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Organspende – Beschluss im Bundestag - Die Zustimmungslösung wurde angenommen

Bildbeschreibung: Jens Spahn in der heutigen Sitzung des Plenum im Deutschen Bundestag.
Foto: dm | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Heute standen im Plenum des Deutschen Bundestages zwei Gesetzesentwürfe zum Thema Organspende an. Auf der einen Seite ging es um den Antrag von Jens Spahn (CDU), der bereits im Vorfeld für sehr viel Diskussionen sorgte. Spahn beabsichtigt mit seinem Transplantationsgesetz eine Regelung, die erst einmal jeden Menschen zum Organspender macht, außer dieser hat diesem aktiv widersprochen. Nach dem Gesetzentwurf gilt jede Person als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Ist dies nicht der Fall, ist, anders als bei der bisherigen Entscheidungslösung, eine Organ- und Gewebeentnahme bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zulässig.

Die Befürworter*in der Widerstandslösung argumentieren zum einen damit, dass durch die Widerstandslösung die Menschen damit gezwungen werden, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD): 31 EU-Länder mit Widerspruchslösung haben wesentlich mehr Organspender. Er plädiert dafür und sieht es in der Ethik, wenn man nicht spenden will, zumindest „nein“ sagen zu können. Matthias Bartke (SPD) betonte, dass gerade durch die Widerspruchslösung die Menschen gezwungen werden, sich mir dem Thema Organspende auseinander zu setzen. Im heutigen Status entscheiden sich viele Menschen nicht, wenn es um das Thema Organspende geht und werden dadurch automatisch zu Organspende- Verweigerern, so Bartke.

Jens Spahn (CDU) sieht das Thema als Abwägungsfrage und nach langer Abwägung sieht er die Widerstandslösung als die richtige Lösung, da damit mehr Empfänger*In geholfen wird. Spahn sieht in dem Gegenantrag, der Zustimmungslösung, keine Änderung der heutigen Situation.

Der Gegenvorschlag kommt von der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser sieht die Einführung eines Registers vor, in dem sich potentielle Organspender vorab als solche registrieren lassen. Entscheidend ist der Wille des möglichen Organ- oder Gewebespenders. Dem nächsten Angehörigen des möglichen Organ- oder Gewebespenders steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, es sei denn, der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben. Aktiv sollen die Bürgerinnen und Bürger bspw. Bei dem Abholen ihres Personalausweises dazu befragt werden. Annalena Baerbock (Die Grünen) betont im Plenum des Deutschen Bundestag, dass beide Gesetzesentwürfe dazu dienen, Leben zu retten. Sie plädiert nicht für den Organspendeausweis, sondern für das Online- Register, auf das Ärzte sofort zugreifen können, wenn ein Patient zu einem möglichen Organspender wird. Zudem ermöglicht das Online-Register die Möglichkeit, dass jeder Mensch sich jederzeit umentscheiden und dieses online von zu Hause durchführen kann.

Die Kritiker der Widerstandslösung betonen, dass im Zweifel Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen werden. Hier wurden als Beispiel Wohnungslose benannt, die keine Chance haben, der Organspende zu widersprechen. Aber auch Menschen mit Behinderung wurden thematisiert, die vielleicht, aufgrund ihrer Behinderung, nicht mal eben widersprechen können und somit gezwungenermaßen zu Organspendern werden. Otto Fricke (FDP) betont als Jurist, dass die Widerspruchslösung in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingreift, denn das Grundgesetz ist dazu da, den Menschen zu schützen.

Der Entwurf der Widerspruchslösung wurde im Deutschen Bundestag abgelehnt von 674 Stimmen, stimmten 292 mit ja und 379 mit nein.

Hingegen ist die Zustimmungslösung mit 382 Ja- Stimmen angenommen. Es wurden 671 Stimmen abgegeben und davon vielen 261 Stimmen auf nein. 

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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