Pellmann (Linke) kritisiert Vorschlag des Ostbeauftragten zum Grunderbe
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Der Grunderbe-Vorschlag von Staatsminister Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. Der Ostbeauftragte der Linkspartei, der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch. Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.“
Schneider hatte vorgeschlagen, ein Grunderbe von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen mit einer „höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre“ gegenzufinanzieren. Das Modell des Grunderbes wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt.
Je nach Ausgestaltung könnte es nach Berechnungen des Instituts den Gini-Koeffizient, also das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent senken. Pellmann kritisierte, dass Schneider denselben Vorschlag bereits im Mai 2022 gebracht hat, „aber seitdem absolut nichts dafür getan hat“.
Das erinnert den Linken-Politiker „sehr an die blühenden Landschaften Helmut Kohls. Mit Vorschlägen aus dem Wolkenkuckucksheim, die die Ostdeutschen im Endeffekt mehr veräppeln, weil sie eh nicht kommen, wird die Unzufriedenheit nur noch weiter verstärkt“, sagte Pellmann. Carsten Schneider sei „leider eine Enttäuschung auf dem Posten, mehr Ankündigungsbeauftragter als ein Macher für den Osten“.
