EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Lösungen für mehr Gehalt in der Pflege und Begrenzung der Eigenanteile regeln

Bildbeschreibung: Ein Schwester im Krankenhausflur.
Foto: © jodie covington

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für einen höheren Lohn in der Altenpflege einen Vorschlag unterbreitet für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz". Dabei sieht der Gesetzentwurf, der noch in diesem Sommer beschlossen werden soll, Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen der Pflegeanbieter mit der Pflegeversicherung vor.

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):

Um diesen Inhalt anzusehen,
akzeptieren Sie bitte alle Cookies

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Streit um höhere Löhne in der Altenpflege beizulegen. Es ist zu begrüßen, dass mit der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Verbesserung der Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich der Alten- und Langzeitpflege wieder Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen ist. Die Pandemie verlangt den Beschäftigten alles ab. Die Betroffenen haben kein Verständnis dafür, wenn ihre berechtigten Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und oft auch belastenden Arbeit im Wahlkampf untergehen. Es bedarf jetzt einer Lösung. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege bleibt der wirksamste und unkomplizierteste Weg für faire Löhne in der Altenpflege. Er bleibt daher das Ziel von ver.di.

Die Verknüpfung der Refinanzierung von Leistungen aus der Pflegekasse an die Anwendung eines Tarifvertrages durch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen kann ein sinnvoller Zwischenschritt sein – zumal er kurzfristig umsetzbar ist. Dies muss dann selbstverständlich auch für bestehende Versorgungsverträge gelten.

Damit diese Regelung von gewinnorientierten, kommerziellen Anbietern nicht unterlaufen werden kann, bedarf es klarer Voraussetzungen. Wichtig ist, dass nur relevante Flächentarifverträge für eine Refinanzierung aus der Pflegekasse zu Grunde gelegt werden können – und dann entsprechend die Entlohnung der Beschäftigten erfolgt. Solche Tarifregelungen bestehen für die kommunalen Altenpflegeeinrichtungen und eine Reihe von freigemeinnützigen Trägern in der Pflege.

Eine Bezugnahme auf irgendwo in der Pflegebranche bestehende Haustarife reicht nicht aus, da dieser Weg ausgesprochen missbrauchsanfällig ist. Das ist geradezu eine Einladung dazu, im Bereich der privaten Pflegekonzerne Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen und auf diese Weise ungehindert weiter schlechte Löhne zahlen zu können. Das haben wir alles schon erlebt.
Die notwendige Verbesserung der Einkommen der Pflegebeschäftigten darf nicht zulasten der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile finanziert werden. ver.di strebt daher eine grundlegende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflegegarantie an, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Kurzfristig ist eine Deckelung der Eigenanteile notwendig. Finanziert werden soll sie durch einen ausreichend hohen Bundeszuschuss in die Pflegeversicherung.“

„Lösungen und keine wahlkampfbedingten Streitereien zwischen den Koalitionsfraktionen sind gefragt“, mahnt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR).

Gesagt hat er dies angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Unstimmigkeiten zum Thema Gehälter in der Pflege und deren Finanzierung im Rahmen der Pflegeversicherung. Dies zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der einen Seite und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der anderen Seite.

„Es ist allzu offensichtlich, dass es um Wahlkampf und nicht um nachhaltige Lösungen geht“, betont Wagner weiter. „Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Denn die dringend notwendigen höheren Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege kann es vernünftigerweise nur geben, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist. Und diese ist nur dann sicher und nachhaltig, wenn geklärt ist, dass die Kosten für die höheren Gehälter nicht die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu tragen haben. Deren finanzielle Eigenanteile müssen begrenzt werden.

Der Deutsche Pflegerat fordert die Regierungsparteien auf, jetzt Worten Taten folgen zu lassen und endlich gemeinsam umsetzbare Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege merken mittlerweile sehr wohl, wenn es nicht wirklich um ihre Interessen geht.“

Newsletter

Post von der Redaktion EU-Schwerbehinderung

Kostenlos per E-Mail in Ihrem Posteingang

Newsletter bestellen

Ohnehin, macht Wagner deutlich, sei „eine große Pflege- und Lohnreform für diese Legislaturperiode realistisch kaum mehr umsetzbar. Hierfür hätte sich die Koalition früher bewegen müssen. Das ist wieder einmal enttäuschend“.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Pflege

Aktuelles

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank