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Bundestagsdebatte zur inklusiven Arbeitswelt

Bildbeschreibung: Corinna Rüffer, die behinderten Politische Sprecherin der Grünen.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 17. März 2022 über den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ beraten. Die Vorlage wurde an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Takis Mehmet Ali von der SPD hatte sich für mehr Begegnung in einer emotionalen Rede ausgesprochen. Dabei sprach er die Ausgleichabgabe an, dass es teurer wird für die Unternehmen. „Wer Inklusion schafft, bekommt von uns freie Fahrt.“ Ein Bundesprogramm der Barrierefreiheit würde er vorlegen. So könne er zusichern das er dieses umsetzen wolle und er auch nervig werden könne wenn dieses nicht gelinge.

Corinna Rüffer die Behindertenpolitische Sprecherin der Grünen hat die AfD, die davor gesprochen hatte, kritisiert dass sie die Redezeit verschwenden würde und nicht auf den Antrag zur inklusiven Arbeitsmarkt eingegangen seien. Sie lobte den Antrag der Union, dass dieser nicht schlecht sei, jedoch nicht perfekt. Dabei sagte sie was hätten wir nicht zusammen leisten können in den letzten Jahren, wenn wir uns nicht zusammen getan hätten in den letzten Jahren. So steigen die Zahlen in den Werkstätten. Dabei ging sie auf ein Beispiel ein, wie eine Frau einen Platz gefunden hatte, jedoch hätten viele Menschen nicht das Glück einen inklusiven Arbeitsplatz zu finden.

Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, hatte den Antrag als Satire bezeichnet, er dachte das jetzt gleich Jan Böhmermann auftauche. Sie würden zu wenig Menschen mit Behinderung einstellen. Dabei wurde 16 Jahre lang zu wenig getan von der vorherigen Regierung, so Pellmann. Es sei jetzt umso wichtig das wir Linken jetzt für einen Inklusiven Arbeitsmarkt kämpfen.

„Nach 16 Jahren Bundesregierung ist der CDU/CSU-Fraktion klar geworden, dass Menschen mit Behinderung noch immer häufiger und länger arbeitslos sind als andere. Nach 16 Jahren eigener Verantwortung diesen Zustand zu kritisieren ist entweder ein starkes Indiz dafür, dass die CDU/CSU in einer eigenen Welt lebt oder eine knallharte Selbstabrechnung mit jahrelangem eigenem Versagen“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion.

„Solange sich noch immer Unternehmen weigern, Menschen mit Behinderungen einzustellen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Löhne von unter 1,50€/Stunde zahlen, sind wir von einer inklusiven Arbeitswelt weit entfernt! Als LINKE haben wir zuletzt im April 2021 detailreich notwendige Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorgeschlagen, damit auch dort die in der UN-Behindertenrechtskonvention verlangte Inklusion ankommt.

Neben der nun auch von der CDU/CSU übernommenen Forderung nach besserer Beratung und Vermittlung wurde ebenso Stärkung und Ausweitung der Inklusionsbetriebe als notwendig anerkannt. Ein empfindliches Erhöhen der Ausgleichsabgabe und die vierte Stufe für Nullbeschäftige bleiben aber auch darin längst überfällig. Ebenso wäre eine vollständige Neuaufstellung des Systems sowie der Finanzierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen notwendig. Immerhin möchte die CDU/CSU-Fraktion die eigens eingeführte Deckelung für das Budget für Arbeit wieder abschaffen. Bis zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt bliebe es mit diesem Antrag trotzdem noch ein weiter Weg.“

Jens Beeck, der teilhabepolitischer Sprecher der FDP hatte den Antrag gelobt, er hätte sich überrascht gefühlt. Es seien gute Punkte. Dabei sagte er es sei nicht alles schlecht und sprach dabei einzelne Ziffern vom Antrag an die er verbessern würde. Zum Schluss sagte er würde sich freuen mit der Union zusammenzuarbeiten.

Inklusive Arbeitswelt stärken“. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers:

Stephan Stracke: „Zentrales Ziel unseres Antrages ist es, deutlich mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren liegt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen erheblich höher als bei nichtbehinderten Menschen – und dies bei oft höherer beruflicher Qualifikation. Als Unionsfraktion haben wir in den letzten Jahren viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Probleme anzugehen. Daran knüpfen wir mit unserem Antrag an.

Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist kein karitativer Akt, sondern die Umsetzung des Rechtes auf Teilhabe und ein Gebot der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit. Es wäre fatal, wenn wir gerade in Zeiten des Fachkräftemangels das Potential von Menschen mit Behinderungen, ihre fachliche Qualifikation, ihr Herzblut, ihre Zielstrebigkeit und ihr Engagement nicht nutzen würden.“

Wilfried Oellers: „Ebenso individuell wie Behinderungen sind auch die Fördermöglichkeiten für die Teilhabe. Ein Rollstuhlfahrer hat andere Anforderungen an einen inklusiven Arbeitsplatz als beispielsweise ein Blinder oder ein hörbehinderter Mensch. Vor allem bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen ist kaum bekannt, welche staatlichen Unterstützungsleistungen zur beruflichen Teilhabe qualifizierter Menschen mit Behinderungen möglich sind.

In der vergangenen Wahlperiode haben wir deshalb Einheitliche Ansprechstellen im Gesetz verankert, an die sich Arbeitgeber wenden können. Damit diese auch flächendeckend etabliert werden, muss die Bundesregierung eine aktivere Rolle einnehmen, eine bundesweite Strategie und zeitliche Zielmarken entwickeln. Wir brauchen aber auch Coaching-Angebote in den Unternehmen. Diese sollten über bundesweite Modellprojekte gefördert werden. So ermutigen wir Unternehmen, Menschen mit Behinderungen in Lohn und Brot zu bringen.

Gleichzeitig ist und bleibt es wichtig, alle Pfeiler des inklusiven Arbeitsmarkts, also auch Inklusionsbetriebe, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und Werkstätten für behinderte Menschen zu fördern – und vor allem die Übergänge zwischen diesen Einrichtungen zu verbessern. Hierzu machen wir in unserem Antrag viele konkrete Vorschläge.“

In ihrem Antrag spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, die Potenziale von Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen und eine inklusive Arbeitswelt zu stärken. So liege trotz vieler Fortschritte in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen immer noch deutlich über jener nichtbehinderter Menschen, heißt es im Antrag. Zudem sei der Anteil der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung bei den arbeitslosen Menschen mit Behinderungen höher als bei Menschen ohne Behinderungen, schreibt die CDU/CSU-Fraktion zur Begründung.

Deshalb fordert sie von der Bundesregierung unter anderem eine bessere wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben und den Ausbau von Beratungsangeboten für Arbeitgeber, heißt es weiter. Auch solle das Budget für Arbeit durch eine Erhöhung der Lohnkostenzuschüsse attraktiver gemacht werden. Zudem soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten ein bundesweites Förderprogramm dafür sorgen, die barrierefreie digitale Infrastruktur wie Berufsförderungswerken, Berufsbildungswerken und WfbM, und digitale Infrastruktur zu verbessern in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitale Kompetenz von Auszubildenden und deren Ausbildern.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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