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Fiasko: Rentenkommission vor dem Aus? Linke gibt Union die Schuld

Bildbeschreibung: Hubertus Heil im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Rentenkommission hat eigentlich die Aufgabe einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorzulegen, doch nun droht ein Fiasko, wie die Frankfurter Allgemeine "FAZ" berichtete. Der Abschlussbericht soll eigentlich am 10. März präsentiert werden. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan: „Erwarten Sie nicht zu viel“, „Erwarten Sie besser gar nichts.“.

„Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“, sagte Börsch-Supan und spielte damit die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, für den an dem Renteneinstiegsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, nichts geändert werden darf. Außerdem, so berichtet die "FAZ", habe man auf der Unionsseite den Eindruck, dass die SPD eng mit den Gewerkschaftsvertretern abstimmt. Hinzu kommen die „Haltelinien“ für das Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und den Beitragssatz (höchstens 22 Prozent), die bis 2025 gelten sollen, so die "FAZ".

Ziel der Kommission ist es eigentlich, Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen, das für für einen neuen verlässlichen Generationenvertrag erforderlich wäre.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, vertritt die Meinung, dass die Union, also die CDU, zum Scheitern der Rentenkommission beiträgt.

Birkenwald stellt dar: „Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Rentnerinnen- und Rentner als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut ‚derzeit noch kein weit verbreitetes Problem‘ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei. Wer zweitens die vom DIW ( wir berichteten ) festgestellte Tatsache ignoriert, dass 62 Prozent aller Menschen, die Anspruch auf die ‚Grundsicherung im Alter‘ hätten, diese aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen, und dann schreibt, dass verdeckte Altersarmut ‚nicht ausgeschlossen werden kann‘ betreibt eine üble Verschleierungstaktik.

Wer drittens die zentrale Bedeutung des Rentenniveaus für die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente wegdefinieren will, hat überhaupt keine Ahnung. Schlimmer noch: Den rapiden Verfall des Rentenniveaus von 53 (2000) auf 48,16 Prozent (2019) als Anstieg zwischen 2015 und heute zu verkaufen, ist eine schamlose und üble Zahlentrickserei auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern.

Vollständig absurd wird es, wenn die Union jetzt einen durchaus akzeptablen Vorschlag für einen Rentenzuschlag für Niedrigverdienende komplett ohne Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung vorlegt, aber seit Mai 2019 die sozialdemokratische sogenannte Grundrente an allen Ecken und Enden kürzt, verschlechtert und komplizierter macht. Die Union hat die sogenannte Grundrente in der Leistungshöhe und bei den Anspruchsberechtigten nach unten gedrückt und damit jede Glaubwürdigkeit verloren.

Auch die Vorschläge zur Rettung der Riesterrente sind katastrophal: Staatliche Zulagen sollen erhöht und gleichzeitig der Ertrag der Rente stärker von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten abhängig gemacht werden. Der Staat würde also noch mehr Steuermittel in einer riskanteren Vorsorge versenken.

Der größte Skandal in dem Papier ist aber die verlängerte Lebensarbeitszeit von 47 Jahren, die nur noch übrig bleiben wird, sobald Jens Spahn und Friedrich Merz den wirtschaftsliberalen Rotstift an dieses Papier anlegen. Dabei ist bekannt, dass viele Menschen mit prekären Biographien und Phasen der Arbeitslosigkeit keine Chance haben, die 47 Jahre zu schaffen und Niedrigverdienende zudem viel früher sterben als Gutverdienende. Deshalb fordert DIE LINKE eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.

Die demokratischen Oppositionsfraktionen nicht an der Rentenkommission zu beteiligen, war genauso ein Fehler, wie Professor Axel Börsch-Supan in sie zu berufen. Er will das Rentenniveau absenken und die Lebensarbeitszeit zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen dramatisch verlängern. Es gilt, beides zu verhindern.“

Insgesamt scheint das Thema Rente ein Dauerbrenner zu sein. Der VdK hat mit seiner Aktion "Rente für alle" einen Forderungskatalog gestellt, der unter anderem auch Erwerbsgeminderte mit einschließen soll, die bisher bei allen Rentenreformen nicht berücksichtigt wurde. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte ebenfalls an "In hohem Maße gefährdet sind Erwerbsgeminderte, Menschen mit Brüchen in der Biografie, „kleine“ Selbstständige, Alleinerziehende."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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