NRW-Bauministerin kritisiert Wohnungspolitik der Ampel
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Vor der Bauministerkonferenz in der kommenden Woche hat Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, die Ampel-Regierung für ihre aktuelle Wohnungspolitik scharf kritisiert und davor gewarnt, Wohnblöcke wie in den Siebzigerjahren hochzuziehen. „Zunächst brauchen wir das gemeinsame Verständnis, dass Wohnen wirtschaftlich, bezahlbar und ökologisch sein muss“, sagte Scharrenbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Dieses Verständnis gibt es in der Bundesregierung derzeit nicht.“ Die habe festgelegt, dass Wohnen ökologisch zu sein habe – und die anderen beiden Aspekte vernachlässigt. „Damit hat sie im Grunde den Spaltpilz in die Gesellschaft getragen“, kritisierte Scharrenbach, die ein klares Bekenntnis zu allen drei Aspekten forderte. „Das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein“, sagte die CDU-Politikerin.
Es gehe es aber auch darum, wie gebaut werde. „Gerade in Nordrhein-Westfalen habe ich viele Beispiele, bei denen ich sagen möchte: Wohnungsbatterien bauen wir garantiert nicht mehr“, sagte Scharrenbach und bezog sich dabei auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Bau-Offensive wie in den Siebzigerjahren ausgesprochen hatte.
Die Christdemokratin warf der Bundesregierung zudem vor, für Verunsicherung gesorgt zu haben, etwa durch die Diskussionen rund um das Heizungsgesetz.
Der Anstieg der CO2-Steuer zum 1. Januar verteuere nun Produkte wie Stahl oder Zement. „Diese Industrien haben keine guten Perspektiven in Deutschland und bekommen auch keine aufgezeigt“, kritisierte Scharrenbach. „Die Bundesregierung läuft stattdessen ohne Ziel kreuz und quer umher“, sagte sie. „Baupolitik ist aber ein Marathon. Der Bundesregierung geht dafür aber die Puste aus.“
