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Wohnungsmarkt Mietpreisbremse

Bildbeschreibung: Mehrere Häuser.
Foto: @ EU-Schwerbehinderung

SoVD-Präsident Adolf Bauer, hat sich gestern zur Mietpreisbremse in einer Pressemitteilung geäußert.: „Es ist richtig und notwendig, das Thema bezahlbares Wohnen stärker in den Fokus zu nehmen. Dem Verdrängungswettbewerb nach Wildwest-Manier auf Kosten sozial benachteiligter Menschen muss Einhalt geboten werden. Insofern begrüßt der SoVD ausdrücklich auch entsprechende Vorhaben zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ein wirksames Instrument!“

Die Sozialberatungsgespräche vor Ort zeigen uns die Tragweite des Problems deutlich auf. Denn es sind vor allem Arbeitsuchende, Rentner*innen, Pflegebedürftige sowie Menschen mit Behinderung, die um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen. Viele Menschen müssen so viel für die Miete ausgeben, dass zu wenig zum Leben übrig bleibt.“

Der SoVD hat bereits 2018 ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Das SoVD-Gutachten „Wohnverhältnisse in Deutschland. Mietbelastung, soziale Ungleichheit und Armut“ schafft Klarheit mit Sachverstand und legt dar, wen die Entwicklung besonders trifft. Auch mit dem Positionspapier „Gutes Wohnen. Für alle! Überall!“ hat sich der SoVD zu Wort gemeldet und konkrete Lösungswege aufgezeigt. Unterstützung des Verbandes findet auch die europäische Wohnungsinitiative „Housing for all“.

„Wir meinen, dass es eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge ist, angemessenen Wohnraum sicherzustellen. Deshalb fordern wir umfassende Investitionsprogramme für die öffentliche Wohnungsbauförderung. Es muss insbesondere Wohnraum für mittlere und untere Einkommen geschaffen werden. Dabei nimmt der soziale Wohnungsbau, der jahrelang vernachlässigt wurde, eine Schlüsselstellung ein“, sagt Bauer weiter.

Thorsten Frei der Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich ebenfalls gestern in einer Pressemitteilung zur Mietpreisbremse geäußert.:

„Nur wer baut, bremst dauerhaft Mieten. Mit unserer Wohnraumoffensive haben wir schon viel geleistet: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Außerdem haben wir das Baukindergeld geschaffen, eine Sonderabschreibung eingeführt, zweimal das Wohngeld erhöht und massiv in die Städtebauförderung investiert.

Die Bauwirtschaft brummt. Trotzdem brauchen wir Zeit, bis all diese Maßnahmen wirken: Diese Zeit verschaffen wir uns jetzt mit der einmaligen Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre. Während diesen fünf Jahren müssen die Länder und Kommunen nachhaltige Instrumente für mehr Wohnraum - vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus - entwickeln.

Niemand soll aus seiner Wohnung ausziehen müssen, nur weil der Mietpreis durch die Decke geht. Wir wollen sozial durchmischte Stadtteile. So geht Bau- und Wohnungspolitik die sozial ist, ohne Neubau zu verhindern wie der Berliner Mietendeckel.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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