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Regierung beendet Mieterschutz mitten in der Corona-Pandemie

Bildbeschreibung: Mehrere Häuser.
Foto: © Alexey Topolyanskiy

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Verweigerungshaltung der Union, das Moratorium zum Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise zu verlängern. Seit Anfang April können Mieter*innen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, die Mietzahlungen vorerst aussetzen, ohne eine Kündigung zu befürchten. Die Mieten müssen jedoch bis 2022 nachgezahlt werden. Wenn das Moratorium heute ausläuft und nicht verlängert wird, drohten Kündigungen und Räumungen für Mieter*innen, warnt der Paritätische.

"Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband warnt davor, dass nun vermehrt Altmieter*innen mit günstigen Mietverträgen Kündigungen erhalten könnten - darunter viele, die sich die eine anderen Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten können und zwangsläufig ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden.

Schneider weiter: "Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden." Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. "Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen. Die Angst und die Not von Menschen muß im Mittelpunkt der Coronahilfen stehen, nicht Märkte und Profitinteressen, fordert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Vorstandsbeschluss, das Mieten-Moratorium mindestens bis zum 30. September zu verlängern. Darüber hinaus fordert der Verband, Vermieter*innen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, finanziell zu schützen und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einzubeziehen. Für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen fordert der Paritätische 100 Euro mehr monatlich sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um krisenbedingte Mehrkosten zu kompensieren.

Zum ausgelaufenen Kündigungsschutz von Millionen Mieterinnen und Mietern während der Corona-Pandemie erklären Canan Bayram von den Grünen, Mitglied im Rechtsausschuss, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von den Grünen:

Die Bundesregierung beendet den Schutz für Millionen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust in der Krise. Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie von Ende März war ausdrücklich die Verlängerungsmöglichkeit des Kündigungsschutzes mit einfacher Verordnung bis Ende September vorgesehen. Auch das war ein Grund, weswegen wir Grüne im Bundestag das Gesetz unterstützt haben. Es war dabei immer klar, dass die Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei einer fortwährenden Pandemie mit daraus resultierenden ökonomischen und sozialen Folgen für Millionen Menschen nur logisch ist.

Der Entzug des Schutzes ist bitter für die Mieterinnen und Mieter. Aber auch viele Eigentümerinnen und Eigentümer, die Probleme haben, in der Krise ihre Wohnungskredite zu bedienen, sind betroffen. Es ist erschreckend, wie schnell die Lobby-Logik der Union mitten in der Krise wieder die Oberhand in der Großen Koalition gewinnt.

Der Verweis auf angeblich geringe Betroffenenzahlen seitens der Unionsfraktion ist zynisch. Es sind eben nicht einfach nur einige wenige Durchschnittsbürgerinnen und -bürger, die verstärkt von Wohnungsverlust betroffen sind. Es handelt sich stattdessen um klar definierbare Gruppen in der Bevölkerung, wie Menschen in Kurzarbeit, Solo-Selbstständige oder kleine Gewerbetreibende, die aufgrund ihres Berufes strukturell besonders von Mietzahlungsausfällen betroffen sind. Denen verweigert die Große Koalition – insbesondere die Union – in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung.

Das Wohngeld wird hierbei keine Abhilfe schaffen. Die Beantragung dauert oft zu lange, als dass sie tausenden Menschen Sicherheit in den nächsten Monaten bieten würde. Es braucht einen Schutzschirm beim Wohnen und kein Stückwerk.

Wenn die Bundesregierung die Möglichkeit nun ignoriert, die ihr die Verordnungsermächtigung bietet, muss der Kündigungsschutz zurück ins Parlament. Eine reine Verlängerung allein wird es aber am Ende auch nicht richten. Wir müssen die Mieterinnen und Mieter nicht nur während, sondern auch in Folge der Corona-Krise angemessen schützen. Hierfür schlagen wir Grüne ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW vor. Damit schließen wir die Lücke bei den bisherigen Corona-Maßnahmen des Bundes. Mit einem „Sicher-Wohnen-Programm“ stellen wir sicher, dass Mieterinnen und Mieter, die unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht wegen einer aufgetürmten Zinslast später noch ihr Zuhause verlieren. Zu dem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter ganz grundsätzlich verbessert werden.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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