Erdogan in Deutschland – „Musste das sein?“ - Ergebnisse aus dem bilateralen Gespräch
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Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, steht in der Kritik, da Erdogan die Hamas verteidigt und sogar als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet haben soll. Eine Terror-Organisation die am 07. Oktober 2023 über tausend Menschen in Israel überfallen und getötet hat.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich dafür aus, dass die Sicherheit Israels „Staatsräson“ sei und heute empfängt er jenen Staatspräsidenten der sich für die Hamas ausspricht?
Aber nicht nur das steht in der Debatte, denn es geht auch um Imame in Deutschland und deren Finanzierung. So soll beispielsweise der Verband Ditib ausländische Imame für eine befristete Dauer anstellen. Die Kritik dabei, dass Ditib mit der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ zusammen arbeitet und so die türkische Regierung indirekt die Imame finanziert. Die Befürchtung ist, dass wurde auch in der gestrigen ZDF-Sendung „Maibrid Illner“ deutlich, ist die Abhängigkeit und damit mögliche Meinungsbildung der Imame.
Der Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) in Nordrhein-Westfalen (NRW) soll verlangt haben, dass die Ditib Partner des Landes NRW sich von den „antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdogan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren müssen“, berichtete die „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“
Der türkische Präsident wurde vom Bundeskanzler bereits im Mai eingeladen, lange vor dem Anschlag der Hamas. Scholz hätte Erdogan zwar wieder ausladen können, aber die deutsch-türkischen Beziehungen sind wichtig, denn schließlich gibt es zwischen der Türkei und Deutschland ein Abkommen hinsichtlich Migranten und für Olaf Scholz könnte das die Möglichkeit sein, Erdogan die deutsche Position näher zu erläutern.
Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage" miteinander zu sprechen.
Zwar komme Erdogan wegen seiner Bezeichnung der Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer als Vermittler nicht mehr in Frage. Er könne aber trotzdem eine positive Rolle in dem Konflikt spielen, so Özoguz: "Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas [...], das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite".
Ebenfalls wäre gut, wenn auch Erdogan zu dem Schluss käme, dass es niemandem nütze, die Eskalation im Nahen Osten noch anzufachen, sagte die SPD-Politikerin. "Es bringt auf beiden Seiten Opfer und wir wollen davon wegkommen; wir wollen endlich wieder miteinander reden."
Wie es aus Regierungskreisen heißt, waren sich Erdogan und Scholz zu folgenden Punkten einig und kamen in ihrem Gespräch zu folgenden Ergebnissen:
- Der Bundeskanzler und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
- Angesichts der enormen Zerstörungen durch das Erdbeben in der Türkei und dem Bedarf zum Wiederaufbau, informierte der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten, dass die Bundesregierung den Wiederaufbau der Bildungsinfrastruktur unterstützen wird.
- Der Bundeskanzler unterstrich die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel und verurteilte in aller Klarheit den terroristischen Anschlag der Hamas. Der Austausch widmete sich der humanitären Lage in Gaza, der Freilassung von Geiseln sowie der Sorge vor einer regionalen Eskalation. Beide sprachen auch über mögliche Perspektiven für den Gaza-Streifen bzw. für den Nahost-Konflikt.
- Der Bundeskanzler erkundigte sich nach dem Verfahrensstand der Ratifikation des schwedischen Beitritts zur NATO in der Türkei und warb für einen zügigen Abschluss. Schweden sei ein Gewinn für die NATO.
- Der türkische Staatspräsident und der Bundeskanzler besprachen die jüngsten Entwicklungen im armenisch-aserbaidschanischen Verhältnis und die Perspektiven einer Grenzöffnung zwischen der Türkei und Armenien. Es bestand Einigkeit, dass der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in diesem Jahr anzustreben sei.
- Der Bundeskanzler hat die positive Dynamik zwischen Griechenland und der Türkei gewürdigt.
- Der Bundeskanzler und der türkische Präsident waren sich darin einig, durch die zügige Ausweitung der Imam-Ausbildung in Deutschland die Entsendungen von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden.
- Der Bundeskanzler bekräftigte, dass es angesichts der erheblichen Anzahl von Asylsuchenden aus der Türkei einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung derjenigen geben müsse, die keinen Schutzstatus erhalten. Beide begrüßten daher die intensive Arbeit im Rahmen der neu eingerichteten bilateralen Arbeitsgruppe der Innenbehörden und beauftragten sie, zu einem baldigen einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.
- Mit Blick auf die COP28 in Dubai haben der Bundeskanzler und der Staatspräsident auch Möglichkeiten besprochen, wie Deutschland und die Türkei zur Erreichung der Klimaziele kooperieren können. Auch wegen ihrer geografischen Lage kann die Türkei ein Energiedrehkreuz für die Region werden. Deutschland kann die türkische Anpassung auch über den Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) unterstützen.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
