initiative "Rechte statt Reste", will nun mit dem Bericht in der Hand, den Druck in Berlin erhöhen. Dieses ist sicherlich erforderlich, denn wenn wir zudem die SGB XII Leistungsempfänger betrachten, die oft auch noch Menschen mit Behinderung sind, zeigt sich recht deutlich, dass hiermit auch das Thema "Teilhabe" inkludiert ist. Wenn schon SGB II Leistungen kein angemessener Lebensstandard möglich ist, dann wird deutlich, wie schwer es mit der Umsetzung betroffener ist, wenn es um die Umsetzung der Rechte aus der UN-Behindertenrechtkonvention geht.

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Zwischenbericht zum Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention

Bildbeschreibung: Aufnahme vom Deutschen Bundestag von außen

Mittlerweile liegt der Bundesregierung der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vor. Der Nationale Aktionsplan (NAP) definiert Aktionen, die zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erledigt wurden, offen oder in Bearbeitung sind. Der Zwischenbericht steht hier unter der Drucksache 19/5260 (PDF- Download) als Download bereit.

Ausgewertet wurden in dem Bericht 175 Maßnahmen aus NAP 2.0 und 83 Maßnahmen aus dem ersten NAP von 2011, die mittlerweile in den NAP 2.0 mit aufgenommen wurden.

Die 175 Maßnahmen wurden in 13 Handlungsfelder aufgeteilt, von denen über die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt werden konnten (Quelle: HIB). Viele Maßnahmen sollen dabei bereits den Projektstatus verlassen und „ins tägliche Handeln“ umgesetzt sein worden. Weitere 35% der Maßnahmen sollen bereits gestartet worden sein.

In dem Bericht wird aber auch darauf verwiesen, dass eine „zeitnahe Fortschreibung des NAP“ notwendig sei. Zitat (HIB): Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen sei langwierig und bedürfe einer "leistungsstarken Steuerung, Organisation und einer wirksamen Vernetzung aller beteiligten Akteure".

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Die Handlungsfelder sind wie folgt definiert:

Arbeit und Beschäftigung
Bildung
Rehabilitation, Gesundheit und Pflege
Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft
Frauen
Ältere Menschen
Bauen und Wohnen
Mobilität
Kultur, Sport und Freizeit
Gesellschaftliche und politische Teilhabe
Persönlichkeitsrechte
Internationale Zusammenarbeit
Bewusstseinsbildung

Betrachtet man die einzelnen Handlungsfelder in dem Bericht, wird einem auffallen, dass in diesem Bericht sehr viel allgemeine Formulierungen verwendet wurden und keine konkreten Maßnahmen erkennbar, oder erst mit dem zweiten Blick ansatzweise erkennbar sind. Punkte wie bspw. die politische Teilhabe (Wahlrecht) sind zwar erwähnt, der Handlungsbedarf erkannt, aber nicht konkretisiert worden.

Gerade unter dem Punkt „Gesellschaftliche und politische Teilhabe“ fällt uns auf, dass zwar das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) Erwähnung, aber der Punkt „Gesellschaftliche Teilhabe“ eigentlich keinen Platz in dem Bericht findet. Da scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass gerade sozialpolitisch, Menschen mit Behinderung in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen, denn eigentlich sind die erwähnten Gesetze zwar für jene gut, die trotz Behinderung noch erwerbsfähig sind, aber Menschen die eben nicht mehr erwerbsfähig sind, werden in dem Bericht nicht wirklich deutlich erwähnt. Nicht ohne Grund fühlen sich erwerbsunfähige Menschen, die in der Lesart der UN-BRK genauso Menschen mit Behinderung sind, als Menschen zweiter Klasse und das obwohl das Diskriminierungsverbot eigentlich für alle Menschen gilt.

Da der gesamte Bericht nur die Handlungsfelder im ganzen behandelt, haben wir bei dem BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) nachgefragt und hoffen auf baldige Antwort, damit wir das Thema noch detaillierter darstellen können.

UPDATE 01.11.2018 - Wir haben von dem BMAS alle Informationen erhalten. Aufgrund der Gesamtkomplexität werden wir ab 2019 eine gesonderte Serie starten, in der wir den Maßnahmenkatalog aufarbeiten und inhaltlich darstellen werden. Die Serie starten auf unserer Webseite in einer gesonderten Kategorie, die dann exklusiv über unsere Apps, abgerufen werden kann.

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