Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr kritisiert. „Auch das jüngste Treffen innerhalb der Bundesregierung hat keine Lösung gebracht. Das ist bedauerlich“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

„Die Frage, wie sich die Planungszeit für wichtige Bauprojekte verkürzen lässt, ist zu wichtig für internen Ampel-Streit in Berlin.“ Schließlich gehe es darum, Brücken, Schienenprojekte und Wasserwege, aber auch Pipelines und Leitungen schneller zu bauen – sowie um den raschen Ausbau von Autobahnen, die für die Wirtschaft essenziell seien.

Rhein fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Koalitionäre in Berlin möglichst bald zueinander finden.“ Die Länder hätten dazu schon konkrete Vorschläge gemacht. Doch die habe der Bund leider bei der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Der CDU-Politiker betonte: „Wir brauchen jetzt Tempo statt Trägheit.“

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien und -Fraktionen SPD, Grüne und FDP konnten sich am Donnerstagabend nach mehr als dreistündigen Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einigen.