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Barrierefreiheit: Assistenz für Belange der Menschen mit Behinderung bei der Corona-Impfung berücksichtigt

Bildbeschreibung: Der teilhabepolitische Sprecher von der FDP im Plenum des Deutschen Bundestags
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Für Menschen mit Behinderungen kann die Umsetzung der Impfung gegen das Coronavirus zur Herausforderung werden, denn entsprechend der vorliegenden Behinderung, bestehen besondere Anforderungen an Impfzentren. Die Umsetzung, wie Barrierefreiheit in einem Impfzentrum, ist Ländersache und nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Solange Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen leben, ist deren Erfassung noch relativ gut organisierbar. Problematisch wird es jedoch, wenn Menschen mit Behinderungen selbst bestimmt, vielleicht mit Assistenzkraft, außerhalb von Einrichtungen leben. Das dieses auf die Mehrzahl zutrifft, zeigt beispielsweise die Stadt Hamburg, in der laut Teilhabebericht ca. 18.000 Menschen mit Merkzeichen "H" leben, aber nur 6.000 davon in Einrichtungen. Wie viel Menschen mit Behinderungen eine Assistenz im Arbeitgebermodell besitzen, ist dabei nicht erfasst. Genau da wäre aber ein interessanter Ansatz, denn die Gruppe der Menschen mit "Hoher Priorität" beschreibt Menschen mit "einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung" und "bis zu zwei enge Kontaktpersonen", die aber in der Formulierung auf "nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person" Begrenzung finden. Dabei sollte aber davon ausgegangen werden, dass Menschen die eine Assistenz benötigen, im gewissen Sinne dadurch auch einen Pflegegrad besitzen sollten.

Interessant wird es allerdings, wenn Menschen mit Behinderungen dann die Impfzentren aufsuchen, denn hier stellt sich die Grundsatzfrage der Barrierefreiheit. Thematisch beschäftigt sich damit eine Anfrage des teilhabepolitischen Sprechers der FDP, Jens Beeck, die von der Bundesregierung beantwortet wurden. Die Bundesregierung betont darin, dass die Länder für die Organisation und Durchführung der Impfungen verantwortlich sind. Dies schließt die Planung der Impfzentren einschließlich deren Barrierefreiheit mit ein.

In der Antwort betont die Bundesregierung auch, dass als enge Kontaktpersonen auch Begleitpersonen oder Assistenzpersonen von Menschen mit Behinderungen, bestimmt werden können. "Hierunter können beispielsweise pflegende Angehörige sowie Eltern von Kindern mit Behinderungen fallen", betont die Bundesregierung.

Ein anderer Aspekt ist das Bereitstellen von Informationen in leichter Sprache. Bei einigen Bundesländern schon heute selbstverständlich. Informationen in Leichter Sprache zur Schutzimpfung gegen COVID-19 sind beispielsweise auf der Internetseite des RKI öffentlich als PDF abrufbar: Aufklärungsmerkblatt in leichter Sprache (1063 kb) Das Aufklärungsblatt und der Anamnese-und Einwilligungsbogen werden vom RKI ebenfalls in Leichter Sprache angeboten. Auf der Internetseite www.zusammengegencorona.de werden diese Materialien in Gebärdensprache zur Verfügung gestellt.

Geht es allerdings um die mediale Aufklärungskampagne zur SARS-CoV-2-Impfung, fällt auf, dass diese offensichtlich nur auf der Webseite der Bundesregierung barrierefrei zur Verfügung steht. Dabei betont die Bundesregierung, dass im Zentrum der Kampagne die Internetseite www.corona-schutzimpfung.de steht, auf der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) Informationen zur COVID-19-Schutzimpfung bietet, die täglich aktualisiert werden. "Im Download-Bereich der Seite sind umfassende Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung hinterlegt. Es werden u. a. Leitfäden für verschiedene Zielgruppen angeboten. Diese geben Auskunft über die Impfstoffe, den Ablauf beim Impfen in den Impfzentren und beantworten die häufigsten Fragen zum Thema."

Mit der EU-Richtlinie 2016/2102 sollten die Websites zur Online-Terminvereinbarung, barrierefrei gestaltet sein, da es sich um ein öffentliches Angebot handelt. Die Bundesregierung betont: "Die Vergabe von Terminen für die COVID-19-Schutzimpfungen liegt in der Verantwortung der Länder. Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gemeinsam mit der kv.digital GmbH zur Verfügung gestellte bundeseinheitliche Terminvergabesystem beinhaltet neben der Telefonie auch eine Online-Selbstbuchungsoption. Damit besteht für seh-und hörbehinderte Personen ein barrierefreies Gesamtangebot. Einige Länder haben sich für eine Nutzung des Impfterminservices der KBV entschieden, die übrigen Länder nutzen eigene Terminbuchungssysteme. Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen über die Barrierefreiheit der verschiedenen Terminbuchungssysteme der Länder vor."

Wenn es um den Handlungsbedarf hinsichtlich möglicher Änderungen bei

  1. Personen Menschen mit Behinderungen ab einem GdB > 50 und Pflegegrad 4 und 5,
  2. pflegende Angehörige,
  3. Eltern von schwerst-und mehrfachbehinderten Kindern, die zu Hause betreut werden,
  4. Mitarbeitende bei ambulanten Pflegediensten, die Kinder mit schweren Behinderungen betreuen

geht, sieht die Bundesregierung offensichtlich keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung. "Danach haben Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes bzw. erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, mit hoher bzw. erhöhter Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung. Diese Möglichkeiten der Einzelfallentscheidung stehen Personen in stationären Einrichtungen genauso offen wie Personen, die zu Hause leben", betonte die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Jedoch konnte die Bundesregierung keine Auskunft darüber geben, wie viele Einzelfallentscheidungen nach Änderungen der Empfehlung der STIKO in Fällen von seltenen Erkrankungen getroffen wurden.

Menschen die in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe, die früher ambulante und teilstationäre Wohnformen genannt, wurden in der Impfstrategie wie folgt berücksichtigt: "Nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 CoronaImpfV haben Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder tätig sind, mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung. Zudem haben Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung (§ 3 Absatz 1 Nummer 4 CoronaImpfV)", teilte die Bundesregierung mit.

Viele Corona-Regelungen sehen auch die Einschränkung persönlicher Kontakte vor. Gerade für Menschen mit Assistenz ein Thema, denn der "eine weitere Haushalt", könnte auch die Assistenzkraft sein und somit wären Menschen die eine Assistenzkraft benötigen, in besonderer From gesondert eingeschränkt. Die Bundesregierung antwortete dazu: "Die Beschränkung sozialer Kontakte hilft daher Übertragungsketten und die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn Haushalte ihre Kontakte weitestgehend reduzieren und lediglich auf eine weitere Person außerhalb des eigenen Haushalts beschränken. Bei dieser Person kann es sich um die persönliche Assistenz handeln. Die Länder erlassen in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen. " - Es bleibt somit in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer, ob hier gesonderte Regelungen getroffen werden.

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



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