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FFP2-Masken: Mehr als 500.000 Kranke und behinderte gehen leer aus

Bildbeschreibung: Eine FFP2-Maske und daneben liegt ein Berechtigungsschein für die Apotheke mit einer 2 Euromünze.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hatte kostenlose FFP2-Masken Gutscheine zur Abholung in der Apotheke für Risikopatienten und für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher auf dem Weg gebracht. Jedoch wurden bei der Verteilaktion Personen vergessen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung dauerhaft oder vollständig erwerbsgemindert und deshalb oft auf Grundsicherung angewiesen sind. Nach Angaben des „Tagesspiegel“, sind rund 500.000 Menschen davon betroffen.

Laut dem Bericht liege das weniger an der fehlenden Berechtigung als an der „Praktikabilität“. Dabei bezieht sich der Tagesspiegel auf eine Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium.

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Warum erhalten diese Menschen keine kostenlosen FFP2-Masken? Der Grund hierfür scheint offenbar einen praktischen Grund zu sein. Wie die Anfrage des Bundesgesundheitsministerium (BMG) ergab: So könnten die Krankenkassen, die bereits die Koordination der Masken für über 60-Jährige übernommen hatte, die Daten der ALG-II Beziehenden schnell ermitteln und so den Versand der Schreiben durchführen. So hieß es von Seiten des BMG, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Es ginge darum „schnell zu handeln und die Masken unkompliziert einem breiten Personenkreis von bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen.“

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„Den Krankenkassen, die für die Bestätigung der Berechtigung für einen Maskenbezug verantwortlich sind, liegen keine durchgehenden Daten über einen SGB-XII-Leistungsbezug vor“, teilt das BMG mit. Somit fällt diese Gruppe der Menschen durch das Raster und geht bei der Versorgung mit FFP2-Masken leer aus.

Zugleich freut man sich im Ministerium, dass einzelne Bundesländer selbst aktiv geworden sind und Bedürftigen kostenlose Schutzmasken zur Verfügung stellen. „Diese Initiativen werden ausdrücklich begrüßt.“

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Dieses Beispiel zeigt wieder einmal die “Datenwüste Deutschland” zwar könnte die Deutsche Rentenversicherung sicherlich ermitteln, wer Erwerbsminderungsrente bezieht, aber daraus lassen sich noch lange keine Rückschlüsse ziehen, wer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung) hat. Warum man jetzt aber diese Aufgabe nicht an die Grundsicherungsämter delegiert, die mit Sicherheit auch alle Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung unter 60 Jahren ermitteln könnten, bleibt fragwürdig.

Damit werden viele Menschen mit Behinderungen nicht mit den dringend notwendigen FFP2-Masken versorgt, obwohl gerade für diese Menschen ein besonderer Bedarf besteht. Das Recht auf Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe scheitert offensichtlich bei so geringen Mitteln.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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