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Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien liegt nun vor

Bildbeschreibung: Mehrere Blutproben im Labor
Foto: © Ahmad Ardity

Es war eine Debatte im Deutschen Bundestag, in der es inhaltlich um die moralischen Bedenken für den Bluttest zur Diagnose von Trisomie 21 ging. Trisomie 21, auch Down-Syndrom genannt, soll zukünftig durch ein Bluttest bei schwangeren Frauen als Kassenleistung anwendbar sein um das ungeborenen Kind auf Trisomie untersuchen zu können. (Wir berichteten)

Heute hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. "Sie soll als fester Bestandteil der ärztlichen Aufklärung und Beratung von schwangeren Frauen in begründeten Einzelfällen zum Einsatz kommen", so der G-BA. Ziel ist es, laut G-BA, dass es Frauen ermöglicht werden soll gemeinsam mit ihrer Ärztin oder dem Arzt zu entscheiden, ob sie in ihrer individuellen Situation einen nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) auf Trisomien 13, 18 oder 21 durchführen wollen.

Der G-BA betont: Zeitgleich mit der Versicherteninformation wird auch der bereits 2019 gefasste Beschluss des G-BA in Kraft treten, der den Bluttest auf Trisomien künftig in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung einstuft. Voraussichtlich ab Frühjahr 2022 können der Bluttest und die Versicherteninformation eingesetzt werden.

„Der G-BA hat es sich zu keinem Zeitpunkt leicht gemacht – weder mit der heute beschlossenen Versicherteninformation noch mit dem Beschluss, den Bluttest auf Trisomien unter bestimmten Voraussetzungen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Uns ist bewusst, dass die Entscheidung nicht in allen gesellschaftlichen Gruppen auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Zur Realität gehört aber auch, dass dieser Bluttest seit 2012 zugelassen ist, bisher auf eigene Kosten genutzt wurde und gegenüber den seit den 70er Jahren zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehörenden invasiven Untersuchungen keine Fehlgeburten auslösen kann. Es ist rational wie medizinisch richtig, jenen Schwangeren, denen das Wissen um eine Trisomie persönlich wichtig ist, eine sichere Alternative anzubieten“, so Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. „Durch die Orientierungsdebatte im Bundestag zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests im April 2019 wurden keine gesetzgeberischen Vorgaben angestoßen. Wenn wir es als Gesellschaft ernst meinen und klare gesetzliche Regeln für den Umgang mit nichtinvasiver Pränataldiagnostik als sinnvoll erachten, muss sich das Parlament angesichts der sich stets weiterentwickelnden Innovationen dieser ethisch-moralischen Frage stellen.“

Ärztliche Beratungen mit Hilfe der Versicherteninformation

Das Blut einer schwangeren Frau enthält ab der 10. Woche ausreichend Erbgut des ungeborenen Kindes, um es genetisch zu untersuchen und so die Wahrscheinlichkeit für eine Trisomie zu bestimmen. Entsprechend den Vorgaben aus dem Gendiagnostikgesetz müssen speziell geschulte Ärztinnen und Ärzte die Schwangere über die Bedeutung und die Tragweite von genetischen Untersuchungen aufklären und beraten. Im Fall der genetischen Blutuntersuchungen auf Trisomien ist von den Ärztinnen und Ärzten die Versicherteninformation des G-BA im Gespräch mit der Schwangeren künftig verpflichtend einzusetzen.

Ausdrücklich wird in der Versicherteninformation darauf hingewiesen, dass die Untersuchungen auf Trisomien freiwillig sind. Es wird erklärt, was Trisomien sind, wie häufig sie auftreten, was bei der genetischen Untersuchung gemacht wird und wie die Ergebnisse zu verstehen sind. Ebenso wird ausgeführt, welche Optionen Schwangere haben, sollte ein auffälliges Testergebnis durch eine abklärende Untersuchung bestätigt werden. Hier nimmt die Versicherteninformation Bezug auf das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Danach sind Schwangerschaftsabbrüche verboten, allein weil das Kind behindert ist. Erlaubt sind Schwangerschaftsabbrüche jedoch, um eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der schwangeren Frau zu verhindern.

„Die Versicherteninformation beschreibt, welche Aussagen mit dem Bluttest möglich sind und welche nicht, wie zuverlässig die Testergebnisse sind und dass ein auffälliges Ergebnis weiter abgeklärt werden muss. Auch bei einem bestätigten auffälligen Testergebnis wollen wir Schwangere unterstützen, die für sie beste Lösung zu finden. Das kann für die eine Frau bedeuten, sich z. B. durch den vermittelten Kontakt zu Menschen mit einem Down-Syndrom und zu deren Familien auf ein Leben mit einem Trisomie-Kind bewusst einzustellen. Für die andere Frau kann es aufgrund der persönlichen Situation aber auch heißen, das Kind nicht zu bekommen“, so Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Methodenbewertung.

