Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Österreichs Grüne kritisieren Friedrich Merz
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Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. „Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz sind auch aus Sicht zahlreicher Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten weder rechtlich noch praktisch umsetzbar“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das habe Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits festgestellt. „Wir begrüßen es, dass die deutsche Bundesregierung diese Forderungen ablehnt. Sie hat damit klargestellt, dass sie auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik bleiben wird.“
Die aktuellen Asylantragszahlen seien sowohl in Deutschland als auch in Österreich rückläufig, fügte Maurer hinzu. „Hier auf nationale Alleingänge zu setzen, wie es die CDU in Deutschland und die FPÖ in Österreich versuchen, verschärft bloß die Probleme, anstatt sie zu lösen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein starkes europäisches Asylsystem, wo sich endlich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Spielregeln halten.“ Dazu gehörten eine faire Verteilung, die Schaffung ausreichender Unterbringungskapazitäten und die Gewährleistung rascher und fairer Verfahren. Bei Nichteinhaltung wie etwa durch Ungarn seien überdies Sanktionen erforderlich. Das Amt der Klubobfrau im Nationalrat entspricht dem Amt einer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
Karner hatte zuvor erklärt: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.“ Zwar habe Deutschland das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig sei. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt.
Die Grünen und die ÖVP regieren in Österreich gemeinsam.
