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Die Krankenkassenbeiträge sollen 2021 steigen

Bildbeschreibung: Mehrere Euroscheine und darüber liegt ein rotes Stethoskop.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Aufgrund der Corona-Krise benötigen die Krankenkassen im nächsten Jahr 16 Milliarden Euro zusätzlich. Dabei sei geplant eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Punkte auf 1,3 Punkte wie aus einem Maßnahmepaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht. Über das Papier hatten zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Durch die Anhebung des Zusatzbeitrags, der 3 Milliarden Euro einbringt soll, dass erwartete Defizit der Kassen in Höhe von 16 Milliarden Euro gedeckt werden. Zusätzlich soll, um das Ziel zu erreichen, der Bundeszuschuss für den Gesundheitfonds einmalig um 5 auf 19,5 Milliarden Euro angehoben werden. Außerdem sollen die Kassen mit hohen Rücklagen gezwungen werden, dann insgesamt 8 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zu überweisen. Dieses Geld steht dann allen Krankenkassen zu Verfügung.

"Im Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40 Prozent-Marke", heißt es in dem Papier. Dabei hatte die Bundesregierung betont, die Sozialbeiträge in der derzeitigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. Darum habe der Koalitionsausschuss im Juni die Sozialgarantie 2021 beschlossen. Eine Ausnahme gilt jedoch für Kinderlose: 0,25 Prozentpunkte mehr müssen Sie in die Pflegeversicherung einzahlen – und kommen so im nächsten Jahr auf 40,2 Prozent.

Zur geplanten Umsetzung der Sozialgarantie 2021 sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

"Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig.

Zwar soll der Bundeszuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro aufgestockt werden, doch reicht diese Summe angesichts des Fehlbetrages von 16 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus. Die bereits geschröpften Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun zusammen mit einer Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags die restlichen Löcher stopfen, die die Corona-Pandemie gerissen hat. Am Ende zahlen die Beitragszahler für die Krise – und nicht, wie versprochen, der Steuerzahler. Das ist völlig inakzeptabel. Trotz der vorhersehbaren pandemiebedingten Kostenwelle nun 8 Milliarden Euro aus den Kassenrücklagen zu entnehmen und den Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte anzuheben, ist skandalös, ungerecht und unseriös. Damit werden einmal mehr die Versicherten zur Kasse gebeten, obwohl Seuchenschutz und die Bewältigung der Pandemiefolgen originäre Aufgaben des Staates sind.

Nach den zahlreichen Gesetzen dieser Legislaturperiode, von denen die Versicherten nahezu nichts haben, während die Leistungserbringer oft satte Gewinne einstreichen durften, ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt angespannt. Noch vorhandene Rücklagen vermitteln ein Zerrbild, denn viele Kosteneffekte verschieben sich durch die Pandemie zeitlich ins Jahr 2021 und die Folgejahre.

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Minister Spahn nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Kassen bewusst in Schieflage. Das macht nur, wer eigentlich einen vollständig liberalisierten Kassen-Wettbewerb und eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft beabsichtigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der sozialen Selbstverwaltung, die in Krisenzeiten dafür gesorgt hat, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Aufgaben unbürokratisch und flexibel erbringen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates, und ich fordere die Bundesregierung auf, zu dieser Verantwortung zu stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020 hinaus stabil bleibt."

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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