Richterbund: AfD nutzt jede Chance, Demokratie verächtlich zu machen
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesländer aufgefordert, ihre Landesverfassungen und Justizgesetze auf Schwachstellen zu überprüfen, die die AfD ausnutzen könnte. „Der jüngste Eklat in Thüringen zeigt, wie skrupellos und gezielt die AfD jede Chance ergreifen wird, um die Demokratie verächtlich zu machen, unabhängige Gerichte zu diskreditieren und den Rechtsstaat nach dem Vorbild der PiS in Polen zu blockieren“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Das Thüringer Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken des Rechts verwiesen. Alle Bundesländer sollten die Ereignisse von Erfurt jetzt zum Anlass nehmen, ihre Landesverfassungen und Justizgesetze auf mögliche Schwachstellen zu überprüfen“, forderte Rebehn. Die Unabhängigkeit der Gerichte müsse „als Bollwerk der Demokratie effektiv geschützt sein, damit Extremisten und Verfassungsfeinde in Deutschland keine Chance haben.“
