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Pflegereform - Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als “Mogelpackung”

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Charlotte Mai

Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss” und der Gesetzentwurf eine “Mogelpackung”. Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohner*innen gehen soll. “Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.”

Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.

“Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte”, so Schneider. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einer Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert. Übergangsweise fordert der Verband eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.

Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, kritisiert ebenfalls die geplante Pflegereform: „Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt, die keines der zahlreichen Probleme in der Pflege löst. Damit ist klar: Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen.“ Zimmermann weiter:

„Kurz vor Ende der Wahlperiode werden jetzt halbgare Ansätze in einem Hau-Ruck-Verfahren und ohne wirkliche Beteiligung vorgelegt. Das als großen Wurf zu verkaufen, ist absurd. Denn damit ist niemanden geholfen. Eine wirkliche finanzielle Entlastung der Menschen in der stationären Pflege, spürbar höhere Leistungssätze und mehr Flexibilität bei der Nutzung, bundesweit angemessene hohe Löhne für alle Pflegekräfte? Fehlanzeige! Wieder zahlen Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und Pflegekräfte die Zeche für die verfehlte Pflegepolitik der Bundesregierung.

Grundlegende Verbesserungen gibt es für niemanden, pflegende Angehörige gehen fast komplett leer aus. Dabei nehmen die Probleme in der Pflege von Tag zu Tag zu. Doch alles, was der Bundesregierung einfällt, sind Lösungsansätze von vorgestern, nur weil das ideologische Dogma ‚keine Bürgerversicherung!‘ nicht fallen darf.

Die Beitragserhöhung für Kinderlose verschiebt Probleme, statt sie zu lösen. Diese Finanzierung ist ungenügend und sozial falsch. Spitzenverdiener und Menschen mit hohen Renditegewinnen oder Mieteinnahmen müssen endlich die Pflegeversicherung tragen. Das sieht auch ein Antrag der LINKEN vor, der durch eine Gesamtreform der Pflegefinanzierung echte Lösungen möglich macht. Die Bundesregierung hingegen hat gegen den Pflegenotstand erneut knapp vier Jahre lang nichts Grundlegendes unternommen. Das ist eine peinliche und folgenreiche Bilanz. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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