Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefinnen und -chefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen“, zählte der Ministerpräsident auf. „Politik in Deutschland hört ja nicht auf, weil eine Bundesregierung es nicht mehr hinbekommt.“

Das könne aber nur ein erstes Paket sein, „um sofort Impulse zu setzen“, fügte Rhein hinzu. „Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung.“ Rhein schlug der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben. „Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben“, sagte Rhein. „Denn klar ist: Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der Kanzler auf die Länder zugehen.“ Die Länder seien jetzt der „politische Stabilitätsanker in Deutschland“.

Zitat im Wortlaut

Boris Rhein: „Eine Bundesregierung, die keine Mehrheit mehr hat, darf auch keine Macht haben. Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz. Die Union regiert schon heute mit 51 Millionen weit mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung ist havariert, die Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf dieses Sicherheitsnetz verlassen. Über die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat kann die Scholz-Ampel den Ländern Angebote für eigene politische Vorhaben machen – und um Mehrheiten in der Länderkammer werben. Denn klar ist: Ohne eigene Mehrheit im Bundestag muss der Kanzler auf die Länder zugehen.

Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder ein Sofortpaket für die Wirtschaft formulieren – mit einer Abschaffung des Soli für Unternehmen, einer Halbierung der Netzentgelte und erweiterten Abschreibemöglichkeiten für Investitionen. Politik in Deutschland hört ja nicht auf, weil eine Bundesregierung es nicht mehr hinbekommt. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erstes Paket sein, um sofort Impulse zu setzen. Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung.“