Am Montag den 6 Juni 2022 haben EU-Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen zur neue EU-Mindestlohn Richtlinie abgeschlossen. Der finale Text enthält ebenfalls einen Paragrafen, der den Mindestlohn für Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung fordert. Für Deutschland wäre das ein Novum.

Grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses kommentiert:

„ Das ist ein wichtiger Schritt für die Behindertenbewegung. Damit wird klar ein mahnender Finger auf Deutschland gezeigt. Denn wir sind Spitzenreiter, was das System Werkstätten angeht. 320 000 Menschen arbeiten dort ohne Arbeitnehmer*innenstatus, Streikrecht und Mindestlohn. Das ein Skandal und verstößt gegen Menschenrecht.

Die UN, das Europaparlament und Aktivist*innen fordern schon seit Jahren nach einer Reform des Werkstattsystems. Deutschland wird nicht daran vorbeikommen und darf sich nicht weiter drücken, was unter anderem den Mindestlohn angeht aber auch mehr Chancen und Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Die Forderung nach einer Reform des aktuellen Werkstattsystems für Menschen mit Behinderungen, wird bundes- und europaweit lauter. In Deutschland arbeiten derzeit über 300.000 Menschen mit Behinderungen in sogenannten Werkstätten. Dort haben sie keinen Arbeitnehmer*innen-Status oder Mindestlohn. Weniger als 1% der Menschen dort schaffen einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Das steht der UN-Behindertenrechtskonvention klar entgegen, die Deutschland und die EU vor über 12 Jahren ratifiziert hat. Laut Artikel 27 haben „Werkstatt“- Beschäftigte das Recht darauf, „den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen“(Artikel 27 Abs.1). Sie dürfen nicht benachteiligt werden, steht im Grundgesetz (Artikel 3Abs.3 Satz 3 GG).

„Ich habe 6,5 Stunden am Tag in einer Werkstatt gearbeitet. Diese Werkstattart macht in Deutschland acht Milliarden Umsatz im Jahr. Dennoch zahlt man mir und meinen Kolleg*innen für unsere Arbeit nur 1,35 Euro die Stunde. Es ist für niemanden möglich, davon zu leben, weswegen wir dann auch Grundsicherung vom Staat brauchen. Das kann man mit uns machen, weil wir eine Behinderung haben.“, so beginnt der Petitionstext einer Petition von Lukas Krämer, in der für behinderte Menschen, die in Werkstätten arbeiten, der Mindestlohn gefordert wird. In Deutschland stellen Menschen mit Behinderungen die gleiche Forderung und haben die Petition #StelltUnsEin auf change.org lanciert.