Deutscher Behindertenrat fordert von Scholz mehr Einsatz bei Barrierefreiheit
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Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gestern mit dem Deutschen Behindertenrat getroffen. Das Treffen findet seit 2004 jährlich mit dem amtierenden Kanzler*in statt. Ein Regierungspressesprecher teilte gegen EU-Schwerbehinderung mit:
„Im Mittelpunkt des Austauschs des Bundeskanzlers mit dem Deutschen Behindertenrat stand die Situation und die Politik für Menschen mit Behinderung. Es ging unter anderem darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland ganz konkret vorangebracht werden kann. Das Gespräch war nicht presseöffentlich und vertraulich.“
Der Deutsche Behindertenrat teilte auf Twitter mit. „Wir brauchen konkrete Gesetze, die dies garantieren,“ so der Deutsche Behindertenrat (dbr). Bei dem Treffen gab es kein Konkreten zusagen seitens des Kanzlers, wie uns der dbr mitteilte. Gerade die Barrierefreiheit in Deutschland ist ein wichtiges Thema, so wurde im letzten Jahr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Es regelt die Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen und beseitigt Barrieren beim Zugang zu Informationen und Kommunikation. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese teilte dazu mit: „Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist unser Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Wir stellen verbindliche Barrierefreiheitsanforderungen auf und sorgen dafür, dass Menschen mit Einschränkungen und ältere Menschen ganz alltägliche Dinge und Dienstleistungen wie Computer, Tablets, Bank- und Ticketautomaten künftig barrierefrei nutzen können.“
Jedoch gibt es in Deutschland noch viele Baustellen etwa beim barrierefreien Wohnen. Ein wichtiger Aspekt beim barrierefreien Wohnen ist der Brandschutz. Wie die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen dabei berücksichtigt werden können und sollten, führte Mainhard Schwarz, Brandinspektor und Fachingenieur (lngKH) für Barrierefreies Planen und Bauen, aus. Der Experte erläuterte eine Zeitenwende im Arbeitsschutzrecht, das seit März 2022 im Brandfall nur eine selbstständige Rettung vorsehe. Zudem stellte er technische Neuerungen wie spezielle Rettungsaufzüge vor, die es auch Rollstuhlnutzern erlauben, sich bei Feuer ohne fremde Hilfe in Sicherheit zu bringen.
Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen Horst Vöge teilte mit deutlichen Worte mit, denen sich Claudia Middendorf als Beauftrage der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in NRW im Rahmen einer Pressemitteilung zur geplanten Novelle der Landesbauordnung geäußert hat. „Wir teilen ihre klare Positionierung und Kritik, dass die vorgesehenen Änderungen zu einer Schwächung der Regeln für das barrierefreie Bauen führen und damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.
Gerade angesichts des demografischen Wandels müssen wir sicherstellen, dass jetzt Wohnraum geschaffen wird, in dem auch Menschen mit Behinderung sowie Ältere möglichst selbstbestimmt leben können. Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf überarbeitet – und ein verbindlicher Standard für den barrierefreien Wohnungsneubau gesetzt wird!“
Nach der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Landes NRW müssten bis 2040 672.320 „altersgerechte“ Wohnungen neu entstehen, ob durch Neubau oder Bestandsmaßnahmen. Gemessen am gesamten prognostizierten Neubaubedarf von knapp über einer Millionen Wohnungen wären dies zwei Drittel aller Wohnungen. Anders ausgedrückt: von 2018 bis 2040 müsste die Mehrheit aller neu errichteten Wohnungen barrierefrei sein.
