Wohnraumoffensive der Bundesregierung – Rückendeckung für Berliner Mietendeckel

Verfasst am 23. Februar 2021.

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnhäuser in Berlin.

„Ein bundesweiter Mietenstopp ist unerlässlich; deshalb haben wir uns auch als SoVD Landesverband Berlin Brandenburg der „Wohnraumoffensive der Bundesregierung“ angeschlossen“ so die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat als erstes Bundesland mit der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr Pionierarbeit geleistet.

Allerdings schweben seither die Klagen aus den Reihen von Opposition, Wirtschaft und Verbänden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Berliner Mieter*innen. Der von der Wohnraumoffensive geforderte sechsjährige Mietenstopp ist eine entscheidende Rückendeckung auch für das Berliner Stoppschild gegenüber den hohen Mietsteigerungen gerade in Berlin.

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Corona hat wie in einem Brennglas auch die drängenden sozialpolitischen Probleme des Wohnens für immer mehr Menschen hervortreten lassen. Als SoVD geht es uns vor allem um bezahlbaren Wohnraum mit Barrierefreiheit für immer mehr betroffene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Menschen in höherem Lebensalter und mit Behinderungen.

Allerdings gilt dies zunehmend auch für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Studenten sowie Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Gerade in der Pandemie führen Verlust von Einkommen und Arbeit auch zur Verdrängung aus der Wohnung bis zur Obdachlosigkeit.

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Der von der Wohnraumoffensive gebrandmarkte gravierende Rückgang an Sozialwohnungen mit der bundesweiten Halbierung seit 2006 auf knapp über 1 Mio. gilt auch in Berlin. „Als SoVD bekräftigen wir unsere Empörung darüber, dass gerade für Hartz-IV-Empfänger*innen die Steuerzahler*innen für die steigenden Mieten zur Kasse gebeten werden.“ so Engelen-Kefer.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung