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Spahn hält an epidemischer Lage fest

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Bundesministerium für Gesundheit
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Am 25.März 2020 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Voraussichtlich steht am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Diskussion, ob die "epidemische Lage" in Deutschland aufgehoben werden soll, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. (Drucksache 19/20042) Den Antrag hat die FDP gestellt. Beraten wird in zweiter und dritter Lesung. Leider lag zum Redaktionsschluss, die Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit nicht vor.

Allerdings ist davon auszugehen, dass dieser Antrag abgelehnt wird, denn das Bundesgesundheitsministerium hat sich zu dem Thema in einer Antwort geäußert, die der Redaktion vorliegt. Darin heißt es:
Sowohl die Entscheidung über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweiter als auch die Entscheidung darüber, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder aufzuheben, obliegt ausschließlich dem Deutschen Bundestag.

Weiter steht in dem Schreiben: Nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit ist die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter notwendig, um angemessen und gegebenenfalls kurzfristig auf ein wieder dynamischeres Infektionsgeschehen mit den in § 5 IfSG zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren zu können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zurzeit noch kein Impfstoff oder wirksames Medikament gegen eine SARS-CoV.2 Infektion b.z.w. gegen Covid-19 zur Verfügung steht.

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Bündnis 90/Die Grünen haben zu dem Thema einen eigenen Antrag (Drucksache: 19/20565) gestellt, in dem sie die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise beantragen. Ziel der Bundestagsfraktion ist es, wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können. Weiterhin sollen damit die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering gehalten werden, heißt es in dem Antrag.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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