Lemke skeptisch über Ampel-Wiederwahl und Schwarz-Grün-Koalition
- Lesezeit: 3 Minuten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht schlechte Chancen für eine Wiederwahl der Ampel blickt aber auch skeptisch auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Dass eine Mehrheit für die Ampel aktuell keine naheliegende Option ist, ist unschwer zu erkennen“, sagte Lemke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zugleich zweifle sie an einer gemeinsamen Klimapolitik mit der CDU/CSU: „Die Fragen von Klimaschutz und grüner Industrie sind zentral für Deutschland und unsere Zukunftschancen“, so die Ministerin. „Aber zurzeit fehlen mir in der Union die glaubwürdigen und verlässlichen Umwelt- und Naturschützer, mit denen man die dicken Bretter bohren könnte.“
Lemke kritisierte, dass der „grundlegende Wandel vom fossilen hin zu einem regenerativen Wirtschaftsmodell“ gerade von denen bekämpft werde, die am alten Modell festhalten wollen. „Die CDU gehört mit ihrer massiven Kampagne gegen Umweltpolitik leider dazu“, sagte sie.
Zwar habe die Ampel in den vergangenen drei Jahren Fehler gemacht, so Lemke. „Kritik an der Regierung und auch an den Grünen ist selbstverständlich zulässig und ja leider auch berechtigt“, so die Ministerin. „Aber ich bin gerade in diesen Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei das erste Mal bei einer Landtagswahl auf Platz eins landet, entsetzt darüber, wie leichtfertig Demokraten den demokratischen Diskurs beschädigen.“ Auch die CDU agiere aus ihrer Sicht „verantwortungslos“, so Lemke.
Wenn es bei der Umsetzung von Regierungsprogrammen Diskussionen gebe, sei das „grundsätzlich nichts Schlechtes“, sagte die Grüne dem RND. „Ich wurde in der ehemaligen DDR geboren, da gab weder politischen Streit noch offene Debatten. Streit in der Sache ist besser als keine Debatte.“
