FDP Verteidigt Ablehnung des SPD-Vorschlags für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
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Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt.
„Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ließen sich Fehlentscheidungen der Corona-Pandemie am besten aufarbeiten, aber auch mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten. Die weitreichenden Versäumnisse während der Corona-Pandemie ausschließlich mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten, wie es der SPD vorschwebt, würde der Dimension der Corona-Krise aber nicht gerecht.“
Thomae machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl nun nicht mehr zu einer Untersuchung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie kommen werde. „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.
In der 2020 begonnenen Pandemie waren zur Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beteiligung der Bundesländer unter anderem Ausgangssperren verhängt und Schulen, Kindergärten und Spielplätze geschlossen worden. Über die Maßnahmen hatte es zum Teil heftige Auseinandersetzungen gegeben.