UPDATE : Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung
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Wie jedes Jahr, findet auch heute wieder der internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt. Schon gestern hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, eine Teilhabeempfehlung herausgebracht. Darin sprach er wichtige Themen an wie:
- Barrierefreie ärztliche Praxen
- Assistenz im Krankenhaus
- Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Erwachsene mit Behinderungen
- Inklusive Lösungen unter dem Dach des SGB VIII
- Wohnraum ohne Barrieren
- Wohnungslosigkeit erfassen, vermeiden und bekämpfen
Aber auch andere Themen, wie die Teilhabe am Arbeitsleben und barrierefreie Digitalisierung, wurden von Dusel thematisiert.
Das Thema "Barrierefreie ärztliche Praxen wurde seitens Dusel nicht das erst mal Thematisiert (wir berichteten). Auch die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, erklärt zu dem Thema: "Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind".
"Es ist dringend notwendig, dass der Kriterienkatalog Barrierefreiheit umfassend versteht. Denn Menschen mit Behinderungen haben sehr unterschiedliche Bedarfe. Sie reichen von Information und Kommunikation in Gebärdensprache oder Leichter Sprache bis hin zu barrierefreien Räumlichkeiten und Geräten. Deshalb ist es wichtig, dass die Arztpraxen im Rahmen der neu geschaffenen Informationspflicht genau benennen, welche Vorkehrungen für Barrierefreiheit sie getroffen haben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sollte bei der Entwicklung von Kriterien für die Feststellung von Barrierefreiheit unbedingt die Expertise von Menschen mit Behinderungen hinzuziehen", empfiehlt Rudolf.
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember (auch: Internationaler Tag der Behinderten) ist ein von den Vereinigten Nationen ausgerufener Gedenktag, der auch als Aktionstag genutzt werden soll und dazu dient, die Probleme von Menschen mit Behinderung wach zu halten.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: „Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist eine Mahnung an uns alle, mehr zu leisten, Barrieren abzubauen und keine neuen zu errichten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland sind wir einen wichtigen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, das Landesgleichberechtigungsgesetz weiterzuentwickeln und die Ergebnisse des Normenprüfungsverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes ist auch in Berlin eines der wichtigsten ressortübergreifenden Vorhaben der kommenden Jahre. Darüber hinaus arbeiten wird an der Entwicklung eines ressortübergreifenden Maßnahmenplans 2020-2025 zur Weiterentwicklung der Behindertenpolitischen Leitlinien, an der Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Normenprüfungsverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie an verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen Ressorts, die alle darauf abzielen, die Teilhabe der Menschen mit Behinderung zu verbessern (inklusive Schulen, Verbesserung barrierefreier ÖPNV, Inklusionstaxen, Erhöhung Anteil barrierefreie Wohnungen und das Budget für Arbeit.“ Müller weiter: „Der Senat räumt der Politik für Menschen mit Behinderung einen hohen Stellenwert ein, hat sich der Weiterentwicklung der inklusiven Gesellschaft verschrieben: Gesetze und Projekte allein reichen aber nicht. Die größte Barriere bleibt die Bevormundung der Menschen mit Behinderung. Inklusion gelingt nur, wenn wir alle darüber mitentscheiden lassen, wie wir zusammenleben wollen und wie wir die Barrieren für unser gemeinsames Zusammenleben überwinden können.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe äußerte sich zum Internalen Tag der Menschen mit Behinderung wie folgt: „Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen. Ihr Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zu sozialer Sicherung und zum Arbeitsmarkt ist vielfach eingeschränkt. Bisweilen wird er ihnen vollständig verwehrt. Für viele Menschen mit Behinderungen ist damit ein auskömmliches Leben kaum möglich. Die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank schätzen, dass auf der Welt eine Milliarde Menschen mit Behinderungen leben, die große Mehrzahl davon in Entwicklungsländern. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, in der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen zu legen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstmals eine Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern erarbeitet. Diese Strategie muss deren besondere Bedarfe in allen Vorhabenplanungen ausdrücklich berücksichtigen. Und sie muss einkalkulieren, dass genügend Personal und finanzielle Mittel für diese zeitaufwändige Aufgabe bereitgestellt werden. Wichtig ist eine regelmäßige Überwachung der Umsetzung dieser Strategie anhand messbarer Kriterien. Sonst kann ihr Fortschritt nicht sinnvoll bewertet werden.“
Hanka Kliese (SPD) erklärt in ihrer Pressemitteilung: „Leider gibt es noch zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung, sowohl in baulicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht.“ Die Stichwörter hier heißen „Inklusion“ (Einbeziehung) und „Partizipation“ (Teilhabe). „Eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Gemeinschaft und deren Teilhabe an gesellschaftlichen, beruflichen, politischen und sonstigen Entscheidungsprozesse von Beginn an ist besser als eine späte Integration in vorgegebene Situationen“, erklärt die Abgeordnete. „Denn Integration bedeutet immer, dass der- oder diejenige vorher ausgeschlossen war.“
"Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Seit 1975 wurde dieser wichtige steuerliche Nachteilsausgleich nicht erhöht. Es ist daher längst an der Zeit, den Betrag zu dynamisieren und an die heutige Einkommensentwicklung anzupassen." Die Möglichkeit, Mehraufwendungen mit Einzelnachweisen geltend zu machen, sei praxisuntauglich und überfordere viele Betroffene, so der Verbandspräsident.
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auf dem Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft gibt es noch eine ganze Reihe von Herausforderungen zu lösen. Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, einige wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Bundeteilhabegesetzes auf den Weg zu bringen. So haben wir mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderungen spürbar entlastet, mit dem Budget für Ausbildung ein wichtiges Instrument für die bessere Integration von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen und die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für die Zukunft gesichert. Trotz der Erfolge der vergangenen Jahre und obwohl sich der Blick auf Menschen mit Behinderungen schon deutlich verändert hat, gibt es nach wie vor viele Barrieren im Kopf zu überwinden, die Teilhabe erschweren. Wir brauchen dringend eine Kultur des barrierefreien Denkens und Planens. Es sollte inzwischen selbstverständlich sein, dass bei Bauplanung Gebäude barrierefrei gedacht, geplant und errichtet werden, dass die Verkehrsplanung immer schon von Beginn an barrierefrei gedacht werden und dass Dienstleister von Beginn ihrer Angebotsleistung das Angebot immer schon barrierefrei planen, ob das bei Sport, in der Kultur, beim Tourismus, in der Verwaltung oder in der Politik ist. Mein Wunsch anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist, dass wir einen ganz selbstverständlichen Umgang miteinander haben, Vorbehalte abbauen und die Vielfalt menschlichen Daseins als Chance und Bereicherung sehen."
Autor: hk / © EU-Schwerbehinderung