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Landesbehindertenbeauftragte: Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach

Bildbeschreibung: Eine Rollstuhlrampe mit einem Geländer.
Foto: © Andrzej Rembowski

Die Beauftragten von Bund und Länder für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, beklagt: „Noch immer fehlt für Menschen mit Behinderungen der gleichwertige Zugang zur Medizin. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderungen.“ Die Beauftragte weist darauf hin „Beim Thema Inklusion ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, eindeutig: Laut Artikel 25 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderungen nicht nur eine erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard so gemeindenah wie möglich zur Verfügung zu stellen wie anderen Menschen, sondern auch den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung aufzuerlegen, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen.

Sie begrüßt daher sehr, dass sich die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsministerinnen und -minister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber mit einer gemeinsamen Erklärung wenden.

Dabei geht es um die seit gut sieben Monaten existierende Verpflichtung im Sozialgesetzbuch V (§ 75 Absatz 1a), dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) informieren. Dieser Verpflichtung als Teil des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags kommen sie bislang nicht in angemessener Weise nach. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl für Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur eingeschränkt umsetzbar.

Zur Gemeinsamen Erklärung äußerte sich bereits der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel. (wir berichteten)

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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