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Bundesrat beschließt Patientendatenschutzgesetz

Bildbeschreibung: Ein Arzt mit einem Laptop.
Foto: © bongkarn thanyakij

Der Bundesrat hat am Freitag den 18 September 2020 das Patientendatenschutzgesetz beschlossen, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. (wir berichteten) Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Die Krankenkassen sollen ab dem 1. Januar 2021 die elektronische Patientenakte zu Verfügung stellen, diese soll dann schrittweise weiterentwickelt werden. Dabei ist das Ziel eine sicherere, nutzerfreundliche und barrierefrei digitale Kommunikation zwischen den Behandelnden und den Patienten/innen zu ermöglichen und dadurch die Abläufe im Behandlungsalltag zu vereinfachen.

Der Bundestag teilt in einer Pressemitteilung dazu mit:

Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab dem Jahr 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

Patienten entscheiden über ihre Daten

Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist für die Versicherten freiwillig. Welche Daten werden gespeichert? Wer darf zugreifen? Werden Daten wieder gelöscht? Über all diese Fragen werden künftig die Versicherten entscheiden.

Klare Regeln für Datenschutz, Datensicherheit und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit werden dafür sorgen, dass sensible Gesundheitsdaten wie Befunde, Diagnosen, Medikationen oder Behandlungsberichte bestmöglich geschützt sind.

Ausbau der digitalen Anwendungen

Vorgesehen ist ferner die stufenweise Einbindung weiterer innovativer digitaler medizinischer Anwendungen in die Telematik-Infrastruktur:

  • Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept soll ab dem 1. Januar 2022 möglich sein. Mithilfe einer App soll sich das E-Rezept direkt auf das Smartphone laden lassen.
  • Auch Überweisungsscheine sollen zukünftig in elektronischer Form übermittelt werden können.
  • Zudem sollen weitere Leistungserbringer an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden, beispielsweise Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Auch die Angehörigen der Pflegeberufe sollen künftig einen Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten können.

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Das E-Rezept hatte bereits für massive Kritik gesorgt. Das E-Rezept könnte problematisch werden, denn nicht jeder Mensch verfügt über ein geeignetes Smartphone. In einigen Haushalten ist nicht einmal ein Internetanschluss verfügbar, da die dort lebenden Personen entweder in einem der Internetlöcher leben, oder sich Internet finanziell nicht leisten können. Andere Menschen sind auf Grund Ihres Alters oder wegen einer Behinderung, nicht in der Lage ich mit neuen Technologien auseinander zu setzen. (wir berichteten)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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