FDP kritisiert Scholz: Koalitionsbruch bereits vor Koalitionsausschuss geplant?
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In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen.
"Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Fernsehsender phoenix. Scholz' Statement vor der Öffentlichkeit nach dem Auseinanderbrechen der Regierung sei seit Tagen, möglicherweise seit Wochen vorbereitet gewesen, "und damit hat er es auf einen Koalitionsbruch angelegt", so Dürr weiter.
Im Laufe des gestrigen Tages habe es auch nicht, wie der Kanzler behaupte, große inhaltliche Vorschläge gegeben, sondern seine Offerte habe sich auf eine geringe Prämie für E-Autos und Subventionen im Strombereich beschränkt. "Das ist kein politisches Angebot und vor allem nicht der große Wurf.
Das Angebot des Bundeskanzlers war, viele neue Schulden zu machen und auf Strukturreformen zu verzichten", verdeutlichte der FDP-Fraktionschef und fügte hinzu: "Wenn es in einer Wirtschaftskrise leider nicht möglich ist, das Land nach vorne zu bringen, dann ist eine Koalition eben zu Ende."
