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Was ändert sich zum 1 Juli 2020

Bildbeschreibung: Ein Taschenrechner, daneben sind mehrere 50,10 und 5 Euroscheine.
Foto: © Csaba Nagy

Ab dem 1 Juli 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.

Senkung der Mehrwertsteuer

Aufgrund der Corona-Krise hatte die Bundesregierung ein Konjunkturpakt verabschiedet, in dem ein teil die Senkung der Mehrwertsteuer ist. Die Mehrwertsteuer soll vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Renten steigen

Die Renten steigen für die 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Für mit Corona infizierte Haustiere könnte eine Meldepflicht eingeführt werden. Eine Verordnung dazu liege den Bundesländern vor und soll am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Eine Pflicht für einen Test wird nicht eingeführt. Hierdurch sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Laut Klöckner sei dies nur sinnvoll, wenn ein Tier klinische Symptome zeige. So gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass sich Menschen bei Haustieren mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Kinderbonus

Einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sollen die Eltern erhalten. Dabei verdoppeln sich diese Beiträge für Alleinerziehende. Der Bonus ist zu versteuern, jedoch wird dieser aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Hartz-IV-Empfänger sollen das Geld auch bekommen. Vom Kinderbonus profitieren Familien mit geringen Einkommen, weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, das Geld solle in zwei Raten zu je 150 Euro im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen werden.

Mieterschutz endet

Aufgrund der Corona-Krise wurde im April ein kurzzeitiger Mieterschutz eingeführt. Dabei hatte dieser Mieter, die in finanzieller Notlage geraten waren aufgrund der Pandemie und ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten, geschützt das Sie keine Kündigung mehr befürchten mussten. Ende Juni läuft der kurzzeitige Mieterschutz aus.

Einreise-Stopps in EU

Ab Juli soll schrittweise der Einreise-Stopp gelockert werden, der wegen der Corona-Krise für Drittstaaten verhängt wurde. So müsse die Situation der Corona-Pandemie in den Ländern hierbei beachtet werden nach den Angaben der EU-Kommission. Zudem müssen bei einer Reise nach Europa die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden. Eine generelle Aufhebung der Reisebeschränkung soll es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht geben, da die Gesundheitssituation in einigen Drittländern weiterhin kritisch sei.

Außerhalb der EU reisen

Außerhalb der der EU werden 130 Länder bisher noch als Risikogebiet eingestuft, obwohl die Reisewarnungen* für EU-Staaten bereits aufgehoben wurden. Ab Juli wollen einige Länder weitere Reisebeschränkungen für EU-Bürger lockern. Diese soll dann gelten für Urlaubsorte in Ägypten und auf den Malediven.

EU-Ratsvorsitz übernimmt Deutschland

EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Das Bundeskabinett hat ein Programm mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beschlossen. So soll Mitte Juli bei einem Gipfel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU ein weiteres Programm nach der Corona-Pandemie beschlossen werden. Bereits im Mai hatten Angela Merkel die Bundeskanzlerin und Emmanuel Macron der französische Präsident einen Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen und die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionschefin hatte ein schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgestellt. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.

Der Pflegemindestlohn soll ab Juli steigen

In der Altenpflege soll der Mindestlohn zum 1 Juli angehoben werden: Er steigt im Osten von 10,85 Euro auf 11,20 Euro und im Westen von 11,35 Euro auf 11,60 Euro. Dabei sind drei weitere Anhebungen bis April 2022 geplant. Im September 2021 soll der Mindestlohn bundesweit zwölf Euro betragen, im April 2022 sind es dann 12,55 Euro. Etwa 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen mit Pflegemindestlohn.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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