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Kinderrechte auch in der Corona-Krise schützen

Bildbeschreibung: Mädchen was an einer Hochhauswand hoch schaut.
Foto: © Deutsches Kinderhilfswerk e.V. - H Lueders

Jedes Kind hat das Recht auf eine Kindheit. Seit 30 Jahren garantiert dies die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Doch trotz zahlreicher Fortschritte fehlen immer noch Millionen Kindern die nötigen Voraussetzungen für ein gutes Aufwachsen. - So stellt es die UN auf ihrer Internetseite dar. Für Deutschland ist am 5. April der 28. Jahrestag seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Gerade in dieser Krisenzeit, davon auszugehen, dass die häusliche Gewalt nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Kinder zunimmt.

Ein Blick auf die Historie zur Kinderrechtskonvention zeigt, dass Deutschland diese zwar unterzeichnet hatte, aber mit Vorbehalten. Besonders gravierend war der sogenannte „Ausländervorbehalt“, der zur Folge hatte, dass Deutschland ausländische Kinder und Jugendliche von seinen aus der UN-Kinderrechtskonvention resultierenden Verpflichtungen ausschloss. Hintergrund war das in der Bundesrepublik die Abschiebehaft auch gegen Kinder und Jugendliche verhängt wurde. Allerdings hat Deutschland im Jahr 2010, also erst 18 Jahre nach Unterzeichnung, die Vorbehalte zurück gezogen.

Am 13 Februar 2019 hat die Bundesfamilienministerin, Dr. Franziska Giffey, dem Bundeskabinett den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtsknvention"), vorgelegt. Sie sagte damals: "Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht - im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern." - Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist ein Vorhaben der heutigen großen Koalition.

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt dazu:

"Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im vollen Umfang zu gewährleisten, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Dabei muss klar sein: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Bund und Länder die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollumfänglich erfüllen: Die Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte gelten uneingeschränkt weiter.

11,4 Millionen Familienhaushalte und 2,6 Millionen Alleinerziehende sind deutschlandweit von Kita- und Schulschließungen und Kontakt- sowie Bewegungseinschränkungen betroffen. Wichtige Schutz- und Unterstützungssysteme von Kindern und ihren Familien fallen durch die Corona-Pandemie weg. Daraus folgen neue Stressfaktoren für Fachkräfte, die mit Kindern arbeiten, aber auch vor allem für diejenigen Kinder, die bereits vor dem Ausbruch von Covid-19 in vulnerablen Situationen gelebt haben. Hierzu gehören unter anderem Misshandlungen, häusliche sowie geschlechtsspezifische Gewalt, soziale Ausgrenzung und Trennung sowie Kontaktverlust zu wichtigen Bezugspersonen. Diese Situationen sind bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder tatsächlich zugänglich sind.

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Auch die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern sind in der gegenwärtigen Notsituation umzusetzen. Beispielsweise sind viele Kinder aktuell in ihren Bildungschancen stark beeinträchtigt, etwa weil sie improvisierte digitale Lernangebote nicht wahrnehmen können oder keinen Zugriff auf eine Unterstützung im selbstorganisierten Lernen haben. Hier ist der Staat in der Pflicht, die betreffenden Kinder zu unterstützen. Denn das Menschenrecht auf Bildung dient der Entwicklung der eigenen Fähigkeiten und Persönlichkeit. Damit Kinder ihr Recht auf Entwicklung wahrnehmen können, garantiert die UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich auch ein Recht auf Spielen und Freizeit (Artikel 31). Gerade Kinder, die in beengten Verhältnissen wohnen, sind auf öffentliche Spielplätze angewiesen. Das ist bei den weiteren Entscheidungen über die Ausgestaltung von Kontaktbeschränkungen zu berücksichtigen.

Aus der UN-Kinderrechtskonvention folgt zudem die staatliche Pflicht, Kinder über die aktuelle Ausnahmesituation und ihre Hintergründe in kindgerechter Weise zu informieren. Diese Informationspflicht gilt auch gegenüber Kindern mit Behinderungen. Es braucht deshalb entsprechende barrierefreie Informationsangebote, etwa in Gebärdensprache oder Leichter Sprache.

Die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten aktuell und in Zukunft in ihrer Ganzheit betrachtet und umgesetzt werden, denn Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte von Kindern stehen nicht einfach nebeneinander, sondern bedingen einander. So sollte bei den aktuellen Hilfemaßnahmen ein besonderes Augenmerk auf die Strukturen gelegt werden, die von Kindern und Jugendlichen selbst geführte Gruppen, Initiativen und Verbände stärken und so weiterhin eine Meinungsbildung und Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, ihr Handeln an den UN-Menschenrechtsverträgen, insbesondere an der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung dazu verpflichtet, die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch nicht-staatliche Akteure der Kinder- und Jugendarbeit müssen sich an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention halten. Dafür braucht es jeweils umfängliche staatliche Unterstützung in Form von personellen und finanziellen Ressourcen. Denn nur Akteure, die nötige Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, können auch in Ausnahmezeiten wie diesen weiter ihren so wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Kinderrechte leisten.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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