Söder fordert: Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, in Deutschland neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Die bisherigen Leistungen sind nicht rückwirkend zu ändern, aber für die Zukunft muss wieder das alte Recht gelten“, sagte der CSU-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob Ukrainer weiter Bürgergeld bekommen sollten. „Es ist ein Fehler der Ampel, Bürgergeld an Menschen zu zahlen, die noch nie die Möglichkeit hatten, in die deutschen Sozialkassen einzuzahlen.“ Nach Söders Vorschlag würden Ukrainer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Weiter pochte der Ministerpräsident auf Leistungskürzungen. „Außerdem muss der volle Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen von Asylbewerbern nicht schon nach 18 Monaten, sondern frühestens nach drei, am besten nach fünf Jahren möglich sein“, sagte Söder. Bund und Länder hatten sich in dem Zusammenhang jüngst auf drei Jahre geeinigt, eine Gesetzesänderung der Ampel steht noch aus.
Söder warnte angesichts der Asylmigration nach Deutschland vor einer Schwächung der Demokratie.
„Wie sich der Flüchtlingszuzug in den kommenden Wochen entwickelt, lässt sich nur schwer abschätzen. Aber wir sind jetzt bereits überfordert in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. „Die Kommunen können nicht mehr. Außerdem gefährdet eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland auch die demokratische Stabilität.“
