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Paritätischer begrüßt Reformkonzept der Grünen zu Überwindung von Hartz IV

Bildbeschreibung: Mehrere Euroscheine und Münzen, darüber liegen Scrabble Buchstaben mit dem Wort "HarztIV"
Foto: © dm I EU-Schwerbehinderung

Die Grünen haben heute ihr Reformkonzept vorgestellt. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung, überwunden werden, die bei Bedürftigkeit ohne Vorbedingungen gewährt werden soll. Als „großen Wurf“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Grünen Bundestagsfraktion vorgestellte Konzept einer Garantiesicherung für einkommensarme Menschen. Der Paritätische teilt mit:

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Auch wenn man über Details diskutieren könne, sei das Grüne Modell eine glaubhafte politische Ansage für einer Überwindung von Hartz IV.

„Ein jeder Vorschlag für eine Reform der Grundsicherung muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich Armut beseitigt sowie die Misstrauenskultur und das negative Menschenbild in Hartz beendet“, macht Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Position des Verbandes deutlich.

Eine sehr deutliche und am wirklichen Bedarf orientierte Erhöhung der Regelleistungen, die Abschaffung der Sanktionen und die Zurücknahme überzogener Kontrollen seien die wesentlichen Prüfkriterien für einen Vorschlag, der sich Reform nennen möchte. Das Grüne Konzept für eins Garantiesicherung werde diesen Kriterien gerecht. „Der Vorschlag der Grünen eröffnet im Gegensatz zu so manchem Auf-der-Stelle-Treten und politischem Klein-Klein echte Reformperspektive“, betont Schneider.

Ausdrücklich unterstütze der Paritätische Gesamtverband die Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV auf über 600 Euro, wie es die Grünen vorsehen. „Alles, was darunter bleibt, beseitigt keine Armut, sondern zementiert sie“, klagt Schneider. Dies betreffe ausdrücklich auch die letzte Erhöhung der Regelsätze um lediglich 14 auf 446 Euro, die einem armutspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung gleichkäme.

Auf „uneingeschränkte Zustimmung“ stößt ebenfalls die geplante Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV, die der Verband als grundgesetzwidrig und „völlig überholte Rohrstockpädagogik“ kritisiert. „Was die Sanktionen in Hartz IV anbelangt, braucht es einen ganz klaren Schnitt ohne Hintertüren und Kompromisse“, betont Schneider. „Anders lässt sich das misanthropische Menschenbild, das Hartz IV prägt, nicht überwinden“. Auch Hartz IV-Bezieher hätten ein Anrecht auf Bürgerfreundlichkeit, anstatt permanentem Mistrauen und Verdächtigungen ausgesetzt zu sein.

Insofern sei auch die Abschaffung der aufwendigen, aber meist völlig sinnlosen Vermögensprüfung nur zu unterstützen. Eine Selbstauskunft, wie sie die Grünen vorschlagen, reiche bei Menschen, die in aller Regel ohnehin kaum Erspartes hätten, völlig aus. Die Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 60.000 Euro sei in jedem Falle beizubehalten.

Zur Grünen Garantiesicherung erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

die Bundestagsfraktion hat mit der Grünen Garantiesicherung ein detailliertes Konzept vorgelegt, mit der wir die Grundsicherung umfassend reformieren und Hartz IV ersetzen wollen. Die Garantiesicherung unterstützt Menschen auf Augenhöhe, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und verringert verdeckte Armut. Sie verzichtet auf Sanktionen und ist frei von Stigmatisierung. Wir stärken Menschen in Zeiten des Wandels und notwendiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse und eröffnen Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Die Grüne Garantiesicherung setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen und kann schrittweise umgesetzt werden. Die sechs Bausteine sind die Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung aller Sanktionen, die Individualisierung der Leistung, die Ersetzung der Vermögensprüfung durch eine einfache Selbstauskunft, die Verbesserung der Anrechnung des eigenen Einkommens und als Ausblick die Option einer automatischen Auszahlung für Erwerbstätige.

Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung verschärft. Menschen mit niedrigem Einkommen sind sowohl gesundheitlich als auch ökonomisch besonders hart von der Pandemie betroffen. Wieder zeigt die aktuelle Krise, dass eine Reform unserer sozialen Sicherungssysteme und eine Erneuerung des Sicherheitsversprechens schon lange nötig sind. Besonders jetzt ist es wichtig, Existenznöte ernst zu nehmen und neues Vertrauen zu schaffen. Mit der Grünen Garantiesicherung legen wir ein ausgearbeitetes Konzept vor, wie die Grundsicherung umfassend reformiert und Hartz IV ersetzt werden kann.“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
„Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung. Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen. Eine dieser Hürden ist die sehr aufwändige Vermögensprüfung, die wir durch eine einfache Selbstauskunft darüber, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist, ersetzen wollen. Dadurch verringern wir die Bürokratie in den Jobcentern und schaffen einen einfacheren Weg zu mehr sozialer Sicherheit, insbesondere für Solo-Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler. Gleichzeitig ist die Grüne Garantiesicherung so ausgestaltet, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit – anders als heute – immer auch zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“

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Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:
„Die Grüne Garantieischerung ist das Gegenmodell zu Hartz IV. Sie ist ein Weg für mehr soziale Sicherheit, Selbstbestimmung und Augenhöhe. Die Grüne Garantiesicherung garantiert ein Existenzminimum für jede und jeden, deren eigenes Einkommen nicht zum Leben reicht, ohne Bedingungen und Sanktionen. Mit einem deutlich höheren Regelsatz schützt sie vor Armut und garantiert ein Leben ohne Existenzängste. In den Jobcentern schaffen wir mehr Raum für die individuelle Förderung und Beratung auf Augenhöhe. Zudem stärkt die Garantiesicherung vor allem Frauen, da das Partnereinkommen nicht länger angerechnet wird.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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