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Auskunftspflicht bei Zensus2022 - Selbst verstorbene werden befragt

Bildbeschreibung: Ein Tablett mit der Schrift "Zensus2022" liegend auf einem Einkaufskorb
Foto: © Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Für den Zensus 2022 hat der Gesetzgeber eine Auskunftspflicht festgelegt. So schreibt es das Statistische Bundesamt. Doch leider scheint das statistische Bundesamt, welches die Zuständigkeit in die jeweiligen Bundesländer und deren Statistikämter verlagert hat, nicht gerade mit aktuellen Daten zu arbeiten, sondern auf Altdatenbestände zurück zu greifen. Im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich verwunderlich, denn eine Verbindung zur den jeweiligen Meldedaten sollte problemlos möglich sein.

Die Folge aus diesem digitalen Desaster scheint offensichtlich, denn Zensus2022 versendet ihre Schreiben, die zur Teilnahme verpflichten, auch an Menschen, die bereits verstorben sind, wie uns ein vorliegender Fall zeigt.

Im Detail handelt es sich bei dem unserer Redaktion vorliegendem Fall um eine Aufforderung zur Teilnahme an Zensus2022, um eine bereits vor 1,5 Jahren verstorbenen Person, die an der "Gebäude- und Wohnungszählung" teilnehmen soll. Zudem hat die Immobilie, für die diese Zählung des Statistischen Bundesamts, bereits seit Monaten einen neuen Besitzer.

Aber auch andere Probleme zeigt sich bei dem vorliegenden Schreiben, denn die Zensus2022 wird offensichtlich ausschließlich digital durchgeführt. Im Zeitalter des Internets sicherlich sinnvoll, doch nicht alle Menschen verfügen über das Internet oder die dafür notwendige Kompetenz, wie es auch in dem uns vorliegenden Fall gegeben ist.

Wer bei den Schreiben von Zensus2022 auf Barrierefreiheit hofft, wird eher enttäuscht sein. Zumindest lässt sich der Fragebogen mit Hilfe des Screenreaders bearbeiten und die Formulareingabefelder sind groß gehalten. Allerdings muss sich auch die Frage stellen, in wie weit Zensus2022 DSGVO Konform ist, denn es werden, gerade wenn die Person nicht mehr Eigentümer einer Immobilie ist, die Daten des neuen Eigentümers abgefragt. Hier wird es sicherlich noch Klärungsbedarf mit dem Datenschützer geben.

Wie verpflichtend Zensus für jeden ist, darauf hat das Statistische Bundesamt noch einmal deutlich hingewiesen:

Alle Menschen, die beim Zensus zur Auskunft aufgefordert werden, sind dazu verpflichtet, die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu machen.

"Die Teilnahme ist notwendig, damit die geforderte hohe Qualität und Genauigkeit der Zensus-Ergebnisse erreicht werden kann", sagt Katja Wilken, Gesamtprojektleiterin des Zensus 2022 beim Statistischen Bundesamt. Denn der Zensus 2022 zeige, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. "Auf Grundlage der Ergebnisse des Zensus kann die Politik wichtige Entscheidungen treffen", sagt Katja Wilken. Dazu gehören Antworten auf Fragen wie: Wo brauchen wir mehr Wohnungen für Familien? Oder wo und warum stehen Wohnungen leer?

Ausfüllen der Fragebogen dauert wenige Minuten

Die Befragten können den Zensus-Fragebogen nach einem kurzen persönlichen Interview bequem auf dem Smartphone, Tablet oder Computer überall ausfüllen. Bei der Gebäude- und Wohnungszählung können die Befragten komplett online antworten. Angezeigt werden nur die passenden Fragen in Deutsch und bis zu 15 weiteren Sprachen, das Ausfüllen dauert je nach persönlicher Situation fünf bis zehn Minuten. "Die Online-Meldung ist schneller und außerdem weniger fehleranfällig als die Papier-Version", erklärt Katja Wilken.

Wer keine Angaben macht, wird mehrmals erinnert

Wer nicht antwortet, wird an die Auskunft erinnert und nochmals gebeten, die benötigten Angaben zu machen. In der Folge sind weitere Stufen möglich, in denen die Befragten jeweils die Möglichkeit haben, zu antworten. Wenn Befragte ihrer Auskunftspflicht auch nach mehrmaliger Erinnerung nicht nachkommen, sind Zwangs- oder Bußgelder möglich. Die Höhe wird von den Bundesländern festgelegt.

Die Auskunftspflicht erlischt nicht mit Verstreichen der gesetzten Frist, sondern erst mit Einreichen des vollständig ausgefüllten Fragebogens bei der Erhebungsstelle.

Autor: kk/statistisches Bundesamt

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Das ist ja wohl der Hammer. Wie war das mit dem Datenschutz? Tote reden nicht.
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