Umfangreich getestete Versicherteninformation

Der Entwurf der Versicherteninformation stammt vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Das IQWiG hatte ihn mit 1 000 Frauen und Männern getestet und relativ hohe Zustimmungswerte erhalten: 76 Prozent der Testleserinnen und Testleser hatten den Eindruck, dass die Broschüre die Freiwilligkeit der Entscheidung betont. 86 Prozent gaben an, dass die Informationen helfen, über Vor- und Nachteile des NIPT nachzudenken.

Dem aktuellen Beschluss zur Versicherteninformation war – wie dem grundlegenden Beschluss zur Aufnahme des NIPT als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – ein umfangreiches Stellungnahmeverfahren vorausgegangen. Beispielsweise nutzten wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Bundesärztekammer und die Gendiagnostikkommission die Chance, sich zum Entwurf zu äußern. Die Ergebnisse des schriftlichen und mündlichen Stellungnahmeverfahrens flossen in die intensiven Beratungen zur Versicherteninformation ein.

Weitere Schritte bis zur Versorgungspraxis

Beanstandet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den heute gefassten Beschluss zur Versicherteninformation nicht, wird er im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt – gemeinsam mit dem Beschluss zur Anwendung eines nichtinvasiven Tests zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 oder 21 – in Kraft. Das BMG hat für diesen Schritt zwei Monate Zeit. Der Beschluss vom 19. September 2019 ist vom BMG bereits positiv geprüft worden.

Nach dem Inkrafttreten der Beschlüsse verhandeln Krankenkassen und Ärzte im Bewertungsausschuss über eine Abrechnungsziffer für den Test und die Beratungsleistung. Dafür haben sie maximal sechs Monate nach Inkrafttreten der Beschlüsse Zeit. Liegt die Abrechnungsziffer vor, kann die neue Leistung für gesetzlich versicherte Frauen erbracht und abgerechnet werden.

Hintergrund: NIPT und Versicherteninformation als Teil der Mutterschafts-Richtlinien des G-BA

In den Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) sind Art, Umfang und Voraussetzungen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. Sowohl der NIPT auf Trisomien als auch die Versicherteninformation über den Bluttest werden in die Mutterschafts-Richtlinien aufgenommen.

Zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung des Bluttests zu besiegeln, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich halte den Beschluss, den der G-BA heut gefällt hat, inhaltlich für falsch. Aufgabe der Krankenkassen ist es, Leistungen zu finanzieren, die einen medizinisch-therapeutischen Nutzen haben. Dieser Test hat das nicht. Ein Testergebnis besagt lediglich, ob das werdende Kind wahrscheinlich eine Trisomie hat oder nicht. Es gibt keine Behandlungsoption, um die medizinische Versorgung von Mutter oder Kind zu verbessern.

Die Kassenübernahme des Bluttests fördert keine unbeschwerte Schwangerschaft – im Gegenteil: Die Erwartungshaltung an Schwangere, ein gesundes und nicht behindertes Kind auf die Welt zu bringen, wird zunehmen. Und die heutige Entscheidung wird dazu beitragen, dass ein Leben mit Beeinträchtigung als etwas Negatives erscheint, das es zu vermeiden gilt. Besonders fatal ist, dass die Kassen den Test nicht nur bei Risikoschwangerschaften, sondern im Prinzip grundsätzlich übernehmen wird, wenn die Sorge besteht, dass Kind könnte eine Behinderung haben. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Test künftig als „Screening“ eingesetzt wird – obwohl der G-BA-Vorsitzende genau das als „ethisch unvertretbar“ bezeichnet hatte. Die heutige Entscheidung ist gefallen, ohne dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der ethischen Dimension gab: Wollen wir ein Gesundheitssystem, dass Leistungen zahlt, die der Selektion dienen? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Kinder vorgeburtlich nach Behinderung und Gesundheit aussortiert werden?

Auch wenn der G-BA heute mit der Versicherteninformation die Kassenfinanzierung der NIPT beschlossen hat, ist das Thema damit nicht vom Tisch. Die Politik muss endlich dem Auftrag nachkommen zu entscheiden, wie wir mit einer Pränataldiagnostik umgehen wollen, die immer mehr möglich macht.

Hintergrund:

Aufgrund des Antrags eines Herstellers solcher Bluttest hatte der G-BA 2016 ein Bewertungsverfahren gestartet. Am 19. September 2019 beschloss der G-BA, dass der Bluttest auf Trisomien 13, 18 und 21 in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen und Kassenleistung wird. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die GKV ist aber auch, dass die verpflichtend vorgesehene Versicherteninformation entwickelt und vom G-BA beschlossen wird. Nachdem das heute geschehen ist, tritt der Beschluss über die Kassenzulassung vom September 2019 in Kraft.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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