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Gesetzentwurf zur „Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung“

Bildbeschreibung: Das Foto zeigt Daniela Kolbe der SPD, bei ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestags.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am 16 Januar 2020 über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung, sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beraten. Drucksache: 19/15651. Dabei wurden vier Anträge beraten, sowie ein Gesetzentwurf der Opposition: 

Hierbei fordert die AfD ein „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ Drucksache. 19/6064 die FDP will „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland  gemeinschaftlich beenden“ Drucksache: 19/16036, Bündnis 90/Die Grünen wollen die „Berichterstattung weiterentwickeln und alle wohnungslosen Menschen statistisch erfassen“ Drucksache: 19/15783 

Es wurde abgestimmt über den Antrag der Linken zur „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“ Drucksache: 19/7459 

Des Weiteren wurde vom Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der sich für die Ablehnung ausgesprochen wurde Drucksache: 19/9696 

Das erste Mal wurde über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur „Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen“ beraten Drucksache: 19/16479 

Dabei wird dieser zur federführenden Beratung in dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.  

Das Ziel ist es mit dem Gesetz eine erste bundesweite Datenerhebung über Ausmaß und Struktur der Wohnungslosigkeit in Deutschland zu erfassen. Mit den so gewonnenen Informationen sollen laut Regierung sozialpolitische Maßnahmen „zielgenauer gestaltet“ und so die Kommunen wie Länder, besser unterstützt werden umso die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Auch sollen durch die Daten so der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Regierung verbessert werden.   

Die AfD fordert in ihrem Antrag Drucksache: 19/6064 für eine Zentralstatistik ein Sofortprogramm zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Damit Menschen die Wohnungs- und Obdachlos oder davon bedroht sein könnten in Deutschland schnell erfasst werden, dieses sei nötig für solch eine Statistik.  

Die FDP will ein gemeinschaftliches Vorgehen, umso die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden Drucksache: 19/16036So wird die Bundesregierung zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen darin aufgefordert: Es sollen alle Sozialleistungen zu einem liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Auch sollen die Kommunen mehr unterstützt werden und als Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden in ihrer Rolle. In einem Antrag heißt es das sogenannte Lokale „One-Stop-Shops“, bzw. lokale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen könnten.  

Die Grünen fordern ihn ihrem Antrag Drucksache: 19/15783 ein nationales Aktionsprogramm zur Bewältigung von der Wohnungslosigkeit. Dabei kritisieren die Grünen in ihrem Antrag das in der bundesweiten Statistik im Entwurf von der Regierung nur Wohnungslose erfasst werden sollen, die öffentlich untergebracht werden. So würden fehlen die auf der Straße oder bei Freunden leben.  

Die Linke hat ihn ihrem Antrag Drucksache: 19/7459 vorgeschlagen ein öffentliches Wohnprogramm von zehn Milliarden Euro. Des weiteren müsste das Wohngeld auch jährlich an den Mietpreis- und Einkommensentwicklung angepasst werden.   

Den Hartz-IV-Beziehern denn eine Sanktion angedroht werde, müsse diese gestrichen werden.  

Auch fordert die Linke in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Drucksache: 19/16479nach Artikel 14 ein neuen Artikel 14a in Grundgesetz mitaufzunehmen. Nach diesem Artikel soll allen Menschen das Recht auf menschenwürdige, diskriminierungsfrei zugängliche und einkommensgerechte Wohnräume zustehen. So soll auch das umen von Wohnraum unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum bereitgestellt werden könne.   

Daniela Kolbe (SPD) macht darauf aufmerksam, dass die Statistik das Problem nicht lösen wird, sondern mit der Statistik mehr Transparenz in die Problematik reinkommt. 

Einigkeit besteht im Plenum, dass das Erfassen der Wohnungslosigkeit die Probleme nicht löst, sondern damit der Fokus für zukünftige politische Entscheidungen gesetzt wird. 

Die AfD kritisiert dabei, dass die Statistik erst 2022 eingeführt werden soll.  

Berlin will mit einem ersten guten Beispiel vorangehen und vom 29. Auf den 30. Januar die Nacht der Solidarität starten, um Obdachlose zu zählen und zu befragen. Damit folgt Berlin dem Beispiel von Paris und New York. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde bei Enthaltung der AfD Fraktion, von allen Parteien angenommen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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