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Einrichtungen der Behindertenhilfe - Verhandlungen über Kostenübernahme unbedingt notwendig

Bildbeschreibung: Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) im Deutschen Bundestag - Portrait Aufnahme
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

In einem Antrag fordert die FDP, dass die Kostenträger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet werden, mit den Leistungserbringern über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten zu verhandeln. Die Refinanzierung der pandemiebedingten Mehrkosten fällt in die Zuständigkeiten der Länder und wird von diesen sehr uneinheitlich gehandhabt, so dass es bisher nur teilweise Kostenzusagen gibt. So haben in NRW die zuständigen Landschaftsverbände schon im März 2020 entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Aus vielen anderen Regionen sind Hilferufe der Leistungserbringer bekannt. Die Bundesregierung hat selbst keine Übersicht, in welchen Ländern Vereinbarungen für eine Refinanzierung getroffen worden sind, heißt es im Antrag der FDP.

„Die Corona-Krise stellt die Einrichtungen der Behindertenhilfe vor massive Herausforderungen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Strukturen durch Corona an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Verhandlungen über die Übernahme pandemiebedingter Mehrkosten durch die Kostenträger sind daher unbedingt notwendig“, so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

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„Durch dringend benötigtes, zusätzliches Personal, die Anschaffung von Schutzausrüstung und andere zwingende Investitionen hatten Einrichtungen der Behindertenhilfe in den vergangenen Monaten immense Kosten. Die bisher bereitgestellten Hilfsgelder reichen vielerorts nicht aus, um diese Belastungen auszugleichen. Wenn den Einrichtungen nicht geholfen wird, dann gefährden wir die Existenz wichtiger Strukturen und damit auch die langfristige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das müssen wir unbedingt verhindern, damit Menschen mit Behinderungen nicht zu den großen Verlierern der Pandemie werden“, so der FDP-Sozialpolitiker abschließend.

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Weiter heißt es im Antrag: Die Hilfs- und Sozialschutzpakete des Bundes leisten im Großen und Ganzen einen wichtigen Beitrag, um die finanziellen Belastungen zu mindern und somit die Planungssicherheit der Einrichtungen und deren Träger zu stabilisieren. Neben der Bewältigung der aktuellen Probleme ist auch auf den dauerhaften Erhalt dieser systemrelevanten Strukturen zu achten. Zerstörte Strukturen in der Behindertenhilfe können nach Ende der Pandemie nicht einfach wieder aufgebaut werden. Sowohl die Soforthilfen als auch die langfristige Stabilisierung müssen daher gleichermaßen das Ziel der Maßnahmen sein. Seit März 2020 erbringen die Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe unter erschwerten Bedingungen ihre Leistungen und Angebote. Dies geschieht unter personellem und sachlichem Mehraufwand. Der personelle Mehraufwand entsteht, da sich die Betreuung und Begleitung der Menschen mit Behinderung zum Beispiel wegen pandemiebedingt auftretender Ängste oder der Handhabung neuer Hygienemaßnahmen zeitlich aufwendiger gestaltet. Auch notwendige Gruppenverkleinerungen haben einen höheren Personalaufwand zur Folge.

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Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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