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Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Rusty Watson

Der Pflege-Bonus für die Pflegekräfte sorgt für immer mehr Diskussionen in der Corona-Krise. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in seiner Rede im Bundestag zum zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 7 Mai gesagt:

"Der Einsatz vieler Millionen, die im Gesundheitswesen jeden Tag tätig sind, hat uns bis hierhin gut durch diese Krise getragen. Sie haben unter erschwerten Bedingungen gepflegt, geheilt, behandelt. Das gilt besonders auch in der Altenpflege: ambulant und stationär. Dort kam es aufgrund von Stress zu sehr schwierigen, auch persönlich schwierigen Situationen. Es gab die Besuchsverbote, die vor allem zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner notwendig waren und jetzt zum Teil gelockert werden. Diese Verbote sind aber auch hart, wenn es nicht möglich ist, den eigenen Partner, die Partnerin, die Verwandten, die Familie, die Freunde zu sehen und zu besuchen. Dadurch entstehen auch emotional schwierige Situationen, die über die generellen Herausforderungen, in der Pflege zu arbeiten, hinausgehen."

"Deswegen ist mir wichtig, dass wir mit diesem Gesetz auch über eine Prämie in der Altenpflege für diejenigen, die ambulant und stationär in Pflegeeinrichtungen tätig sind - beispielsweise Pflegefachkräfte -, von 1 000 Euro entscheiden, finanziert von den Pflegekassen. Einige Bundesländer haben schon gesagt und beschlossen, dass sie das auf die maximal möglichen 1 500 Euro aufstocken. Diese Prämie ist in diesem Jahr steuer- und abgabenfrei. Der Applaus ist wichtig, die Anerkennung ist wichtig, aber auch die finanzielle Anerkennung ist wichtig, und die stellen wir mit diesem Gesetz sicher." (wir berichteten)

Jedoch streiten der Bund, die Länder und Arbeitgeber weiter über einen steuerfreien Bonus für die Pflegekräfte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE teilt dazu mit:

"Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht für dumm verkaufen. Jens Spahn handelt scheinheilig. In der Hochzeit der Corona-Krise hat er sich als Pflegekraft-Versteher in Szene setzen lassen. Auf die Krise folgte der Applaus und auf den Applaus ein unwürdiger Streit über den Pflegebonus. Jens Spahn will Pflegekräften im Krankenhaus keinen Cent als Wertschätzung für deren Arbeit zahlen, stattdessen spielt er Beschäftigte in der Altenpflege gegen ihre Kollegen in der Krankenpflege aus. Gute Pflege braucht jeder. Einen Gesundheitsminister, der auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, Kranken und den Pflegekräften seine politische Karriere plant, braucht niemand. Jens Spahn muss liefern: Respekt für Pflegende und Pflegebedürftige heißt, mehr Personal, angemessene Entlohnung und keine weiteren Krankenhausschließungen.

Statt der Zwei-Klassen-Medizin brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Die Beiträge sinken für alle, die weniger als 6300 Euro Einkommen haben. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht auf Kosten von Patientinnen und Patienten, Gepflegten und ihren Angehörigen gehen. Die Pflegeversicherung muss in eine solidarische Vollversicherung umgebaut werden. Die Eigenanteile entfallen, das heißt niemand muss mehr etwas zusätzlich für die Pflege bezahlen."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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