FFP2-Masken: Menschen mit Behinderungen gehen leer aus

FFP2-Masken: Menschen mit Behinderungen gehen leer aus - Kritik aus der Politik

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Erstellt: 26. Februar 2021

Bildbeschreibung: FFP2-Maske und ein Berechtigungsschein für den kostenlosen Erhalt sind auf dem Bild zu sehen.

Warum erhalten viele Menschen mit Behinderungen, keine kostenlosen FFP2-Masken? Der Grund hierfür scheint offenbar einen praktischen Grund zu sein. Wie eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ergab: So könnten die Krankenkassen, die bereits die Koordination der Masken für über 60-Jährige übernommen hatte, die Daten der ALG-II Beziehenden schnell ermitteln und so den Versand der Schreiben durchführen. So hieß es von Seiten des BMG, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Es ginge darum „schnell zu handeln und die Masken unkompliziert einem breiten Personenkreis von bedürftigen Menschen zur Verfügung zu stellen.“

„Den Krankenkassen, die für die Bestätigung der Berechtigung für einen Maskenbezug verantwortlich sind, liegen jedoch keine durchgehenden Daten über einen SGB-XII-Leistungsbezug vor“, teilt das BMG mit. Somit fällt diese Gruppe der Menschen durch das Raster und geht bei der Versorgung mit FFP2-Masken leer aus.

Eigentlich zeigt die Antwort des BMG nur, wie schlecht Deutschland als "Technologieland" vernetzt ist, denn die notwendigen Informationen ließen sich mit der Konsolidierung der Daten zwischen den Krankenkassen, der Rentenversicherung und den Ämtern für Grundsicherung, durchaus ermitteln. Selbst durch die Höhe der Krankenversicherungs-Beiträge, müssten die Krankenkassen ermitteln können, wer im Bereich der Grundsicherung liegt.

Dazu die Grünen Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer gegenüber EU-Schwerbehinderung: "Menschen mit Behinderungen wurden auch bei der Verteilung der FFP2-Masken vergessen - ebenso wie bei vielen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, beispielsweise Impfpriorisierung oder Teststrategien. Und das, obwohl sie ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe haben und große Sorge davor, Probleme beim Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Viele leben deshalb seit Monaten isoliert. Wir müssen ihre Situation endlich verstärkt in den Blick nehmen."

„Viele Menschen mit Behinderungen sind besonders durch das Corona-Virus gefährdet und isolieren sich aus Angst vor einer Infektion bereits seit Beginn der Corona-Krise nahezu vollständig. Mit dem andauern der Pandemie wird dies immer mehr zu einer enormen Belastung. Als Freie Demokraten haben wir schon früh den umfassenden und effektiven Schutz vulnerabler Gruppen gefordert. Die Bereitstellung von FFP2-Masken ist dabei in meinen Augen das Mindeste, was der Bund hierbei tun kann. Es ist für mich deshalb absolut unverständlich, weshalb die Bundesregierung nicht einmal den Versuch unternimmt, all denjenigen Menschen Masken zur Verfügung zu stellen, die sie besonders dringend brauchen.“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung