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Trittin lobt Seiberts Vorgehen als vorbildlich

Lesezeit: 3 Minuten
Bildbeschreibung: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Die Kritik Israels an der Teilnahme des Deutschen Botschafters Steffen Seibert an einer Gerichtsverhandlung zur umstrittenen Justizreform ist im Bundestag parteiübergreifend zurückgewiesen worden. „Eine Einmischung in innere Angelegenheiten kann ich nicht erkennen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Botschafter müssten nicht nur Kontakte zu Regierung und Parlament pflegen, sondern auch zur Zivilgesellschaft. Diese habe monatelang gegen die Justizreform demonstriert. „Ich halte es deswegen für vollkommen angemessen, dass Botschafter Seibert vor Ort war.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin lobte, Seibert sei „seinen Aufgaben in vorbildlicher Weise nachgekommen“. Er habe seine Botschaft klar und in diplomatisch angemessener Form übermittelt, sagte Trittin dem RND. Deutschland sei „dem Existenzrecht Israels als demokratische Heimstätte für Jüdinnen und Juden verpflichtet“, sagte Trittin. Dies umfasse nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit des Landes.

Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) verteidigte Seibert. „Es ist die natürliche Aufgabe eines Botschafters, über wichtige Entwicklungen und Diskussionen in seinem Gastland zu berichten“, sagte er dem RND. „Deshalb sollte das in oder von Israel nicht kritisiert werden.“

Die israelische Botschaft hatte mitgeteilt, dem Auswärtigen Amt Kritik der Regierung an Seiberts Anwesenheit bei der Verhandlung des Obersten Gerichts übermittelt zu haben.

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