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Nachbesserung beim Behindertengleichstellungsgesetz dringend notwendig

Bildbeschreibung: Eine Junger Mann im Rollstuhl.
Foto: © SHVETS production

Was lange währt, soll endlich gut werden: Nach mehreren Anläufen plant die niedersächsische Landesregierung, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu novellieren. Damit sollen die gleichberechtigte Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung schnellstmöglich Realität werden.

In einer mündlichen Stellungnahme am heutigen Donnerstag haben der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Blinden- und Sehbehindertenverband und die Lebenshilfe in Niedersachsen allerdings deutlich gemacht, dass ihnen der Gesetzesentwurf – gerade im Hinblick auf das geplante Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit – nicht weit genug geht.

Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention, die für Menschen mit Behinderung eine umfassende Inklusion sicherstellen soll. Damit dies auch in Niedersachsen greift, ist ein modernes Behindertengleichstellungsgesetz notwendig. „Obwohl die Landesregierung ständig beteuert, wie wichtig ihr Inklusion ist, hat sie glasklare gesetzliche Vorschriften immer wieder auf die lange Bank geschoben“, sagt Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen.

„Deshalb begrüßen wir natürlich, dass sich da jetzt endlich etwas tun soll. Jetzt kommt es darauf an, mit welcher Haltung Politik die Teilhabe in Niedersachsen gestalten will“, ergänzt Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen.

In vielen Punkten ist der Entwurf aus Sicht der Verbände allerdings nicht ausreichend – zum Beispiel, wenn es um das geplante Landeskompetenzzentrum geht. Damit soll eine Anlaufstelle für Wirtschaft, öffentliche Stellen und Bürger*innen bei Fragen zur Barrierefreiheit geschaffen werden. Dafür möchte die Landesregierung zunächst jährlich 100.000 Euro zur Verfügung stellen. „Diese Summe ist in unseren Augen überhaupt nicht ausreichend, um die umfangreichen Aufgaben zu erfüllen und effektive Arbeit zu leisten“, kritisiert SoVD-Landesgeschäftsführer Dirk Swinke. Zum Vergleich: Das Landeskompetenzzentrum in Baden-Württemberg wird jährlich mit 1,3 Millionen Euro gefördert, die Fachstelle des Bundes wird mit jährlich fast einer Million Euro finanziert. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Nur so kann die bequeme Symbolpolitik der niedersächsischen Politik im Bereich Inklusion endlich beendet werden“, fordert Swinke.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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